Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Hauptsacheverfahren - Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes - keine Änderung der Rechtslage in Anbetracht der Änderung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG durch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (35)

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• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Zu dieser Änderung sah sich der Gesetzgeber veranlasst (vgl. BT-Drucks. 17/1684 S. 16 f. ), nachdem in Rechtsprechung und Literatur umstritten war, ob in den Fällen eines Ausschlusses der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes auch das Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf PKH ausgeschlossen war; nach dem Willen des Gesetzgebers soll mit der Verfahrensbestimmung verhindert werden, dass gegen die Ablehnung eines Antrags auf PKH in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst (vgl. zu diesem Gesichtspunkt schon Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B - und vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B - NZS 2009, 349 sowie ferner Senatsbeschluss vom 6. Mai 2010 a.a.O. ).

  Die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist freilich - im Gegensatz zu der in § 22 Abs. 3 SGB II hinsichtlich der Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten vorgesehenen Regelung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - ) - keine Anspruchsvoraussetzung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (…vgl. BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 ).

• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2010 - L 7 AS 6055/09

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Dabei kann dahinstehen, ob in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre, was etwa dann der Fall wäre, wenn hinsichtlich der dort erstrebten Zusicherung die die Berufung beschränkenden Verfahrensregelungen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGG entweder überhaupt nicht anwendbar wären (a.A. wohl Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2010 - L 5 AS 93/10 B ER, L 5 AS 101/10 B - ; offengelassen im Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 - L 7 AS 6055/09 - ) oder aber der Streit um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr ginge (vgl. hierzu nochmals Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 a.a.O. einerseits; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. März 2010 andererseits).

  Rn. 7 Bei der Zusicherung nach der Bestimmung des § 22 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), auf welche sich die Kläger zur Stützung ihres Begehrens berufen, handelt es sich um einen - unter den Voraussetzungen des Satzes 2 a.a.O. einen Rechtsanspruch begründenden - gesetzlich besonders geregelten Fall des § 34 SGB X, der sich von seiner Rechtsqualität als Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X darstellt (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2010 - L 7 AS 6055/09 - ferner zu § 22 Abs. 3 SGB II BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R - FEVS 62, 6; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - ); dies gilt auch für die Ablehnung der Erteilung einer Zusicherung (…vgl. BSGE 56, 249, 251 = SozR 5750 Art. 2 § 9a Nr. 13).

• BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90

  Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Selbst wenn sie indes wegen der bereits vor Erlass des Bescheids vom 12. Januar 2009 eingetretenen Erledigung des Zusicherungsbegehrens über eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG) einen Anspruch auf Aufhebung dieses Bescheids sowie des Widerspruchsbescheids vom 7. August 2009 haben sollten (vgl. hierzu etwa BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 ), erscheint die Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO mutwillig; eine mutwillige Rechtsverfolgung ist dann anzunehmen, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine (vermeintlichen) Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (…vgl. BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 6;… ferner BSG SozR 1750 § 114 Nr. 1;… SozR 3-6610 Art. 5 Nr. 1).

  Ebenso erscheint eine allgemeine Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG), die die Kläger im Übrigen bislang auch nicht erhoben haben, unzulässig (vgl. hierzu nochmals BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3; ferner BSG, Urteil vom 5. Oktober 2006 - B 10 LW 4/05 R - ).

• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Dabei dürfte bereits die Statthaftigkeit der Klagen zu verneinen sein, nachdem sich das Begehren auf Erteilung einer Zusicherung bereits vor Erlass des Bescheids vom 12. Januar 2009 erledigt haben dürfte und somit die Voraussetzungen für eine sog. "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungklage (vgl. hierzu etwa Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 81, 226; 106, 295; 109, 203) von vornherein nicht gegeben erscheinen.
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist freilich - im Gegensatz zu der in § 22 Abs. 3 SGB II hinsichtlich der Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten vorgesehenen Regelung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R - ) - keine Anspruchsvoraussetzung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl. BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 ).
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Dabei dürfte bereits die Statthaftigkeit der Klagen zu verneinen sein, nachdem sich das Begehren auf Erteilung einer Zusicherung bereits vor Erlass des Bescheids vom 12. Januar 2009 erledigt haben dürfte und somit die Voraussetzungen für eine sog. "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungklage (vgl. hierzu etwa Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 81, 226; 106, 295; 109, 203) von vornherein nicht gegeben erscheinen.
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Ihre Einwendungen gegen Bewilligungsbescheide des Beklagten, die auf die Norm des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 60/09 R - Senatsurteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08 ) gestützt sind, vermögen die Kläger im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese Bescheide vorzubringen; soweit sie - was freilich aus den hier vorgelegten Verwaltungsakten nicht ersichtlich ist - nach ihrem Vorbringen bislang bei der Beklagten vergeblich eine Überprüfung der Bewilligungsbescheide verlangt haben, könnte dem unter den Voraussetzungen des § 88 SGG ggf. mit einer Untätigkeitsklage begegnet werden.
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Dabei sind freilich keine überspannten Anforderungen zu stellen (ständige Rechtsprechung des Senats unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht BVerfGE 81, 347, 357).
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Die Obliegenheit zur Einholung der Zusicherung trifft allerdings nur den erwerbsfähigen, im Leistungsbezug befindlichen Hilfebedürftigen (vgl. BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28 ).
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Der Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II kommt die Funktion zu, vor einem Umzug, d.h. vor Abschluss eines Mietvertrags, zu klären, ob die höheren Aufwendungen für die neue Unterkunft übernommen werden; zugleich dient sie dem Schutz des Hilfebedürftigen vor den weitreichenden Konsequenzen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2010 - B 4 AS 10/10 R - ).
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage …
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

  Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches …
• BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

  Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung …
• BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 26.10.1994 - 8 BH (Kn) 1/94

  Marokkaner - Rentenversicherungsbeitrag - Erstattung - Rentenanspruch - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
• BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenfeststellung …
• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
• BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH

  Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08

  Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

  Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache - …
• LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Ausschluss der Beschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• BSG, 12.04.1984 - 1 RA 27/83

  Beitragsnachentrichtung - Erteilung einer Zusicherung - Selbständige …
• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 28/98 R

  Beitragsnachentrichtung - Verfolgter - Zusicherung eines früheren Rentenbeginns - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.01.2007 - L 13 AS 4100/06 PKH-B

  Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
• BSG, 31.08.1994 - 4 RA 12/93

  Rückwirkung - Verzögerung - Zahlung - Verschulden
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10

  Beschwerdeausschluss im PKH-Verfahren - Beschwerdewert
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 5 AS 93/10

  Ermittlung des Streitwertes bei der Bewilligung laufender Leistungen des SGB 2
• BSG, 21.10.1958 - 6 RKa 22/55
• BSG, 10.03.1976 - 7 BAr 36/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bewilligung des Armenrechts - Prozeßkostenhilfe - …

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• SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …

  Mit dem Umzug des Leistungsberechtigten entfällt folgerichtig ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis auf die vorherige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II (…BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 14 ff.), auch wenn der Leistungsberechtigte selbst in dieselbe Wohnung einzieht, für die er die Zusicherung begehrt hat (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11 B, juris, Rn. 22 m.w.N. aus der Rechtsprechung; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B, juris, Rn. 8 f.;… Berlit, in: Münder, SGB 11, 6.

  Auflage 2017, § 22 SGB II, Rn. 189; unklar: LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B, juris, Rn. 10).

• LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 3 AS 611/16

  Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum …

  Insoweit unterfällt der Streit um die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II unter den Anwendungsbereich von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (so auch Schlesw.-Holst. LSG…, Beschluss vom 28. Februar 2012 - L 6 AS 145/11 B PKH - juris Rdnr. 15; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2010 - L 5 AS 93/10 B ER, L 5 AS 101/10 B - juris Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. Juni 2012 - L 5 AS 189/12 B ER - NZS 2012, 839 = juris Rdnr. 17; LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28. Mai 2014 - L 8 AS 169/14 B ER, L 8 AS 171/14 B PKH - juris Rdnr. 19;… Leitherer, a. a. O.; offen gelassen: LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - L 7 AS 6055/09 - juris Rdnr. 21; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris Rdnr. 2).

  Denn weder ist der begehrte Verwaltungsakt, nämlich die Zusicherung zum Umzug im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II, noch das prozessuale Begehren auf Erteilung der Zusicherung zeitlich begrenzt; insbesondere ist das Begehren nicht auf einen bestimmten Bewilligungszeitraum beschränkt (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 9. September 2013, a. a. O.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 26. Oktober 2015, a. a. O.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Dezember 2010, a. a. O.; offen gelassen: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011, a. a. O.).

• LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  So bestehen auch nach dieser Gesetzesänderung die unterschiedlichen Auffassungen der Landessozialgerichte fort (Beschwerde statthaft: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011, L 7 AS 4623/10 B; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010, L 25 B 2246/08 AS - Beschwerde nicht statthaft: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. März 2011, L 9 AS 108/11 B; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2010, L 34 AS 2182/10 B PKH; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Mai 2011, L 3 AL 65/11 B PKH; Beschluss vom 9. Mai 2011, L 11 AS 33/11 B PKH; Beschluss vom 9. Mai 2011, L 9 SO 29/11 B PKH).

  Hieraus kann nur geschlossen werden, dass der Meinungsstreit durch den Gesetzgeber nunmehr in die andere Richtung beendet worden ist, als vom Bundesrat befürwortet (so auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011, a.a.O., und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Oktober 2010, a.a.O.).

• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …

  § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren über den Verweis des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, wonach die Vorschriften der ZPO über die PKH entsprechend gelten, anwendbar (im Ergebnis ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 18.08.2009 - L 2 AS 321/09 B PKH - juris RdNr. 16 ff.; Beschluss vom 06.12.2010 - L 1 AL 212/09 B PKH - juris RdNr. 17 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 11 AS 283/12 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 9 AL 133/10 B PKH - juris RdNr. 7 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 9 AS 32/12 B - juris RdNr. 2 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2012 - L 29 AS 2120/11 B PKH - juris RdNr. 3 ff.; Beschluss vom 18.03.2011 - L 15 SO 42/11 B PKH - juris RdNr. 2 ff.; Beschluss vom 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.03.2012 - L 5 AS 323/11 B - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 26.04.2011 - L 8 B 38/08 SO - juris RdNr. 15 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 30.05.2011 - L 3 AL 65/11 B PHK - juris RdNr. 13 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 25.03.2011 - L 9 AS 108/11 B - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - juris RdNr. 2 ff.; anderer Ansicht Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.06.2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - juris RdNr. 11; Beschluss vom 18.03.2009 - L 7 B 446/08 AS-PKH - juris RdNr. 10; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - juris RdNr. 13 ff.; Beschluss vom 10.08.2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - juris RdNr. 10 ff.; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.01.2012 - L 6 B 156/08 KR - juris RdNr. 8 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.06.2011 - L 8 AS 770/10 B PKH - juris RdNr. 13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris RdNr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - juris RdNr. 1; Beschluss vom 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10 B PKH - juris RdNr. 2 f.; Beschluss vom 31.03.2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris RdNr. 6 f.; Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - juris RdNr. 4 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B - juris RdNr. 10 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2009 - L 5 B 187/08 PKH AL - juris RdNr. 10).
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 5 AS 100/11

  Ausschluss der Beschwerde in Prozesskostenhilfesachen des einstweiligen …

  Rn. 10 Nach einem Hinweis der Berichterstatterin, dass der Senat auch nach der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG zum 11. August 2010 daran festhält, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Nichterreichen des Berufungswertes unzulässig ist, hat der Kläger u.a. unter Bezug auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Januar 2011, L 7 AS 4623/10 B) ergänzend ausgeführt: Gerade mit der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG habe der Gesetzgeber inhaltlich klargestellt, dass der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens des Beschwerdewertes nur für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gelte, nicht jedoch im Rahmen von Klageverfahren.

  Rn. 19 Soweit der Kläger auf die Rechtsmeinung des LSG Baden-Württemberg (L 7 AS 4623/10 B) Bezug nimmt, folgt der Senat dieser nicht.

• LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

  Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

  § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ist im sozialgerichtlichen Verfahren über den Verweis des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, wonach die Vorschriften der ZPO über die PKH entsprechend gelten, anwendbar (im Ergebnis ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 18.08.2009 - L 2 AS 321/09 B PKH - juris RdNr. 16 ff.; Beschluss vom 06.12.2010 - L 1 AL 212/09 B PKH - juris RdNr. 17 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.05.2012 - L 11 AS 283/12 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 9 AL 133/10 B PKH - juris RdNr. 7 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 9 AS 32/12 B - juris RdNr. 2 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.03.2012 - L 29 AS 2120/11 B PKH - juris RdNr. 3 ff.; Beschluss vom 18.03.2011 - L 15 SO 42/11 B PKH - juris RdNr. 2 ff.; Beschluss vom 22.12.2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - juris RdNr. 8 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.03.2012 - L 5 AS 323/11 B - juris RdNr. 8 ff.; Beschluss vom 26.04.2011 - L 8 B 38/08 SO - juris RdNr. 15 ff.; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 30.05.2011 - L 3 AL 65/11 B PHK - juris RdNr. 13 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 25.03.2011 - L 9 AS 108/11 B - juris RdNr. 5 ff.; Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - juris RdNr. 2 ff.; anderer Ansicht Sächsisches LSG, Beschluss vom 15.06.2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - juris RdNr. 11; Beschluss vom 18.03.2009 - L 7 B 446/08 AS-PKH - juris RdNr. 10; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 09.07.2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - juris RdNr. 13 ff.; Beschluss vom 10.08.2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - juris RdNr. 10 ff.; Thüringer LSG, Beschluss vom 18.01.2012 - L 6 B 156/08 KR - juris RdNr. 8 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.06.2011 - L 8 AS 770/10 B PKH - juris RdNr. 13; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris RdNr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - juris RdNr. 1; Beschluss vom 06.12.2010 - L 19 AS 1384/10 B PKH - juris RdNr. 2 f.; Beschluss vom 31.03.2010 - L 19 AS 829/09 B PKH - juris RdNr. 6 f.; Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - juris RdNr. 4 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.03.2010 - L 6 AS 122/10 B - juris RdNr. 10 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 31.03.2009 - L 5 B 187/08 PKH AL - juris RdNr. 10).
• LSG Schleswig-Holstein, 30.05.2011 - L 3 AL 65/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

  Der gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. z. B. LSG Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 B - oder des 25. Senats des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS -) ist demgegenüber nicht zu folgen.
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

  Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG gilt nach der ständigen Senatsrechtsprechung nur für Entscheidungen über einen PKH-Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht dagegen für solche in einem Klageverfahren (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 B - ).
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 12 AS 4772/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …

  Eine solche Ausnahme normiert § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, der u. a. auf § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) verweist, wonach die Beschwerde bei einem Prozesskostenhilfeverfahren ausgeschlossen ist, wenn aufgrund des Streitgegenstandes kein zulassungsfreies Rechtsmittel in der Hauptsache stattfinden kann (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. u. a. Beschluss vom 30. November 2010 - L 12 AS 4439/10 B - sowie zur früheren, bis 10. August 2010 geltenden Rechtslage Senatsbeschluss vom 22. September 2009 - L 12 AS 3719/09 PKH-B - beide nicht veröffentlicht; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 9 AS 32/12 B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. März 2012 - L 29 AS 2120/11 B PKH -, vom 18. März 2011 - L 15 SO 42/11 B PKH -, vom 22. Dezember 2010 - L 34 AS 2182/10 B PKH - und vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - Bayerisches LSG, Beschluss vom 18. April 2011 - L 11 AS 221/11 B PKH - Sächsisches LSG, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - L 1 AL 212/09 B PKH - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - L 5 AS 227/10 B - Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B - alle veröffentlicht in Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH -, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 - Sächsisches LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 3 AS 158/12 PKH B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH - alle veröffentlicht in Juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 172 Rdnr. 6i;… Lüdke in Lüdke, SGG, 3. Aufl., § 172 Rdnr. 13).
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2011 - L 8 B 38/08

  Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei …

  Die im Regelfall nur summarische Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz bietet insoweit keine hinreichende Grundlage für eine abschließende Entscheidung (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - L 5 AS 293/09 B ER - juris m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AS 4623/10 B - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - L 3 AS 260/09 B PKH - juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - L 5 AS 323/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 19 AS 1351/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 19 AS 2146/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2011 - L 10 AS 2324/10

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beschwerdeausschluss, einstweiliges …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 34/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 366/13
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2013 - L 4 KR 575/13
• SG Köln, 29.03.2011 - S 32 AS 4740/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende