Volltextveröffentlichungen (3)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich verankerter Wahlrechtsgrundsätze mittels einer auf die Landesverfassung gestützten Verfassungsbeschwerde; Anwendbarkeit verfassungsrechtlicher Wahlgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Mit Unterschrift

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 1025 (Ls.)
• DÖV 2001, 556

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (50)

• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektive verfassungsbeschwerdefähige Rechte können demnach nur durch Landesrecht begründet und vor den Landesverfassungsgerichten geltend gemacht werden (BVerfG, Beschl. v. 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 -, BVerfGE 99, 1 [8, 11, 18]).

  Der Rückgriff auf die allgemeine Handlungsfreiheit ist um so weniger geboten, als auch das Bundesverfassungsgericht die (objektiven) Wahlrechtsgrundsätze gerade als Besonderheiten des Demokratiegrundsatzes aus speziellen anderen Verfassungsbestimmungen herleitet und die Verfassungsbeschwerde nicht nach Art. 2 Abs. 1 GG gegen Gleichheitsverletzungen bei landesrechtlichen Wahlen zugelassen hat (BVerfGE 99, 1 [8]).

  Gleichwohl sind die Länder objektiv-rechtlich wegen des sog. "Homogenitätsgebots" des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG an die Wahlrechtsgrundsätze der Bundesverfassung gebunden (BVerfGE 99, 1 [7, 8, 10 f, 12, 18]).

  Dem Gesetzgeber bleibt wegen dieser Formalisierung nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen, die jeweils eines besonderen rechtfertigenden zwingenden Grundes bedürfen (BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 -, BVerfGE 28, 220 [225]; BVerfGE 34, 81 [99]; BVerfG, Beschl. v. 21.06.1988 - 2 BvR 638/84 -, BVerfGE 78, 350 [357 f]; vgl. auch: BVerfGE 99, 1 [13]).

  Ähnliches gilt für die bayerische Lösung, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 99, 1 ff) nach Änderung der Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr geprüft und im einstweiligen Rechtsschutz offen gehalten worden war (BVerfG, Beschl. v. 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95 -, NVwZ-RR 1996, 163); der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte keine Bedenken erhoben (BayVfGH, Entschdg, v. 18.07.1995 - Vf. 2,7,8,11-VII-95 -, BayVGHE n. F. 48 II 61 [69 ff]; Entschdg, v. 15.02.1996 - Vf. 18-VII-95 -, BayVGHE n. F. 49 II 11 [14 ff]; Entschdg. v. 21.05.1997 - Vf. 5-VII-96 -, BayVGHE n. F. 50 II 106 [111 ff]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Das Landesverfassungsgericht darf ohne Verstoß gegen Art. 31; 142 des Grundgesetzes (GG) über die Verletzung von (Landes-) Grundrechten (oder grundrechtsgleichen Rechten) auch dann befinden, wenn diese mit solchen des Grundgesetzes inhaltsgleich sind (ständige Rechtsprechung seit: LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17, 19/94 -, LVerfGE 2, 345 [357 f]).

  Soweit das Landesverfassungsgericht bei einer Kommunalwahl sowohl Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf als auch Art. 89 LSA-Verf für einschlägig gehalten hat (LVerfGE 2, 345 [346, 358];… LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388, 389];… LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -), ist klarzustellen: Art. 89 LSA-Verf enthält wie Art. 42 Abs. 1 LSA-Verf objektive Wahlgrundsätze, Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf verbürgt diese als subjektive staatsbürgerliche Rechte.

  Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 7 Absatz 1 geltend macht, erscheint eine Rechtsverletzung jedenfalls bei Zugrundelegung der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Landesverfassungsgericht anschließt, als ausgeschlossen (vgl. auch bereits: LVerfGE 2, 345 [358]; 2, 378 [388]; LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -).

  Eine solche keinen Verwaltungsvollzug mehr voraussetzende Belastung hat das Landesverfassungsgericht in der Vergangenheit immer anerkannt, wenn die Wählbarkeit zu kommunalen Vertretungskörperschaften begrenzt worden war; dass der Verlust des Wahlrechts förmlich festgestellt wird, blieb dabei ohne Bedeutung (seit LVerfGE 2, 345 [359]).

  Das Landesverfassungsgericht hat Einschränkungen von Wahlrechten bislang im Wesentlichen am besonderen Gleichheitssatz des Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf gemessen, aber zusätzlich auf Art. 42 Abs. 1; 89 LSA-Verf verwiesen (LVerfGE 2, 345 [362]; 2, 378 [390]; vgl. auch LVerfGE 9, 329 [334 f]).

• BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gleichheit der Wahl bei Kommunalwahlen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Unterschriftenquoren wiederholt einen zwingenden Grund gesehen, - auch bei Bürgermeisterwahlen (BVerfG, Beschl. v. 29.04.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 -, LKV 1994, 403 [Behandlung der Verfassungsbeschwerde insoweit als offensichtlich unbegründet]) -, sie sogar für allgemein anerkannt gehalten (BVerfG, Urt. v. 15.11.1960 - 2 BvR 536/60 -, BVerfGE 12, 10 [27], m. w. Nachw.; Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 132 [133 f]; BVerfGE 71, 81 [96/97]; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1990 - 2 BvE 6, 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [364]) und dabei - wie bei anderen Wahlrechtseinschränkungen - in erster Linie auf den Zweck abgestellt, die "Funktionstüchtigkeit" der gewählten Organe zu garantieren (…BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92];… Urt. v. 03.12.1968 - 2 BvE 1, 3,5/67 -, BVerfGE 24, 300 [341]; Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 958, 977/76 -, BVerfGE 47, 198 [227]; Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193, 197/79 -, BVerfGE 51, 222 [236]; BVerfGE 95, 408 [420];… insoweit im Ergebnis zustimmend: Lege, a. a. O., S. 33 [unter c];… wohl auch: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292]; vgl. auch BVerfGE 60, 162 [172 ff]).

  Schließlich sieht das Landesverfassungsgericht - insoweit auch kritisch gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 4, 375 [381]; 12, 10 [27]), allerdings ohne dass dies die Folge des Art. 100 Abs. 3 GG auslöst, weil sich der andere Ansatz des Landesverfassungsgerichts nicht auf das Ergebnis auswirkt - den verfassungsmäßigen Zweck des Unterschriftenquorums nicht darin, den Wähler vor sich selbst zu schützen und ihn gleichsam fürsorgerisch anzuhalten, seine Stimme nicht "wegzuwerfen".

  Dass Kandidaten von in der Kommunalvertretung bereits und noch repräsentierten Parteien oder Wählergruppen dann von dem besonderen Unterstützungsquorum befreit sind, wenn ihre politische Gruppe auf dem für diese Wahlen üblichen Weg die "Unterstützung" gewährt, lässt einen sachlichen Grund erkennen; denn durch die bereits vorhandene Repräsentation in der Gemeindevertretung wird belegt, dass der einer solchen Gruppe zuzuordnende Kandidatenvorschlag allein deshalb "ernsthaft", d. h. nicht offenkundig ohne jegliche Chancen, sein wird, weil hinter der Gruppe eine bereits in einer Wahl betätigte Mindestzahl von Stimmbürgern steht (ebenso für das nieders. Wahlrecht: BVerfGE 12, 10 [27, 28], m. w. Nachw.;… kritisch Lege, a. a. O., S. 34 und 37 f).

  Das Bundesverfassungsgericht ist davon ausgegangen, dass durch die Repräsentanz im Landtag oder im Bundestag die organisatorische Festigkeit der politischen Gruppe belegt werde, welche den Wahlvorschlag in der Kommune unterstützt (BVerfGE 12, 10 [28]).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Soweit das Landesverfassungsgericht bei einer Kommunalwahl sowohl Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf als auch Art. 89 LSA-Verf für einschlägig gehalten hat (LVerfGE 2, 345 [346, 358];… LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388, 389]; LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -), ist klarzustellen: Art. 89 LSA-Verf enthält wie Art. 42 Abs. 1 LSA-Verf objektive Wahlgrundsätze, Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf verbürgt diese als subjektive staatsbürgerliche Rechte.

  Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 7 Absatz 1 geltend macht, erscheint eine Rechtsverletzung jedenfalls bei Zugrundelegung der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Landesverfassungsgericht anschließt, als ausgeschlossen (vgl. auch bereits: LVerfGE 2, 345 [358]; 2, 378 [388]; LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -).

  Das Landesverfassungsgericht hat Einschränkungen von Wahlrechten bislang im Wesentlichen am besonderen Gleichheitssatz des Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf gemessen, aber zusätzlich auf Art. 42 Abs. 1; 89 LSA-Verf verwiesen (LVerfGE 2, 345 [362]; 2, 378 [390]; vgl. auch LVerfGE 9, 329 [334 f]).

  Wenn auch die Kontrolldichte im Einzelnen von verschiedenen Kriterien, wie etwa der Bedeutung des betroffenen Rechtsgutes und der Eingriffsintensität abhängt, (vgl. die Beispiele bei BVerfGE 50, 290 [333]), so ist das Landesverfassungsgericht bislang in Zweifelsfällen immer von einem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in prognostischen Fragen (vgl. etwa: LVerfGE 2, 275 [309 ff]: Bestimmung der Funktionsfähigkeit von Landkreisen durch "Leitbilder") und dies gerade auch im Bereich des Wahlrechtes ausgegangen (vgl. etwa: LVerfGE 9, 329 [337 ff]: Umfang der Einschränkung des passiven Wahlrechts).

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Der Grund, welcher die Ausnahme rechtfertigen soll, muss sich zwar seinerseits nicht unmittelbar aus der Verfassung herleiten lassen (so aber z. B. Morlock, in: Dreier (Hrsg.), GG-Kommentar, Bd. II, Art. 38 RdNr. 61, m. w. Nachw.), indessen muss er durch sie legitimiert, wenn auch nicht geboten sein (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 [418];… Pieroth, a. a. O., Art. 38 RdNrn. 18, 19) oder doch jedenfalls auf der Tradition beruhen (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 29.05.1984 - 2 BvC 2/84 -, BVerfGE 67, 146 [148]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Unterschriftenquoren wiederholt einen zwingenden Grund gesehen, - auch bei Bürgermeisterwahlen (BVerfG, Beschl. v. 29.04.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 -, LKV 1994, 403 [Behandlung der Verfassungsbeschwerde insoweit als offensichtlich unbegründet]) -, sie sogar für allgemein anerkannt gehalten (…BVerfG, Urt. v. 15.11.1960 - 2 BvR 536/60 -, BVerfGE 12, 10 [27], m. w. Nachw.; Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 132 [133 f]; BVerfGE 71, 81 [96/97]; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1990 - 2 BvE 6, 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [364]) und dabei - wie bei anderen Wahlrechtseinschränkungen - in erster Linie auf den Zweck abgestellt, die "Funktionstüchtigkeit" der gewählten Organe zu garantieren (…BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92];… Urt. v. 03.12.1968 - 2 BvE 1, 3,5/67 -, BVerfGE 24, 300 [341]; Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 958, 977/76 -, BVerfGE 47, 198 [227]; Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193, 197/79 -, BVerfGE 51, 222 [236]; BVerfGE 95, 408 [420];… insoweit im Ergebnis zustimmend: Lege, a. a. O., S. 33 [unter c];… wohl auch: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292]; vgl. auch BVerfGE 60, 162 [172 ff]).

  Auch das Bundesverfassungsgericht hält es für die Aufgabe des Gesetzgebers, die Belange, welche die Einschränkung rechtfertigen, selbständig zu gewichten (BVerfGE 95, 408 [420], m. w. Nachw.).

• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Wahlgrundsätze auch außerhalb der in der Verfassung normierten Fälle, etwa bei Wahlen zu Vertretungen bei Arbeitnehmerkammern (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1985 - 1 BvL 44/83 -, BVerfGE 71, 81 [94], dort auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung vor allem aus Art. 3 GG hergeleitet) oder für Wahlen zu Personalvertretungen (BVerfG, Beschl. v. 23.03.1982 - 2 BvL 1/81 -, BVerfGE 60, 162 [167], m. w. Nachw.: Allgemeinheit und Gleichheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht), für verfassungsrechtlich garantiert gehalten.

  Das Bundesverfassungsgericht hat, allerdings vom Gleichheitssatz ausgehend, die Grundsätze der Allgemeinheit der Wahl und Wahlgleichheit nebeneinander und gleichwertig in Bezug genommen (vgl. etwa BVerfGE 60, 162 [167]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Unterschriftenquoren wiederholt einen zwingenden Grund gesehen, - auch bei Bürgermeisterwahlen (BVerfG, Beschl. v. 29.04.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 -, LKV 1994, 403 [Behandlung der Verfassungsbeschwerde insoweit als offensichtlich unbegründet]) -, sie sogar für allgemein anerkannt gehalten (…BVerfG, Urt. v. 15.11.1960 - 2 BvR 536/60 -, BVerfGE 12, 10 [27], m. w. Nachw.; Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 132 [133 f]; BVerfGE 71, 81 [96/97]; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1990 - 2 BvE 6, 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [364]) und dabei - wie bei anderen Wahlrechtseinschränkungen - in erster Linie auf den Zweck abgestellt, die "Funktionstüchtigkeit" der gewählten Organe zu garantieren (…BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92];… Urt. v. 03.12.1968 - 2 BvE 1, 3,5/67 -, BVerfGE 24, 300 [341]; Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 958, 977/76 -, BVerfGE 47, 198 [227]; Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193, 197/79 -, BVerfGE 51, 222 [236]; BVerfGE 95, 408 [420];… insoweit im Ergebnis zustimmend: Lege, a. a. O., S. 33 [unter c];… wohl auch: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292]; vgl. auch BVerfGE 60, 162 [172 ff]).

• BVerfG, 17.10.1990 - 2 BvE 6/90

  Unterschriftenquorum - Vorläufige Suspension von Vorschriften des …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Unterschriftenquoren wiederholt einen zwingenden Grund gesehen, - auch bei Bürgermeisterwahlen (BVerfG, Beschl. v. 29.04.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 -, LKV 1994, 403 [Behandlung der Verfassungsbeschwerde insoweit als offensichtlich unbegründet]) -, sie sogar für allgemein anerkannt gehalten (…BVerfG, Urt. v. 15.11.1960 - 2 BvR 536/60 -, BVerfGE 12, 10 [27], m. w. Nachw.; Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 132 [133 f]; BVerfGE 71, 81 [96/97]; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1990 - 2 BvE 6, 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [364]) und dabei - wie bei anderen Wahlrechtseinschränkungen - in erster Linie auf den Zweck abgestellt, die "Funktionstüchtigkeit" der gewählten Organe zu garantieren (…BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92];… Urt. v. 03.12.1968 - 2 BvE 1, 3,5/67 -, BVerfGE 24, 300 [341]; Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 958, 977/76 -, BVerfGE 47, 198 [227]; Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193, 197/79 -, BVerfGE 51, 222 [236]; BVerfGE 95, 408 [420];… insoweit im Ergebnis zustimmend: Lege, a. a. O., S. 33 [unter c];… wohl auch: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292]; vgl. auch BVerfGE 60, 162 [172 ff]).

  Das Landesverfassungsgericht vermag im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das als Zweck von Unterschriftenquoren auch angesehen hat, dass der Wähler sich auf wirklich "ernsthafte" Bewerber soll konzentrieren können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.1956 - 1 BvR 315, 309, 286/53 -, BVerfGE 5, 77 [81]: "nicht völlig aussichtsloser Vorschlag";… vgl. ferner zu Unterschriftenquoren bei Wahlvorschlägen: BVerfG, Urt. v. 06.02.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375 [381]; BVerfGE 24, 300 [341]; 82, 353 [364];… im Ergebnis, aber nur mit Einschränkungen zustimmend: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292];… kritisch [a. a. O., S 27], aber wohl unter dem Gesichtspunkt der "Praktikabilität" zustimmend: Lege, a. a. O., S. 27/28), lediglich im Ergebnis eine Rechtfertigung für das Unterschriftenquorum auch bei den Wahlen zu den Ämtern von Hauptverwaltungsbeamten (und ehrenamtlichen Bürgermeistern) zu finden.

