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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,32234
OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17 (https://dejure.org/2018,32234)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.10.2018 - 10 S 75.17 (https://dejure.org/2018,32234)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. Oktober 2018 - 10 S 75.17 (https://dejure.org/2018,32234)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Beurteilung einer Nutzungsuntersagung; Nutzungsuntersagung eines Wettbüros; Unterscheidung zwischen Wettannahmestelle und Wettbüro

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 80 S 2 BauO BE, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 VwGO
    Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Wettannahmestelle; Vergnügungsstätte; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verbot der Wiederaufnahme der untersagten Nutzung: (keine) offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2018, 562
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2015 - 10 B 1.14

    Vergnügungsstätten; Wettbüro; kommerzielle Unterhaltung; Nutzungsänderung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Dies wird etwa bejaht für Betriebe, die den Kunden nicht nur Raum für das Ausfüllen und die Abgabe von Tippzetteln bieten, sondern durch ihre Ausstattung auch auf ein darüber hinausgehendes Verweilen der Kunden zu Unterhaltungszwecken abzielen, etwa durch das gemeinsame Verfolgen von Sportereignissen mit Liveberichterstattung und/oder der Möglichkeit von Livewetten, wobei gegebenenfalls auch gastronomische Angebote hinzukommen können (vgl. etwa OVG Bln-Bbg, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 42; VGH BW…, Urteil vom 23. August 2017 - 3 S 1102/17 -, juris Rn. 27; BayVGH…, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

    Gegenüber dem vormaligen Betrieb eines "Wettbüros", das vom Senat rechtskräftig als planungsrechtlich unzulässige Vergnügungsstätte eingestuft worden ist (Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris), ist insofern eine Änderung eingetreten, als der für den Publikumsverkehr vorgesehene Gastraum durch Einzug einer Zwischenwand deutlich verkleinert worden ist.

    Der Hinweis auf eine angebliche Einschätzung des Berichterstatters im Verfahren OVG 10 B 1.14 führt in diesem Zusammenhang nicht weiter, weil die behauptete rechtliche Einschätzung des damaligen Berichterstatters zur Zulässigkeit einer Wettannahmestelle in dem von der Antragstellerin angesprochenen Protokoll der Ortsbesichtigung vom 27. August 2015 schon nicht dokumentiert ist und eine solche im Übrigen auch keine Bindungswirkung für das hiesige Verfahren hätte.

  • VGH Bayern, 23.07.2018 - 15 ZB 17.1092

    Wettvermittlungsstelle als Vergnügungsstätte

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Somit kommt es nicht nur auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, sondern die Rechtmäßigkeit der Anordnung ist ständig zu kontrollieren, weshalb insoweit auch der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Juli 2017 - OVG 10 N 39.17 -, EA S. 3; zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen etwa BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 -, juris Rn. 18; SächsOVG…, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 -, juris Rn. 39).

    Dies wird etwa bejaht für Betriebe, die den Kunden nicht nur Raum für das Ausfüllen und die Abgabe von Tippzetteln bieten, sondern durch ihre Ausstattung auch auf ein darüber hinausgehendes Verweilen der Kunden zu Unterhaltungszwecken abzielen, etwa durch das gemeinsame Verfolgen von Sportereignissen mit Liveberichterstattung und/oder der Möglichkeit von Livewetten, wobei gegebenenfalls auch gastronomische Angebote hinzukommen können (vgl. etwa OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 42; VGH BW…, Urteil vom 23. August 2017 - 3 S 1102/17 -, juris Rn. 27; BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

    Im Einzelfall bestehen zudem durchaus Unterschiede bei der Beurteilung, welche Merkmale für die Annahme einer Vergnügungsstätte als wesentlich angesehen werden (vgl. zur ausschlaggebenden Bedeutung der Vermittlung von Live-Wetten etwa BayVGH, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 - juris Rn. 15, 20; ähnlich OVG NW…, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 7 A 2068/16 - juris Rn. 4 zu einer "Wettannahmestelle" mit Live-Wetten; a.A. aber VG Schleswig…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 8 A 83/15 -, juris Rn. 33, wonach wesentliches Element das gemeinsame Verfolgen von Sportereignissen ist).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2017 - 3 S 1102/17

    Baurechtlich Abgrenzung von Wettbüros und Wettannahmestellen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Dies wird etwa bejaht für Betriebe, die den Kunden nicht nur Raum für das Ausfüllen und die Abgabe von Tippzetteln bieten, sondern durch ihre Ausstattung auch auf ein darüber hinausgehendes Verweilen der Kunden zu Unterhaltungszwecken abzielen, etwa durch das gemeinsame Verfolgen von Sportereignissen mit Liveberichterstattung und/oder der Möglichkeit von Livewetten, wobei gegebenenfalls auch gastronomische Angebote hinzukommen können (vgl. etwa OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 42; VGH BW, Urteil vom 23. August 2017 - 3 S 1102/17 -, juris Rn. 27; BayVGH…, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 - juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 7 A 1899/14

    Erteilung einer Bauvorbescheides zur Änderung der Nutzung eines ehemaligen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Für die planungsrechtliche Beurteilung kommt es daher weniger auf die jeweilige Bezeichnung als vielmehr auf die konkrete Betriebsform und -ausübung im Einzelfall an und die Beurteilung, ob der Betrieb im Wesentlichen darauf ausgerichtet (und beschränkt) ist, Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen oder ob weitere kommerzielle Unterhaltungstätigkeiten mitprägend sind (…vgl. Wahlhäuser, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4a Rn. 95;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, EL Mai 2018, § 4 BauNVO Rn. 126; s.a. OVG NW, Urteil vom 27. Januar 2016 - 7 A 1899/14 -, juris Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 11 A 2734/93

