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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 25.07.2013 - L 9 AL 274/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33742
LSG Bayern, 25.07.2013 - L 9 AL 274/11 (https://dejure.org/2013,33742)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.07.2013 - L 9 AL 274/11 (https://dejure.org/2013,33742)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - L 9 AL 274/11 (https://dejure.org/2013,33742)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

  • BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86

    Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot …

    Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2013 - L 9 AL 274/11
    Dieses aufgestaute Arbeitsentgelt wurde rechnerisch in jedem Monat des abgelaufenen Jahres zu einem Zwölftel erdient, so dass 3/12 der Jahressonderzahlung insolvenzgeldgesichert sind, ohne dass es auf den Fälligkeitszeitpunkt ankommt (BSG SozR 4100 § 141b Nr. 40;… SozR 3-4100 § 141b Nr. 1).

    Die Jahressonderleistungen mit Mischcharakter sind jedoch nur zu 3/12 des Gesamtbetrages durch das Insolvenzgeld geschützt (vgl. vgl. BSGE 62, 131, 133 ff = SozR 4100 § 141b Nr. 40).

    Ist dies nicht der Fall, findet sie überhaupt keine Berücksichtigung (im Rahmen des Kaug BSG Urteil vom 10. September 1987, 10 RAr 10/86 = BSGE 62, 131 = SozR 4100 § 141b Nr. 40;… Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 13/87 = SozR 4100 § 141b Nr. 42;… Urteil vom 18. Januar 1990, 10 RAr 10/89 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 1;… Urteil vom 2. November 2000, B 11 AL 87/99 R = SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 zur tariflichen Jahressondervergütung;… im Rahmen des Insg BSG Urteil vom 18. März 2004, B 11 AL 57/03 R = BSGE 92, 254 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3; zuletzt Senatsurteil vom 21. Juli 2005, B 11a/11 AL 53/04 R, veröffentlicht in juris).

  • BSG, 18.01.1990 - 10 RAr 10/89

    Jahressonderzahlung - Insolvenz - Rechtliches Gehör

    Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2013 - L 9 AL 274/11
    Dieses aufgestaute Arbeitsentgelt wurde rechnerisch in jedem Monat des abgelaufenen Jahres zu einem Zwölftel erdient, so dass 3/12 der Jahressonderzahlung insolvenzgeldgesichert sind, ohne dass es auf den Fälligkeitszeitpunkt ankommt (…BSG SozR 4100 § 141b Nr. 40; SozR 3-4100 § 141b Nr. 1).

    Werden diese Gratifikationen bei Erreichen des Stichtags ungekürzt gezahlt, ungeachtet des vorausgegangenen Umfangs der Arbeitsleistung, sind sie nur dann insolvenzgeldgesichert, wenn der Stichtag in den durch das InsG geschützten Zeitraum fällt und die übrigen Voraussetzungen der Stichtagsregelung vorliegen (…vgl. BSG SozR 4100 § 141b Nr. 21, 42; SozR 3-4100 § 141b Nr. 1).

    Ist dies nicht der Fall, findet sie überhaupt keine Berücksichtigung (…im Rahmen des Kaug BSG Urteil vom 10. September 1987, 10 RAr 10/86 = BSGE 62, 131 = SozR 4100 § 141b Nr. 40;… Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 13/87 = SozR 4100 § 141b Nr. 42; Urteil vom 18. Januar 1990, 10 RAr 10/89 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 1;… Urteil vom 2. November 2000, B 11 AL 87/99 R = SozR 3-4100 § 141b Nr. 21 zur tariflichen Jahressondervergütung;… im Rahmen des Insg BSG Urteil vom 18. März 2004, B 11 AL 57/03 R = BSGE 92, 254 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3; zuletzt Senatsurteil vom 21. Juli 2005, B 11a/11 AL 53/04 R, veröffentlicht in juris).

  • BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137/02

    Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs

    Auszug aus LSG Bayern, 25.07.2013 - L 9 AL 274/11
    Rn. 30 "Wird Urlaubsgeld als eine über das Urlaubsentgelt i.S. der §§ 1, 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hinausgehende akzessorische Arbeitgeberleistung für die Dauer des Urlaubs gewährt, mit der urlaubsbedingte Mehraufwendungen ausgeglichen werden sollen (vgl. BAGE 66, 220 = DB 1991, 865 = NZA 1991, 346; BAGE 106, 22 = NZA 2004, 47) und ist es deshalb als Teil der Urlaubsvergütung ausgestaltet, so ist es nur zu zahlen, wenn tatsächlich Urlaub gewährt wird und ein Anspruch auf Urlaubsvergütung besteht (BAG NZA 1998, 666).

    Rn. 31 Wird das zusätzliche Urlaubsgeld dagegen urlaubsunabhängig gezahlt (vgl. hierzu BAGE 106, 22 = NZA 2004, 47), ist es wie jede andere jährliche Sonderzuwendung außerhalb des laufenden Arbeitsentgelts (z.B. Weihnachtsgeld etc) nur dann berücksichtigungsfähig, wenn es sich ganz oder anteilig den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zuordnen lässt.

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    Die Aufteilung in Insolvenzforderungen, Alt- und Neumasseverbindlichkeiten entspricht auch der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zur beschränkten Insolvenzgeldsicherung von Sonderzahlungen mit reinem Arbeitsleistungsbezug oder "Mischcharakter" (vgl. BSG 21. Juli 2005 - B 11a/11 AL 53/04 R - 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131; Bayerisches LSG 25. Juli 2013 - L 9 AL 274/11 -).
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …

    Die Aufteilung in Insolvenzforderungen, Alt- und Neumasseverbindlichkeiten entspricht auch der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zur beschränkten Insolvenzgeldsicherung von Sonderzahlungen mit reinem Arbeitsleistungsbezug oder "Mischcharakter" (vgl. BSG 21. Juli 2005 - B 11a/11 AL 53/04 R - 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131; Bayerisches LSG 25. Juli 2013 - L 9 AL 274/11 -).
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