Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 24.04.1975 - V C 61.73

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt - Wohnungsfürsorge - Darlehen zur Abdeckung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 AS 71/05

  Tilgungskosten zählen nach der überwiegend in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung, die vom erkennenden Senat jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz nicht in Frage gestellt wird, nicht zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen, da sie der Vermögensbildung dienen (vgl BVerwGE 48, 182, 185 [BVerwG 24.04.1975 - BVerwG V C 61.73] ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99

  Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 AS 71/05

  Denn der von der Antragstellerin insoweit geltend gemachte Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung ist nach neueren Erkenntnissen der Deutschen Diabetes-Gesellschaft und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge jedenfalls bei Diabetes mellitus Typ II b (Übergewicht) - um welchen es sich bei der Antragstellerin und L. handelt - nicht gegeben (vgl Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 28. September 2001, Az.: 16 A 5644/99 mwN).

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• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …

  Allein durch die Zuschlagsregelung kann kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begründet werden (…aA Brünner in LPK, 1. Aufl 2005, § 24 RdNr 6;… Söhngen jurisPR-SozR 7/206 Anm 2; so auch LSG Niedersachsen/Bremen Beschluss vom 5. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11. August 2005 - L 5 B 51/05 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 20. Dezember 2005 - L 2 B 64/05 AS ER; Thüringer LSG Beschluss vom 31. Januar 2006 - L 7 AS 770/05 ER; Sächsisches LSG Urteil vom 20. Juli 2006 - L 3 AS 3/05, Revision beim BSG anhängig unter B 11b AS 45/06 R).
• LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

  Es handelt sich um Aufwendungen zur Vermögensbildung nicht um Kosten der Unterbringung (LSG Niedersachsen-Bremen 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - SAR 2005, 144).

  Dieses Auslegungsergebnis bestätigt sich sowohl anhand der geschichtlichen Entwicklung des § 24 SGB II als auch durch seine systematische Einordnung in den Regelungsrahmen des SGB II (LSG Niedersachsen-Bremen 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - aaO).

  Ein bereits nach § 19 SGB Abs. 1 Nr. 1 SGB II bestehender Leistungsanspruch wird damit aber seinerseits nicht zur Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschlag nach § 24 SGB II erhoben (LSG Niedersachsen-Bremen 05. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - aaO).

• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 3836/15

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bewilligung von …

  Diesem Gesamtbedarf steht als zu berücksichtigendes Einkommen die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers in Höhe von monatlich 659, 61 Euro gegenüber, so dass sich ein Leistungsanspruch in Höhe von 372, 31 Euro ergibt; ob die Beklagte, die Leistungen in Höhe von 378, 98 Euro bewilligt hat (Bescheid vom 25. November 2011), zu Recht zu Gunsten des Klägers Kontoführungsgebühren in Höhe von 5, 90 Euro vom zu berücksichtigenden Einkommen abgezogen hat (…ablehnend Urteil des Senats vom 19. Oktober 2017 - L 7 SO 2271/17 - juris Rdnr. 47 ; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23. April 2008 - L 8 SO 5/06 - juris Rdnr. 36; für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ebenfalls verneinend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER - juris Rdnr. 24), kann dahinstehen, da sich dies nur zu Gunsten des Klägers auswirkt.

• LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

  Nach anderer Ansicht ist der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Alg gemäß § 24 SGB II Bestandteil der Leistung Alg II (so Brünner in:LPK-SGB II § 24 Rdnr 6;… Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II § 9 Rdnr. 19 ;… wohl auch Eicher in:Eicher/Spellbrink, SGB II § 16 Rdnr. 38;… Marschner in: Estelmann, SGB II § 24 Rdnr. 10; Putz, info also 2005, 99, 101f.; LSG Celle-Bremen, Beschluss vom 05.07.2005-L 8 AS 71/05 ER).
• SG Aachen, 14.09.2006 - S 9 AS 68/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Rn. 15 Ob ein befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II nur in Betracht kommt, wenn ansonsten bereits ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, ist umstritten (vgl. die Nachweise bei Söhngen, Anm. zu LSG Celle Bremen, Beschluss vom 05.07.2005, L 8 AS 71/05 ER im JurisPR-SozR 7/2006 Anm. 2).

  Für die Auffassung des Klägers wird dabei aufgeführt, dass der Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II ganz allgemein den Bezug von Arbeitslosengeld II zur Voraussetzung habe und dass sich aus der aus § 19 SGB II ergebenden Definition des Arbeitslosengeldes II ergeben soll, dass der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II Bestandteil des Arbeitslosengeldes II sei und daher dem Grundbedarf zugerechnet werden müsse (LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 05.07.2005, L 8 AS 71/05 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 395/05

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe; Kürzung …

  Ein solcher Anspruch kommt nach der Rechtsprechung des Senats (ua Beschluss vom 5. Juli 2005 - L 8 AS 71/05 ER -) auch dann in Betracht, wenn der Klägerin - wie vorliegend - kein Alg II iS des § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II gezahlt wird, weil das ihrer Bedarfsgemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehende Einkommen höher ist als deren Bedarf (ohne Berücksichtigung des Zuschlages nach § 24 SGB II).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2006 - L 19 B 41/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Zwar ist umstritten, ob sich ein nach § 24 SGB II zustehender Anspruch "bedarfserhöhend" auswirkt, insbesondere ob er nur dann in Betracht kommt, wenn ansonsten bereits ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen/Bremen vom 05.07.2005, L 8 AS 71/05 ER;… Söhngen, Juris PR - SozR 7/2006 Anm. 2 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - L 19 B 30/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Dabei sieht der Senat keinen Anlass, im vorliegenden Verfahren zu den insoweit streitigen Fragen zur Differenzierung der Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung sowie des Stroms (vgl. dazu z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 05.07.2005 L 8 AS 71/05 ER Rdnr. 22, SozSich 2006, 143) Stellung zu nehmen.
• SG Aachen, 19.12.2006 - S 11 AS 125/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Die monatlichen Tilgungsraten sind keine solchen notwendigen Ausgaben (so im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.08.2005, L 13 AS 2759/06 ER-B, LSG Thüringen, Beschluss vom 31.01.2006, L 7 AS 770/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2005, L 8 AS 1995/05; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 05.07.2005, L 8 AS 71/05 ER; a.A. SG Detmold, Urteil vom 16.02.2006, S 8 AS 37/05, juris;… eine vermittelnde Ansicht, wonach zur Vermeidung drohender Wohnungslosigkeit Darlehen gewährt werden sollen, vertritt insbesondere Lang, a.a.O., Rn. 31).
• SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …

  Hieraus lässt sich indes nicht ohne weiteres entnehmen, dass sämtliche ehemaligen Bezieher von Arbeitslosengeld ohne Unterschiede anspruchsberechtigt sein sollen (so aber LSG Niedersachsen, Beschluss vom 5.7.2005, L 8 AS 71/05 ER;… Brünner in: LPK-SGB II, § 24 Rdnr. 6).
• SG Duisburg, 09.06.2006 - S 27 AS 371/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende