Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• Justiz Baden-Württemberg

  § 25 Abs 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Musiktherapeutin - Leistung von Musiktherapie in einer Jugendeinrichtung auf der Basis eines Honorarvertrags - Auftragsverhältnis - betriebsmittelarme Dienstleistung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB IV § 7 Abs. 1 ; SGB IV § 7a
  Versicherungspflicht in der Kranken-, Pfelege- und Rentenversicherung einer bei einer Schule auf Honorarbasis arbeitenden Musiktherapeutin

• rechtsportal.de

  SGB IV § 7 Abs. 1 ; SGB IV § 7a
  Versicherungspflicht in der Kranken-, Pfelege- und Rentenversicherung einer bei einer Schule auf Honorarbasis arbeitenden Musiktherapeutin

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Versicherungspflicht einer Musiktherapeutin bei Honorarvertrag

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Rn. 115 Wird die zu prüfende Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens auch diese weiteren Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R -, juris Rdnr. 33;… Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R -, Rdnr. 14; jeweils juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.01.2023 - L 4 KR 550/16 -, juris Rdnr. 258).

  Das von der Beklagten angeführte Argument ist daher kein aus sich heraus tragfähiges Kriterium im Rahmen einer Statusprüfung, sondern erfordert jeweils die weitergehende Prüfung der vertraglichen Bestimmungen sowie der tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. auch BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R -, juris Rdnr. 33).

• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19

  Rentenversicherung - Nichtvorliegen der Versicherungspflicht - unregelmäßige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Rn. 124 Dass die Beigeladene neben ihrer Tätigkeit als Musiktherapeutin für den Kläger diese Tätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses im Klinikum K1 ausübt, spricht nicht per se dafür, dass sie im Rahmen der Tätigkeit im Verhältnis zum Kläger ebenfalls als Beschäftigte anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19 -, juris Rdnr. 47 ).

  Da es sich bei der Musiktherapie um eine Dienstleistung handelt, welche vorliegend nach den zwingenden Gegebenheiten in den Räumen der Jugendeinrichtung Schloss S1 gGmbH stattfand, kommt dem Kriterium des Vorhandenseins einer eigenen Betriebsstätte angesichts der Natur der Tätigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R -, juris Rdnr. 19 sowie Senatsurteil vom 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19 -, juris Rdnr. 46 ).

• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Rn. 123 Die Vergütung auf Basis der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R -, juris) als unproblematisch anzusehen.

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (zum Ganzen BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 12 R 25/10 R - BSGE 111, 257 m.w.N.).
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Da es sich bei der Musiktherapie um eine Dienstleistung handelt, welche vorliegend nach den zwingenden Gegebenheiten in den Räumen der Jugendeinrichtung Schloss S1 gGmbH stattfand, kommt dem Kriterium des Vorhandenseins einer eigenen Betriebsstätte angesichts der Natur der Tätigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. BSG, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R -, juris Rdnr. 19 sowie Senatsurteil vom 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19 -, juris Rdnr. 46 ).
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG, Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Erforderlich ist selbst im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses stets die Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze (BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R -, juris).
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Die Beklagte muss vielmehr, um einen Lebenssachverhalt zum Rechtsbegriff der abhängigen Beschäftigung zuzuordnen, das konkrete Rechtsverhältnis bezeichnen, an das sozialrechtlich angeknüpft werden soll und auch Aussagen darüber treffen, in welchen Zweigen der Sozialversicherung die festgestellte Beschäftigung im jeweiligen Feststellungszeitraum zur Sozialversicherung geführt hat (vgl. BSG, Urteile vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R -, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2 und vom 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R -, jeweils juris).
• BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

  Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Rn. 117 Entgegen der Annahme der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 03.01.2020 kann der Umstand, dass der Kläger sich der Dienste der Beigeladenen zur Erfüllung seiner vertraglich weiterbestehenden Verpflichtung gegenüber der Jugendeinrichtung Schloss S1 gGmbH bedient hat, nicht ohne weiteres als Argument gegen die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit im Verhältnis zwischen der Beigeladenen und dem Kläger gewertet werden (vgl. auch BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R -, juris Rdnr. 35).
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22

  Rn. 115 Wird die zu prüfende Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens auch diese weiteren Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (BSG…, Urteil vom 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R -, juris Rdnr. 33; Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R -, Rdnr. 14; jeweils juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.01.2023 - L 4 KR 550/16 -, juris Rdnr. 258).
• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16

  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
• BSG, 13.05.2011 - B 12 R 25/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2023 - L 2 BA 38/21

  Eigenvorsorge; Familienhelfer; Hilfeplan; Statusfeststellung
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige …
• LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2024 - L 8 BA 2524/23

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin, die im Rahmen eines …

  Ein nur geringes Unternehmerrisiko im Sinne eines Verlustrisikos ist zwar nicht von richtungsweisender Bedeutung, wenn die fragliche Tätigkeit kapitalintensive Betriebsmittel nicht erfordert, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rdnr. 25; Senatsurteil vom 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22 -, juris Rdnr. 125 ).
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2025 - L 8 BA 426/24
  Ein nur geringes Unternehmerrisiko im Sinne eines Verlustrisikos ist zwar nicht von richtungsweisender Bedeutung, wenn die fragliche Tätigkeit kapitalintensive Betriebsmittel nicht erfordert, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R - juris, Rn. 25; Senatsurteil vom 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22 -, juris Rn. 125).
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2024 - L 11 BA 2010/23

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut in einer …

  Ein nur geringes Unternehmerrisiko im Sinne eines Verlustrisikos ist zwar nicht von richtungsweisender Bedeutung, wenn die fragliche Tätigkeit kapitalintensive Betriebsmittel nicht erfordert, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbstständig ausgeübt werden könnten (…vgl. BSG 30.10.2013, B 12 R 3/12 R, juris Rn. 25; LSG Baden-Württemberg 17.11.2023, L 8 BA 1926/22 , juris Rn. 125 ).
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2025 - L 8 BA 3408/23
  Ein nur geringes Unternehmerrisiko im Sinne eines Verlustrisikos ist zwar nicht von richtungsweisender Bedeutung, wenn die fragliche Tätigkeit kapitalintensive Betriebsmittel nicht erfordert, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG…, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R - juris Rn. 25; Senatsurteil vom 17.11.2023 - L 8 BA 1926/22 - juris Rn. 125).