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat ausreichen lassen, dass im Interesse der Durchführbarkeit von Wahlen, zumindest eine gewisse Vermutung dafür besteht, hinter dem Wahlvorschlag stehe eine Gruppe, die sich mit diesem Vorschlag an der Wahl zu beteiligen wünsche oder einem Bewerber eine Chance einräumen wolle (BVerfGE 82, 353 [364]).

• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Aus dem Wesen des Wahlrechts als eines elementaren "politischen Grundrechts" (…BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 [242]) und seiner historischen Entwicklung zum "Demokratisch-Egalitären" hin (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1972 - 2 BvR 912/71 -, BVerfGE 34, 81 [98]) folgt, dass die Wahlgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl durch ihren formalen Charakter gekennzeichnet und darin vom allgemeinen Gleichheitssatz unterschieden sind (BVerfGE 34, 81 [98]).

  Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verlangen, dass jedem das staatsbürgerliche Recht in formal möglichst gleicher Weise zusteht (BVerfGE 34, 81 [98]; 36, 139 [141]).

  Dem Gesetzgeber bleibt wegen dieser Formalisierung nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen, die jeweils eines besonderen rechtfertigenden zwingenden Grundes bedürfen (BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 -, BVerfGE 28, 220 [225]; BVerfGE 34, 81 [99]; BVerfG, Beschl. v. 21.06.1988 - 2 BvR 638/84 -, BVerfGE 78, 350 [357 f]; vgl. auch: BVerfGE 99, 1 [13]).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Sie ist dem Gesetzgeber zu überlassen, der allerdings von zutreffenden Tatsachen auszugehen hat und den an seine Prognose zu stellenden Anforderungen gerecht werden muss (vgl. etwa: BVerfG, Urt. v. 01.03.1979 - 1 BvR 532, 533/77, 419/78, 1 BvL 21/78 -, BVerfGE 50, 290 [332]).

  Wenn auch die Kontrolldichte im Einzelnen von verschiedenen Kriterien, wie etwa der Bedeutung des betroffenen Rechtsgutes und der Eingriffsintensität abhängt, (vgl. die Beispiele bei BVerfGE 50, 290 [333]), so ist das Landesverfassungsgericht bislang in Zweifelsfällen immer von einem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in prognostischen Fragen (vgl. etwa: LVerfGE 2, 275 [309 ff]: Bestimmung der Funktionsfähigkeit von Landkreisen durch "Leitbilder") und dies gerade auch im Bereich des Wahlrechtes ausgegangen (vgl. etwa: LVerfGE 9, 329 [337 ff]: Umfang der Einschränkung des passiven Wahlrechts).

• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Unterschriftenquoren wiederholt einen zwingenden Grund gesehen, - auch bei Bürgermeisterwahlen (BVerfG, Beschl. v. 29.04.1994 - 2 BvR 831/94, 2 BvQ 15/94 -, LKV 1994, 403 [Behandlung der Verfassungsbeschwerde insoweit als offensichtlich unbegründet]) -, sie sogar für allgemein anerkannt gehalten (…BVerfG, Urt. v. 15.11.1960 - 2 BvR 536/60 -, BVerfGE 12, 10 [27], m. w. Nachw.; Beschl. v. 17.01.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 132 [133 f]; BVerfGE 71, 81 [96/97]; BVerfG, Beschl. v. 17.10.1990 - 2 BvE 6, 7/90 -, BVerfGE 82, 353 [364]) und dabei - wie bei anderen Wahlrechtseinschränkungen - in erster Linie auf den Zweck abgestellt, die "Funktionstüchtigkeit" der gewählten Organe zu garantieren (…BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 [92]; Urt. v. 03.12.1968 - 2 BvE 1, 3,5/67 -, BVerfGE 24, 300 [341]; Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75, 958, 977/76 -, BVerfGE 47, 198 [227]; Beschl. v. 22.05.1979 - 2 BvR 193, 197/79 -, BVerfGE 51, 222 [236]; BVerfGE 95, 408 [420];… insoweit im Ergebnis zustimmend: Lege, a. a. O., S. 33 [unter c];… wohl auch: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292]; vgl. auch BVerfGE 60, 162 [172 ff]).

