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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,18589
LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 (https://dejure.org/2005,18589)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 (https://dejure.org/2005,18589)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Dezember 2005 - L 8 AS 2764/05 (https://dejure.org/2005,18589)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Höhe der Regelleistung beim Arbeitslosengeld II

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88

    Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Das war regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 ; 39, 261 ), und galt grundsätzlich auch für (wiederkehrende) Leistungen der Eingliederungshilfe (siehe Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - und vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - ).

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261 ; 89, 81 ; siehe ferner Urteile vom 16. Januar 1986 und 30. April 1992 a.a.O. S. 11 f. und S. 4 f.).

  • BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Das war regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 ; 39, 261 ), und galt grundsätzlich auch für (wiederkehrende) Leistungen der Eingliederungshilfe (siehe Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - und vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - ).

    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261 ; 89, 81 ;… siehe ferner Urteile vom 16. Januar 1986 und 30. April 1992 a.a.O. S. 11 f. und S. 4 f.).

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Zwingend ist allerdings, dass der Staat die von Art. 1 Abs. 1 GG geforderten Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft (vgl. BVerfG Beschluss vom 29.05.1990 BVerfGE 82, 60, 85).
  • BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Aus dieser zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes folgte, dass für die gerichtliche Überprüfung ablehnender Leistungsbescheide in der Regel die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (siehe etwa BVerwGE 90, 160 ; 96, 152 ; stRspr).
  • BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

    Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Aus dieser zeitlichen Begrenzung des sozialhilferechtlichen Streitgegenstandes folgte, dass für die gerichtliche Überprüfung ablehnender Leistungsbescheide in der Regel die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (siehe etwa BVerwGE 90, 160 ; 96, 152 ; stRspr).
  • BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

    Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Denn für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung kann die Sach- und Rechtslage im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein, gegebenenfalls begrenzt durch den Zeitpunkt der (letzten) tatrichterlichen Entscheidung, wenn der Regelungszeitraum darüber hinausreicht (zum Ganzen BVerwG Urteil vom 31.08.1995 - 5 C 9/94 - BVerwGE 99, 149 = NJW 1996, 2588).
  • BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95

    Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich in tatsächlicher Hinsicht darauf, ob die Bemessung der Regelleistungen in § 20 Abs. 2 und 3 SGB II auf ausreichende Erfahrungswerte gestützt werde kann (vgl. zur Regelsatzfestsetzung nach dem Statistikmodell im Rahmen der Sozialhilfe BVerwG Urt. v. 18.12.1996 - 5 C 47/95 -, BVerwGE 102, 366 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87

    Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261 ; 89, 81 ;… siehe ferner Urteile vom 16. Januar 1986 und 30. April 1992 a.a.O. S. 11 f. und S. 4 f.).
  • BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93

    Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben (vgl. dazu Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - ).
  • BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

    Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
    Das war regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 ; 39, 261 ), und galt grundsätzlich auch für (wiederkehrende) Leistungen der Eingliederungshilfe (siehe Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - und vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - ).
  • BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84

    Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 8 AS 1462/07

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Hyperlipidämie …

    Die Regelleistung in § 20 Abs. 2 SGB II verstößt - entgegen der Ansicht des Klägers - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 - und vom 04.01.2007 - L 8 AS 511/07 -) sowie des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -) nicht gegen das Grundgesetz.

    Die Regelleistung in § 20 Abs. 2 SGB II verstößt - entgegen der Ansicht des Klägers - nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 - und vom 04.01.2007 - L 8 AS 511/07 -) sowie des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R -) nicht gegen das Grundgesetz.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 12 AS 1706/06

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen - Abzug bei den …

    Den verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der unterschiedlichen Regelung im SGB II einerseits - nur Darlehensgewährung bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1 SGB II) - und dem SGB XII andererseits - individuelle Berücksichtigung des unabweisbaren Bedarfs abweichend vom Regelsatz (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) - herleiten (vgl. Däubler, NZS 2005, 225, 231; Bieback NZS 2005, 337, 339; O'Sullivan SGb 2005, 369, 372), könnte durch eine Modifizierung der durch § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II eröffneten Aufrechnungsbefugnis begegnet werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 - mit Hinweis auf Lang in Eicher/Spellbrink aaO § 23 Rdnr. 66).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 12 AS 4271/06

