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Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 08.04.2014

Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14.DA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,11719
VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14.DA (https://dejure.org/2014,11719)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 27.05.2014 - 1 L 528/14.DA (https://dejure.org/2014,11719)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 1 L 528/14.DA (https://dejure.org/2014,11719)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Tattoos - nicht nur für Sträflinge

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tattoo am Arm - Bundespolizei darf Bewerberin ablehnen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tätowierung als Einstellungshindernis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Großflächige Tätowierung als Einstellungshindernis bei Bundespolizei

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Tattoos bei der Bundespolizei unerwünscht!

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Bundespolizei darf Bewerberin wegen Tätowierung ablehnen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tätowierung kann einer Einstellung bei der Bundespolizei entgegenstehen - Durch Uniform zum Ausdruck gebrachte Legitimation und Neutralität des Polizeibeamten kann durch Tätowierung beeinträchtigt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKRZ 2014, 342
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

  • VG Aachen, 31.07.2012 - 1 L 277/12

    Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den …

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Dies ist der Antragstellerin mit Blick auf das in Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Grundrecht auf freie Wahl des Berufs, aber auch in Ansehung des in Art. 33 Abs. 2 GG grundrechtsgleich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht zuzumuten (so zutreffend VG Aachen, Beschluss vom 31.07.2012 - 1 L 277/12 -, abgedruckt bei juris).

    Rn. 58 Im Ergebnis nichts anderes gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des VG Aachen (Beschluss vom 31.07.2012 - 1 L 277/12 -, Urteil vom 29.11.2012 - 1 K.

  • BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 45.87

    Männliche dienstkleidungspflichtige Zollbeamte - Generelles Verbot - Verletzung …

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Diese Ermächtigung schließt die Befugnis ein, den Trägern der Dienstkleidung auch Vorgaben hinsichtlich des sonstigen äußeren Erscheinungsbildes zu machen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.01.1990 - 2 C 45/87 -, abgedruckt bei juris;… Corsmeyer in: Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Teil 2 c, Anm. II. ff. zu.

    Rn. 52 Das Erfordernis einer sachgerechten Aufgabenerfüllung durch die staatlichen Organe gehört zu den im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützenden öffentlichen Interessen und Rechtsgütern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.01.1990 - 2 C 45/87 -, abgedruckt bei juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2005 - 2 A 10254/05

    Justizvollzugsbeamter muss Tätowierung verbergen

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Gleichwohl ist aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Auffassung des Gerichts nichts dafür erkennbar, dass in der Gesamtbevölkerung ein diesbezüglicher Wandel dergestalt eingetreten wäre, dass jegliche Tätowierung allgemein akzeptiert würde, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um Tätowierungen handelt, die lediglich bei Freizeitaktivitäten zu bemerken sind, oder aber um solche, die auch während der Berufsausübung sichtbar sind (siehe zu diesem Aspekt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2005 - 2 A 10254/05 -, abgedruckt bei juris).
  • VG Frankfurt/Main, 14.02.2002 - 9 G 411/02

    Körperschmuck eines EU-Staatsangehörigen kein Einstellungshindernis für die …

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Rn. 56 Das VG Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 14.02.2002 (9 G 411/02, abgedruckt bei juris) ausgeführt, der öffentliche Dienst stelle gerade im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 134 HV stets auch ein gewisses Spiegelbild der jeweiligen Gesellschaft und ihrer Verhältnisse dar.
  • VG Köln, 29.03.2012 - 19 L 251/12

    Ausschluss von der Teilnahme am Einstellungsverfahren in den gehobenen …

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Rn. 67 Andererseits ist davon auszugehen, dass Tätowierungen von minderer Größe und ohne besondere Symbolik heutzutage nicht mehr als Eignungsmangel angesehen werden können, weil insoweit offenkundig zwischenzeitlich ein Wandel der maßgeblichen Anschauungen in der Bevölkerung stattgefunden hat (so auch VG Köln , Beschluss vom 29.03.2012 - 19 L 251/12 -, Beschluss vom 23.08.2012 - 19 L 993/12 -, jeweils abgedruckt bei juris;… siehe auch Günther, Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?, ZBR 2013, S. 116).
  • VG Köln, 23.08.2012 - 19 L 993/12

    Ausschluss von einem Bewerbungsverfahren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst …

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Rn. 67 Andererseits ist davon auszugehen, dass Tätowierungen von minderer Größe und ohne besondere Symbolik heutzutage nicht mehr als Eignungsmangel angesehen werden können, weil insoweit offenkundig zwischenzeitlich ein Wandel der maßgeblichen Anschauungen in der Bevölkerung stattgefunden hat (so auch VG Köln , Beschluss vom 29.03.2012 - 19 L 251/12 -, Beschluss vom 23.08.2012 - 19 L 993/12 -, jeweils abgedruckt bei juris;… siehe auch Günther, Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?, ZBR 2013, S. 116).
  • BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

    Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Wirkt die Anordnung auch in den Bereich der privaten Lebensgestaltung hinein, ist sie nur zulässig, wenn sie geeignet und erforderlich ist, um dienstliche Erfordernisse, nämlich die mit der Uniformpflicht verfolgten Ziele, zu fördern, sich hierbei auf plausible, nachvollziehbare Erwägungen stützt und die Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffene wahrt (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 16.11.1995 - 1 TG 3238/95 - BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 - 2 C 3/05 -, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, abgedruckt bei juris).
  • BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

    Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Rn. 47 Schließlich ist mit Blick auf das Phänomen von Tätowierungen zu beachten, dass deren Beurteilung durch die Gesellschaft Veränderungen unterliegt mit der Folge, dass das Gericht bei seiner Entscheidung auch zu prüfen hat, ob die seinerzeit bei Erlass der entsprechenden Anordnungen bzw. Richtlinien herrschenden Verhältnisse auch noch den heutigen Gegebenheiten entsprechen oder ob von einem Wandel der Anschauungen gesprochen werden kann, der die Erwägungen des Dienstherrn als überholt erscheinen lässt mit der Folge, dass es der streitigen Anordnung heute an der erforderlichen Rechtfertigung fehlt (siehe in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 10.01.1991 - 2 BvR 550/90 -, abgedruckt bei juris).
  • VGH Hessen, 06.03.2008 - 1 B 166/08

    Keine unzumutbaren Nachteile für einen Beamten bei befristeten Umsetzung …

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Rn. 35 Eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist daher mit Blick auf die Notwendigkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) regelmäßig nur dann möglich, wenn der Antragstellerin durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren unzumutbare Nachteile drohen und ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 15.09.1997 - 1 G 1490/97 - Beschluss vom 05.09.2003 - 1 G 1771/03 - Beschluss vom 01.08.2011 - 1 L 1023/11 - siehe in diesem Zusammenhang auch Hess. VGH, Beschluss vom 19.11.1996 - 1 TG 2731/96 - Beschluss vom 18.02.1997 - 1 TG 3839/96 - Beschluss vom 06.03.2008 - 1 B 166/08 -).
  • VGH Hessen, 16.11.1995 - 1 TG 3238/95

    Dienstliche Weisung zur Haartracht eines Polizeivollzugsbeamten - Eingriff in das …

    Auszug aus VG Darmstadt, 27.05.2014 - 1 L 528/14
    Wirkt die Anordnung auch in den Bereich der privaten Lebensgestaltung hinein, ist sie nur zulässig, wenn sie geeignet und erforderlich ist, um dienstliche Erfordernisse, nämlich die mit der Uniformpflicht verfolgten Ziele, zu fördern, sich hierbei auf plausible, nachvollziehbare Erwägungen stützt und die Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffene wahrt (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 16.11.1995 - 1 TG 3238/95 - BVerwG, Urteil vom 02.03.2006 - 2 C 3/05 -, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen, abgedruckt bei juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 1 B 1130/10

    Rückumsetzung eines Antragstellers auf seinen bisherigen Dienstposten in der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 B 1064/14

    Großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen berechtigen das …

    Rn. 27 Vgl. auch VG Darmstadt, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 L 528/14.DA -, juris, Rn. 53.
  • VGH Hessen, 09.07.2014 - 1 B 1006/14

    Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der …

    Großflächige Tätowierungen, die beim Tragen der vorgeschriebenen Dienstkleidung sichtbar sind, berechtigen den Dienstherrn ungeachtet ihres Inhalts zu einem Ausschluss des eine solche Tätowierung tragenden Bewerbers von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht (Bestätigung von VG Darmstadt, Beschluss vom 27.05.2014, 1 L 528/14.DA).

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Mai 2014 - 1 L 528/14.DA - wird zurückgewiesen.

  • VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 2 K 778/14

    Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Zur Frage, wann Tätowierungen …

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn. 21; VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 L 528/14.DA -, juris Rn.45, m.w.N.

    Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn. 26; VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 L 528/14.DA -, juris Rn. 53.

    Rn. 53 Vgl. hierzu auch VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 L 528/14.DA -, juris Rn. 57; Günther, Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?, ZBR 2013, 116 (121).

