Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Sofortige Vollziehbarkeit der Verwaltungsakte über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (3)

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• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06

  Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06

  Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage gegen Erstattungsbescheide, die auf § 50 Abs. 1 SGB X gestützt werden, aufschiebende Wirkung, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Erstattung gemäß § 48 Abs. 3 S. 2 SGB X mit der Aufhebung verbunden oder hierüber mit einem gesonderten Bescheid entschieden worden ist (aA LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06 ER-B).

  Soweit die Gegenmeinung (LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss vom 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06 ER-B mit weiteren Nachweisen) eine einschränkende Interpretation des § 39 Nr. 1 SGB II vornimmt und Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X nicht als Entscheidungen über Leistungen der Grundsicherung iSd § 39 Nr. 1 SGB X ansieht, vermag dies nicht zu überzeugen.

• BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03

  Napster

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06

  Danach sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die Eilentscheidung zu Gunsten des Antragstellers nicht erginge, die Klage später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte Eilentscheidung erlassen würde, der Klage aber der Erfolg zu versagen wäre (st. Rspr des BVerfG; vgl. BVerfG NJW 2003, 2598, 2599 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05

  Berufung - Streitgenossenschaft - Streitwert - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06

  Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie entspricht im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe (Alhi) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Einkommensanrechnung bei der Sozialhilfe (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.03.2006 - L 8 AS 4314/05 -).

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• SG Reutlingen, 28.02.2008 - S 2 AS 445/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes …

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund von § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist anhand einer Interessenabwägung zu beurteilen (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.03.2007, Az.: L 13 AS 211/07 ER-B, Juris, Rdnr. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2006, Az.: L 8 AS 4680/06 ER-B, Juris, Rdnr. 10).

  Die öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug des Verwaltungsakts und die privaten Interessen an der Aussetzung der Vollziehung sind gegeneinander abzuwägen (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.03.2007, Az.: L 13 AS 211/07 ER-B, Juris, Rdnr. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2006, Az.: L 8 AS 4680/06 ER-B, Juris, Rdnr. 10).

  Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.03.2007, Az.: L 13 AS 211/07 ER-B, Juris, Rdnr. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2006, Az.: L 8 AS 4680/06 ER-B, Juris, Rdnr. 10).

  Diese typisierend zu Lasten des Einzelnen ausgestaltete Interessenabwägung kann aber im Einzelfall auch zu Gunsten des Betroffenen ausfallen (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.03.2007, Az.: L 13 AS 211/07 ER-B, Juris, Rdnr. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2006, Az.: L 8 AS 4680/06 ER-B, Juris, Rdnr. 10).

  Die gegeneinander abzuwägenden Interessen ergeben sich in der Regel aus den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens, dem Vollziehungsinteresse und der für die Dauer einer möglichen aufschiebenden Wirkung drohenden Rechtsbeeinträchtigung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.03.2007, Az.: L 13 AS 211/07 ER-B, Juris, Rdnr. 3; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2006, Az.: L 8 AS 4680/06 ER-B, Juris, Rdnr. 10).

• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …

  Dass in § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG die nach der Anordnung des Sofortvollzugs vom Belasteten erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht eigens aufgeführt ist, schadet nicht, denn aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in § 86b Abs. 2 Satz 3 SGG ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER-B -, vom 21. November 2006 - L 8 AS 4680/06 ER-B - und vom 13. März 2007 - L 13 AS 211/07 ER-B -, vgl. auch Beschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - m.w.N., jeweils veröffentlicht in Juris sowie LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2007 - L 7 AL 1572/07 ER-B - m.w.N.).
• LSG Hessen, 17.07.2007 - L 9 AS 89/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - Rücknahme-, …

  Auflage 2007, § 39 Rdnr. 7. Für eine Einbeziehung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden unter § 39 Nr. 1 SGB II sprechen sich aus: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.07.2006 - L 6 B 196/06 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 ER-B - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2007 - L 5 B 240/07 AS ER - Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2005, § 39, Rdnr. 12).

  Weil diese aber die Voraussetzung für eine Rückforderung sei, zählten auch Erstattungsbescheide als Vollziehung eines Aufhebungsbescheides dazu (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 ER - B -).

• SG Ulm, 24.04.2007 - S 11 AS 1219/07
  Ein Verwaltungsakt, der über Leistungen entscheidet, liegt insbesondere dann vor, wenn zu Lasten des Berechtigten - wie vorliegend - eine bereits bestehende Rechtsposition modifiziert wird, denn aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs bedeutet gerade, dass die sich aus dem Verwaltungsakt ergebenden belastenden Rechtswirkungen für einen vorübergehenden Zeitraum nicht durchgesetzt werden können (…Pilz in Gagel, Komm. SGB II, § 39 Rdz. 6;… Meyer-Ladewig, Komm. SGG, 7. Aufl., § 86a Rdz. 3; LSG Bad.-Württ. Beschl. vom 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 ER-B).

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind insbesondere das konkrete Vollziehungsinteresse und die für die Dauer einer möglichen aufschiebenden Wirkung drohende Rechtsbeeinträchtigung gegeneinander abzuwägen, wobei die vom Bundesverfassungsgericht zur einstweiligen Anordnung entwickelten Grundsätze entsprechend heranzuziehen sind (so auch LSG Bad.-Württ, Beschl. vom 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 ER-B).

  Bei der Interessenabwägung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch § 39 SGB II dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt (so LSG Bad.-Württ. Beschl. vom 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 ER-B),.

• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine …

  Dass in § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGG die nach der Anordnung des Sofortvollzugs vom Belasteten erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Gegensatz zu § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht eigens aufgeführt ist, schadet nicht, denn aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in § 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG ergibt sich, dass der Gesetzgeber auch bei Sofortvollzugsanordnungen einstweiligen Rechtsschutz durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat einräumen wollen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse von 9. Januar 2003 - L 13 AL 4260/02 ER-B -, vom 25. August 2003 - L 13 AL 2374/03 ER-B -, vom 21. November 2006 - L 8 AS 4680/06 ER- B - und vom 13. März 2007 - L 13 AS 211/07 ER-B -, vgl. auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12. April 2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - m.w.N., jeweils veröffentlicht in Juris sowie LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2007- L 7 AL 1572/07 ER-B - m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 03.06.2008 - L 8 AS 1266/08
  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 21.11.2006, L 8 AS 4680/06 ER-B, juris) haben Widerspruch und Klage gegen einen Bescheid, mit dem eine Leistungsbewilligung nach dem SGB II gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 48 SGB X (ganz oder teilweise) aufgehoben und Leistungen gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zurückgefordert werden, nicht bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.

  Widerspruch und Klage gegen Erstattungsbescheide haben nach Auffassung des Senats ebenfalls keine aufschiebende Wirkung, unabhängig davon, ob die Festsetzung der Erstattung gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 SGB X mit der Aufhebung verbunden oder hierüber mit einem gesonderten Bescheid entschieden worden ist (Beschluss vom 21.11.2006 aaO).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - L 9 B 101/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, sofortige Vollziehbarkeit von …

  Rn. 15 Der Senat folgt nicht der von der Antragsgegnerin zitierten Auffassung des 20. Senats LSG NRW (Beschluss vom 18.12.2006 - L 20 B 270/06 AS ER und vom 27.3.2007 - L 20 B 144/06 AS ER sowie ferner: LSG NRW, Beschluss vom 30.8.2007 - L 19 B 115/07 AS ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.11.2006 - L 6B 292/06 AS ER und Beschluss vom 5.7.2006 - L 6 B 196/06 AS ER; LSG Baden - Württemberg, Beschluss vom 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 Er - B; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 22.5.2007 - L B 240/07 AS ER), nach der von § 39 Nr. 1 SGB II sämtliche belastenden Entscheidungen einschließlich der Aufhebungs - und Rückforderungsbescheide erfasst werden sollen, um eine umgehende Reaktion des Leistungsträgers auf ein unrechtmäßiges und sozialwidriges Verhalten des Beziehers zu ermöglichen.
• LSG Hessen, 16.06.2010 - L 7 AS 41/09

  Bei der Interessenabwägung für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

  Rn. 6 Die Voraussetzungen liegen vor, weil dem Widerspruch des Antragstellers gemäß § 39 Nr. 1 SGB II gesetzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, soweit die Aufhebung oder Rücknahme der Leistungsbewilligung betroffen ist (so: Sächsisches LSG, 3.11.2008 - L 7 B 154/07 AS-ER; LSG Niedersachsen-Bremen, 30.7.2007 - L 8 AS 186/07; LSG Berlin-Brandenburg, 2.3.2007 - L 5 B 125/07 AS-ER; LSG Bad.-Württ., 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 ER-B; Thür.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2008 - L 19 B 182/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Bestimmung sämtliche leistungsrechtlichen Eingriffsakte der Leistungsträger des SGB II erfasst und damit auch solche, die über die Rücknahme oder Aufhebung der Leistungen für die Vergangenheit (§ 45 Abs. 4, 48 Abs. 1 S. 2 SGB X) und die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (§ 50 SGB X) ergehen (vgl. grundlegend Beschl. d. Senat v. 31.03.2006 - L 19 B 15/06 AS ER - ebenso LSG NW Beschl. v. 26.07.2006 - L 20 B 144/06 AS ER - u.v. 19.07.2006 - L 12 B 55/06 AS ER - Bayerisches LSG, Beschl. v. 24.08.2007 - L 11 B 960/07 AS ER - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 ER - B - Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, § 39 Rn 2; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 1.
• SG Stuttgart, 23.07.2012 - S 11 KA 2883/12

  Konkurrenzschutz im einstweiligen Rechtsschutz

  In diesen Fällen entfalten die hiergegen gerichteten Rechtsbehelfe des Widerspruchs und der Anfechtungsklage nach § 86b Abs. 2 Nr. 5 SGG keine aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass ein Antrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherzustellen, statthaft ist (vgl. entsprechend zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung, LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06 ER-B - vgl. auch Beschlüsse vom 13.03.2007 - L 13 AS 211/07 ER-B - und vom 21.11.2006 - L 8 AS 4680/06 ER- B-, jeweils m.w.N. ).
• LSG Sachsen, 28.04.2009 - L 7 B 566/07 AS-ER

  Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Erstattungsforderung im …
• SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2007 - L 7 AL 1572/07
• LSG Sachsen, 03.11.2008 - L B 154/07 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Erwerbsfähige eines Selbstständigen mit in Polen …
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 13 AS 1521/08
• OVG Bremen, 14.05.2007 - S 2 B 365/06

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Rückforderung von …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2008 - L 7 AS 4105/08
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 2 AS 2672/09
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2008 - L 7 SO 4297/08
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2008 - L 13 AL 486/08
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 7 AS 1779/07
• OVG Bremen, 14.05.2007 - S2 B 365/06

  Arbeitslosengeld II, Erstattung, Rückforderung aufschiebende Wirkung
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2007 - L 13 AS 473/07
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 11 R 2140/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 11 KR 2499/09
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 11 EL 2410/09
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 13 AL 3806/07
• SG Nürnberg, 24.08.2007 - S 20 AS 578/07

  Rechtmäßigeit der Rückforderung bereits gewährter Leistungen wegen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2006 - L 3 AS 5502/06
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2009 - L 11 KR 2381/09