  Das Landesverfassungsgericht vermag im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das als Zweck von Unterschriftenquoren auch angesehen hat, dass der Wähler sich auf wirklich "ernsthafte" Bewerber soll konzentrieren können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.1956 - 1 BvR 315, 309, 286/53 -, BVerfGE 5, 77 [81]: "nicht völlig aussichtsloser Vorschlag";… vgl. ferner zu Unterschriftenquoren bei Wahlvorschlägen: BVerfG, Urt. v. 06.02.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375 [381]; BVerfGE 24, 300 [341]; 82, 353 [364];… im Ergebnis, aber nur mit Einschränkungen zustimmend: Meyer, a. a. O., RdNr. 38 [S. 292];… kritisch [a. a. O., S 27], aber wohl unter dem Gesichtspunkt der "Praktikabilität" zustimmend: Lege, a. a. O., S. 27/28), lediglich im Ergebnis eine Rechtfertigung für das Unterschriftenquorum auch bei den Wahlen zu den Ämtern von Hauptverwaltungsbeamten (und ehrenamtlichen Bürgermeistern) zu finden.

• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73

  Wahlrecht Auslandsdeutscher
• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien
• BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvQ 15/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen Kommunalwahlen in Sachsen und Thüringen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79

  5%-Sperrklausel III
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

  § 10b EStG
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

  Spenden an kommunale Wählergruppen
• VerfG Hamburg, 27.04.2007 - HVerfG 4/06

  Grundsatz der Organtreue im Verhältnis zwischen dem parlamentarischen Gesetzgeber …
• BVerfG, 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95

  Keine einstweilige Anordnung gegen das bayerische Kommunalwahlrecht
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60

  Inkompatibilität/Kommunalbeamter
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvC 2/81

  Kein aktives Wahlrecht für EG-Beamte ohne Wohnung oder Aufenthalt im Inland
• BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70

  Heimatbund Badenerland
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

  Parteifreie Wählergruppen
• VerfG Hamburg, 06.11.1998 - HVerfG 1/98
• BVerfG, 29.05.1984 - 2 BvC 2/84

  Ausschluß vom Wahlrecht wegen Gebrechlichkeitspflegschaft
• BVerfG, 25.01.1961 - 2 BvR 582/60

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts …
• BVerfG, 29.04.1994 - 2 BvR 831/94

  Einstweilige Anordnung - Unterschriftenquorum bei Kommunalwahlen
• VerfG Hamburg, 25.02.1998 - HVerfG 2/97

  Hoheitlicher Charakter der Tätigkeit einer technischen Sachbearbeiterin bei einer …
• VerfGH Bayern, 15.02.1996 - 18-VII-95
• VerfGH Bayern, 21.05.1997 - 5-VII-96
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.1994 - 4 K 6/94

  Kommunalwahl; Wahlvorschlag; Grundsatz der Wahlgleichheit; …
• VG Karlsruhe, 02.04.1998 - 14 K 218/98
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
• BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96

  Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
• BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54

  Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94

  Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 3/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …

• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 22/21

  Organstreit unzulässig; Verfristung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; …

  Diese Frage ist umstritten, weil die Landesverfassung ausdrücklich nur die Geltung der Wahlgleichheit für Wahlen "in Vertretungskörperschaften" erwähnt, wozu die Direktwahl eines Bürgermeisters nach h. M. nicht zu zählen ist (vgl. z. B. für die inhaltsähnliche Vorschrift in Art. 8 Abs. 1 LVerf- LSA Sachsen Anhalt: LVerfG S-A, Urteil vom 27. März 2001 - LVG 1/01 -, Rn. 24, juris m. w. N.).

  In der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung werden insoweit bereits wegen des Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG aus dem Demokratieprinzip die Wahlgrundsätze für sonstige demokratische Wahlen politischer Art hergeleitet, für die das Land die Regelungskompetenz hat (HambVfG, Urteil vom 6. November 1998 ‌- HVerfG 1/98 -‌, LVerfGE 9, 157, 161; Urteil vom 3. April 1998 ‌- HVerfG 2/97 -‌, LVerfGE 8, 227, 238; LVerfG S-A, Urteil vom 27. März 2001 ‌- LVG 1/01 -‌, LVerfGE 12, 371).

