Volltextveröffentlichungen (3)

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  Nr 3106 RVG-VV; § 101 Abs 1 S 2 SGG; § 278 Abs 6 ZPO
  Fiktiv; Terminsgebühr; gerichtlich; Missbrauchsverbot; Treu und Glauben; Vergleichsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 7 AS 73/17

  Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (vgl. Bundesozialgericht , Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 2; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl. 2015, § 14 Rn. 18 ff.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Begriff des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 7 AS 73/17

  Rn. 23 Ein "schriftlicher Vergleich" iSd Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG ist nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - L 7 AS 49/17 B - und vom 20. Juli 2015 - L 7/14 AS 64/14 B) nur ein unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) und ab dem 25. Oktober 2013 auch nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG.
• BGH, 20.05.2014 - VI ZB 9/13

  Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 7 AS 73/17

  Zwar trifft aufgrund des - auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden - Grundsatzes von Treu und Glauben und des daraus abgeleiteten Missbrauchsverbots jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 - NJW 2014, 2285 = juris RdNr. 6).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 4 B 4/05

  Umfang von Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 - L 7 AS 73/17

  Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (…vgl. Bundesozialgericht , Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 2; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl. 2015, § 14 Rn. 18 ff.).

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2018 - L 7 AS 24/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II

  Wie der Senat bereits mehrfach und in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein "schriftlicher Vergleich" iSd Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG nur ein unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossener Vergleich nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) und ab dem 25. Oktober 2013 auch nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B, vom 17. Oktober 2017 - L 7 AS 49/17 B - und vom 20. Juli 2015 - L 7/14 AS 64/14 B).

  Ist PKH jedoch gewährt worden, ist die Verweigerung eines Vergleichsbeschlusses, dessen Erlass vom Rechtsanwalt in nicht rechtsmissbräuchlicher Weise beantragt worden ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B), um die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG zugunsten des Rechtsanwalts zu verhindern, durch das SG willkürlich.

  Nach Erlass des Vergleichsbeschlusses dürfte auch die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz 2 Ziffer 1 VV RVG anzunehmen sein (zur Verknüpfung der Zustimmungserklärung zu einem Vergleich mit dem Antrag auf Erlass des Vergleichsbeschlusses vgl. auch den Beschluss des Senats vom 14. November 2018 - L 7 AS 73/17 B - zur Veröffentlichung vorgesehen in juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2020 - L 7 AS 31/19

  Dieselbe Angelegenheit; Einigungsgebühr; Prozesskostenhilfe; Stundenzettel; …

  Rn. 28 Aufgrund des - auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden - Grundsatzes von Treu und Glauben und des daraus abgeleiteten Missbrauchsverbots hat allerdings jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 - NJW 2014, 2285 = juris RdNr. 6; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2018 - L 7 AS 73/17 B - juris RdNr. 25).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 7 AS 15/17

  Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Vereitelung eines …

  Die für die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3106 Ziffer 1 VV RVG bestehende Rechtsprechung des Senats, wonach Voraussetzung für die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ist (vgl. z.B. die Beschlüsse des Senats vom 15. November 2018 - L 7 AS 73/17 B -, vom 17. Oktober 2017 - L 7 AS 49/17 B - und vom 20. Juli 2015 - L 7/14 AS 64/14 B), ist auf die Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG nicht zu übertragen, weil der fiktiven Terminsgebühr einerseits und der Einigungsgebühr andererseits gänzlich unterschiedliche Zielrichtungen zugrunde liegen.

  Das SG hätte zwar die Protokollierung der im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlichen Kostenregelung verweigern müssen (vgl. zur Prüfungspflicht des SG auf eine etwaige missbräuchliche Beantragung eines gerichtlichen Vergleichs: Beschlüsse des Senats vom 15. November 2018 - L 7 AS 73/17 B - juris RdNr. 25, und vom 26. November 2018 - L 7 AS 24/18 B - juris RdNr. 19).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2020 - L 11 SF 118/18
  Die gegen sie erhobenen Bedenken (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 14. März 2018 - L 13 SB 1/17 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 13. September 2018 - L 39 SF 302/17 B E; jeweils juris) überzeugen nicht (wie hier auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 15. November 2018 - L 7 AS 73/17 B; Thüringer LSG, Beschluss v. 20. Februar 2019 - L 1 SF 294/18 B; Thüringer LSG, Beschluss v. 21. März 2019 - L 1 SF 605/18 B; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 8. Juli 2019 - L 10 SF 909/19 E-B; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 15. November 2017 - OVG 6 K 72.17; jeweils juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 7 AS 12/17

  Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …

  Denn aufgrund des - auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden - Grundsatzes von Treu und Glauben und des daraus abgeleiteten Missbrauchsverbots trifft jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner - und indirekt aufgrund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von der Staatskasse - erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (Beschluss des Senats vom 15. November 2018 - L 7 AS 73/17 B - juris RdNr. 25; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 - NJW 2014, 2285 = juris RdNr. 6).

  Das SG hätte zwar den im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich beantragten gerichtlichen Vergleichsbeschluss verweigern müssen (vgl. zur Prüfungspflicht des SG auf eine etwaige missbräuchliche Beantragung eines gerichtlichen Vergleichs: Beschlüsse des Senats vom 15. November 2018 - L 7 AS 73/17 B - juris RdNr. 25, und vom 26. November 2018 - L 7 AS 24/18 B - juris RdNr. 19).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18

  Abänderung; dieselbe Angelegenheit; Erinnerung; Prozesskostenhilfe; …

  Rn. 31 Aufgrund des - auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden - Grundsatzes von Treu und Glauben und des daraus abgeleiteten Missbrauchsverbots hat allerdings jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13 - NJW 2014, 2285 = juris RdNr. 6; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2018 - L 7 AS 73/17 B - juris RdNr. 25).