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung; Transportunternehmen; Außenbereich; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Solange die Nutzungsmöglichkeit nicht endgültig aufgegeben worden ist, wirkt die Nutzungsuntersagung fort (vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 -, juris Rn. 13; OVG MV…, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 3 M 77/14 -, juris Rn. 9).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2016 - 3 M 77/14

    Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Solange die Nutzungsmöglichkeit nicht endgültig aufgegeben worden ist, wirkt die Nutzungsuntersagung fort (vgl. OVG NW…, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 -, juris Rn. 13; OVG MV, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 3 M 77/14 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15

    Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Somit kommt es nicht nur auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, sondern die Rechtmäßigkeit der Anordnung ist ständig zu kontrollieren, weshalb insoweit auch der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Juli 2017 - OVG 10 N 39.17 -, EA S. 3; zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen etwa BayVGH…, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 -, juris Rn. 39).
  • VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 2185/13

    Erteilung einer Baugenehmigung; Einstufung einer Wettannahmestelle als …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Die Begriffe "Wettannahmestelle" und "Wettbüro" sind allerdings nicht gesetzlich definiert und werden auch nicht einheitlich als Fachbezeichnungen für einen konkret abgrenzbaren Betriebstyp mit ganz bestimmten Merkmalen verwendet (…vgl. etwa Wahlhäuser, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4a Rn. 95 unter der Verwendung der Begriffe Wettannahme- bzw. -vermittlungsstelle, Wettbüro und Wettlokal;… s.a. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 4a Rn. 23.69 mit Verwendung beider Begriffe bei der Beschreibung des Betriebstyps Wettbüro; VG Saarland, Urteil vom 19. November 2014 - 5 K 2185/13 -, juris Rn. 49; "Wettannahmestellen bzw. Wettbüros").
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 7 A 2068/16

    Überschreiten der Grenze zur Vergnügungsstätte bei "Wettannahmestellen" durch das …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Im Einzelfall bestehen zudem durchaus Unterschiede bei der Beurteilung, welche Merkmale für die Annahme einer Vergnügungsstätte als wesentlich angesehen werden (vgl. zur ausschlaggebenden Bedeutung der Vermittlung von Live-Wetten etwa BayVGH…, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 - juris Rn. 15, 20; ähnlich OVG NW, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 7 A 2068/16 - juris Rn. 4 zu einer "Wettannahmestelle" mit Live-Wetten; a.A. aber VG Schleswig…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 8 A 83/15 -, juris Rn. 33, wonach wesentliches Element das gemeinsame Verfolgen von Sportereignissen ist).
  • VG Schleswig, 16.02.2017 - 8 A 83/15

    Nutzungserweiterung für Wettannahmestelle

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2018 - 10 S 75.17
    Im Einzelfall bestehen zudem durchaus Unterschiede bei der Beurteilung, welche Merkmale für die Annahme einer Vergnügungsstätte als wesentlich angesehen werden (vgl. zur ausschlaggebenden Bedeutung der Vermittlung von Live-Wetten etwa BayVGH…, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 - juris Rn. 15, 20; ähnlich OVG NW…, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 7 A 2068/16 - juris Rn. 4 zu einer "Wettannahmestelle" mit Live-Wetten; a.A. aber VG Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2017 - 8 A 83/15 -, juris Rn. 33, wonach wesentliches Element das gemeinsame Verfolgen von Sportereignissen ist).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 4.17

    Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz; "Lebensdauer" einer …

    Denn er enthält nicht nur das Gebot, die beanstandete Nutzung (einmalig) zu unterlassen, sondern auch auf Dauer das Verbot, diese wieder aufzunehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 - juris Rn. 4).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19

    Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden

    b) Unabhängig davon steht in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Eilentscheidung (…Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 80 Rn. 413) für die rechtliche Überprüfung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Bay. VGH…, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 -, Rn. 18, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 -, Rn. 4, juris, vgl. OVG NRW…, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 -, Rn. 9 ff., juris; Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 8. Mai 2020 - 1 LA 52/17 -, S. 6, n. v.).
  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in …

    der vorgelegten Betriebsbeschreibung sei nicht hinreichend klar das Angebot von Live-Wetten ausgeschlossen worden (…vgl. VGH BW, .v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - ZfBR 2018.788 = juris Rn. 32 ff.; vgl. auch: OVG Berlin-Bbg., B.v. 2.10.2018 - OVG 10 S 75.17 - LKV 2018, 562 = juris Rn. 6: keine gesetzliche Definition der Begriffe "Wettannahmestelle" und "Wettbüro"), hätte sie im Genehmigungsverfahren von Art. 65 Abs. 2 BayBO Gebrauch machen und die Klägerin auffordern können, eine Ergänzung zur Betriebsbeschreibung mit einer entsprechenden ausdrücklichen Verzichtserklärung vorzulegen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 - 10 B 1.18

    Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz

    Für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung kommt es nicht nur auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, vielmehr ist deren Rechtmäßigkeit fortwährend zu kontrollieren, weshalb insoweit auch der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 4.17 -, juris Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19

    Erteilung von drei Baugenehmigungen für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss …

    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts sowie die in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Ansicht, dass jedenfalls das Anbieten von "Live-Wetten" es bedingt, eine solche Nutzung als Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung anzusehen, da gerade dies eine rasche Aufeinanderfolge von Wettmöglichkeiten bietet, woraus der Anreiz folgt, zum einen bis zum Eintritt des jeweiligen Wettergebnisses in der Lokalität zu verweilen und zum anderen aufgrund der schnellen Abfolge und des kurzfristig zu Tage tretenden Wettergebnisses weitere Wetten zu platzieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - OVG 10 B 1.14 -, juris Rn. 42; Beschluss vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2020 - OVG 2 N 32.17 -, n.v., EA S. 3; siehe auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 21. Mai 2015, a.a.O., Rn. 15;… Beschluss vom 18. März 2019, a.a.O., Rn. 22;… Beschluss vom 5. Juli 2021 - 9 ZB 19.1610 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Dezember 2017, a.a.O., Rn. 47;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - 7 A 2068/16 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 19. Februar 2020 - 10 A 3254/17 -, juris Rn. 27 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. September 2018 - 3 S 778/18 -, juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2022 - 5 S 520/20 -, juris Rn. 41).