  LVerf-LSA Sachsen Anhalt: LVerfG S-A, Urteil vom 27. März 2001 - LVG 1/01 -, Rn. 24, juris m.w.N.).

  - LVG 1/01 -‌, LVerfGE 12, 371).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …

  Art. 5 Abs. 1 LSA-Verf scheidet als Prüfungsmaßstab aus, soweit die Schutzbereiche speziellerer Grundrechte - hier: des Art. 16 Abs. 1 LSA-Verf - berührt werden (vgl. zum Bundesrecht [Konkurrenz zwischen Art. 2 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG] BVerfG, Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35, 356,794/82 -, BVerfGE 68, 193 [223 f.]; vgl. zur landesverfassungsrechtlichen Konkurrenz zwischen Art. 5 Abs. 1 LSA-Verf und speziellen Grundrechten auch LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [377]).

  Zwar gehen dieser Bestimmung die besonderen Regelungen des Art. 8 LSA-Verf vor; denn es handelt sich bei diesen um die spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes (…Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., Art. 8 RdNr. 2 [S. 84]; Mahnke, Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Art. 8 RdNr. 1;… LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [377];… vgl. zum Verhältnis des Art. 33 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG auch Bergmann, in: Hömig, Grundgesetz, 8. Aufl., Art. 33 RdNr. 2;… Masing, in: Dreier [Hrsg.], GG, 2. Aufl., Art. 33 RdNr. 29); Art. 8 LSA-Verf ist indessen nicht einschlägig.

  Das Landesverfassungsgericht hat allerdings darüber hinaus aus Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf auch das subjektiv-öffentliche Recht hergeleitet, die Einhaltung der objektiven Wahlgrundsätze (z. B. des Art. 89 LSA-Verf) einzufordern (LVerf LSA, LVerfGE 12, 371 [376 f.], im Anschluss an LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388 f.];… Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [473];… vgl. auch Reich, a. a. O., Art. 8 RdNr. 1 [S. 83];… Mahnke, a. a. O., Art. 8 RdNr. 3).

  hinsichtlich des Begriffes der Eignung, zustehen müsste (vgl. LVerfG LSA, LVerfGE 12, 371 [378 f.]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

  Für die Zulässigkeit ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht bejaht wird oder auch nur hinreichend wahrscheinlich ist; vielmehr reicht die nicht offensichtlich auszuschließende Möglichkeit der Verfassungsverletzung aus (…vgl. hierzu schon: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336];… Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]; Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365], sowie LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [376];… Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LVerfGE 13, 364 [376]).

  Die Rechtslage bei der Finanzausgleichsumlage ist derjenigen bei Einschränkungen des Wahlrechts vergleichbar, wo nicht erst der die Gesetzeslage vollziehende Bescheid - soweit er die Kandidatur für oder die Teilnahme an eine[r] Wahl versagt - die Belastung darstellt, sondern bereits das die Wahlrechtsposition einschränkende Gesetz selbst (vgl. hierzu bereits: LVerfG LSA, LVerfGE 12, 371 [378], m. w. Nachw.); Gleiches hat das Landesverfassungsgericht bei der Festlegung von Schulzeiten angenommen (LVerfG LSA, LVerfGE 13, 364 [377]).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
  Es erscheint jedenfalls möglich (…vgl. zu dieser Mindestvoraussetzung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: LVerfG-LSA, Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365]; Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 - [zur Veröffentlichung vorgesehen]), dass die angegriffene gesetzliche Regelung die Beschwerdeführer in deren Rechten verletzt; ob eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (LVerfGE 9, 361 [365]).