    Rn. 57 Gegen die Annahme eines Eignungsmangels auch bei großflächigen (sichtbaren) Tätowierungen von Polizeivollzugsbeamten: VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 9 G 411/02 -, juris Rn. 8; VG Aachen, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 1 L 277/12 -, juris Rn. 7; Windhöfel, Die Eignung für den Polizeivollzugsdienst als rechtsstaatliches Problem, NWVBl. 2013, 276 (281); Muckel, Einstellung in den Polizeidienst trotz Tätowierung, JA 2013, 238.Ebenso bezüglich eines Polizeivollzugsbeamten, der sein Haar in Form eines ungefähr 15 cm über den Hemdkragen reichenden sog. Pferdeschwanzes trug: BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 -, juris Rn.29.Kein Einstellungshindernis bei "dezenten" Tätowierungen: VG Köln, Beschluss vom 23. August 2013 - 19 L 993/12 -, juris Rn. 12 ff; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. April 2014 - 1 L 150/14 - (n.v.), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 6 B 523/14 -, juris Rn. 9; VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 L 528/14.DA -, juris Rn. 67.Für einen Eignungsmangel bei großflächigen (sichtbaren) Tätowierungen: Günther, Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?, ZBR 2013, 116 (120 ff.); VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 L 528/14.DA -, juris Rn. 52 ff. und 68, allerdings unter Hervorhebung der Aufgaben der Bundespolizei, bestätigt durch Hess. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 B 1006/14 -, juris, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend.

    Rn. 64 Ebenso VG Aachen, Urteil vom 29. November 2012 - 1 K 1518/12 -, juris Rn. 27 ff., und Windhöfel, Die Eignung für den Polizeivollzugsdienst als rechtsstaatliches Problem, NWVBl. 2013, 276 (281 f.); a.A. VG Darmstadt, Beschluss vom 3. Juni 2014 - 1 L 528/14.DA -, juris Rn. 60, und Günther, Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?, ZBR 2013, 116 (122).

  • VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14

    Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …

    Rn. 48 Vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 L 528/14.DA -, juris Rn. 53.

    Rn. 50 Vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 L 528/14.A -, juris Rn. 57; Günther, Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?, ZBR 2013, 116.

    Rn. 52 Vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 1 B 1006/14 - VG Darmstadt, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 L 528/14 -, juris Rn. 56 ff.

    Rn. 56 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - 1 B 1006/14 - VG Darmstadt, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 L 528/14.DA -, juris Rn. 60; siehe auch Günther, Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?, ZBR 2013 (122).

  • VG Köln, 25.08.2016 - 19 L 1851/16

    Anspruch einer tätowierten Person auf Zulassung zum Bewerbungsverfahren zur …

    Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.07.2016 - 6 B 540/16 -, 21.07.2016 - 6 A 1239/15 - und vom 26.09.2014 - 6 B 1064/14 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 L 795/14 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 27.05.2014 - 1 L 528/14.DA -, juris.
  • VG Köln, 24.09.2015 - 19 L 2114/15
    Rn. 23 Vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 L 795/14 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2014 - 6 B 1064/14 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 27.05.2014 - 1 L 528/14.DA -, juris.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10805
VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12 (https://dejure.org/2014,10805)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 (https://dejure.org/2014,10805)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. April 2014 - 5 A 1994/12 (https://dejure.org/2014,10805)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    WVS, der Gemeinde Grävenwiesbach EWS
    Wassergebühren, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABSCHREIBUNG; ABWASSERGEBÜHR; Änderungssatzung; ANSCHAFFUNGSWERT; AUSGLEICH; BRANDSCHUTZ; ERGEBNISRECHTSPRECHUNG; FREMDWASSER; GEBÜHRENSATZ; GERINGFÜGIGKEIT; KALKULATION; KALKULATIONSPERIODE; KALKULATIONSZIEL; KALKULATORISCHE ZINSEN; KOSTENÜBERDECKUNG; NACHBERECHNUNG; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und Abwassergebühren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes auch bei Korrektur einzelner Kostenpositionen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nachweis angemessener Gebühren durch eine Nachberechnung aufgrund der inzwischen vorliegenden tatsächlich aufgewandten Kosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 714
  • LKRZ 2014, 342
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (30)

  • VGH Hessen, 10.05.2012 - 5 C 3180/09
    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Werden sie für diese Zwecke nicht benötigt, können Sie am Ende der Nutzungszeit für die Erneuerung der Einrichtung eingesetzt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Mai 2012 - 5 C 3180/09 -, Juris Rn. 59;… Wagner, a.a.O., § 6 Rn. 671).

    Die Zugrundelegung eines derartigen "fiktiven Trennsystems" zur Bestimmung der unterschiedlichen Kostenmassen für Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung ist nach Auffassung des Senats verursachungsgerecht und deshalb nicht zu beanstanden, unabhängig davon, inwieweit andere Modelle (etwa die so genannte "Mehraufwandmethode" oder die so genannte fiktive "Dreikanalmethode") geeignet sind, die Kostenmassen ebenfalls verursachungsgerecht aufzuteilen (Beschlüsse vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, HSGZ 2007, 57 = GemHH 2009, 158, vom 14. April 2007 - 5 N 2781/05 -, und vom 10. Mai 2012 - 5 C 3180/09.N -, sämtlich auch Juris).

    Diese Art der Ermittlung des Niederschlagswassergebührensatzes ist bereits in früherer Zeit vom Senat für zulässig befunden worden (vgl. Beschlüsse vom 24. April 2007 und vom 10. Mai 2012, a.a.O.).