    Ein solcher liegt dann nicht vor, wenn der in Frage stehende Betrieb keinen Anreiz bietet, der über das bloße Sichten des Wettangebots, des Ausfüllens von Wettscheinen, der Abgabe der Wette und - gegebenenfalls - das Abholen eines Gewinns hinausgeht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2022, a.a.O., Rn. 39).

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 19 L 328.18

    Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer Gewerbeeinheit als Wettbüro; …

    Eine solche offensichtliche Genehmigungsfähigkeit ist nur anzunehmen, wenn sich die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016, a.a.O., …und Urteil vom 23. September 2014, a.a.O., Rn. 37 m.w.Nachw.; vgl. für diesen Maßstab unlängst auch nochmals OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 -, juris Rn. 11).

    Im Übrigen hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, das - wie hier - eine Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro zum Gegenstand hatte, gerade erst entschieden, dass sich selbst die Zulässigkeit einer "Wettannahmestelle" - allerdings in einem allgemeinen Wohngebiet - im Hinblick auf die Betriebszeiten der Nutzung und den Publikumsverkehr, etwaige Lärmbelästigungen und einen möglichen Trading-Down-Effekt jedenfalls nicht ohne nähere Prüfung aufdrängt und eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit damit verneint (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2018, a.a.O.).

  • VG Berlin, 17.12.2018 - 19 L 326.18

    Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines …

    Eine solche offensichtliche Genehmigungsfähigkeit ist nur anzunehmen, wenn sich die Übereinstimmung der Nutzung mit den Vorschriften des materiellen Baurechts derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Mai 2016, a.a.O., …und Urteil vom 23. September 2014, a.a.O., Rn. 37 m.w.Nachw.; vgl. für diesen Maßstab unlängst auch nochmals OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 -, juris Rn. 11).

    Im Übrigen hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, das - wie hier - eine Nutzungsuntersagung für ein Wettbüro zum Gegenstand hatte, gerade erst entschieden, dass sich selbst die Zulässigkeit einer "Wettannahmestelle" - allerdings in einem allgemeinen Wohngebiet - im Hinblick auf die Betriebszeiten der Nutzung und den Publikumsverkehr, etwaige Lärmbelästigungen und einen möglichen Trading-Down-Effekt jedenfalls nicht ohne nähere Prüfung aufdrängt und eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit damit verneint (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2018, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7081/22
    Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1989 - 4 B 132.88 - OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 11 A 2734/93 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 15 ZB 17.1092 - Sächsisches OVG, Urteil vom 22. Dezember 2017 - 1 A 111/15 - VG Düsseldorf, Urteil vom 2. März 2016 - 28 K 2758/15 -, alle juris.
  • VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 5986/18

    Wettvermittlungsstelle ohne Sitzmöglichkeit und ohne Verkauf von Speisen und …

    Vielmehr lassen sich - wie speziell der Vergleich zum Reise- oder Immobilienmaklerbüro zeigt - auch solche Wettvermittlungsstellen zwanglos unter den Begriff des Wettbüros subsumieren, die zwar Aufenthaltsmöglichkeiten zum Zwecke der Information und des Vertragsschlusses bieten, jedoch nicht dazu animieren, sich bis zur Beendigung des vermittelten Vertrags dort aufzuhalten (kritisch zu der Begriffsbildung Wettbüro/Wettannahmestelle auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.10.2018 - OVG 10 S 75.17 -, LKV 2018, 562;… offenlassend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.07.2017 - 2 A 470/15 -, juris;… Urt. v. 06.04.2017 - 2 D 77/15.NE -, juris;… Urt. v. 27.01.2016 - 7 A 1899/14 -, BauR 2016, 643).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 10 B 20.19

    Zum bauplanungsrechtlichen Wohnbegriff: die Aufnahme von aus dem Maßregelvollzug …

    Für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung kommt es nicht nur auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, vielmehr ist deren Rechtmäßigkeit fortwährend zu kontrollieren, weshalb insoweit auch der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2018 - OVG 10 S 75.17 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… Urteil vom 8. November 2018 - OVG 2 B 4.17 -, juris Rn. 20).
  • VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 672.17

    Nutzungsuntersagung für ungenehmigte bauliche Anlagen

  • VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 11 K 7080/22
  • VG Berlin, 03.06.2020 - 19 L 152.20

    Baurecht: Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes …

  • VG Berlin, 05.03.2019 - 4 L 276.18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufforderung, in einer Gaststätte aufgestellte …

  • VG Berlin, 09.07.2019 - 19 L 253.19

    Rechtsmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung betreffend eines Fahnenmastes.

