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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4741
OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09 (https://dejure.org/2011,4741)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.03.2011 - 4 L 67/09 (https://dejure.org/2011,4741)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 (https://dejure.org/2011,4741)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Herstellungsbeitrag für Schmutzwasseranlage; Anwendung des Geschossflächenmaßstabes und insbesondere der Flächenermittlung im unbeplanten Innenbereich auf der Grundlage repräsentativer Grundstücke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschossflächenmaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Erhebung eines Beitrags zur Herstellung einer zentralen Einrichtung zur Schmutzwasserentsorgung; Flächenermittlung für ein Verbandsgebiet im unbeplanten Innenbereich i.R.e. Beitragskalkulation mittels einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere der Flächenermittlung im unbeplanten Innenbereich auf der Grundlage repräsentativer Grundstücke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschossflächenmaßstab ist für die Erhebung eines Beitrags zur Herstellung einer zentralen Einrichtung zur Schmutzwasserentsorgung ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Geschossflächenmaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Erhebung eines Beitrags zur ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2011, 281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (48)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2009 - 4 L 17/09
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09
    Denn die Beitragspflicht setzt voraus, dass der beitragsfähige Aufwand und der Anteil daran, der auf den Beitragsschuldner entfällt, in bestimmter Höhe feststeht und der Höhe nach nicht mehr geändert werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Juni 2009 - 4 L 114/09 - und Beschl. v. 12. Februar 2009 - 4 L 17/09 - jeweils m.w.N;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1057b m.w.N.).

    Weiterhin besteht im Bereich der leitungsgebundenen Abgaben - anders als nach dem im Jahre 1999 eingeführten § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA bei Ausbaubeiträgen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. November 1999 - B 2 S 433/99 -, zit. nach JURIS) - auch keine Vorgabe für den Zeitpunkt des Inkrafttretens der wirksamen Satzung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12. Februar 2009 - 4 L 17/09 - Beschl. v. 1. März 2010 - 4 M 223/09 -, zit. nach JURIS m.w.N.;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1057b;… vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. November 2001 - 4 K 16/00 - VGH Bayern, Beschl. v. 6. April 2000 - 23 CS 99.3727 - zit. nach JURIS zum jeweiligen Landesrecht).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00

    Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09
    Das schließt die Befugnis ein, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu pauschalieren und auf eine detailgenaue Erfassung jedes einzelnen Grundstücks auch hinsichtlich des Maßes seiner Bebauung zu verzichten (vgl. zum Vollgeschossmaßstab OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17. September 2000 - 1 K 14/00 -, zit. nach JURIS).

    Zum anderen dürfte ein pauschaler Abzug des prozentualen Anteils der fehlerhaft angenommenen Einwohnerwerte von den Gesamtkosten des Schmutzwasserbereichs methodisch verfehlt sein und - wenigstens bei einem Anteil von 40 % - zu einem überhöhten Abzug führen (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - BVerwG, Beschl. v. 21. Juni 1995 - 8 B 67/95 - jeweils zit. nach JURIS).

  • OVG Sachsen, 17.01.2005 - 5 D 30/01

    Zweckverband, Teilaufgabenübertragung, Abwasserbeitrag, Abwassergebühr, …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09
    Wie im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. September 2009 - 4 L 467/08 -, zit. nach JURIS m.w.N.) ist eine solche Differenzierung zwischen beplantem und unbeplantem Innenbereich angesichts des weiten Ermessens des Satzungsgebers und auf Grund der Schwierigkeiten, die mit einer Ermittlung der rechtlich zulässigen Geschossfläche im unbeplanten Bereich verbunden sind, grundsätzlich erlaubt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Dezember 1993 - 2 L 135/92 - vgl. weiter BVerwG, Urt. v. 10. Oktober 1975 - VII C 64.74 - OVG Sachsen, Urt. v. 17. Januar 2005 - 5 D 30/01 -, jeweils zit. nach JURIS).

    Demgegenüber hat der Kläger angesichts des dem Verband eingeräumten Prognosespielraums (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6. März 2003 - 1 L 318/02 - vgl. auch OVG Sachsen, Urt. v. 17. Januar 2005 - 5 D 30/01 -, zit. nach JURIS) nicht erläutert, woraus sich 1992/1993 ergeben haben sollte, dass die Prognose zu einer späteren Auslastung erkennbar falsch war.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Es besagt als der auf den Beitrag bezogene Ausdruck des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots, dass der Beitrag nicht in einem Missverhältnis zu dem von der Verwaltung erbrachten Vorteil stehen darf; dabei schützt es nur vor einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen dem Beitrag und dem einem Grundstück durch die öffentliche Einrichtung vermittelten Vorteil (BVerwG, Beschl. v. 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Beschl. v. 11. Dezember 2006 - 10 BN 3.06 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).

