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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10606
LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH (https://dejure.org/2011,10606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH (https://dejure.org/2011,10606)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH (https://dejure.org/2011,10606)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    1. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht ist im Klageverfahren unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands der Hauptsache zulässig. § 172 Abs. 3 Abs. 3 Nr. 1 SGG bezieht sich nur auf Eilverfahren.2. Eine Klage, die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klage gegen SGB II Regelbedarf 2011, PKH-Bewilligung doch möglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11
    Ein vernünftiger Bemittelter hätte nicht am 02.03.2011 eine Klage gegen die bisherigen Regelleistungen erhoben, wenn er angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, und des bereits vorliegenden Gesetzentwurfs sicher sein konnte, dass die Erhöhung der Regelleistung geringfügig ausfallen und in jedem Fall rückwirkend zum 01.01.2011 erfolgen wird (…BVerfG a.a.O., Rn 218).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11
    Prozesskostenhilfe soll nicht "finanziell losgelöstes wildes Prozessieren" ermöglichen, sondern der Betroffene soll nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990, 2 BvR 94/88, Rn. 25).
  • SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 177/11

    Neue Regelsätze verfassungskonform

    Die Beschränkung auf den genannten Umfang ist indes eine politische Entscheidung, verfassungsrechtlich zu beanstanden ist sie nicht, da sie auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH).

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche höher festgesetzt wurden, als es die Bedarfsberechnungen aus des EVS ergeben haben (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.05.2011, L 7 AS 342/11 B PKH).

  • LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 686/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Beschluss vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH) sowie des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -) sowie des SG Aachen (Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11) nicht.

    Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH -), selbst unter Berücksichtigung des Gutachtens von Münder.

  • LSG Bayern, 10.08.2011 - L 16 AS 305/11

    Neuregelung der Regelbedarfe zum 01.01.2011 verfassungskonform - keine Zulassung …

    Die hieran geäußerten Zweifel begründen weder eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG, die eine Zulassung der Berufung rechtfertigen würde, noch hinreichende Erfolgsaussichten, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 ZPO rechtfertigen würden (Anschluss an BayLSG, Beschlüsse vom 27.05.2011 Az. L 7 AS 342/11 B PKH und vom 05.07.2011 Az. L 16 AS 310/11 B PKH).

    Rn. 43 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin A. ist gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Anschluss an BayLSG, Beschlüsse vom 27.05.2011 Az. L 7 AS 342/11 B PKH und vom 05.07.2011 Az. L 16 AS 310/11 B PKH).

  • LSG Bayern, 12.10.2011 - L 11 AS 685/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts (Beschluss vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH) sowie des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.06.2011 - L 12 AS 1077/11 -) sowie des SG Aachen (Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11) nicht.

    Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH -), selbst unter Berücksichtigung des Gutachtens von Münder.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …

    Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen die Höhe der seit 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze nach dem SGB II. Die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommenen Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entsprechen den Vorgaben des BVerfG (so auch bereits Beschlüsse des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2011, Az. L 7 AS 342/11 B und vom 5. Juli 2011, L 7 AS 334/11 B, jeweils zitiert nach ; vgl. zum SGB XII ferner Beschluss des Senats vom 27. September 2011, Az. L 2 SO 3903/11 B).

    Der Senat ist der Auffassung - auch wenn es hierzu vereinzelt anderslautende Stimmen in der Literatur gibt - dass die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommenen Neuregelungen der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung den Vorgaben des BVerfG entsprechen (so auch bereits Beschlüsse des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2011, Az. L 7 AS 342/11 B und vom 5. Juli 2011, L 7 AS 334/11 B, jeweils zitiert nach ; vgl. zum SGB XII ferner Beschluss des Senats vom 27. September 2011, Az. L 2 SO 3903/11 B).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4271/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Abgrenzung: Prozesskostenhilfe - "hinreichende …

    Deshalb kann die für die Bewilligung von PKH erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht verneint werden, ohne zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG gegeben sind (hier: Klage auf Gewährung höheren Leistungen nach dem SGB II wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der seit 01.01.2011 geltenden Regelsätze; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.05.2011- L 7 AS 342/11 B PKH - veröffentlicht in Juris).

    Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Beschluss vom 27. Mai 2011 (L 7 AS 342/11 B PKH - veröffentlicht in Juris), dem in der Hauptsache ebenfalls ein Rechtsstreit zugrunde lag, in dem ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der ab 1. Januar 2011 gültigen Regelbedarfe nach SGB II geltend gemacht worden war, Folgendes ausgeführt:.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …

    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11; siehe ebenfalls das bis zum 25. Januar 2012 beim BSG anhängige Verfahren B 14 AS 131/11 R, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe betraf, in dem dann jedoch mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen eine Zurückverweisung an das SG erfolgte).
  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 551/12

    Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.

    Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 27.05.2011 - L 7 AS 342/11 B PKH -), selbst unter Berücksichtigung des Gutachtens von Münder.
  • LSG Bayern, 05.07.2011 - L 7 AS 334/11

    Wegen Prozesskostenhilfe

    Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob der Berufungsstreitwert von mehr als 750,- Euro nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG erreicht wird oder nicht (vgl. hierzu ausführlich Beschluss des Senats vom 27.5.2011, Az.: L 7 AS 342/11 B PKH, ebenso Bay. Landessozialgericht vom 15.10.2010, Az.: L 16 AS 458/10 B PKH und vom 6.10.2010, Az.: L 8 SO 184/09 B PKH).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 5 AS 2225/11

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfes - Verfassungsmäßigkeit

    Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung bestehen gegen die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung der Regelleistungen durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) keine verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2011, L 2 AS 4330/11 B; Urteil vom 21. Oktober 2011, L 12 AS 3445/11;Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Oktober 2011, L 2 AS 99/11 B; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Mai 2011, L 7 AS 342/11 B; Beschluss vom 5. Juli 2011, L 7 AS 334/11 B).
  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 550/12

    Regelbedarf ist nicht evident verfassungwidrig.

  • LSG Bayern, 22.08.2012 - L 11 AS 549/12

    Der Regelbedarf ist nicht evident verfassungswidrig.

  • LSG Bayern, 28.01.2013 - L 7 AS 822/12

    Eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage darf nicht im …

  • LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 213/12

    Wegen Prozesskostenhilfe

  • SG Gelsenkirchen, 27.10.2011 - S 8 SO 162/11
  • SG Gelsenkirchen, 09.09.2015 - S 54 P 79/15

    Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs i.R. des laufenden Bezugs von …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 29 AS 628/12
  • LSG Bayern, 18.07.2014 - L 7 AS 69/14

    Zeitliche Anwendbarkeit von § 172 Abs. 3 SGG n.F.

  • LSG Bayern, 24.06.2014 - L 7 AS 69/14
  • LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
  • SG Hannover, 24.09.2012 - S 59 AS 2873/11
  • LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 2 AS 2157/11
  • SG Berlin, 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - …

  • SG Hannover, 24.09.2012 - S 59 AS 5162/11
  • SG Aachen, 20.07.2011 - S 5 AS 475/11

    Neue Regelsätze verfassungskonform

  • SG Duisburg, 28.06.2011 - S 16 SO 334/10

    Sozialhilfe

  • SG Hannover, 05.08.2011 - S 49 AS 2659/11

    Bewilligung von Sonderbedarf bei Schwangerschaft steht nicht im Zusammenhang mit …

  • SG Gelsenkirchen, 18.10.2012 - S 8 SO 161/12

    Notwendigkeit des Nachweises eines Mietvertrages für den Anspruch eines …

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