  Das Landesverfassungsgericht gibt damit seine in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung nicht auf; danach greifen solche Gesetze in der Regel nicht schon in die Sphäre der Bürgerschaft ein, die eines Vollzugs bedürfen, so dass sich die Frage der Verfassungsverletzung erst für den ausführenden Verwaltungsakt oder die sonstige vollziehende Maßnahme stellt (vgl. etwa: LVerfGE 2, 345 [359];… LVerfG-LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [389]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 - Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, im Anschluss an z. B.: BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [101]; BVerfGE 34, 165 [179]; BVerfG, Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29 [42]; Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 548/68 -, BVerfGE 41, 88 [104]; BVerfG, NJW 1984, 89 [89];… Urt. v. 09.02.1984 - 1 BvR 845/79 -, BVerfGE 59, 360 [375]; Beschl. v. 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 [386]; Beschl. v. 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135]).

  Andererseits schließt die bloße Möglichkeit eines "Vollzugsakts" nicht etwa generell eine denkbare unmittelbare Betroffenheit bereits durch das Gesetz selbst aus, wie das Landesverfassungsgericht insbesondere in seinen Wahlrechtsentscheidungen anerkannt hat (LVerfGE 2, 345 [359]; 2, 378 [389]; LVerfG-LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

  Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …

  Für die Zulässigkeit ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht bejaht wird oder auch nur hinreichend wahrscheinlich ist; vielmehr reicht die nicht offensichtlich auszuschließende Möglichkeit der Verfassungsverletzung aus (…vgl. hierzu schon: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336];… Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]; Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365], sowie LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [376];… Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LVerfGE 13, 364 [376]).

  Die Rechtslage bei der Finanzausgleichsumlage ist derjenigen bei Einschränkungen des Wahlrechts vergleichbar, wo nicht erst der die Gesetzeslage vollziehende Bescheid - soweit er die Kandidatur für oder die Teilnahme an eine[r] Wahl versagt - die Belastung darstellt, sondern bereits das die Wahlrechtsposition einschränkende Gesetz selbst (vgl. hierzu: LVerfG LSA, LVerfGE 12, 371 [378], m. w. Nachw.); Gleiches hat das Landesverfassungsgericht bei der Festlegung von Schulzeiten angenommen (LVerfG LSA, LVerfGE 13, 364 [377]).

• VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 107/10

  Wahlprüfungsklage gegen Verbandsgemeinderatswahl

  Denn bedenkt man, dass die verfassungsrechtlich zulässige (hohe) Hürde des Quorums der Unterstützerunterschriften das passive Wahlrecht bereits einschränkt (vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit nur: LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2011, LVG 1/01; VerfGH Berlin, Beschl. v. 24.01.2003, 155/01;… Thüringer OVG, Urt. v. 26.09.2000, 2 KO 289/00 mit zusammenfassendem Verweis auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung; VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; alle juris), muss jedenfalls gefordert werden, dass die Wahlorganisation diesbezüglich einwandfrei ist (ähnlich: VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; juris).".

  Der Wähler soll sich auf "wirklich ernsthafte" Bewerber konzentrieren können (BVerfG, Beschl. v. 13.06.1956, 1 BvR 315; BVerfGE 5, 77; ausführlich: LVerfG LSA, Urteil v. 27.03.2001, LVG 1/01; juris).

• VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 112/10

  Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der …

  Denn bedenkt man, dass die verfassungsrechtlich zulässige (hohe) Hürde des Quorums der Unterstützerunterschriften das passive Wahlrecht bereits einschränkt (vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit nur: LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2011, LVG 1/01; VerfGH Berlin, Beschl. v. 24.01.2003, 155/01;… Thüringer OVG, Urt. v. 26.09.2000, 2 KO 289/00 mit zusammenfassendem Verweis auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung; VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; alle juris), muss jedenfalls gefordert werden, dass die Wahlorganisation diesbezüglich einwandfrei ist (ähnlich: VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; juris).
• VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 111/10

  Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der …

  Denn bedenkt man, dass die verfassungsrechtlich zulässige (hohe) Hürde des Quorums der Unterstützerunterschriften das passive Wahlrecht bereits einschränkt (vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit nur: LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2011, LVG 1/01; VerfGH Berlin, Beschl. v. 24.01.2003, 155/01;… Thüringer OVG, Urt. v. 26.09.2000, 2 KO 289/00 mit zusammenfassendem Verweis auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung; VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; alle juris), muss jedenfalls gefordert werden, dass die Wahlorganisation diesbezüglich einwandfrei ist (ähnlich: VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; juris).