Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 6 Nr 11 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 145 Abs 2 BauGB
  Nachbarwiderspruch; unbeplanter Innenbereich; Eigenart der näheren Umgebung; Abstandsflächenrecht: begrünte Hofbereiche als faktische private Grünfläche; nicht überbaubare Grundstücksfläche; faktische hintere Baugrenze; Anbau eines Seitenflügels auf nicht überbaubarer ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 6 Nr 11 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 145 Abs 2 BauGB, § 6 Abs 1 S 1 BauO BE, § 6 Abs 1 S 3 BauO BE, § 72 Abs 1 BauO BE
  Nachbarwiderspruch; unbeplanter Innenbereich; Eigenart der näheren Umgebung; begrünte Hofbereiche als faktische private Grünfläche; nicht überbaubare Grundstücksfläche; faktische hintere Baugrenze; Anbau eines Seitenflügels auf nicht überbaubarer Grundstücksfläche; ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 34 Abs. 1, 145 Abs. 2.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist eine private Grünfläche baulich verfestigt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 303
• LKV 2010, 567
• ZfBR 2011, 161

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - 10 S 31.10

  Hierbei wird nicht verkannt, dass Sanierungsverordnungen nicht den Grad bauplanungsrechtlicher Verbindlichkeit erreichen und keine "Transformationsfunktion" für eine nachfolgende Bauleitplanung haben (vgl. OVG RP, Beschluss vom 15. März 2010, BauR 2010, 1195).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 10 S 26.09

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - 10 S 31.10

  Danach können sich aus den jeweils überbauten Grundstücksflächen und der räumlichen Lage der baulichen Anlagen Merkmale ermitteln lassen, aus denen möglicherweise eine faktische hintere Baugrenze ableitbar ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. Oktober 2009, BauR 2010, 441).

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• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Baugenehmigung aufgehoben (Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - DÖV 2013, 948 ; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 10 S 31.10 - OVGE BE 31, 204 = LKV 2010, 567 = ZfBR 2011, 161 = BRS 76 Nr. 85), da das Vorhaben die Vorschrift über die Abstandsflächen (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BauO Berlin) verletze.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

  Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

  Der Senat hat im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 16. November 2010 (OVG 10 S 31.10, LKV 2010, 567 , juris) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet und dazu ausgeführt: Die Baugenehmigung verletze die Nachbarrechte der Klägerin.

  Nach der Rechtsprechung des Senats zur landesrechtlichen Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO Bln (…Beschluss vom 30. Oktober 2009 - OVG 10 S 26.09 -, BauR 2010, 441, juris Rn. 12; Beschluss vom 26. November 2010 - OVG 10 S 31.10 -, LKV 2010, 567 , juris Rn. 10 u. 14;… Beschluss vom 4. August 2011 - OVG 10 S 7.11 -, juris Rn. 8; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 4 B 50.08 -, BauR 2009, 1564, juris Rn. 4 zur Bautiefe; VGH München, Urteil vom 21. Juli 1997 - 14 B 96.3086 -, NVwZ-RR 1998, 712, 713) können anhand der tatsächlich vorhandenen Bebauung aus der jeweils überbauten Grundstücksfläche und der räumlichen Lage der baulichen Anlagen Merkmale abgelesen werden, aus denen eine faktische (hintere) Baugrenze feststellbar ist, die die Gebäude und Gebäudeteile nicht überschreiten dürfen (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO).

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 16. November 2010 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (OVG 10 S 31.10, juris Rn. 14) angenommen hat, kann hier aus der tatsächlich vorhandenen Bebauung und den dahinter liegenden unbebauten Grundstücksflächen im Inneren des Blocks eine faktische hintere Baugrenze abgeleitet werden.

  Rn. 54 Der Rechtsstreit gibt keine Veranlassung, über die vorgenannten Feststellungen hinaus im Berufungsverfahren abschließend zu klären, ob die vom Senat im summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (OVG 10 S 31.10, juris Rn. 12) der Sache nach geäußerte und von dem Beklagten und der Beigeladenen vor allem aus tatsächlichen Gründen angegriffene zusätzliche Erwägung zutrifft, wonach "ein weiteres Indiz" für den städtebaulichen Zusammenhang der begrünten Blockinnenbereiche im Baublock Kolmarer Straße/Ecke Mühlhauser Straße und im Baublock Straßburger Straße/Ecke Belforter Straße mit der zentralen öffentlichen Grünfläche am Wasserturmplatz und wiederum mit den unbebauten Grundstücksflächen im Blockinneren des Straßenviertels Kollwitz-, Belforter-, Diedenhofer- und Knaackstraße deshalb bestehe, weil die gärtnerische Anlegung der privaten Grünflächen in den Baublöcken Kolmarer Straße/Ecke Mühlhauser Straße und Straßburger Straße/Ecke Belforter Straße die charakteristische Rotunde in der Mitte des zentralen Platzes am Wasserturm in eigener Weise gestalterisch aufgreife und quasi wiederhole.