  • VG Berlin, 30.10.2018 - 19 K 355.16

    Neue Baugenehmigung bei einer Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro

  • VG Düsseldorf, 22.07.2019 - 11 K 743/18

    Frauenparkplatz; Großgarage; Störerauswahl; Eigentümergemeinschaft; …

  • VG Düsseldorf, 23.05.2023 - 11 K 7770/20

    Standsicherheit, Umwehrung, Terrasse, Kappendecke

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 7 B 1522/20

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

  • VG Düsseldorf, 12.03.2021 - 11 L 2301/20

    Ordnungsverfügung; Löschung einer Baulast; Anspruch auf Teilverzicht

  • VG Minden, 04.03.2022 - 1 K 775/19
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,33641
OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17 (https://dejure.org/2018,33641)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.08.2018 - 3 B 351/17 (https://dejure.org/2018,33641)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. August 2018 - 3 B 351/17 (https://dejure.org/2018,33641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GlüStV § 24 Abs. 2, GlüStV § 25 Abs. 1 Satz 1, GlüStV § 29 Abs. 4 Satz 4, SächsGlüStVAG § 18 Abs. 4 Satz 1
    Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot; Härtefall; Mietvertrag; außerordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Spielhalle; Einhaltung eines Mindestabstands von 250 m Luftlinie zwischen mehreren Spielhallen i.R.d. Verbundverbots

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2018, 562
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    Dieses Verbundverbot ist mit höherrangigem Recht vereinbar (SächsOVG, Beschl. v. 9. November 2017 - 3 B 240/17 -, juris;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.; zur Verfassungsmäßigkeit insbesondere auch BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 128 ff. [141 ff.]).

    Vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung entnommen werden können (vgl. zum Voranstehenden BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 125, 182 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 12. Dezember 2017 - 3 B 310/17 -, Rn. 8).

    Ähnliches gilt für die Möglichkeit eines Weiterverkaufs oder einer Weitervermietung der Spielgeräte und anderer Einrichtungsgegenstände, zumal deren Abschreibungszeit die fünfjährige Übergangszeit in der Regel nicht überschreiten dürfte (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 194.) Auch eine Umnutzung angemieteter Räume ist in Betracht zu ziehen.

  • OVG Sachsen, 05.06.2018 - 3 B 323/17

    Wirtschaftliche Sonderbelastung; Spielhalle; Duldung; Mehrfachbetrieb; Abstand; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    Anders als etwa in Nordrhein-Westfalen hat der sächsische Gesetzgeber darauf verzichtet, Befreiungsmöglichkeiten vom gesetzlichen Verbundverbot zu ermöglichen (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2018 - 3 B 323/17 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 9. November 2017 - 3 B 240/17 -, juris Rn. 13 …und Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 10 ff.).

    Es ist eine typische und daher von Verfassungs wegen hinzunehmende Rechtsfolge des hier in Streit stehenden Abstandsgebots, dass der betroffene Spielhallenbetreiber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann und im Einzelfall seine Tätigkeit sogar einstellen muss (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2018 - 3 B 323/17 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

    Auf das Vorliegen einer unbilligen Härte kann sich derjenige nicht berufen, der in Kenntnis ihn möglicherweise treffender Restriktionen den fünfjährigen Übergangszeitraum ungenutzt verstreichen lässt, sei es, weil er auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage vertraut, sei es, weil er etwa professionelle Unterstützung nicht in Anspruch nimmt (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2018 a. a. O. Rn. 13 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

    Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    In diesen Fällen muss es dem Spielhallenbetreiber schon wegen seiner grundrechtlich geschützten Position ermöglicht werden, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen (NdsOVG, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 60. ff.).

    Zur Glaubhaftmachung eines Härtefalles i. S. v. § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sind daher im Regelfall die Kündigung der Betriebsräume oder Maßnahmen zur Vertragsauflösung oder -änderung sowie gegebenenfalls eine entsprechende Rechtsverfolgung nachzuweisen (so auch: NdsOVG, Beschl. v. 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 82).

  • OVG Sachsen, 09.11.2017 - 3 B 240/17

    Spielhalle; Mehrfachkonzession; Härtefall; Folgerichtigkeit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    Dieses Verbundverbot ist mit höherrangigem Recht vereinbar (SächsOVG, Beschl. v. 9. November 2017 - 3 B 240/17 -, juris;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.;… zur Verfassungsmäßigkeit insbesondere auch BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 128 ff. [141 ff.]).

    Anders als etwa in Nordrhein-Westfalen hat der sächsische Gesetzgeber darauf verzichtet, Befreiungsmöglichkeiten vom gesetzlichen Verbundverbot zu ermöglichen (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2018 - 3 B 323/17 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 9. November 2017 - 3 B 240/17 -, juris Rn. 13 …und Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 10 ff.).

  • OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 5/18

    Zumutbarkeit; Härtefall; Spielhalle; Standort; Investitionskosten; Zeitdauer

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    Daher spricht nichts dafür, Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs zur Anwendung zu bringen (SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2018 - 3 B 5/18 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    Rn. 5 Nach der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Senats stehen sowohl der in § 24 Abs. 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt als auch der fünfjährige Übergangszeitraum für "Altspielhallen" nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mit Verfassungsrecht in Einklang (BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, Rn. 26;… Beschl. v. 4. September 2017 - 3 B 203/17 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Sachsen, 11.05.2016 - 3 A 314/15

    Spielhalle; Stichtag; Betrieb; Betreiberwechsel; Vertrauensschutz; unechte …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    Rn. 5 Nach der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Senats stehen sowohl der in § 24 Abs. 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt als auch der fünfjährige Übergangszeitraum für "Altspielhallen" nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mit Verfassungsrecht in Einklang (…BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N.; SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, Rn. 26;… Beschl. v. 4. September 2017 - 3 B 203/17 -, juris Rn. 6 ff.;… Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

    Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    Dieses Verbundverbot ist mit höherrangigem Recht vereinbar (SächsOVG, Beschl. v. 9. November 2017 - 3 B 240/17 -, juris; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.;… zur Verfassungsmäßigkeit insbesondere auch BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 128 ff. [141 ff.]).
  • OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

    Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    Anders als etwa in Nordrhein-Westfalen hat der sächsische Gesetzgeber darauf verzichtet, Befreiungsmöglichkeiten vom gesetzlichen Verbundverbot zu ermöglichen (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2018 - 3 B 323/17 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 9. November 2017 - 3 B 240/17 -, juris Rn. 13 und Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Sachsen, 17.12.2013 - 3 B 418/13

    Einbeziehung von "Altspielhallen" in den glücksspielrechtlichen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.08.2018 - 3 B 351/17
    Rn. 5 Nach der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Senats stehen sowohl der in § 24 Abs. 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt als auch der fünfjährige Übergangszeitraum für "Altspielhallen" nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mit Verfassungsrecht in Einklang (…BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 25 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 11. Mai 2016 - 3 A 314/15 -, Rn. 26;… Beschl. v. 4. September 2017 - 3 B 203/17 -, juris Rn. 6 ff.; Beschl. v. 17. Dezember 2013 - 3 B 418/13 -, juris Rn. 10 ff.).
  • OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17

    Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; …

  • OVG Sachsen, 04.09.2017 - 3 B 203/17

    Erlaubnis; Spielhalle; deklaratorisch; konstitutive Klarstellung; Härtefall; …

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule; …

  • VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18

    Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

    Dabei gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel, wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände, auch anderweitig nutzbar sind (…vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 70 m.w.N.; Sächs. OVG, Beschl. v. 08.08.2018 - 3 B 351/17 -, juris Rn. 21).
  • VG Münster, 31.10.2019 - 11 K 1213/18
    Rn. 40 vgl. VG Münster, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 L 325/18 -, juris, Rn. 16 ff., m.w.N.; vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 8. August 2018 - 3 B 351/17 -, juris, Rn. 13, m.w.N.,.

    Rn. 51 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. September 2019 - 4 B 256/18 -, juris, Rn. 89 f.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 8. August 2018 - 3 B 351/17 -, juris, Rn. 14 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 67 ff.; OVG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2018 - 3 EO 640/17 - juris, Rn. 36 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris, Rn. 14; VG Münster, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 L 325/18 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Lüneburg, Urteil vom 10. Mai 2017 - 5 A 104/16 -, juris, Rn. 34 ff.; vgl. allgemein zu dem Begriff der unbilligen Härte in anderen Zusammenhängen z.B. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Februar 2017 - 1 BvR 1103/15 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 2592/01 -, juris, Rn. 20.

    Rn. 58 Vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2019 - 8 B 225/18 -, juris, Rn. 53, m.w.N., und vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rn. 42; Sächsisches OVG, Beschluss vom 8. August 2018 - 3 B 351/17 -, juris, Rn. 19; VG Lüneburg, Urteil vom 10. Mai 2017 - 5 A 104/16 -, juris, Rn. 45.

    Rn. 67 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 8 B 225/18 -, juris, Rn. 48 f., m.w.N.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. August 2018 - 3 B 351/17 -, juris, Rn. 21; OVG Lüneburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rn. 82; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris, Rn. 194 und BGH, Urteil vom 20. November 2013 - XII ZR 77/12 -, juris, Rn. 18 ff.

  • VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

    Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …

    Das gilt auch dann, wenn dies geschah, weil er (unberechtigt) auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage vertraut hat (vgl. OVG SL, Beschl. v. 15.01.2019 - 3 B 369/18 -, juris Rn. 24 und v. 08.08.2018 - 3 B 351/17 -, juris Rn. 17;… NdsOVG, Urt. v. 12.07.2018 - 11 LC 400/17 -, juris Rn. 70;… HmbOVG, Beschl. v. 09.07.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris Rn. 118 f.;… ThürOVG, Beschl. v. 23.03.2018 - 3 EO 640/17 -, juris Rn. 38).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23824
OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17 (https://dejure.org/2018,23824)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.06.2018 - 3 B 332/17 (https://dejure.org/2018,23824)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 (https://dejure.org/2018,23824)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsGlüStVAG § 18a Abs. 4, GlüStV § 29 Abs. 4 Satz 4
    Abstand; Härtefall; allgemeinbildende Schule

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache; Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Nichteinhaltung des Mindestabstandes einer Spielhalle zur nächstgelegenen Schulgeländekante

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2018, 562
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

  • OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

    Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - juris Rn. 6;… Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Rn. 15 Ob zwischen Schule und Spielhalle ein Sichtkontakt besteht und ob die Spielhalle auf dem Schulweg liegt, ist demgegenüber genauso unerheblich wie die Sichtbarkeit der Spielhalle oder ihre Werbung (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 15; zustimmend Kremer, jurisPR-ÖffBauR 5/2018 Anm. 2).

    Damit handelt es sich ersichtlich nicht um ein nur mit einem hohen Aufwand zu überwindendes Hindernis (vgl. Beispiele bei SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - a. a. O. Rn. 11 ff. m. w. N.).

    Rn. 21 Darüber hinaus hat der Senat (Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 21 ff.) auf Folgendes hingewiesen:.

  • OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

    Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - juris Rn. 6;… Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 - juris Rn. 9; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Ist mit "allgemeinbildende Schule" aber die öffentliche Einrichtung gemeint, ist das gesamte Schulgelände in den Blick zu nehmen, das dem Schulträger zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichtaufgabe mit Blick auf eine konkrete Einrichtung zur Verfügung steht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 18).

