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  Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vermittlung von approbierten Apothekerinnen und Apotheker an Apotheken mit befristetem Vertretungsbedarf

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  Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vermittlung von approbierten Apothekerinnen und Apotheker an Apotheken mit befristetem Vertretungsbedarf

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (21)

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• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Vielmehr stellt sich die gewählte Abrechnung nur als eine (einzelne) Unterstützungsleistung der Klägerin im Rahmen der Abwicklung einer erfolgreich vermittelten Tätigkeit dar (vgl. auch BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 15).

  Ist der Auftraggeber gegenüber seinen Vertragspartnern - wie hier die Klägerin gegenüber den Apotheken - (aber) lediglich zum Angebot der Vermittlung eines Dienstleisters verpflichtet, scheidet ein Beschäftigungsverhältnis des Vermittelten (hier des C.) zum Vermittler (hier der Klägerin) aus (…vgl. BSG 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15; Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 3, 15;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 3, 13).

  Unabhängig von weiteren, hier fehlenden Voraussetzungen einer zulässigen Arbeitnehmerüberlassung gem. §§ 1, 9 AÜG (vgl. z.B. vgl. dazu BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 15) wären die Verträge zwischen der Klägerin und C. sowie zwischen der Klägerin und den Apotheken jedenfalls schon in Ermangelung der erforderlichen Erlaubnis (§ 1 S. 1 AÜG) unwirksam (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG).

  Dies hätte zur Folge, dass (allenfalls) ein Beschäftigungsverhältnis des C. zu den Apotheken als (vermeintlichen) Entleihern, nicht aber zur Klägerin als (vermeintlicher) Verleiherin, fingiert würde (§ 10 Abs. 1 S. 1 AÜG) (vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 12).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Wird eine Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind auch diese Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 -B 12 R 12/18 R - juris Rn. 14;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 86;… Urt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 151 f.).

  Rn. 58 Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, ist typischerweise in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers eingegliedert (…vgl. Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 52;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 87 m.w.N.;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 99; vgl. auch BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33).

  Ebenso kann eine im Rahmen der Entsendung weisungsgebundene organisatorische Eingliederung bei dem Kunden der Rechtsmacht des Auftraggebers zurechenbar sein (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15; Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 34;… BSG Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 19).

  Ist der Auftraggeber gegenüber seinen Vertragspartnern - wie hier die Klägerin gegenüber den Apotheken - (aber) lediglich zum Angebot der Vermittlung eines Dienstleisters verpflichtet, scheidet ein Beschäftigungsverhältnis des Vermittelten (hier des C.) zum Vermittler (hier der Klägerin) aus (vgl. BSG 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 3, 15;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 3, 13).

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Wird eine Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind auch diese Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (…vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33; Urt. v. 04.06.2019 -B 12 R 12/18 R - juris Rn. 14;… Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 86;… Urt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 151 f.).

  Ebenso kann eine im Rahmen der Entsendung weisungsgebundene organisatorische Eingliederung bei dem Kunden der Rechtsmacht des Auftraggebers zurechenbar sein (vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 34;… BSG Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 19).

  Ist der Auftraggeber gegenüber seinen Vertragspartnern - wie hier die Klägerin gegenüber den Apotheken - (aber) lediglich zum Angebot der Vermittlung eines Dienstleisters verpflichtet, scheidet ein Beschäftigungsverhältnis des Vermittelten (hier des C.) zum Vermittler (hier der Klägerin) aus (…vgl. BSG 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 3, 15;… Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 3, 13).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

  Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Insofern sei u.a. auf das Urteil des erkennenden Senates vom 10.06.2020 (L 8 BA 6/18) zur Selbstständigkeit einer Apothekervertreterin zu verweisen.

  Rn. 38 Die Entscheidung des erkennenden Senates vom 10.06.2020 (L 8 BA 6/18) sei auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen und überzeuge zudem auch nicht.

  Rn. 66 Selbst wenn man die Tätigkeit des C. als Vertretungsapotheker - entgegen der Auffassung des Senats im Urteil vom 10.06.2020 - L 8 BA 6/18, an der auch für den vorliegenden Fall ausdrücklich festgehalten wird, - als Beschäftigung beurteilte und seine Überlassung an die Apotheken im Kern (entsprechend) als Überlassung eines Arbeitnehmers qualifizierte, würde nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine Beschäftigung (gerade) zur Klägerin begründet.