    Rn. 42 c) Der beitragsfähige Aufwand ist nicht unter Berücksichtigung der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 KAG LSA um einen auf die Ableitung von unzulässig in die Anlagen eindringendes oder eingeleitetes Drän- oder Regenwasser (Fremdwasser) entfallenden Anteil zu vermindern (…so auch VG Halle, Urt. v. 18. Dezember 2009 - 4 A 308/07 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 738;… OVG Sachsen, Urt. v. 18. Dezember 2013 - 5 D 18/07 - und v. 28. Oktober 2010 - 5 D 5/06 -, jeweils zit. nach JURIS;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24. März 1983 - 2 S 361/81 -, LS zit. nach JURIS; noch offen gelassen in OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, zit. nach JURIS).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

    Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …

    Grundlage für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und damit auch für den Beginn der Festsetzungsverjährung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG-LSA i.V.m. § 170 Abs. 1 AO kann dabei nur eine wirksame Beitragssatzung sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, juris, Rn. 43 …und vom 3. Dezember 2014 - 4 L 59/13 -, juris, Rn. 39 ;… Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, juris, Rn. 46 ).

    Deswegen sind die Anforderungen des Gleichheitssatzes ebenso wie die des Äquivalenzprinzips (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, juris, Rn. 45 ) auch dann zu beachten, wenn der neue Einrichtungsträger weder Gesamt- noch Sonderrechtsnachfolger des bisherigen Trägers der öffentlichen Einrichtung geworden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, juris, Rn. 10).

  • VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14

    Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

    Zudem geht das Gericht mit dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 10.03.2011 - 4 L 67/09 -, juris) davon aus, dass eine beitragsrechtliche Überdimensionierung nur dann vorliegt, wenn die Planungen hinsichtlich der Entwicklung der Anschlusszahlen nicht auf sachgerechten Grundlagen beruhten und ob aus den so ermittelten Daten bei der Konzeption der Anlagengröße nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik die zutreffenden Schlussfolgerungen gezogen worden sind (vgl. auch § 6 Abs. 3 Satz 4 KAG LSA ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 4 L 13/23

    Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

    Dieses Ermessen betrifft beispielsweise die Form der Ausgestaltung der Verhältnisse zum Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Januar 1998 - A 2 S 399/96 -, juris Rn. 3) sowie im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Abwasserbeseitigungskonzepts (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, juris Rn. 26) insbesondere die Dimensionierung der Entsorgungseinrichtungen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. März 2010 - 4 L 375/08 -, juris Rn. 10 ; Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, juris Rn. 35 ), die Gestaltung eines oder mehrerer technischer Systeme nach Art, Weise und Lage (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 L 360/06 -, juris Rn. 24) und die rechtliche Zusammenfassung oder selbständige Trennung von Einrichtungen des Entsorgungssystems (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. September 1996 - A 2 S 122/96 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 4. Juli 2001 - 1 L 248/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 24. Juni 2015 - 4 L 32/15 -, juris Rn. 15 ;… Urteil vom 14. Mai 2019 - 4 K 215/16 -, juris Rn. 89 ).
  • VG Halle, 28.11.2013 - 4 B 266/13

    Schmutzwasserherstellungsbeitrag; Verfassungswidrigkeit der …

    Rn. 14 Soweit das OVG LSA in mehreren Entscheidungen vom 10. März 2011 ( 4 L 385/08 und 4 L 67/09 ) davon ausgegangen ist, dass diese Satzung keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die in den dortigen Verfahren streitgegenständlichen Beitragsbescheide bilde, war damit nicht die Feststellung der Nichtigkeit der Satzung verbunden.

    Dabei muss es sich um eine wirksame Satzung handeln, die der Herstellung der Anschlussmöglichkeit bzw. dem Entstehen der Vorteilslage nachfolgen kann, ohne sich Rückwirkung beimessen zu müssen (OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 - Juris Rn. 43 , ständige Rechtsprechung).Nach diesen Regelungen begann die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2008 und lief bis Ende 2012, so dass der streitgegenständliche Bescheid des Antragsgegners vom 14. Dezember 2012 innerhalb dieser Frist erging.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08

    Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere …

    Hierzu sowie zu weiteren Fragestellungen, die Gegenstand des Verfahrens - 4 L 67/09 - gewesen sind, nimmt der Senat auf die nachfolgend dargestellten Ausführungen dieses Parallelverfahrens Bezug:.
  • VG Halle, 15.02.2018 - 4 A 75/16