    Im Übrigen wäre auch dieser Bezugspunkt für die Bemessung des Abstands im Einzelfall mit Nachteilen für Spielhallenbetreiber verbunden, etwa wenn sich der Eingang auf der von der Spielhalle abgewandten Seite des Schulgebäudes befindet (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 20).

    Dass der tatsächliche Fußweg i. d. R. deutlich länger ist als die Entfernung gemäß einer Messung der Luftlinie, ist der üblicherweise in der Ortslage befindlichen Errichtung von Schulen und Spielhallen geschuldet und damit gerade typisch (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17

    Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Rn. 20 Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nach dieser Regelung nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 26 m. w. N.).

    Rn. 26 Anders als die Antragstellerin meint, ist eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Spielhallenbetreibern eine vom Gesetzgeber in Kauf genommene Rechtsfolge (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 28).

    Bei Geldspielgeräten ist zudem zu berücksichtigen, dass gemäß Nr. 7.5.1 der AfA-Tabelle der Abschreibungszeitraum nur vier Jahre beträgt (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 26 a. E. m. w. N.).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Regelungszweck von § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG ist Kinder und Jugendliche vor einer Gewöhnung an die ständige Verfügbarkeit des Spielangebots in Gestalt von Spielhallen in ihrem täglichen Lebensumfeld um Bildungs- und Freizeiteinrichtungen zu schützen und einem "Reiz des Verbotenen" für Minderjährige entgegenzuwirken (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

    Rn. 16 Eine Atypik kann die Antragstellerin auch nicht durch ihre Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 23) darlegen.

    Auch kleinere Kinder sollen davor geschützt werden, dass sie entweder allein oder in Begleitung von einer Betreuungsperson im Umfeld ihrer Bildungs-, Freizeit- oder sonstigen Betreuungseinrichtungen mit Spielhallen konfrontiert werden und diese als Angebot einer Freizeitbetätigung für Erwachsene wahrnehmen können (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

    Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.) etwa bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie.

    Damit liegen die Voraussetzungen nicht vor, nach denen die Länge des tatsächliches Fußwegs einen Ausnahmefall begründen kann (SächsOVG, Beschl. v. 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

    Härtefall; Mindestabstand; allgemeinbildende Schule; Spielhalle

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 - juris Rn. 6; Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Eine solche Auslegung - zum Nachteil der Spielhallenbetreiber - ist nicht angezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 a. a. O. Rn. 11 m. w. N.).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

    Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Es hat vielmehr für seine Auffassung auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 41) und des Bundesverfassungsgerichts (…Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR1314/12 u. a. - juris Rn. 188 ff.) verwiesen.
  • OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

    Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 332/17
    Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
  • OVG Sachsen, 05.01.2018 - 3 B 315/17

    Härtefall; Mindestabstand; Abstandsgebot; Verbund; Auswahlentscheidung; …

  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule; …

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  • OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18

    Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung; …

    Hierzu hat der Antragsgegner in dem Untersagungsbescheid (…Nr. 3.3, S. 7 letzter Absatz) zutreffend darauf verwiesen, dass auch die Außengestaltung der Spielhalle dem Schutzzweck des Mindestabstandsgebots widerspricht, die Schüler einer allgemeinbildenden Schule vor einer Gewöhnung an die ständige Verfügbarkeit des Spielangebots in Gestalt von Spielhallen in ihrem täglichen Lebensumfeld um Bildungs- und Freizeiteinrichtungen zu schützen und einem "Reiz des Verbotenen" für Minderjährige entgegenzuwirken (vgl. SächsOVG, Beschl. 20. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 18 m. w. N.).

    Auch kleinere Kinder sollen davor geschützt werden, dass sie entweder allein oder in Begleitung von einer Betreuungsperson im Umfeld ihrer Bildungs-, Freizeit- oder sonstigen Betreuungseinrichtungen mit Spielhallen konfrontiert werden und diese als Angebot einer Freizeitbetätigung für Erwachsene wahrnehmen können (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 18 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 B 137/22

    Glücksspielrecht; Spielhallenrecht; Mindestabstand zu Schulen; Vertrauensschutz; …

    Diese Messmethode entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. u. a. SächsOVG, Beschl. v. 26. Juli 2021 - 6 B 262/21 -, juris Rn. 21;… Beschl. v. 30. September 2019 - 6 B 370/18 -, juris Rn. 6 in Fortsetzung der Rechtsprechung des früher zuständigen 3. Senats, vgl. grundlegend Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 18 ff. sowie Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 5 ff.).

    Rn. 13 Ein atypischer Fall wegen der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts kann etwa vorliegen bei zwischen Spielhalle und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke), die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierte Bemessung des Abstands mittels Luftlinie (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 14).

    Dazu reicht eine Umgebungsbebauung, die eine Sichtverbindung und "ein einfaches Erreichen der Spielhalle für Schüler" ausschließt, nicht aus; eine Umgebungsbebauung entspricht im innerstädtischen Bereich dem Regelfall (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 12).

    Eine fehlende Sichtmöglichkeit stellt schon kein Hindernis für den fußläufigen Zugang dar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 14 f.).

    Die tatsächliche Länge eines Fußwegs zwischen der Spielhalle und der Schule von etwa 500 m führt nicht zu einer anderen Bewertung, da der tatsächliche Weg immer dann, wenn beide Einrichtungen nicht an derselben Straße liegen, zwangsläufig länger ist als die Luftlinie (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 22;… Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 12; Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 16).