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (st. Rspr., vgl. etwa BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.05.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff.).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Rn. 53 Sind - wie vorliegend - Einzelvertretungen individuell vereinbart und entsteht erst durch die Zusage des C. eine rechtliche Verpflichtung, die Vertretung auch tatsächlich zu leisten, ist für die Beurteilung auf die jeweiligen Einzelvertretungen abzustellen (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R - juris Rn. 19, juris; Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 21 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Soweit nach der seit dem 01.04.2022 geltenden Fassung des § 7a SGB IV (n.F.) eine Entscheidung nicht mehr zur Versicherungspflicht, sondern zum Erwerbsstatus, d.h. zur Frage, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, beantragt werden kann, entfaltet dies keine prozessuale Wirkung auf Vorgänge, die wie hier verwaltungsrechtlich noch nach § 7a SGB IV a.F. abgeschlossen worden sind (…vgl. ausführlich Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 57 ff. m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 61 ff. m.w.N.;… vgl. für Tätigkeiten, die - wie die vorliegende - jedenfalls vor dem 01.04.2022 beendet worden sind BSG Beschl. v. 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B - juris Rn. 9).

  Wird eine Tätigkeit im Rahmen weiterer Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Dritten erbracht, sind auch diese Vertragsbeziehungen zu berücksichtigen (…vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 -B 12 R 12/18 R - juris Rn. 14; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 86;… Urt. v. 15.12.2021 - L 8 R 13/15 - juris Rn. 151 f.).

  Rn. 58 Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, ist typischerweise in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers eingegliedert (…vgl. Senatsurt. v. 22.06.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 52;… Senatsurt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19 - juris Rn. 87 m.w.N.; Senatsurt. v. 30.11.2022 - L 8 R 597/17 - juris Rn. 99;… vgl. auch BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33).

• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Ist der Auftraggeber gegenüber seinen Vertragspartnern - wie hier die Klägerin gegenüber den Apotheken - (aber) lediglich zum Angebot der Vermittlung eines Dienstleisters verpflichtet, scheidet ein Beschäftigungsverhältnis des Vermittelten (hier des C.) zum Vermittler (hier der Klägerin) aus (…vgl. BSG 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33;… Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 3, 15; Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 3, 13).

  Dies hätte zur Folge, dass (allenfalls) ein Beschäftigungsverhältnis des C. zu den Apotheken als (vermeintlichen) Entleihern, nicht aber zur Klägerin als (vermeintlicher) Verleiherin, fingiert würde (§ 10 Abs. 1 S. 1 AÜG) (…vgl. BSG Urt. v. 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R - juris Rn. 15; Urt. v. 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 12).

• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

  Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Rn. 59 Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Hauptverbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 23.06.2022 - L 4 BA 52/18 - juris Rn. 122 m.w.N.; BGH Urt. v. 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 - juris Rn. 43 m.w.N.;… Ulber in: Erman BGB, Kommentar, 17. Aufl. 2023, § 278 Rn. 18 m.w.N.;… Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2023, § 278 Rn. 19 m.w.N.).

  Die Hilfsperson übernimmt entsprechend eine Aufgabe, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner selbst obliegt (vgl. BGH Urt. v. 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 - juris Rn. 43 m.w.N.).

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Ebenso kann eine im Rahmen der Entsendung weisungsgebundene organisatorische Eingliederung bei dem Kunden der Rechtsmacht des Auftraggebers zurechenbar sein (…vgl. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 34; BSG Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 19).

  Weisungen und Vorgaben des Endkunden wirken dann gegenüber dem Erwerbstätigen so, als ob sein Auftraggeber sie geäußert hätte; von diesen Kunden zur Verfügung gestellten Arbeits- und Betriebsmittel kommt die gleiche Bedeutung zu wie den unmittelbar vom Auftraggeber überlassenen (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 23.06.2022 - L 4 BA 52/18 - juris Rn. 122 m.w.N.; vgl. auch BSG Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 18, 22).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 52/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - L 8 BA 222/18

  Weisungen und Vorgaben des Endkunden wirken dann gegenüber dem Erwerbstätigen so, als ob sein Auftraggeber sie geäußert hätte; von diesen Kunden zur Verfügung gestellten Arbeits- und Betriebsmittel kommt die gleiche Bedeutung zu wie den unmittelbar vom Auftraggeber überlassenen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 23.06.2022 - L 4 BA 52/18 - juris Rn. 122 m.w.N.;… vgl. auch BSG Urt. v. 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R - juris Rn. 18, 22).

  Rn. 59 Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Hauptverbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 23.06.2022 - L 4 BA 52/18 - juris Rn. 122 m.w.N.;… BGH Urt. v. 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 - juris Rn. 43 m.w.N.;… Ulber in: Erman BGB, Kommentar, 17. Aufl. 2023, § 278 Rn. 18 m.w.N.;… Seichter in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl. 2023, § 278 Rn. 19 m.w.N.).