    Abwasserbeitrag entsteht erst mit der rechtlichen Sicherung des erschließenden …

    Auch die tatsächlich vorhandene bauliche Nutzung bietet noch einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für das Maß der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Einrichtung (vgl. OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011, 4 L 67/09, Juris, Rn. 26 m. w. N.).
  • VG Cottbus, 17.07.2025 - 6 K 885/22

    Gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei verstorbenem Kläger, im Anschluss an 6 K …

    Während im Bebauungsplangebiet wegen der dort im Regelfall feststehenden Berechnungsdaten (Größe des Baulandgrundstücks, Ausnutzungsziffern) eine größere, wenn auch keine absolute Genauigkeit verlangt werden darf, sondern auch hier pauschali(si)ert und typisiert werden darf, darf im Rahmen der Beitragskalkulation die Flächen- und Vollgeschossermittlung für das Einrichtungsgebiet - vor allem im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) wegen der dort häufig von Grundstück zu Grundstück unterschiedlichen Verhältnisse - sogar, was hier unter Zugrundelegung des glaubhaften Vortrages der Beklagten allerdings nicht geschehen ist, mittels einer Schätzung durch Heranziehung von repräsentativen Grundstücken erfolgen und ist es daher nicht notwendig, die tatsächliche Fläche oder die maßgebliche Vollgeschosszahl jedes einzelnen Grundstücks exakt zu berechnen oder auch jedes einzelnen erschlossene Grundstück in die Flächenberechnung bzw. Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse - ggf. auf der Grundlage einer Ermittlung vor Ort - in die Kalkulation einzubeziehen (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urteile vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, Rn. 20 ff. und - 4 L 67/09 -, juris, Rn. 27 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 - 9 L 40/89 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 S 327/85 -, VBlBW 1987, 429;… Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1044;… Haack in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2150 f.).
  • VG Cottbus, 17.07.2025 - 6 K 624/22

    Abzug Gemeindeanteil; hier: Hydranten; Ringverbund, Anforderungen an die …

    Während im Bebauungsplangebiet wegen der dort im Regelfall feststehenden Berechnungsdaten (Größe des Baulandgrundstücks, Ausnutzungsziffern) eine größere, wenn auch keine absolute Genauigkeit verlangt werden darf, sondern auch hier pauschali(si)ert und typisiert werden darf, darf im Rahmen der Beitragskalkulation die Flächen- und Vollgeschossermittlung für das Einrichtungsgebiet - vor allem im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) wegen der dort häufig von Grundstück zu Grundstück unterschiedlichen Verhältnisse - sogar, was hier unter Zugrundelegung des glaubhaften Vortrages der Beklagten allerdings nicht geschehen ist, mittels einer Schätzung durch Heranziehung von repräsentativen Grundstücken erfolgen und ist es daher nicht notwendig, die tatsächliche Fläche oder die maßgebliche Vollgeschosszahl jedes einzelnen Grundstücks exakt zu berechnen oder auch jedes einzelnen erschlossene Grundstück in die Flächenberechnung bzw. Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse - ggf. auf der Grundlage einer Ermittlung vor Ort - in die Kalkulation einzubeziehen (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urteile vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, Rn. 20 ff. und - 4 L 67/09 -, juris, Rn. 27 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 - 9 L 40/89 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 S 327/85 -, VBlBW 1987, 429;… Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1044;… Haack in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2150 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 - 4 K 7/24

    Normenkontrolle gegen Niederschlagswassergebührensatzung und Verbandssatzung

    Anhaltspunkte dafür, dass die in der Gebührenbedarfsberechnung erfasste Kläranlage R-Stadt derart überdimensioniert war (vgl. zur beitragsrechtlichen Überdimensionierung einer Kläranlage OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, juris, Rdnr. 35 ff., m.w.N. …und Urteil vom 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, juris, Rdnr. 20 ff.), dass die Mehrkosten bei der Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu kürzen waren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 7. September 2000 - 1 K 14/00 -, juris, Rdnr. 40), tragen die Antragsteller nicht substanziiert vor.
  • VG Halle, 03.12.2018 - 4 A 318/17

    Herstellungsbeitrag für sog. Altanschlussnehmer

  • VG Halle, 14.12.2015 - 4 A 4/15

    Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen …

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08   

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OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08 (https://dejure.org/2011,6112)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.03.2011 - 4 L 385/08 (https://dejure.org/2011,6112)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere der Flächenermittlung im unbeplanten Innenbereich auf der Grundlage repräsentativer Grundstücke sowie der Anwendung des KAG ST § 6c Abs 2

  • rechtsportal.de

    Geschossflächenmaßstab als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Erhebung eines Beitrags zur Herstellung einer zentralen Einrichtung zur Schmutzwasserentsorgung; Gleichbehandlung bei Abstellen der Beitragssatzung auf zulässige bzw. tatsächliche ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbes. der Flächenermittlung im unbeplanten Innenbereich auf der Grundlage repräsentativer Grundstücke sowie der Anwdendung des § 6c Abs. 2 KAG LS

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geschossflächenmaßstab als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Erhebung eines Beitrags zur Herstellung einer zentralen Einrichtung zur Schmutzwasserentsorgung; Keine Ungleichbehandlung bei Abstellung der Beitragssatzung auf zulässige bzw. tatsächliche ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 618
  • LKV 2011, 281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (32)

  • OVG Sachsen, 25.02.2010 - 5 A 268/08

    Ablösungsvereinbarung, Abwasserbeitragsvorausverzicht, Industriesiedlungsvertrag, …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    Soweit in dem Vergleich unter Nr. 4 Satz 2 ausgeführt wird, durch die Zahlung eines Betrages von der Gemeinde an den Verband für die Kostenbeteiligung an der Straßenentwässerung seien "die Ansprüche die sich aus dem Bau der Abwasseranlagen im Gewerbegebiet durch die Gemeinde und deren Übernahme durch den AZV ergeben" ebenfalls abgegolten, ist darin insbesondere keine Ablösung des Herstellungsbeitrages für den Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung i.S.d. § 6 Abs. 7 Satz 5 KAG LSA (…vgl. dazu Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 152 ff.; OVG Sachsen, Urt. v. 25. Februar 2010 - 5 A 268/08 -, zit. nach JURIS) zu sehen.

    Im Übrigen erfolgte eine Benennung der abzulösenden Abgabe in hinreichender Weise (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 161) gerade nicht, es wäre völlig offen, welche Grundstücke überhaupt erfasst werden sollten (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 155), und es dürfte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs überhaupt keine gültige Beitragssatzung mit wirksamen Ablösebestimmungen (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 -, LKV 2004, 425 und Beschl. v. 27. Mai 2002 - 1 L 169/02 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 18. Oktober 2005 - 3 U 38/05 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen, Urt. v. 25. Februar 2010, a.a.O.) vorgelegen haben.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2006 - 4 L 393/05

    Zur Flächenermittlung innerhalb der Beitragskalkulation beim …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    Rn. 19 Dass die Satzung im beplanten Bereich weitestgehend auf die zulässige Geschossfläche der Grundstücke und abweichend davon im unbeplanten Innenbereich bei bebauten Grundstücken auf die tatsächliche Geschossfläche sowie bei unbebauten Grundstücken auf die tatsächlichen Verhältnisse in der näheren Umgebung abstellt, ist keine rechtswidrige Ungleichbehandlung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Juli 2006 - 4 L 393/05 - …und Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, jeweils zit. nach JURIS;… vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 619i; 1023 m.w.N.;… a.M.: VGH Bayern, Urt. v. 29. April 2010 - 20 BV 09.2024 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1856, 1910, 1936 unter Hinweis auf OVG Brandenburg, Beschl. v. 11. März 2003 - 2 A 116/02 -).

    Der Beklagte war durch eine Entscheidung des Senats vom 4. Juli 2006 zu einer Vorgängersatzung des AZV "A-Stadt" und der dazu erstellten Beitragskalkulation (- 4 L 393/05 -, zit. nach JURIS), durch den Zulassungsbeschluss und durch mehrere Hinweisverfügungen der zuständigen Berichterstatterin ausreichend darüber informiert, dass ernstliche Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Flächenermittlung bestanden.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1989 - 9 L 40/89
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    Dieser Maßstab ist auch dann unbedenklich, wenn die Entsorgung des Schmutzwassers teilweise im Trennsystem und teilweise im Mischsystem erfolgt, solange nur die auf die Entsorgung des Niederschlagswassers entfallenden Kosten nicht erfasst werden (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1027, 1028;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 24. Mai 1989 - 9 L 3/89 - und Urt. v. 29. November 1989 - 9 L 40/89 -, jeweils zit. nach JURIS).

    Es ist nicht notwendig, die tatsächliche Geschossfläche jedes Grundstücks zu berechnen (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 29. November 1989 - 9 L 40/89 -, zit. nach JURIS).

  • VG Halle, 22.05.2008 - 4 A 112/07
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    Eines Nacherhebungstatbestandes in der Satzung (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 2. Juli 1993 - 23 B 92.3568 - VG Halle, Urt. v. 22. Mai 2008 - 4 A 112/07 -, jeweils zit. nach JURIS) bedarf es nicht unbedingt.