  • OVG Sachsen, 30.09.2019 - 6 B 370/18

    Glücksspielrecht; Spielhalle; Mindestabstand

    Ein atypischer Fall kann etwa vorliegen bei zwischen Spielhalle und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen (wie z. B. eine dazwischenliegende Bahnstrecke), die eine andere Beurteilung erfordern als die pauschalisierte Bemessung des Abstands mittels Luftlinie (SächsOVG, Beschl. v. v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 14).

    Umgebungsbebauung entspricht im innerstädtischen Bereich dem Regelfall (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 12).

    Eine fehlende Sichtmöglichkeit stellt schon kein Hindernis für den fußläufigen Zugang dar (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 14 f.).

    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 22;… Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 12; Beschl. v. 22. Juni 2018 a. a. O. Rn. 16) darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Weg immer dann, wenn beide Einrichtungen nicht an derselben Straße liegen, zwangsläufig länger ist als die Luftlinie.

  • OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22

    Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

    Es ist jedoch durch neuere Studien nicht widerlegt und entspricht daher nach wie vor aktuellen Erkenntnissen, dass die zu Spielhallen bereits höchstrichterlich bestätigte Einschätzung, Mindestabstände zu allgemeinbildenden Schulen einschließlich Grundschulen: seien dazu geeignet, die von Glücksspielstätten auf Minderjährige ausgehenden Gewöhnungseffekte im Interesse des Jugendschutzes und der vorbeugenden Spielsuchtprävention zu vermeiden, den gesetzgeberischen Beurteilungsspielraum nicht überschreitet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 152;… BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 f. und jeweils auch für Grundschulen: Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2019 - 6 B 295/18 -, juris Rn. 8 ff. und v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 18).
  • VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

    Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

    Rn. 122 vgl. zu Spielhallen: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris, Rn. 22 m. w. N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris, Rn. 18. Zu Wettvermittlungsstellen: OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2022 - 4 B 654/22 -, juris, Rn. 14 ff. unter Hinweis auf den Abschlussbericht aus dem Jahr 2014 zur Studie "Konsum von Glücksspielen bei Kindern und Jugendlichen: Verbreitung und Prävention" Seite 134, wonach Studien zeigen, dass allein die Vertrautheit, die sich durch häufige Konfrontation mit einem Objekt aufbaut, zu einer positiveren Bewertung desselben führt.
  • VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

    Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

    Rn. 84 vgl. zu Spielhallen: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris, Rn. 22 m. w. N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris, Rn. 18. Zu Wettvermittlungsstellen: OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2022 - 4 B 654/22 -, juris, Rn. 14 ff. unter Hinweis auf den Abschlussbericht aus dem Jahr 2014 zur Studie "Konsum von Glücksspielen bei Kindern und Jugendlichen: Verbreitung und Prävention" Seite 134, wonach Studien zeigen, dass allein die Vertrautheit, die sich durch häufige Konfrontation mit einem Objekt aufbaut, zu einer positiveren Bewertung desselben führt.
  • VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

    Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

    Rn. 127 vgl. zu Spielhallen: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris, Rn. 22 m. w. N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris, Rn. 18. Zu Wettvermittlungsstellen: OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2022 - 4 B 654/22 -, juris, Rn. 14 ff. unter Hinweis auf den Abschlussbericht aus dem Jahr 2014 zur Studie "Konsum von Glücksspielen bei Kindern und Jugendlichen: Verbreitung und Prävention" Seite 134, wonach Studien zeigen, dass allein die Vertrautheit, die sich durch häufige Konfrontation mit einem Objekt aufbaut, zu einer positiveren Bewertung desselben führt.
  • OVG Saarland, 12.12.2023 - 1 B 19/23

    Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu …

    Rn. 33 Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht stütze seine Auslegung dieser Vorschrift im Wesentlichen auf Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts,[Beschlüsse vom 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, und vom 22.6.2018 - 3 B 332/17 -, beide juris][Beschlüsse vom 18.12.2017 - 3 B 312/17 -, und vom 22.6.2018 - 3 B 332/17 -, beide juris] die jedoch widersprüchlich und realitätsfern sei.
  • OVG Sachsen, 14.02.2024 - 6 A 546/20

    Gebührenerhebung für eine Zwangsgeldfestsetzung; Bedeutung einer Stillhaltezusage

    Denn sie stehen in Einklang mit der ständigen Senatsrechtsprechung, wonach es bei der Ent scheidung über die Zulässigkeit einer Abweichung vom gesetzlichen Mindestabstand nach § 18a Abs. 4 Satz 2 SächsGlüStVAG nicht darauf ankommt, ob und wie die Spiel halle von der Schule aus sichtbar ist, da die mangelnde Einsehbarkeit kein Hindernis für den fußläufigen Zugang darstellt (…SächsOVG, Beschl. v. 16. März 2023 - 6 A 527/22 -, juris Rn. 7, v. 20. Juni 2022 - 6 B 137/22 -, juris Rn. 13; v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 15).
  • OVG Sachsen, 20.08.2019 - 6 B 295/18

    Spielhalle; Einhaltung des Mindestabstands zu Grundschulen

    Im Anschluss daran hat bereits der früher für das Glückspielrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Kinder im Grundschulalter als von dem Schutzzweck der Abstandsregelung des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStV erfasst angesehen (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 332/17 -, juris Rn. 18).
  • VG Köln, 10.09.2021 - 24 L 1199/21
  • OVG Sachsen, 15.01.2019 - 3 B 369/18

    Umnutzungsbemühungen; Bestimmtheitsgebot; Weiterbetrieb einer Spielhalle; Abstand …

  • OVG Sachsen, 16.03.2023 - 6 A 527/22

    Neuerteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis; zur Auslegung des …