    Die Kosten der Beseitigung von Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, können deshalb auf alle Benutzer der gesamten Einrichtung umgelegt werden (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 24. April 2007, a.a.O., und vom 10. Mai 2012, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18. April 1975 - VII C 41.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5. April 2000 - 2 L 215/98 -, KStZ 2001, 53; VG Gießen, Urteil vom 27. August 2008 - 8 E 1572/07- HSGZ 2009, 98).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

    Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Rn. 40 Unter dem Wiederbeschaffungszeitwert ist der Preis für die abzuschreibenden Anlagen zu verstehen, der zum Bewertungszeitpunkt - in der Regel zum 31. Dezember der jeweiligen Gebührenperiode - für die Erneuerung eines vorhandenen Vermögensgegenstandes durch einen solchen gleicher Art und Güte gezahlt werden müsste (so genannter derzeitiger Wiederbeschaffungswert, Tageswert; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, OVGE MüLü 44, 134 = HSGZ 1994, 408;… Schulte/Wiesemann in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 141).

    Grundsätzlich steht es dem Satzungsgeber dann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, frei zu wählen, auf der Basis welchen Wertes er die Abschreibungen vornimmt, d.h. er kann sowohl vom Anschaffungs- und Herstellungswert als auch vom Wiederbeschaffungszeitwert aus die Abschreibungen berechnen (vgl. OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.; OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 2 L 144/91 -, NVwZ-RR 1993, 158; BVerwG, Beschluss vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53;… Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 143;… Wagner a.a.O., § 6 Rn. 672; so ausdrücklich jetzt auch § 10 Abs. 2 Satz 5 Hess KAG neue Fassung).

    Angesichts des unterschiedlichen Alters der Anlagegüter lässt sich - will man nicht auf den Nominalzins abstellen - auf einen durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen für die Jahre, in denen die Anlagegüter angeschafft wurden, abstellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, KStZ 2005, 138: 7,7 %; vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233: bis 8 %; VG Düsseldorf Urteil vom 9. August 2010 - 5 K 1552/10 -, KStZ 2011, 18: 7,07 %;… Brüning, a.a.O., § 6 Rn. 149 m.w.N.).

    Der Senat sieht einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot erst dann als beachtlich an, wenn sich eine Überdeckung von mindestens 3 % ergibt (vgl. Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243 = GemHH 2001, 235; Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE - 649/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116).

  • VGH Hessen, 16.10.1997 - 5 UE 1593/94

    Wasserbenutzungsgebühr: Gebührenkalkulation im Falle eines kommunalen …

    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Dies kann die Kommune auch durch eine Korrektur einzelner Kostenpositionen in ihrer Kalkulation - etwa die nachträgliche Aufnahme weiterer berücksichtigungsfähiger Kosten -, aber auch durch eine später erstellte Nachberechnung nachweisen (vgl. Urteil des Senats vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 1593/94 -, HSGZ 1998, 197 = NVwZ-RR 1999, 197).

    Ein Beispiel für eine derartige Inanspruchnahme ist bei der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung die Entnahme von Wasser aus Hydranten für Feuerlöschzwecke (vgl. Urteil des Senats vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 1593/94 -, ESVGH 48, 59 = HSGZ 1998, 197 = NVwZ-RR 1999, 197; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 1980 - 3 C 3/79 -, HSGZ 1983, 244;… Wagner, a.a.O., § 6 Rn. 677;… Lichtenfeld in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 743).

  • VGH Hessen, 27.04.1999 - 5 N 3909/98

    Kommunalabgaben: gebührenfähige Kosten - Werteverzehr - Fremdleistungen - …

    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Die Grenze einer derartigen noch tolerierbaren Geringfügigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Kostenüberdeckung von höchstens 3 % (Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 649/96 - Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, GemHH 2001, 235 = NVwZ-RR 2000, 243;… Wagner, a.a.O., § 6 Rn. 676 m.w.N.).

    Der Senat sieht einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot erst dann als beachtlich an, wenn sich eine Überdeckung von mindestens 3 % ergibt (vgl. Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243 = GemHH 2001, 235; Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE - 649/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116).

  • VGH Hessen, 08.09.2005 - 5 N 3200/02

    Abfallgebühr; Kalkulation; Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden; …

    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Auch ein Wechsel der Abschreibungsart für die Zukunft steht im pflichtgemäßen Ermessen des Satzungsgebers, soweit er nicht zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung einzelner Nutzer führt (vgl. Beschluss des Senats vom 8. September 2005 - 5 N 3200/02 -, KStZ 2006, 51 = GemHH 2006, 184).