    Eine Umsetzung dieser Billigkeitsregelung für (übergroße) Wohngrundstücke ist zwar nicht schon deshalb entbehrlich, weil die Beitragssatzung einen Geschossflächenmaßstab enthält (a.M.: VG Halle, Urt. v. 22. Mai 2008 - 4 A 112/07 -, zit. nach JURIS).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07

    Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    In Betracht kommt daher aller Voraussicht nach allein eine Regelung, wonach die Bruchzahlen auf ein oder zwei Stellen hinter dem Komma ab- bzw. aufgerundet werden (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12. November 2009 - 2 S 434/07 -, zit. nach JURIS).
  • VGH Bayern, 08.03.2006 - 23 B 05.2340
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    Gegen eine solche Verknüpfung gibt es - auch unter Bestimmtheitsgesichtspunkten - nichts einzuwenden (vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 8. März 2006 - 23 B 05.2340 -, zit. nach JURIS m.w.N. zu Dachgeschossregelungen;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 740b).
  • OVG Niedersachsen, 12.08.2003 - 9 LA 36/03

    Vollgeschossmaßstab im Beitragsrecht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    Soweit die Klägerin insoweit auf einen Beschluss des OVG Niedersachsen vom 12. August 2003 (- 9 LA 36/03 -, zit. nach JURIS) verweist, betraf diese Entscheidung eine Bestimmung, die gerade keine kaufmännische Rundung, sondern eine generelle Aufrundung vorsah.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 4 M 430/08

    Zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    Rn. 35 (4) Dass im Rahmen der Ermittlung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse gem. § 7b Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 SBS 2008 bzw. gem. § 7b Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 7a Abs. 3 Satz 2 SBS 2008 Bruchzahlen, die sich nach der Division des festgelegten Höchstmaßes der baulichen Anlage bzw. der Baumassenzahl durch den Wert 3, 5 bzw. 2,5 ergeben, bis 0, 50 abgerundet und ab 0, 51 aufgerundet werden, trägt einerseits dem Gesichtspunkt der Praktikabilität Rechnung und wahrt andererseits noch das Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16. Januar 2009 - 4 M 430/08 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1039a;… noch weitergehend Rdnr. 456a;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7. März 1980 - 4 C 40/78 -, zit. nach JURIS zum Erschließungsbeitragsrecht).
  • BVerwG, 07.03.1980 - 4 C 40.78

    Beitragssatzung - Erschließungsaufwand - Prozentsätze - Tabelle - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    Rn. 35 (4) Dass im Rahmen der Ermittlung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse gem. § 7b Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 SBS 2008 bzw. gem. § 7b Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 7a Abs. 3 Satz 2 SBS 2008 Bruchzahlen, die sich nach der Division des festgelegten Höchstmaßes der baulichen Anlage bzw. der Baumassenzahl durch den Wert 3, 5 bzw. 2,5 ergeben, bis 0, 50 abgerundet und ab 0, 51 aufgerundet werden, trägt einerseits dem Gesichtspunkt der Praktikabilität Rechnung und wahrt andererseits noch das Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16. Januar 2009 - 4 M 430/08 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1039a;… noch weitergehend Rdnr. 456a; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 7. März 1980 - 4 C 40/78 -, zit. nach JURIS zum Erschließungsbeitragsrecht).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 312/01
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
    Rn. 32 Dass die Beitragssatzung § 6c Abs. 2 KAG LSA nicht umsetzt und keine Regelung i.S.d. § 6c Abs. 2 Satz 3 KAG LSA enthält, führt aber nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Satzung, sondern führt allenfalls dazu, dass das Grundstück nicht bzw. nicht mit dem vollen Beitrag herangezogen werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6. Dezember 2001 - 1 L 312/01 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1068h). Da es sich bei dem herangezogenen Grundstück aber unstreitig nicht um ein Wohngrundstück handelt, hat das Fehlen der nach § 6c Abs. 2 KAG LSA erforderlichen Bestimmungen in der Satzung schon deshalb keine Auswirkungen.
  • VG Halle, 26.06.2003 - 4 A 420/01
  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08

    Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts

  • VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2024

    Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 226/03

    Herstellung, Investitionen, Abwasserbeseitigung, Beitragsrecht

  • BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74

    Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

    Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09

    Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen …

  • VGH Bayern, 22.10.1998 - 23 B 97.3505
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 10/09

    § 6c Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09

    Herstellungsbeitrag für Schmutzwasseranlage; Anwendung des …

  • OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05

    Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00

    Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …

  • OVG Sachsen, 17.01.2005 - 5 D 30/01

    Zweckverband, Teilaufgabenübertragung, Abwasserbeitrag, Abwassergebühr, …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2001 - 1 L 321/01
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - 4 L 467/08