  • OVG Sachsen, 15.06.2020 - 6 B 31/20

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Mindestabstand; …

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,17524
OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17 (https://dejure.org/2018,17524)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19.06.2018 - 3 B 326/17 (https://dejure.org/2018,17524)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - 3 B 326/17 (https://dejure.org/2018,17524)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Abs. 1 Nr. 1 SchulG, § 24 SchulG, § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG, § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV
    Bauleitplanung; Kanalisierungseffekt; Vorwegnahme der Hauptsache; Spielhalle; Schließung; Mindestabstand; allgemeinbildende Schule; Schulgelände; Sporthalle; Außensportanlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 969
  • LKV 2018, 562
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

  • OVG Sachsen, 07.12.2017 - 3 B 303/17

    Abstand, Luftlinie; Mindestabstandsgebot; Härtefall

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Ob zwischen Schule und Spielhalle ein Sichtkontakt besteht und ob die Spielhalle auf dem Schulweg liegt, ist demgegenüber genauso unerheblich wie die Sichtbarkeit der Spielhalle oder ihre Werbung (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 15; zustimmend Kremer, jurisPR-ÖffBauR 5/2018, Anm. 2).

    Rn. 22 Darüber hinaus hat der Senat (Beschl. v. 7. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 21 ff.) auf Folgendes hingewiesen:.

  • OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

    Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Ist mit "allgemeinbildende Schule" aber die öffentliche Einrichtung gemeint, ist das gesamte Schulgelände in den Blick zu nehmen, das dem Schulträger zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichtaufgabe mit Blick auf eine konkrete Einrichtung zur Verfügung steht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 18).

    Im Übrigen wäre auch dieser Bezugspunkt für die Bemessung des Abstands im Einzelfall mit Nachteilen für Spielhallenbetreiber verbunden, etwa wenn sich der Eingang auf der von der Spielhalle abgewandten Seite des Schulgebäudes befindet (SächsOVG, Beschl. v. 5. Oktober 2017 a. a. O. Rn. 20).

  • OVG Sachsen, 22.12.2017 - 3 B 320/17

    Auswahl; Vertrauensschutz; Bestimmtheitsgebot; Vorbehalt des Gesetzes, ; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Rn. 8 Das Verwaltungsgericht hat daher systematisch zutreffend zunächst eine summarische Einschätzung der Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache zu verfolgenden Verpflichtungsklage auf Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und auf dieser Grundlage sodann eine daran ausgerichtete Interessenabwägung vorgenommen (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

    Eine angebliche Unterversorgung mit Spielhallen kann im Rahmen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV keine Beachtung finden, da dieser Gesichtspunkt schon im Ansatz dem gesetzlichen Ziel, das Spielhallenangebot insgesamt weiter zu verringern, widerspricht (SächsOVG, Beschl. v. 22. Dezember 2017 - 3 B 320/17 -, juris Rn. 29).

  • OVG Sachsen, 21.11.2017 - 3 B 296/17

    Härtefall; Mindestabstand; allgemeinbildende Schule; Spielhalle

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Luftlinie zu allgemeinbildenden Schulen dem Schutzzweck des Abstandsgebots entsprechend von der Gefahrenquelle aus und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt der Luftlinie auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes (…SächsOVG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 3 B 303/17 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 5. Oktober 2017 - 3 B 175/17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Eine solche Auslegung - zum Nachteil der Spielhallenbetreiber - ist nicht angezeigt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 21. November 2017 - 3 B 296/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (…SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.; OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
  • BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

    Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Rn. 21 Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass nach dieser Regelung nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (BVerwG, Beschl. v. 4. September 2012 - 5 B 8/12 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

    Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre (SächsOVG, Beschl. v. 22. August 2017 - 3 B 189/17 -, juris Rn. 14 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris Rn. 75 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 65).
  • OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

    Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.) etwa bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie.
  • OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 5/18

    Zumutbarkeit; Härtefall; Spielhalle; Standort; Investitionskosten; Zeitdauer

    Auszug aus OVG Sachsen, 19.06.2018 - 3 B 326/17
    Daher spricht nichts dafür, Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs zur Anwendung zu bringen (SächsOVG, Beschl. v. 1. März 2018 - 3 B 5/18 -, juris Rn. 20).
  • OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 310/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis, ; Abstandsgebot; allgemeinbildende Schule; …

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  • OVG Sachsen, 28.11.2018 - 3 B 346/18

    Duldung Spielhalle; Mindestabstand; Schulweg; Sichtbeziehung; allgemeinbildende …

    Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber mit dem Begriff der allgemeinbildenden Schule einen Rechtsbegriff verwandt, dessen Bedeutungsgehalt sich unter Heranziehung schulrechtlicher Grundsätze und teleologischer Erwägungen ohne weiteres abschließend bestimmten lässt (vgl. zur Bestimmtheit von § 18a Abs. 4 SächsGlüStVAG: SächsOVG, Beschl. v. 19. Juni 2018 - 3 B 326/17 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

    Ein solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Senats (SächsOVG, Beschl. v. 19. Juni 2018, a. a. O. Rn. 19 m. w. N.) etwa bei zwischen Spielhallen und allgemeinbildender Schule befindlichen natürlichen Geländehindernissen oder anderen örtlichen Gegebenheiten (wie etwa eine dazwischenliegende Bahnstrecke) gegeben, die eine andere Sichtweise erfordern als die pauschalisierende Bemessung des Abstands mittels Luftlinie.

    Ob zwischen Schule und Spielhalle ein Sichtkontakt besteht und ob die Spielhalle auf dem Schulweg liegt, ist demgegenüber genauso unerheblich wie die Sichtbarkeit der Spielhalle (SächsOVG, Beschl. v. 19. Juni 2018 a. a. O.).

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