    Der Senat hat angesichts des Konflikts der Periodenbezogenheit von umzulegenden Kosten und gebührenpflichtigen Leistungseinheiten einerseits und der von ihm anerkannten Notwendigkeit, mögliche Unter- oder Überdeckungen ausgleichen zu können, andererseits mangels einer gesetzlichen Regelung eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens des Satzungsgebers bei der Frage der Berücksichtigung von Verlusten und Überdeckungen aus zurückliegenden Rechnungsperioden in der Regel nur dann als gegeben angesehen, wenn der Ausgleich in der folgenden Kalkulationsperiode erfolgt (Beschluss vom 8. September 2005 - 5 N 3200/02 -, KStZ 2006, 51 = GemHH 2006, 184).

  • VGH Hessen, 28.11.2013 - 8 A 865/12

    Neue Rechtsansicht des VGH Hessen zu den Voraussetzungen der Befangenheit von …

    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Dagegen gerichtete Klagen blieben in beiden Instanzen ohne Erfolg (vgl. Hessischer VGH, Urteile vom 28. November 2013 - 8 A 864/12 -, - 8 A 865/12 -, Juris, und - 8 A 866/12 -).

    Wie der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden hat, ist dieser Ausschluss aufgrund der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Nr. 1 Hessische Gemeindeordnung zu Recht erfolgt (vgl. Urteile vom 28. November 2013 - 8 A 864/12, 8 A 865/12, Juris, und 8 A 866/12 -).

  • VG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 3 K 1703/08

    Abgabenrecht - Gebührenbescheid für Abwasser u. a.

    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 4. August 2011 - 3 K 1703/08.F - abgeändert.

    Rn. 28 Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (6 Bände), einer gerichtlichen Beiakte (VG Frankfurt am Main 3 K 1703/08.F) sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (43 Ordner, Hefter, Blattsammlungen, 1 CD-ROM) und eines vom Kläger vorgelegten Hefters verwiesen, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 3120/03

    Kosten für Pensionskassen

    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Angesichts des unterschiedlichen Alters der Anlagegüter lässt sich - will man nicht auf den Nominalzins abstellen - auf einen durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen für die Jahre, in denen die Anlagegüter angeschafft wurden, abstellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, KStZ 2005, 138: 7,7 %; vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233: bis 8 %; VG Düsseldorf Urteil vom 9. August 2010 - 5 K 1552/10 -, KStZ 2011, 18: 7,07 %;… Brüning, a.a.O., § 6 Rn. 149 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 358/04

    Abwassergebühr

    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Die Zugrundelegung eines derartigen "fiktiven Trennsystems" zur Bestimmung der unterschiedlichen Kostenmassen für Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung ist nach Auffassung des Senats verursachungsgerecht und deshalb nicht zu beanstanden, unabhängig davon, inwieweit andere Modelle (etwa die so genannte "Mehraufwandmethode" oder die so genannte fiktive "Dreikanalmethode") geeignet sind, die Kostenmassen ebenfalls verursachungsgerecht aufzuteilen (Beschlüsse vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, HSGZ 2007, 57 = GemHH 2009, 158, vom 14. April 2007 - 5 N 2781/05 -, und vom 10. Mai 2012 - 5 C 3180/09.N -, sämtlich auch Juris).
  • VG Freiburg, 15.09.2010 - 3 K 1921/09

    Erhebung einer Grabnutzungsgebühr - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

    Auszug aus VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12
    Angesichts des unterschiedlichen Alters der Anlagegüter lässt sich - will man nicht auf den Nominalzins abstellen - auf einen durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen für die Jahre, in denen die Anlagegüter angeschafft wurden, abstellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, KStZ 2005, 138: 7,7 %; vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233: bis 8 %; VG Düsseldorf Urteil vom 9. August 2010 - 5 K 1552/10 -, KStZ 2011, 18: 7,07 %;… Brüning, a.a.O., § 6 Rn. 149 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.03.2011 - 20 ZB 10.3073

    Antrag auf Zulassung der Berufung; keine hinreichende Darlegung von …

  • VG Düsseldorf, 09.08.2010 - 5 K 1552/10

    Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen …

  • VGH Hessen, 24.04.2007 - 5 N 2781/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93

    US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht

  • BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

    Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1991 - 2 L 144/91

    Mengenrabatt; Großverbraucher; Zinskalkulation; Gebührenkalkulation; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 4 L 299/07

    Zur Gebührenkalkulation im Abwassergebührenrecht

  • BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73

    Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 9 A 3556/96

    Verlängerung des Kalkulationszeitraums; Übertragung des Vermögens der Gemeinde; …

  • VGH Hessen, 11.05.2011 - 5 A 3081/09

    Straßenreinigungsgebühr

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 215/98

    Fremdwasser- und Abwassergebühr

  • VGH Hessen, 28.03.1996 - 5 N 269/92

    Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier: Entgelt für …

  • VG Gießen, 27.08.2008 - 8 E 1572/07

    Zinsberechnung nach der Restwertmethode

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 9 A 3016/94

    Eigenbetriebsverordnung; Kommunalabgabenrecht; Verlustvorträge; …

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1980 - 3 C 3/79
  • VG Köln, 15.08.1995 - 14 K 2787/94
  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

    Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …

  • BVerwG, 09.11.1966 - V C 196.65

    Bestimmung des Einflusses auf den Lauf einer Rechtsmittelfrist bei Fehlen der …

  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …

  • OVG Hamburg, 06.05.2008 - 3 Bf 105/05

    Beschluss des OVG mit unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Abschleppkosten nach …

  • VGH Hessen, 30.11.2023 - 5 A 1290/21

    Zur gebührenmindernden Berücksichtigung einer Wasserkonzessionsabgabe

    Zu den ansatzfähigen Kosten zählen kraft Gesetzes (§ 10 Abs. 2 Satz 2 HessKAG) insbesondere Aufwendungen für die laufende Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtung, Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, angemessene Abschreibungen sowie eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals (Senatsurteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, juris Rn. 35).

    Der hessische Gesetzgeber hat dem Berechnungsverfahren, das zur Ermittlung der zulässigen Gebührenhöhe führt, keinen so überragenden Stellenwert eingeräumt, dass allein das Fehlen einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation im Zeitpunkt des Satzungserlasses - ohne Rücksicht auf ein gleichwohl richtiges Ergebnis - zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes führen kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2019 - 5 B 2364/18 -, juris Rn. 7 …und vom 20. Januar 2016 - 5 A 1471/15.Z -, juris Rn. 9; Senatsurteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, juris Rn. 35).

    Vielmehr kann durch eine stimmige "Nachkalkulation" oder eine nach Ablauf der Leistungsperiode erstellte Betriebsabrechnung der Nachweis erbracht werden, dass der festgelegte Gebührensatz den Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbotes genügt (Senatsurteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, juris Rn. 35).

    Im Vornherein vom Satzungsgeber festgelegte wertende Kalkulationsziele können nicht im Nachhinein rückwirkend geändert werden, etwa um die aufgewendeten Kosten zu erhöhen (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, juris Rn. 38, 41).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates, dass Kostenüberdeckungen die Ungültigkeit des satzungsgemäß festgelegten Gebührensatzes nur dann bewirken, wenn sie zu einer Höhe von mindestens 3 % führen, weil in die Zukunft gerichtete Kalkulationen in der Regel auch Prognosen und Schätzungen beinhalten (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2016 - 5 C 2174/13.N -, juris; Senatsurteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, juris).

  • VGH Hessen, 18.04.2016 - 5 C 2174/13

    Wassergebühr

    Ein Beispiel für eine derartige Inanspruchnahme ist bei der kommunalen Wasserversorgungseinrichtung die Entnahme von Wasser - etwa aus Hydranten - für Feuerlöschzwecke (vgl. Urteile des Senats vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, HSGZ 2014, 379 = LKRZ 2014, 342, und vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 1593/94 -, ESVGH 48, 59 = HSGZ 1998, 197 = NVwZ BRR 1999, 197; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 1980 - 3 C 3/79 -, HSGZ 1983, 244, sämtlich auch Juris;… Wagner in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 677;… Lichtenfeld in: Driehaus, a. a. O., § 6 Rdnr. 743).

    Wie bereits in einer früheren Entscheidung angesprochen (Urteil vom 8. April 2014, a. a. O.), geht er davon aus, dass in der Regel ein Anteil von 3 % an den Gesamtkosten jedenfalls nicht als zu niedrig angesetzt ist, um den Vorteil der Allgemeinheit am Brandschutz zu erfassen.

    Vielmehr bewirken geringfügige Überschreitungen nach der Rechtsprechung des Senats erst dann die Ungültigkeit des satzungsgemäß festgelegten Gebührensatzes, wenn sich eine Überdeckung von mindestens 3 % ergibt (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 649/96 -, und vom 8. April 2014, a. a. O., Juris Rdnr. 44;… Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, a. a. O.; OVG NordrheinBWestfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233; OVG SachsenBAnhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116, beide auch Juris;… siehe auch: Wagner in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 676 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2016 - 2 S 1450/14

    Rechtmäßigkeit einer kommunalen Abwassersatzung zur Erhebung von Abwassergebühren

    Die Kosten für die Beseitigung von Fremdwasser, welches in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangt, können nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten angesehen werden, weil sie als Kosten für betriebliche Erschwernisse im Zusammenhang mit dem Betrieb der jeweiligen Abwasserbeseitigungseinrichtung stehen und daher Fremdwasser, das niemandem zugeordnet werden kann, grundsätzlich auf alle Benutzer einer Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung umgelegt werden darf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.04.1975 - VII C 40.73 - juris Rn. 29 f. betreffend Grundwasserbeseitigung; NdsOVG…, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 LA 169/12 - juris Rn. 8; Urteil vom 24.03.2014 - 9 LC 191/11 - juris;… BayVGH, Urteile vom 06.07.2010 - 20 B 10.124 - juris Rn. 32 und vom 31.03.2003 - 23 B 02.1937 - juris; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 - juris; SächsOVG…, Urteil vom 18.12.2013 - 5 D 18/07 - juris Rn. 358 ff.; HessVGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 63 f. …und Urteil vom 10.05.2012 - 5 C 3180/09.N -juris Rn. 78;… OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23.07.2013 - OVG 9 B 64.11 - juris Rn. 56).
  • VGH Hessen, 20.11.2014 - 5 A 1992/13