    Zur Bemessung eines Herstellungsbeitrages, wenn ein Grundstück im unbeplanten …

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.1993 - 2 L 135/92

    Anschlußbeitrag; Bauliche Nutzung; Grundstück; Satzungsermessen; Wohneinheit

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1989 - 9 L 3/89
  • VGH Bayern, 02.07.1993 - 23 B 92.3568
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - 1 L 169/02
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2004 - 1 L 356/03
  • VGH Bayern, 02.05.1986 - 23 B 85 A.2116
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2006 - 1 M 492/05
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Soweit vertreten wird, dass der Gleichheitssatz es gebieten könnte, die Eigentümer solcher Grundstücke, die in besonders abwasserintensiver Weise genutzt werden, mit höheren Beiträgen zu belasten, wenn die ihretwegen erforderlich gewordene größere Dimensionierung und bessere Ausstattung der Kläranlage auch tatsächlich beitragsfähige Mehrkosten verursacht hat (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12. November 2009 - 2 S 434/07 - vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 16. März 2005 - 23 BV 04.2295 - VG Würzburg, Urt. v. 9. Mai 2012 - W 2 K 11.1038 -, jeweils zit. nach JURIS), folgt der Senat dem nicht (noch offen gelassen in OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. März 2011, a.a.O.).

    Rn. 89 Grundsätzlich ist es dem Satzungsgeber - solange er damit nicht gegen die Verpflichtung des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA verstößt, die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen - erlaubt, im Rahmen der Festsetzung des Beitragsmaßstabes eigenständige Begriffsbestimmungen zu treffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. März 2016 - 4 L 136/15 - Urt. v. 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 8. Dezember 2005 - 4 L 210/05 -, jeweils zum Begriff des Vollgeschosses).

    Selbst wenn man dem Verwaltungsgericht Magdeburg nicht zustimmen sollte, bliebe offen, worauf sich die Festsetzung von 2, 00 m lichte Höhe in der Satzung der Antragsgegnerin stützt (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2022 - 4 L 25/22

    Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche …

    Die Regelung wird auch nicht durch Praktikabilitätsgesichtspunkte gerechtfertigt, da mit ihr gegenüber einer nach Vorteilsgesichtspunkten zulässigen "kaufmännischen" Rundungsregelung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 4 L 34/11 -, juris, Rdnr. 16 , Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, juris, Rdnr. 35 …und Beschluss vom 16. Januar 2009 - 4 M 430/08 -, juris, Rdnr. 14) oder einer ebenfalls zulässigen Abrundungsregelung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 M 238/16 - VG Cottbus, Urteil vom 10. April 2014 - 6 K 370/13 -, juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1914; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Oktober 2018 - 4 K 101/16 -, juris, Rdnr. 75 ) keine Verwaltungsvereinfachung verbunden ist.
  • VG Cottbus, 17.07.2025 - 6 K 885/22

    Gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei verstorbenem Kläger, im Anschluss an 6 K …

    Während im Bebauungsplangebiet wegen der dort im Regelfall feststehenden Berechnungsdaten (Größe des Baulandgrundstücks, Ausnutzungsziffern) eine größere, wenn auch keine absolute Genauigkeit verlangt werden darf, sondern auch hier pauschali(si)ert und typisiert werden darf, darf im Rahmen der Beitragskalkulation die Flächen- und Vollgeschossermittlung für das Einrichtungsgebiet - vor allem im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) wegen der dort häufig von Grundstück zu Grundstück unterschiedlichen Verhältnisse - sogar, was hier unter Zugrundelegung des glaubhaften Vortrages der Beklagten allerdings nicht geschehen ist, mittels einer Schätzung durch Heranziehung von repräsentativen Grundstücken erfolgen und ist es daher nicht notwendig, die tatsächliche Fläche oder die maßgebliche Vollgeschosszahl jedes einzelnen Grundstücks exakt zu berechnen oder auch jedes einzelnen erschlossene Grundstück in die Flächenberechnung bzw. Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse - ggf. auf der Grundlage einer Ermittlung vor Ort - in die Kalkulation einzubeziehen (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urteile vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, Rn. 20 ff. und - 4 L 67/09 -, juris, Rn. 27 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 - 9 L 40/89 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 S 327/85 -, VBlBW 1987, 429;… Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1044;… Haack in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2150 f.).