  Rn. 65 Wie der Senat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bereits angenommen hat (OVG 10 S 31.10, juris Rn. 15), scheidet eine Teilaufhebung der Baugenehmigung vom 23. November 2009 in Anwendung der vorgenannten Grundsätze aus, weil der angefochtene Verwaltungsakt nicht teilbar ist.

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 10 S 5.16

  Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss …

  Eine teilweise Außervollzugsetzung der Baugenehmigung kommt auch hier nur dann in Betracht, wenn sich die Baugenehmigung materiell-rechtlich als teilbar erweist und gewährleistet ist, dass ein materiell rechtmäßiges, bautechnisch selbständig realisierbares und sinnvoll nutzbares Restvorhaben verbleibt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 10 S 31.10 -, juris Rn. 15 und Beschluss vom 27. Februar 2013 - OVG 2 S 59.12 -, BA S. 5; SächsOVG…, Beschluss vom 13. August 2012 - 1 B 242/12 -, juris Rn. 6).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 10 S 7.11

  Baurecht: Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Beteiligtenfähigkeit nur …

  Erst außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche endet die bauplanungsrechtliche Weichenstellung für die Frage der Bauweise, so dass erst dort für die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BauOBln) wieder Raum wäre (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 16. November 2010 - OVG 10 S 31.10 -, LKV 2010, 567 = ZfBR 2011, 161 , juris RNr. 10, 14).

  Rn. 9 Im Übrigen ist der vorliegende Fall in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht - wie die Antragsteller offenbar in der Beschwerdebegründung meinen - mit dem von dem Senat zum Aktenzeichen OVG 10 S 31.10 entschiedenen Fall vergleichbar, denn bei dem Grundstück der Beigeladenen handelt es sich anders als in dem Bezugsfall um keine bereits abschließend gestaltete faktische private Grünfläche mit eigenständigem Charakter und Gewicht (…vgl. a.a.O., RNr. 11, 12).

• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

  Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs …

  OVG 10 S 31.10, OVG 10 S 31/10.
• OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07

  Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen …

  In diesem Sinne hat jüngst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ausgeführt (Beschl. v. 16.11.2010 - 10 S 31.10 -, juris):.
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 10 N 83.20

  Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung …

  Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des erkennenden Senates hat es ausgeführt, eine Wohnbebauung auf einer unbebauten Fläche, die sich ihrer Art und Zweckbestimmung nach als endgültig darstelle und die Eigenart der Umgebung präge - wie es bei öffentlichen Parkplatzflächen i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB der Fall sei -, sei regelmäßig nicht zulässig (Senatsbeschluss vom 16. November 2010 - OVG 10 S 31.10 -, juris Rn. 11, dort betreffend Grünflächen i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB).
• AG Köln, 26.06.2012 - 208 C 338/11

  Erledigung eines Rechtsstreits über die Räumung einer Wohnung durch Übergabe des …

  Er wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Aktenzeichen 10 S 31/10 nach Berufung zur Räumung und Herausgabe verurteilt.
• VG Berlin, 11.10.2016 - 19 K 4.13

  Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

  Die Kammer beschränkt sich insoweit daher auf den Hinweis, dass jedenfalls ein mangelndes Sich-Einfügen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB am ehesten noch hinsichtlich des Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche gegeben sein könnte (vgl. für die Annahme einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Form einer privaten Grünfläche im unbeplanten Innenbereich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 10 S 31.10 -, juris).
• VG Berlin, 20.07.2017 - 13 L 398.17

  Baurechtswidrigkeit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft; Verstoß gegen das …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellern angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November 2010 - 10 S 31.10 -, denn diese Entscheidung befasst sich nicht mit der hier zur treffenden Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich, sondern mit der Frage, ob innerhalb eines Innenbereichs eine Grünfläche als nicht überbaubare Grundstücksfläche anzusehen ist.
• VG München, 17.07.2023 - M 8 K 21.6529

  Innenbereich, Überbaubare Grundstücksfläche, Maßgeblicher Bereich wechselseitiger …
• VGH Bayern, 31.10.2014 - 1 ZB 13.1978

  Materielle Beschwer des Klägers; Auslegung von Vorbescheidsanträgen; …