    Straßenreinigungsgebühren

    Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Senats zum hessischen Kommunalabgabenrecht überhaupt nur eine Kostenüberdeckung aus der unmittelbar vorherliegenden Gebührenperiode bei der Neukalkulation zu berücksichtigen wäre (vgl. Urteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, LKRZ 2014, 342; Beschluss vom 8. September 2005 - 5 N 3200/02 -, KStZ 2006, 51 = GemHH 2006, 184).
  • VGH Hessen, 11.12.2018 - 5 A 1305/17

    Wassergebühr

    Nach der Rechtsprechung des Senats bewirken geringfügige Überschreitungen erst dann die Ungültigkeit des satzungsgemäß festgelegten Gebührensatzes, wenn sich eine Überdeckung von mindestens 3 % ergibt (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 649/96 - und vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, HSGZ 2014, 379 = Juris; Beschluss vom 18. April 2016 - 5 C 2174/13.N -, Juris).
  • VG Wiesbaden, 08.12.2022 - 1 K 1126/18

    Kalkulation von Frischwasser-, Kanal- und Niederschlagswassergebühren; …

    Insofern kann die Kommune auch durch eine Korrektur einzelner Kostenpositionen in ihrer Kalkulation - etwa die nachträgliche Aufnahme weiterer berücksichtigungsfähiger Kosten - oder auch durch eine später erstellte Nachberechnung die Rechtmäßigkeit der Gebührensätze nachweisen (vgl. HessVGH, Urteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, juris Rn. 31).

    Werden sie für diese Zwecke nicht benötigt, können sie am Ende der Nutzungszeit für die Erneuerung der Einrichtung eingesetzt werden (vgl. HessVGH, Urteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, juris Rn. 47;… Beschluss vom 10. Mai 2012 - 5 C 3180/09 -, juris Rn. 59;… Wagner: in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Rn. 671 zu § 6).

    Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot ist erst dann beachtlich, wenn sich eine Kostenüberdeckung von mindestens 3 % ergibt (vgl. HessVGH, Urteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, juris Rn. 31; Urteil vom.

    8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, juris Rn. 53; Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/08 -, NVwZ-RR 200, 24; Urteil vom 16 Oktober 1997 - 5 UE 649/96 -).

  • VG Darmstadt, 06.12.2022 - 4 K 44/19

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Feuerwehrgebührensatzung

    Vielmehr genügt es, wenn sich im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der betreffende Gebührensatz als im Ergebnis nicht überhöht erweist (zu Wassergebühren: Hess. VGH, Urteil vom 16.10.1997 - 5 UE 1593/94 -, NVwZ-RR 1999, 197; zu Wasser- und Abwassergebühren: Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 -, juris, Rn. 31;… zu Straßenreinigungsgebühren: Urteil vom 20.11.2014 - 5 A 1992/13 -, juris, Rn. 32).

    Demnach ist es zulässig, u.a. durch eine in sich stimmige Nachkalkulation oder auch durch eine nach Ablauf der Leistungsperiode erstellte Betriebsabrechnung nachzuweisen, dass der Gebührensatz den Anforderungen des Kostenüberschreitungsverbots genügt (Hess. VGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 -, a.a.O., Rn. 31;… Wagner, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 58. Erg.-Lfg. 2018, § 6 Rn. 676).

    Den Kalkulationszeitraum nur für das Jahr 2012 festzulegen, war der Beklagten zwar nicht verwehrt, da die Bestimmung des Kalkulationszeitraums im pflichtgemäßen Ermessen des Satzungsgebers steht und bei fehlender Angabe eines Kalkulationszeitraums im Zweifel von einem einjährigen Kalkulationszeitraum auszugehen ist (Hess. VGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 -, a.a.O., Rn. 32;… Urteil vom 20.11.2014 - 5 A 1992/13 -, juris, Rn. 33).

  • VGH Hessen, 23.05.2023 - 5 A 2958/19

    Zum Ausgleichszeitraum etwaiger Überdeckungen bei der Erhebung von …

    Bis zu den Änderungen ab dem 1. Januar 2013 habe sich im Hess. KAG weder eine Regelung über die Länge des Kalkulationszeitraums noch darüber befunden, ob und im welchem Zeitraum Verluste oder Überschüsse von früheren Rechnungsperioden ausgeglichen werden durften (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, LKRZ 2014, 342 = Juris Rn. 56).

    Zu der Frage, ob und inwieweit mögliche Unter- oder Überdeckungen aus vorherigen Kalkulationsperioden auszugleichen seien, habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof die folgende Auffassung vertreten (Senatsurteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, LKRZ 2014, 342 = Juris Rn. 56):.