    Das schließt die Befugnis ein, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu verallgemeinern und vereinfachen und auf eine detailgenaue Erfassung jedes einzelnen Grundstücks zu verzichten (vgl. zum Vollgeschossmaßstab OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. September 2000 - 1 K 14/00 -, juris, Rn. 32; zum Geschossflächenmaßstab OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 10. März 2011, a.a.O.; OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 1 K 8/13 -, juris, Rn. 58 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 - 9 L 40/89 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

    Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz den …

    Rn. 80 Grundsätzlich ist es dem Satzungsgeber - solange er damit nicht gegen die Verpflichtung des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA verstößt, die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen - erlaubt, im Rahmen der Festsetzung des Beitragsmaßstabes eigenständige Begriffsbestimmungen zu treffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. März 2016 - 4 L 136/15 - Urt. v. 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 8. Dezember 2005 - 4 L 210/05 -, jeweils zum Begriff des Vollgeschosses).
  • VG Cottbus, 17.07.2025 - 6 K 624/22

    Abzug Gemeindeanteil; hier: Hydranten; Ringverbund, Anforderungen an die …

    Während im Bebauungsplangebiet wegen der dort im Regelfall feststehenden Berechnungsdaten (Größe des Baulandgrundstücks, Ausnutzungsziffern) eine größere, wenn auch keine absolute Genauigkeit verlangt werden darf, sondern auch hier pauschali(si)ert und typisiert werden darf, darf im Rahmen der Beitragskalkulation die Flächen- und Vollgeschossermittlung für das Einrichtungsgebiet - vor allem im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) wegen der dort häufig von Grundstück zu Grundstück unterschiedlichen Verhältnisse - sogar, was hier unter Zugrundelegung des glaubhaften Vortrages der Beklagten allerdings nicht geschehen ist, mittels einer Schätzung durch Heranziehung von repräsentativen Grundstücken erfolgen und ist es daher nicht notwendig, die tatsächliche Fläche oder die maßgebliche Vollgeschosszahl jedes einzelnen Grundstücks exakt zu berechnen oder auch jedes einzelnen erschlossene Grundstück in die Flächenberechnung bzw. Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse - ggf. auf der Grundlage einer Ermittlung vor Ort - in die Kalkulation einzubeziehen (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Urteile vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, Rn. 20 ff. und - 4 L 67/09 -, juris, Rn. 27 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 - 9 L 40/89 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 S 327/85 -, VBlBW 1987, 429;… Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1044;… Haack in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2150 f.).

    Das schließt die Befugnis ein, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu verallgemeinern und vereinfachen und auf eine detailgenaue Erfassung jedes einzelnen Grundstücks zu verzichten (vgl. zum Vollgeschossmaßstab OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. September 2000 - 1 K 14/00 -, juris, Rn. 32; zum Geschossflächenmaßstab OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 10. März 2011, a.a.O.; OVG Mecklenburg- Vorpommern…, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 1 K 8/13 -, juris, Rn. 58 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1989 - 9 L 40/89 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

    Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …

    Wenn es sich also bei dem herangezogenen Grundstück nicht um ein Wohngrundstück handelt, hat das Fehlen der nach § 6c Abs. 2 KAG LSA erforderlichen Bestimmungen in der Satzung keine Auswirkungen ( OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, juris, Rdnr. 32 ).
  • VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 16/15

    Aufrundung; Bestimmtheit; Divisor; Erschließungsbeitrag; Gebäudehöhe; …

    Auch hindern weder Bundes- noch Landesrecht den Satzungsgeber etwa daran, den Begriff Vollgeschoss selbst zu definieren (vgl. auch OVG Magdeburg, Urt. v. 10.03.2011 - 4 L 385/08 -, juris Rn. 34) und so etwa auch Geschosse unterhalb der Vollgeschossigkeit in die Aufwandsverteilung einzubeziehen (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, Kommentar, 9. Aufl. 2012, § 18 Rn. 32;… vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 14.04.2016 - 4 KO 452/15 -, juris Rn. 38).

    Rn. 31 Soweit § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) EBS ein kaufmännisches Ab- und Aufrunden vorsieht, bestehen - unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen - ebenfalls keine Bedenken (so auch OVG Magdeburg, Urt. v. 10.03.2011 - 4 L 385/08 -, juris Rn. 35;… VG Hannover, Urt. v. 21.05.2014 - 1 A 222/13 -, juris Rn. 28;… VG Oldenburg, Urt. v. 28.10.2010 - 2 A 3713/06 -, n.v.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2016, § 8 Rn. 1039a).

