Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 19 Abs 1 SGB 2, § 19 Abs 3 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 2 SGB 2, § 21 Abs 6 SGB 2
  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines Therapie-/Begleithundes sowie von Haltungskosten - Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Keine Übernahme von Kosten der Hundehaltung im Rahmen der Existenzminimumsicherung; Kein Mehrbedarf wegen Tierhaltung

Kurzfassungen/Presse (7)

• lto.de (Kurzinformation)

  Umfang des zu gewährleistenden Existenzminimums: Jobcenter muss keinen Hund als Haustier finanzieren

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Jobcenter muss Kosten für Hund nicht übernehmen - Jobcenter muss Kosten für Hund nicht übernehmen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Geld vom Jobcenter für einen Hund - Tierhaltung gehört nicht zum Existenzminimum, das der Sozialstaat finanzieren muss

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Kostenübernahme für die Anschaffung eines Therapiehundes nach SGB II

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Jobcenter muss Hund nicht finanzieren - Hund als "Sozialkontakthilfe" ist kein besonderer Bedarf

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (21)

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• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Soweit der Kläger argumentiere, die Regelleistung ermögliche ihm keine soziale Teilhabe, insbesondere nicht die Realisierung seiner Sozialkontaktpräferenz Begleithund, welche gewohnheitsrechtlich geschützt sei, sei darauf hinzuweisen, dass Hundehaltung in materieller Sicht nicht zu dem vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum gehöre (mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R -, juris Rn. 21 im Zusammenhang mit der Frage nach der Absetzbarkeit von Beiträgen zu einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen).

  Danach bleibt es dabei, dass - darauf hat der Senat schon in seinem Beschluss vom 09.06.2022 (L 9 AS 1480/22 ER-B) hingewiesen -, Hundehaltung nicht zu dem vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum gehört (vgl. im Zusammenhang mit der Frage nach der Absetzbarkeit von Beiträgen zu einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen BSG, Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R -, juris Rn. 21).

• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R

  Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Unabhängig davon, ob der Kläger einen Mehrbedarf im streitigen Zeitraum durch eine Leistung nach § 21 Abs. 6 SGB II isoliert von den sonstigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen könne (…mit Hinweis auf die dies ablehnenden Urteile des BSG vom 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R -, juris Rn. 11 und vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R -, juris Rn. 14), scheitere die Finanzierung seiner Aufwendungen bereits daran, dass es sich nicht um solche für einen unabweisbaren Bedarf im Sinne dieser Vorschrift handele.

  In der Sache hat der Beklagte damit die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung mit Wirkung ab Zeitpunkt der geltend gemachten Änderung (im Hinblick auf Kosten für die Hundehaltung) überprüft, auch wenn eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Bewilligungsbescheid vom 17.09.2021 für den Bewilligungszeitraum Oktober 2021 bis September 2022 nicht erfolgt ist (…vgl. nur BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R -, juris Rn. 11…, vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R -, juris Rn. 14…, vom 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 -, juris Rn. 13f. und vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R -, juris Rn. 14: Die Gewährung eines Mehrbedarfs kann nicht zulässigerweise zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens bestimmt werden, denn die Regelungen über die laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft lassen sich in rechtlich zulässiger Weise nicht in weitere Streitgegenstände aufspalten).

• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Auch der erkennende Senat teilt die Auffassung, dass der Gesetzgeber den in §§ 19, 20 SGB II geregelten Regelbedarf nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat (vgl. auch Urteile vom 19.10.2021 - L 9 AS 2098/21 - und vom 20.09.2022 - L 9 AS 135/19 -, n.v.).

• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 AS 2098/21

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Auch der erkennende Senat teilt die Auffassung, dass der Gesetzgeber den in §§ 19, 20 SGB II geregelten Regelbedarf nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat (vgl. auch Urteile vom 19.10.2021 - L 9 AS 2098/21 - und vom 20.09.2022 - L 9 AS 135/19 -, n.v.).
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Die Regelbedarfe sind nicht evident unzureichend (BVerfG, Urteil vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 und 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris).
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Anders als der Kläger meint, liegt hierin keine verfahrensfehlerhafte Entscheidung durch die Vorsitzende allein und Verlegung der Entscheidung "ins Hinterzimmer": Selbst wenn man - wovon der Senat vorliegend ausdrücklich nicht ausgeht - mit dem Kläger der Meinung wäre, dass das SG (etwa wegen des Vorliegens besonders schwieriger rechtlicher Fragen) nicht mit Gerichtsbescheid nach § 105 SGG hätte entscheiden dürfen und hierdurch den Kläger entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 SGG seinem gesetzlichen Richter, nämlich der Kammer in voller Besetzung, entzogen hätte, bestünde für den Senat lediglich die Möglichkeit, nicht aber eine Pflicht, die Sache gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG an das SG zurückzuverweisen (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R -, juris Rn. 10).
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Soweit er allgemein unter Hinweis auf geführte politische Diskussionen (auch im Zusammenhang mit der Einführung des Bürgergeldes) rügt, insgesamt seien die Folgen von Corona, Krieg und Katastrophen nicht durch den Regelsatz abgedeckt, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis: Denn die Härteklausel des § 21 Abs. 6 SGB II dient nicht dazu, einen generell für unzureichend erachteten Regelbedarf aufzustocken (BSG, Urteil vom 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R -, juris Rn. 17;… vgl. umfassend auch Urteil vom 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R -, juris Rn. 16 ff.;… S. Knickrehm in Eicher/Luik/Harich, a.a.O., § 21 Rn. 67).
• BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  In der Sache hat der Beklagte damit die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung mit Wirkung ab Zeitpunkt der geltend gemachten Änderung (im Hinblick auf Kosten für die Hundehaltung) überprüft, auch wenn eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Bewilligungsbescheid vom 17.09.2021 für den Bewilligungszeitraum Oktober 2021 bis September 2022 nicht erfolgt ist (vgl. nur BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R -, juris Rn. 11…, vom 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R -, juris Rn. 14…, vom 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 -, juris Rn. 13f. …und vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R -, juris Rn. 14: Die Gewährung eines Mehrbedarfs kann nicht zulässigerweise zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens bestimmt werden, denn die Regelungen über die laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft lassen sich in rechtlich zulässiger Weise nicht in weitere Streitgegenstände aufspalten).
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Unabhängig davon, ob der Kläger einen Mehrbedarf im streitigen Zeitraum durch eine Leistung nach § 21 Abs. 6 SGB II isoliert von den sonstigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltend machen könne (mit Hinweis auf die dies ablehnenden Urteile des BSG vom 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R -, juris Rn. 11 …und vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R -, juris Rn. 14), scheitere die Finanzierung seiner Aufwendungen bereits daran, dass es sich nicht um solche für einen unabweisbaren Bedarf im Sinne dieser Vorschrift handele.
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Er ist nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem Einzelvorbringen auch in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R -, juris Rn. 15 m. w. N. auch aus der Rechtsprechung des BVerfG).
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R

  Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21 …
• BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
• BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

  Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 404/13

  Höhe der Regelsätze
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 2 AS 1866/13

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 124/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
• BSG, 20.01.2023 - B 4 AS 128/22 B

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …

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