    Das Verwaltungsgericht hat dem mit Senatsurteil vom 8. April 2014 (- 5 A 1994/12 -, LKRZ 2014, 342 = Juris) und Senatsbeschluss vom 8. September 2005 (5 A 3200/02, KStZ 2006, 51 = GemHH 2006, 184) aufgestellten Rechtssatz, dass der Ausgleich einer Kostenüberdeckung oder einer Kostenunterdeckung in der unmittelbar nachfolgenden Kalkulation zu erfolgen habe, nicht widersprochen, sondern diesen angewandt und letztlich darauf abgestellt, dass der Kläger relevante Über- oder Unterdeckungen aus dem unmittelbar vorangegangenen Kalkulationszeitraum nicht substantiiert dargelegt habe.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21

    Abwassergebühren; Gebührenkalkulation; Umlage der Abschreibungen des …

    Rn. 45 Soweit das angegriffene Urteil zur Beurteilung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes auf den durch das öffentliche Preisrecht vorgegebenen Rahmen, d.h. auf einen Höchstsatz von 6, 5 % gemäß der Verordnung PR 4/72 vom 17.04.1972, abstellt (so auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 31.05.2010 - 2 S 2423/08 - juris Rn. 48; Hessischer VGH, Urteil vom 08.04.2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 53; vgl. auch Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Erl.
  • OVG Thüringen, 18.07.2024 - 4 KO 698/17

    Kalkulation einer Abwassergebühr; Verrechnung von Kostenüberdeckung und …

    Aus diesem Grund wird auch für das Gebührenrecht in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Zuordnung auf Grundlage des Modells eines fiktiven zweifachen oder dreifachen Trennsystems vorgenommen werden könne (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Januar 2001 - 2 L 9/00 - juris Rn. 34; HessVGH, Beschluss vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 - juris und Urteil vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 - juris Rn. 59; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 24. November 2010 - 4 L 115/09 -, juris Rn. 47; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 - GemHH 2000, 183 ff. und vom 3. November 2000 - 15 A 2340/97 - KStZ 2001, 134) Queitsch, Die Kosten der Straßenoberflächenentwässerung, KStZ 2015, S. 181 ff., 188: Ziff. 7.2).
  • VG Neustadt, 12.03.2018 - 4 K 958/17

    Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die …

  • VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 243/15

    Abwassergebühren; Kalkulation ; kalkulatorische Verzinsung; Anlagevermögen; …

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2014 - 9 LA 169/12

    Gebühren für die Beseitigung von Fremdwasser bei einem überdurchschnittlichen …

  • VG Potsdam, 20.01.2025 - 8 K 1243/22
  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …

  • VGH Hessen, 23.01.2019 - 5 B 2364/18

    Trinkwassergebühren

  • VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15

    Niederschlagswassergebühr

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

    Betriebliche Altersversorgung

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …

  • VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 1186/23

    Ablehnung von Beweisanträgen, Abrechnungszeitraum 2022, Abzugskapital nach der …

  • VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 2798/22

    Abgabenrecht, Bindungswirkung rechtmäßiger Prognoseentscheidungen/ex ante …

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …

  • VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 715/22

    Abrechnungszeitraum 2021, Abzugskapital nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht …

  • VG Cottbus, 15.08.2024 - 6 K 787/21

    Erforderlichkeit von Kosten, erhebliche und gröbliche Kostenüberschreitung, …

  • VG Cottbus, 11.09.2024 - 6 K 1009/22

    Erhebungszeitraum 2017, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

  • VG Potsdam, 02.07.2024 - 8 K 2799/22

    Abgabenrecht, Bindungswirkung rechtmäßiger Prognoseentscheidungen/ex ante …

  • VG Cottbus, 11.09.2024 - 6 K 1050/23

    Erhebungszeitraum 2019, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

  • VG Cottbus, 05.09.2024 - 6 K 1006/22

    Im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - 6 K 787/21, KMS, Trink- …

  • VG Cottbus, 05.09.2024 - 6 K 184/24

    Erhebungszeitraum 2017, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

  • VG Cottbus, 05.09.2024 - 6 K 788/21

    Erhebungszeitraum 2020, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

  • VG Cottbus, 02.09.2024 - 6 K 1048/23

    Erhebungszeitraum 2019, Erhebungszeitraum 2019, im Anschluss an das Urteil d. …

  • VG Cottbus, 15.08.2024 - 6 K 58/23

    Erhebungszeitraum 2017, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

  • VG Cottbus, 02.09.2024 - 6 K 1047/23

    Erhebungszeitraum 2018, im Anschluss an das Urteil d. Kammer v. 15. August 2024 - …

  • VG Cottbus, 15.08.2024 - 6 K 1046/23

    Erhebungszeitraum 2018, im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 15. August 2024 …

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