  • VGH Hessen, 17.11.2011 - 5 A 3140/09

    Vorausleistung auf einen Abwasserergänzungsbeitrag

    Angesichts dieser Erwägungen rechtfertigen sowohl Gründe der Rechtssicherheit als auch der Verwaltungspraktikabilität die von der Beklagten getroffene unterschiedliche Regelung des Beitragsmaßstabs im beplanten und unbeplanten Innenbereich (im Ergebnis ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, Juris = LKV 2011, 281 [LS] = NVwZ-RR 2011, 618 [LS], und vom 6. Dezember 2001 - 1 L 312/01 -, Juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 9 L 7116/94 -.
  • VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

    Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …

    Dabei obliegt es der beitragserhebenden Körperschaft, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der festgelegte Beitragssatz der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA genügt (OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 - Juris Rn. 26 ;… Beschluss vom 02. August 2007 - 4 M 44/07 - Juris Rn. 3).
  • VG Halle, 28.11.2013 - 4 B 266/13

    Schmutzwasserherstellungsbeitrag; Verfassungswidrigkeit der …

    Rn. 14 Soweit das OVG LSA in mehreren Entscheidungen vom 10. März 2011 ( 4 L 385/08 und 4 L 67/09 ) davon ausgegangen ist, dass diese Satzung keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die in den dortigen Verfahren streitgegenständlichen Beitragsbescheide bilde, war damit nicht die Feststellung der Nichtigkeit der Satzung verbunden.

    Vielmehr hatte das Oberverwaltungsgericht insoweit darauf abgestellt, dass nicht geprüft werden könne, ob der in der Satzung festgesetzte Beitragssatz von 14, 05 Euro je m2 errechneter Geschossfläche (§ 8 Abs. 1 SBS 2008) gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA verstoße, weil nicht ersichtlich oder vom Antragsgegner in hinreichender Weise dargelegt sei, dass die Methodik der in der Beitragskalkulation vorgenommenen Flächenermittlung für das Verbandsgebiet fehlerfrei sei ( OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 - Juris Rn. 16 ).

  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6026/13

    Abwasserbeitrag; Beitragserlass; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab

  • VG Halle, 03.12.2018 - 4 A 318/17

    Herstellungsbeitrag für sog. Altanschlussnehmer

  • VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 222/13

    Abwasserbeitrag; Logistikhalle; Vollgeschossmaßstab

  • VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 411/16
  • VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 412/16
  • VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 413/16
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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 27.01.2011 - 4 EO 300/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,21391
OVG Thüringen, 27.01.2011 - 4 EO 300/08 (https://dejure.org/2011,21391)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27.01.2011 - 4 EO 300/08 (https://dejure.org/2011,21391)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 4 EO 300/08 (https://dejure.org/2011,21391)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2011, 281
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 08.03.2013 - 4 EO 369/11

    Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung …

    Soweit dem Senatsbeschluss vom 27. Januar 2011 - 4 EO 300/08 - (ThürVBl. 2011, 108-111 = LKV 2011, 228-231) im Ansatz zugrunde liegt, dass die Bestimmungen der BauNVO nur ergänzend zur Anwendung gelangen, wenn es an einer satzungsrechtlichen Regelung zur Bestimmung des Maßes der tatsächlichen Nutzung fehlt, hält der Senat im Rahmen der Auslegung des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 ThürKAG daran nicht mehr fest.
  • VGH Bayern, 03.01.2012 - 20 ZB 11.1112

    Berufungszulassung (abgelehnt); Beitragspflicht für Dachgeschoss, Balkon, …

    Rn. 5 Soweit der Kläger meint, aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom 27. Januar 2011 (Az.: 4 EO 300/08 - Juris) die entsprechende Anwendbarkeit des § 20 BauNVO herleiten zu können, verkennt er, dass diese Entscheidung zum Thüringischen Kommunalabgabengesetz ergangen ist und nicht auf das Bayerische Kommunalabgabengesetz übertragbar ist.
  • OVG Thüringen, 16.04.2026 - 4 KO 556/21

    Zur Wirksamkeit einer Umrechnungsformel bei der Beitragsbemessung

    Soweit dem Senatsbeschluss vom 27. Januar 2011 - 4 EO 300/08 - (ThürVBl. 2011, 108-111 = LKV 2011, 228-231) im Ansatz zugrunde liegt, dass die Bestimmungen der BauNVO nur ergänzend zur Anwendung gelangen, wenn es an einer satzungsrechtlichen Regelung zur Bestimmung des Maßes der tatsächlichen Nutzung fehlt, hält der Senat im Rahmen der Auslegung des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 ThürKAG daran nicht mehr fest.
  • OVG Thüringen, 21.03.2013 - 4 ZKO 8/13

    Zur Festlegung des Grenzwertes nach § 7 Abs. 7 Satz 4 KAG TH für ein im Sinne des …

    Dabei lässt der Senat es dahin stehen, ob der bloße Hinweis des Antragstellers auf den Senatsbeschluss vom 27. Januar 2011 - 4 EO 300/08 - und der Verweis auf seinen Vortrag zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO überhaupt ansatzweise den Anforderungen des für alle Zulassungsgründe geltenden Darlegungsgebots genügt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
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