Volltextveröffentlichungen (3)

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Einstweiliger Rechtsschutz; Betriebsuntersagung; einstweilige Anordnung; Begriff des schweren Nachteils; schwerer Nachteil; Gewerbefreiheit; Wettbüro; Wette; Staatsvertrag zum Glücksspielwesen; Spielhalle; Spielbank; Sportwette; Livewette; Glücksspiel

• vdai.de

  Trennungsgebot zwischen Spielhallen und Vermittlungsstellen für Sportwetten nach § 21 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 11 Abs. 4 Nr. 2 SaarlAG GlüStV verstößt nicht gegen die Gewerbefreiheit gem. Art. 44 Satz 1 SaarlVerf; Eignung zur Vorbeugung und Eindämmung der Glücksspielsucht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen ist verfassungsgemäß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen verfassungsgemäß - Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzt

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 147

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Spielsucht kann - was offenkundig ist - zu schwer wie- genden gesundheitlichen und sozialen Folgen für den Betroffenen selbst, seine Angehörigen und die Gesellschaft führen (BVerfGE 115, 276 ff.).

  Dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wenn er bestimmte Ar- ten und Formen des Glückspiels reguliert (BVerfGE 115, 276 ff.), der nur dann überschritten ist, wenn sein Gebrauch jeder vernünftigen Grundlage entbehrt.

• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Hier ist nämlich zu beachten, dass der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses ange- ordnet hat, und dass es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG NVwZ 2004, 93).

  Die Folgen, die sich für den einzelnen Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, sind daher regel- mäßig nur dann beachtlich, wenn sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grun- dentscheidung Berücksichtigung gefunden haben (BVerfG NVwZ 2004, 93).

• VerfGH Saarland, 19.05.2006 - Lv 6/05

  Verfassungsbeschwerde; faires Verfahren; Rechtsverletzung durch Anwendung von …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Dieser kommt über den Wortlaut der Norm hinaus in § 55 Abs. 3 VerfGHG ebenso wie in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck (SVerfGH, Beschl. v. 19.5.2006 - Lv 6/05).

  20 SVerf, nach dem einer Person der Beschwerde- und Rechtsweg zusteht, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt sieht, schützt - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - nur gegen Akte der Exekutive (Beschl. v. 19.5.2006 - Lv 6/05; Beschl. v. 28.6.2007 - Lv 2/07), nicht gegen richterliche Entscheidungen.

• VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 2/07

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer kurzzeitigen Inhaftierung einer Person …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Allerdings kann dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 60 Abs. 1 SVerf) ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz entnommen werden (SVerfGH Beschl. v. 28.6.2007 - Lv 2/07; Beschl. v. 5.9.2007 - Lv 8/06).

  20 SVerf, nach dem einer Person der Beschwerde- und Rechtsweg zusteht, wenn sie sich durch die öffentliche Gewalt in ihren Rechten verletzt sieht, schützt - nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs - nur gegen Akte der Exekutive (Beschl. v. 19.5.2006 - Lv 6/05; Beschl. v. 28.6.2007 - Lv 2/07), nicht gegen richterliche Entscheidungen.

• OVG Saarland, 06.12.2012 - 3 B 268/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; hier: Versagung der Anordnung der …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 10.01.2013 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.12.2012 (3 B 268/12).

  den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 06.12.2012 (3 B 268/12) aufzuheben.

• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Er hat also lediglich zu prüfen, ob eine angegriffene gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grund- rechts beruht (vgl. nur u.a. BVerfGE 18, 85 (93); 30, 173 (188); 111, 366 (373)).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Dazu haben sie die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegebenen Möglichkeiten der Aufklärung des Sachverhalts auszuschöpfen und ihn auf dieser Grundlage umfassend rechtlich zu bewerten (BVerfG NVwZ 2007, 1178 (zum beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit)).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Er hat also lediglich zu prüfen, ob eine angegriffene gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grund- rechts beruht (vgl. nur u.a. BVerfGE 18, 85 (93); 30, 173 (188); 111, 366 (373)).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  fertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zu- rückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ff.).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Dieses Grundrecht gewähr- leistet, dass einem Rechtsuchenden der Zugang zu den Gerichten nicht unver- hältnismäßig erschwert wird und eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung seines Anliegens stattfindet (BVerfGE 85, 337/345).
• BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00

  Steuerberaterwerbung
• BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
• BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Untersagung der …
• VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; wirkungsvoller Rechtsschutz; …
• BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erhebung einer Gehörsrüge
• VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Begründungsvoraussetzungen bei Berufung …
• VerfGH Saarland, 05.09.2007 - Lv 8/06

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftandrohung; Feststellungsinteresse; …

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• VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20

  Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos

  Da der Verfassungsgerichtshof nicht dazu berufen ist, gerichtliche Entscheidungen daraufhin zu prüfen, ob das ihnen zugrundeliegende Verfahren prozessrechtlich in jeder Hinsicht korrekt gestaltet worden ist, ob der einer Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt den Anforderungen des jeweiligen Prozessrechts entsprechend festgestellt und gewürdigt worden ist, oder ob die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung im einzelnen Fall zutreffen, beschränkt sich die Prüfung auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (SVerfGH, Beschluss v. 08.12.2012 - Lv 1/13), vorliegend die gerügten Verfahrensgrundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 und 60 SVerf.
• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19

  Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der …

  Wird mit einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, das sich aus Art. 60 Abs. 1 SVerf i.Vm. Art. 1 Satz 1 SVerf ergibt (SVerfGH, Beschl. v. 19.11.2007 - Lv 8/07), geltend gemacht, erfordert es der Grundsatz der Subsidiarität, dass die Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren mit der Anhörungsrüge (hier nach § 44 FamFG) geltend gemacht wird (BVerfG, Beschl. v. 25.4.2005 - 1 BvR 644/05, NJW 2005, 3059; SVerfGH, Beschl. v. 8.10.2012 - Lv 1/13).
• OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15

  Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen …

  Rn. 59 Dem Gesetzgeber steht bei der Regulierung der Arten und Formen des Glücksspiels ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der nur dann überschritten ist, wenn sein Gebrauch jeder vernünftigen Grundlage entbehrt.(VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2012 - Lv 1/13 -, juris Rdnr. 60 m.w.N.) Hiervon kann bei dem vorgegebenen Mindestabstand von 500 m Luftlinie angesichts des überragend wichtigen Gemeinwohlziels, die Glücksspielsucht zu bekämpfen, und der grundsätzlichen Eignung der mit dieser räumlichen Entfernung verbundenen Erschwernis eines zeitnahen Zugriffs auf die Glücksspielangebote unterschiedlicher Spielhallenbetreiber auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten im Saarland keine Rede sein.

• VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Rn. 5 Mit Beschluss vom 08.10.2013 - Lv 1/13 - hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

  Die Kammer geht davon aus, dass das in § 21 Abs. 4 GlüStV n.F. festgesetzte Live- bzw. Ereigniswettenverbot mit Blick auf das mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgte Ziel der Suchtvorbeugung verhältnismäßig und von daher als Einschränkung der Berufs- bzw. Gewerbefreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.(Vgl. SaarlVerfGH, Beschluss vom 08.10.2013 - Lv 1/13 -) Ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Art. 56, 57 AEUV ist ebenfalls nicht erkennbar.

• VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …

  Dies ist nach den Ergebnissen der Suchtforschung auch zweckdienlich, da die Zugriffsmöglichkeit bzw. Griffnähe auf die jeweiligen Glücksspiele entscheidender Faktor der Entstehung und Andauer einer Spielsucht ist (…vgl. BVerwG, U. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 -, juris, Rn. 41;… vgl. auch Hecker/Ruttig, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage 2013, § 21 Rn. 38 mit Verweis auf Schmidt/Kähnert, Abschlussbericht an das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen, 2003; Hayer, Sucht aktuell 2010, 47 (49); Becker, Entwicklung eines pathologischen Spielverhaltens, S. 9, vgl. auch VerfGH des Saarlandes, B. v. 08.10.2012 - Lv 1/13 -, Rn. 58, juris).
• OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17

  Vermittlung von Sportwetten; unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung …

  Rn. 53 Beschluss vom 8.10.2012 - Lv 1/13 -, juris, Rdnr. 55 ff, 64.
• OVG Saarland, 08.06.2015 - 1 B 14/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Rn. 8 siehe hierzu Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2012 - Lv 1/13 -, Juris, Rdnr. 71.72; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.2012 - 3 B 268/12 -.

  Rn. 18 Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2012 - Lv 1/13 -, Juris, Rdnr. 71.72; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.2012 - 3 B 268/12 -.

• VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

  Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten

  Rn. 24 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, sowie VerfGH des Saarlandes Beschluss vom 08.10.2013, Lv 1/13, a.a.O.

  Rn. 30 so offenbar OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.11.2012, 3 B 274/12; offen gelassen VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013, Lv 1/13, zitiert nach juris; ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 24 GlüStV Rdnr. 9, wonach die Legaldefinition des § 3 Abs. 7 GlüStV auch Wettannahmestellen erfasse, soweit dort Geld- oder Warengewinnspielgeräte verfügbar seien,.

• VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20

  Vorverfahren; Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis; Gewerbefreiheit; …

  Sie ist nicht statthaft, solange der Beschwerdeführer nicht alle weiteren nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken (SVerfGH Beschl. v. 8.10.2012 Lv 1/13/, juris).
• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …

  Der Normgeber verfolgt mit dem Trennungsgebot grundsätzlich ein legitimes Ziel,[vgl. VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2012 - Lv 1/13 -, Rn. 58, juris][vgl. VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2012 - Lv 1/13 -, Rn. 58, juris] wobei auf der Hand liegt, dass allein die Kurzläufigkeit (ohne unmittelbaren Sichtkontakt zum anderen Betrieb) ein Näheverhältnis im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV begründen kann, etwa in solchen Fällen, in denen sich der Zugang zum anderen Betrieb nur wenige Schritte "um die Ecke" befindet, und daher die Sichtbeziehung zu der Spielhalle von der Wettvermittlungsstelle - wie das Verwaltungsgericht fallbezogen ausgeführt hat - bereits nach wenigen Schritten hergestellt werden kann.[vgl. BayVGH, Urteil vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 27 zu einer "hinreichenden Sichtbeziehung" für den Fall einer in einem Bahnhofsgebäude liegenden Wettvermittlungsstelle und dem Entstehen der Sichtbeziehung zu der Spielhalle im Falle des Verlassens der Bahnhofshalle][vgl. BayVGH, Urteil vom 11.10.2016 - 10 BV 15.590 -, juris, Rn. 27 zu einer "hinreichenden Sichtbeziehung" für den Fall einer in einem Bahnhofsgebäude liegenden Wettvermittlungsstelle und dem Entstehen der Sichtbeziehung zu der Spielhalle im Falle des Verlassens der Bahnhofshalle] Im Zuge der gebotenen Einzelfallbetrachtung ist ergänzend zu gewichten, dass sich der Zugang über die B-Straße nordöstlich des Hauptbahnhofs wie auch des Busbahnhofs (in einer fußläufigen Entfernung von rund 300 Metern) befände, wobei die streitgegenständliche Häuserreihe - ausgehend vom Haupt- und Busbahnhof - auf dem (Fuß-) Weg in Richtung Innenstadt liegt.
• OVG Saarland, 18.05.2017 - 1 B 165/17

  Betriebsstättenbezogene Untersagung von Sportwettenvermittlung an in …
• VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18

  Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
• VerfGH Saarland, 07.04.2014 - Lv 10/13

  Konzession; Veranstaltung von Glücksspielen; Saarländisches Ausführungsgesetz zum …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …
• VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14

  Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
• VG Saarlouis, 27.01.2017 - 6 L 988/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei Annahmestelle mit …
• VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18

  Ablieferung; Androhung; Aufbauseminar; Einziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15

  Sportwetten; Vermittlung; Tipomat; Cashpoint; Spielhalle; Trennungsgebot; keine …
• OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15

  Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet …
• VG Saarlouis, 25.01.2017 - 6 L 987/16

  Untersagung von Sportwettvermittlung aus betriebsstättenbezogenen Gründen
• VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung …
• VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

  Ordnungsrecht
• VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Düsseldorf, 17.10.2025 - 16 L 2422/25
• VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bruder; Fortführung; …
• VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 37/19

  Debilität; Tochter; Visum
• VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Dublin-Verfahren - Spanien - vorläufiger Rechtsschutz
• VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
• VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 8/19

  Attest; Gesundheitszustand; Krankheit; Reiseunfähigkeit
• VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Visum
• VG Lüneburg, 22.03.2019 - 8 B 62/19

  Visum
• VG Lüneburg, 08.02.2019 - 8 B 201/18

  Abschiebungsverbot; aufschiebende Wirkung; Behinderung; Beistandsgemeinschaft; …