• BSG, 27.05.1959 - 3 RK 18/55

  Heranziehung revisibler Rechtsvorschriften zur Auslegung irrevisiblen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - L 8 BA 121/19
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - wechselseitiger …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 8 R 13/15

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Unternehmensberater für ein …
• BSG, 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 8 R 848/17

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer …

  Rn. 110 b. Anders als der Kläger geltend macht, ist M von ihm nicht lediglich - ein Beschäftigungsverhältnis zwischen ihnen ausschließend (…vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33; Senatsurt. v. 22.11.2023 - L 8 BA 222/18 - juris Rn. 61) - an die betreuten Personen bzw. deren Betreuer vermittelt worden.

  Rn. 123 Ein Vermittlungsverhältnis ist schließlich auch deshalb ausgeschlossen, weil M im Verhältnis zum Kläger - wie bereits dargelegt - weisungsgebunden und eingegliedert in dessen Betrieb als Erfüllungsgehilfin tätig gewesen ist (vgl. Senatsurt. v. 22.11.2023 - L 8 BA 222/18 - juris Rn. 52).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - L 8 BA 182/21
  Weisungen und Vorgaben des Endkunden wirken dann gegenüber dem Erwerbstätigen so, als ob sein Auftraggeber sie geäußert hätte (vgl. Senatsurt. v. 22.11.2023 - L 8 BA 222/18 - juris Rn. 55 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - L 8 BA 110/18
  S ist vom Kläger nicht lediglich - ein Beschäftigungsverhältnis zwischen ihnen beiden ausschließend (…vgl. BSG Urt. v. 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 33; Senatsurt. v. 22.11.2023 - L 8 BA 222/18 - juris Rn. 61) - an die Angehörigen der Verstorbenen vermittelt worden.

• SG Ulm, 18.09.2025 - S 13 BA 2730/23

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt in einem MVZ - abhängige Beschäftigung - …

  Rn. 38 Hat die Tätigkeit nur vor dem 01.04.2022 stattgefunden, verbleibt es mangels Übergangsregelung mit Rückwirkung bei der Anwendung des alten Rechts (vgl. BSG…, Beschluss vom 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B -, juris Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.02.2023 - L 16 BA 76/19 -, juris Rn. 74 m.w.N.; auch die Verbescheidung vor dem 01.04.2022 voraussetzend: LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20 -, Rn. 44 ;… dass., Urteil vom 14.02.2025 - L 8 BA 426/24 -, Rn. 54; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.11.2023 - L 8 BA 222/18 -, alle juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2025 - L 8 BA 5/25
  Weisungen und Vorgaben des Endkunden wirken dann gegenüber dem Erwerbstätigen so, als ob sein Auftraggeber sie geäußert hätte (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 14.03.N04 - B 12 KR 12/17 R - juris Rn. 34; Senatsurt.. v. 22.11.2023 - L 8 BA 222/18 - juris Rn. 55 m.w.N.).
• LSG Hamburg, 21.10.2025 - L 3 BA 19/23

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …

  Soweit nach der seit dem 1. April 2022 geltenden Fassung des § 7a SGB IV eine Entscheidung nicht mehr zur Versicherungspflicht, sondern zum Erwerbsstatus, d.h. zur Frage, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, beantragt werden kann, entfaltet dies keine prozessuale Wirkung auf Vorgänge, die wie hier verwaltungsrechtlich noch nach § 7a SGB IV a.F. abgeschlossen worden sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.11.2023 - L 8 BA 222/18, juris;… s. ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.12.2022 - L 8 BA 159/19, juris m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschl. v. 15.6.2023 - B 12 BA 6/23 B, juris).
• SG Ulm, 20.06.2024 - S 13 BA 2280/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Rn. 25 Hat die Tätigkeit nur vor dem 01.04.2022 stattgefunden, verbleibt es mangels Übergangsregelung mit Rückwirkung bei der Anwendung des alten Rechts (vgl. BSG…, Beschluss vom 15.06.2023 - B 12 BA 6/23 B -, juris Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.02.2023 - L 16 BA 76/19 -, juris Rn. 74 m.w.N.; auch die Verbescheidung vor dem 01.04.2022 voraussetzend: Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20 -, Rn. 44 , juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.11.2023 - L 8 BA 222/18 -, juris).
• SG Duisburg, 16.10.2025 - S 10 BA 43/19
  § 7a SGB IV n. F. findet jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die zu beurteilende Tätigkeit - wie hier - vor dem 01.04.2022 beendet war und auch nicht mehr beabsichtigt war, die Tätigkeit über den 31.03.2022 hinaus auszuüben (…vgl. BSG Beschluss vom 15.06.2023 B 12 BA 6/23 B Rn. 9 - zitiert nach juris; LSG NRW Urteil vom 22.01.2023 L 8 BA 222/18 Rn. 44 zitiert nach juris;… LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.05.2022 L 4 BA 3707/20 Rn. 44 zitiert nach juris).