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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 12.03.1997 - L 7 Ka 987/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,9353
LSG Hessen, 12.03.1997 - L 7 Ka 987/94 (https://dejure.org/1997,9353)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12.03.1997 - L 7 Ka 987/94 (https://dejure.org/1997,9353)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12. März 1997 - L 7 Ka 987/94 (https://dejure.org/1997,9353)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 368f Abs 1 RVO, § 85 Abs 1 SGB 5, § 85 Abs 4 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Vertragsarzt - fehlende Befreiungsmöglichkeit von Teilnahmeverpflichtung an erweiterter Honorarverteilung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Vertragsarzt - fehlende Befreiungsmöglichkeit von Teilnahmeverpflichtung an erweiterter Honorarverteilung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus LSG Hessen, 12.03.1997 - L 7 Ka 987/94
    Der erkennende Senat hat auch keine Bedenken hinsichtlich der Grundlagen und des Umfangs der Satzungsautonomie der Beklagten (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 = BVerfGE 33, S. 125 (156)).
  • LSG Hessen, 28.06.2006 - L 4 KA 35/05

    Erweiterte Honorarverteilung - keine Teilnahme von Psychologischen …

    Rn. 19 Zunächst ist vorauszuschicken, dass die bisherige Rechtsprechung des 7. Senates des Hessischen Landessozialgerichts davon ausgegangen ist, dass bezüglich der EHV keine Bedenken verfassungsrechtlicher oder einfachgesetzlicher Art gegen die Gültigkeit des Satzungswerks bestehen (HLSG, Urteile vom 18. Oktober 2000, L 7 KA 277/00 und 12. März 1997, L 7 KA 987/94; vgl. auch Urteile vom 16. Oktober 2002, L 7 KA 721/00 und 26. Februar 2003, L 7 KA 707/00; offen gelassen im Urteil des BSG vom 9. Dezember 2004, B 6 KA 44/03 R).
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