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf …

    Den verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der unterschiedlichen Regelung im SGB II einerseits - nur Darlehensgewährung bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1 SGB II) - und dem SGB XII andererseits - individuelle Berücksichtigung des unabweisbaren Bedarfs abweichend vom Regelsatz (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) - herleiten (vgl. Däubler, NZS 2005, 225, 231; Bieback NZS 2005, 337, 339; O Sullivan SGb 2005, 369, 372), könnte durch eine Modifizierung der durch § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II eröffneten Aufrechnungsbefugnis begegnet werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 - mit Hinweis auf Lang in Eicher/Spellbrink aaO § 23 Rdnr. 66).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2007 - L 8 AS 4998/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und …

    Der Senat hat zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 20 Abs. 2 und 3 SGB II und zum zu berücksichtigenden Einkommen (§ 11 SGB II) in seinem Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 - ausgeführt: "Der Sozialstaatsgrundsatz enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber.
  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 4267/05

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Praxisgebühr - …

    Der errechnete Regelsatz ist ausreichend, um den anzuerkennenden Bedarf zum Lebensunterhalt zu befriedigen und damit den Zielen des § 1 SGB XII zu entsprechen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2005 - L 8 AS 2764/05 -, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 5/05 -, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Februar 2006 - L 8 AS 11/05 -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Mai 2006 - L 11 AS 111/05 -, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 267/05 - und BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -).
  • LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 67/07
    Der errechnete Regelsatz ist ausreichend, um den anzuerkennenden Bedarf zum Lebensunterhalt zu befriedigen und damit den Zielen des § 1 SGB XII zu entsprechen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember - L 8 AS 2764/05 -, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2005 - L 3 AS 5/05 -, LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Februar 2006 - L 8 AS 11/05 -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 18. Mai 2006 - L 11 AS 111/05 -, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. August 2006 - L 8 AS 267/05 - und BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 12 AS 3891/06

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen beim Anspruch auf …

    Den verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der unterschiedlichen Regelung im SGB II einerseits - nur Darlehensgewährung bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1 SGB II) - und dem SGB XII andererseits - individuelle Berücksichtigung des unabweisbaren Bedarfs abweichend vom Regelsatz (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) - herleiten (vgl. Däubler, NZS 2005, 225, 231; Bieback NZS 2005, 337, 339; O Sullivan SGb 2005, 369, 372), könnte durch eine Modifizierung der durch § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II eröffneten Aufrechnungsbefugnis begegnet werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 - mit Hinweis auf Lang in Eicher/Spellbrink aaO § 23 Rdnr. 66).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - L 7 AS 4815/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei …

    Den verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus der unterschiedlichen Regelung im SGB II einerseits - nur Darlehensgewährung bei unabweisbarem Bedarf nach § 23 Abs. 1 SGB II - und im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) andererseits - individuelle Berücksichtigung des unabweisbaren Bedarfs über die Öffnungsklausel des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII andererseits - herleiten (vgl. Däubler, NZS 2005, 225, 241; Bieback, NZS 2005, 337, 339;… Brünner in LPK-SGB II § 20 Rdnr. 23 ff.), könnte durch eine Modifizierung der durch § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II eröffneten Aufrechnungsbefugnis begegnet werden (LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2005 - L 8 AS 2764/05 und vom 15. Dezember 2006 - L 12 AS 4271/06).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 1274/06
    Der Senat hat zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 20 Abs. 2 und 3 SGB II und zum zu berücksichtigenden Einkommen (§ 11 SGB II) in seinem Urteil vom 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05 - ausgeführt: "Der Sozialstaatsgrundsatz enthält zwar einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber.
  • SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …

    Bei Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Kriterien unterliegt der gerichtlichen Kontrolle somit nur, ob (a.) die Festsetzung der Regelleistung auf ausreichenden Erfahrungswerten basiert und (b.) die der Festsetzung zugrunde liegenden Wertungen im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben vertretbar sind; (…SG Berlin, a. a. O.; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2005, L 8 AS 2764/05).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2007 - L 7 SO 4966/05
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2008 - L 8 AS 586/07
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2006 - L 12 AS 4650/05
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