Volltextveröffentlichungen (2)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

  Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 980

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17

  Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  Erhebt der Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…LVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - LVG 3/19 [K 3], Rn. 21 m. N. zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;… im gleichen Sinn VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2019 - 4/19, 2/19 EA -, juris, Rn. 13;… BayVerfGH, Beschl. v. 04.02.2019 - Vf. 39-VI , NVwZ 2019, S. 881; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.01.2018 - VGH B 18/17 -, juris, Rn. 18;… zum Zusammenspiel von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde siehe Christoph Brückner, SächsVBl.

  Das in § 47 Abs. 2 LVerfGG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (BVerfG, Beschl. v. 08.01.1985 - 1 BvR 830/83 -, BVerfGE 68, 384 [388]; VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.01.2018 - VGH B 18/17 -, juris, Rn. 17).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  Erhebt der Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…LVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - LVG 3/19 [K 3], Rn. 21 m. N. zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; im gleichen Sinn VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2019 - 4/19, 2/19 EA -, juris, Rn. 13;… BayVerfGH, Beschl. v. 04.02.2019 - Vf. 39-VI , NVwZ 2019, S. 881;… VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.01.2018 - VGH B 18/17 -, juris, Rn. 18;… zum Zusammenspiel von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde siehe Christoph Brückner, SächsVBl.

  e. Der Rechtsweg in den Fällen, in denen die Anhörungsrüge zum Rechtsweg gehört 35 (oben b), ist erst mit der fachgerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge und nicht bereits durch die bloße Erhebung der Rüge erschöpft (BVerfG, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 BvR 262/19 -, juris, Rn. 3;… Beschl. v. 11.07.2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, S. 3388; VerfGH NRW, Beschl. v. 06.06.2019 - 3/19, 4/19 -, juris, Rn. 28;… ThürVerfGH, Beschl. v. 09.05.2019 - 22/18 -, juris, Rn. 10;… SächsVerfGH, Beschl. v. 28.03.2017 - Vf. 32-IV-17, Vf. 33-IV , juris, Rn. 11).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19

  Urteilsverfassungsbeschwerde

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  Erhebt der Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (LVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - LVG 3/19 [K 3], Rn. 21 m. N. zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;… im gleichen Sinn VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2019 - 4/19, 2/19 EA -, juris, Rn. 13;… BayVerfGH, Beschl. v. 04.02.2019 - Vf. 39-VI , NVwZ 2019, S. 881;… VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.01.2018 - VGH B 18/17 -, juris, Rn. 18; zum Zusammenspiel von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde siehe Christoph Brückner, SächsVBl.

  d. Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit schließlich auch solcher 34 Verfassungsbeschwerden entgegen, die zwar weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, bei denen aber die Umstände dies einem umsichtigen Beteiligten nahelegen, um auf diesem Weg der Verletzung des anderweitigen Grundrechts abzuhelfen (LVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - LVG 3/19 [K 3], Rn. 23;… vgl. entsprechend BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106, Rn. 27;… BVerfG, Beschl. v. 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 5 m. w. N.; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 24.03.2017 - VfGBbg 27/16 -).

• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  Das in § 47 Abs. 2 LVerfGG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (BVerfG, Beschl. v. 08.01.1985 - 1 BvR 830/83 -, BVerfGE 68, 384 [388];… VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.01.2018 - VGH B 18/17 -, juris, Rn. 17).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  d. Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit schließlich auch solcher 34 Verfassungsbeschwerden entgegen, die zwar weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, bei denen aber die Umstände dies einem umsichtigen Beteiligten nahelegen, um auf diesem Weg der Verletzung des anderweitigen Grundrechts abzuhelfen (…LVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - LVG 3/19 [K 3], Rn. 23; vgl. entsprechend BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106, Rn. 27;… BVerfG, Beschl. v. 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 5 m. w. N.; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 24.03.2017 - VfGBbg 27/16 -).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  172, 173 [zu B. II. 1.] mit Verweis auf die st. Rspr.), insbesondere, indem sie eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm krass missdeutet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273 [279]) oder sich den Blick auf die konkreten Umstände des ihm unterbreiteten Falls aufgrund eines von vornherein vorgestellten Ergebnisses in unangemessener Weise verstellt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98 - NJW 1999, S. 1387 = NZM 1999, S. 212;… Reich, Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt, 2. Aufl., Bad Honnef 2004, Art. 7 Rn. 2).
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  f. Mit der Bemerkung, dass er die vorliegende Verfassungsbeschwerde "im Hinblick 36 auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.08.2011 (Az.: 2 BvR 1979/08) [...] rein vorsorglich vor der Entscheidung des Landgerichts Halle (Saale) über die Gehörsrüge [...] eingereicht" habe, deutet der Beschwerdeführer Unsicherheit über den Beginn der Beschwerdefrist nach § 48 Abs. 1 LVerfGG an.
• BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14

  Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  d. Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit schließlich auch solcher 34 Verfassungsbeschwerden entgegen, die zwar weder ausdrücklich noch der Sache nach eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, bei denen aber die Umstände dies einem umsichtigen Beteiligten nahelegen, um auf diesem Weg der Verletzung des anderweitigen Grundrechts abzuhelfen (…LVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - LVG 3/19 [K 3], Rn. 23;… vgl. entsprechend BVerfG, Beschl. v. 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106, Rn. 27; BVerfG, Beschl. v. 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 5 m. w. N.; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 24.03.2017 - VfGBbg 27/16 -).
• BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93

  Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  Auf die mögliche Zulässigkeit einer Berufung in einem solchen Fall deutet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hin, der eine Revision nach § 546 ZPO a. F. unter den entsprechenden Voraussetzungen als zulässig angesehen hat (BGH, Urt. v. 06.07.1995 - I ZR 20/93).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2021 - LVerfG 2/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  e. Der Rechtsweg in den Fällen, in denen die Anhörungsrüge zum Rechtsweg gehört 35 (oben b), ist erst mit der fachgerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge und nicht bereits durch die bloße Erhebung der Rüge erschöpft (…BVerfG, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 BvR 262/19 -, juris, Rn. 3;… Beschl. v. 11.07.2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, S. 3388; VerfGH NRW, Beschl. v. 06.06.2019 - 3/19, 4/19 -, juris, Rn. 28;… ThürVerfGH, Beschl. v. 09.05.2019 - 22/18 -, juris, Rn. 10;… SächsVerfGH, Beschl. v. 28.03.2017 - Vf. 32-IV-17, Vf. 33-IV , juris, Rn. 11).
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm …
• BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

  Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsklage; Unverschuldeter Rechtsirrtum
• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 27/16

  Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Grundrechtsrüge; Anhörungsrüge; …
• BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs im …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 262/19

  Kammerbeschluss: Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach …
• VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 32-IV-17

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• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19

  Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …

  Das ergibt sich daraus, dass für die Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs die Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung und im übrigen unter Umständen zur Wahrung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zu erheben ist (…LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.05.2019 - LVG 3/19 [K 3] -, Rn. 21, 23; Beschl. v. 23.09.2019, - LVG 20/19 [K 6] -, Rn. 32- 37).

  Sie hat mit Bekanntgabe der 39 die Anhörungsrüge zurückweisenden Entscheidung vom 17.04.2019, die zum Beschwerdegegenstand zu rechnen ist (s. o. a.), zu laufen begonnen (siehe LVerfG, Beschl. v. 23.09.2019 - LVG 20/19 [K 6] -, Rn. 36).

• VerfGH Thüringen, 07.08.2024 - VerfGH 24/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betr Rückzahlung von Beiträgen zu …

  Denn die Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführer enthebt sie nicht ohne Weiteres von der Beachtung des Subsidiaritätsgebotes, das als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde der Verfügungsmacht der Beschwerdeführer entzogen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 [115] = juris Rn. 27;… Beschluss vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, juris Rn. 5 m. w. N.; VerfG BBg…, Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 27/16 -, juris Rn. 9; LVerfG LSA, Beschluss vom 23. September 2019 - LVG 20/19 (K 6) -, NJW 2020, 980 = juris Rn. 34).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 23/21

  Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen der Kostengrundentscheidung

  Dazu muss der Beschwerdeführer schlüssig darlegen, inwiefern die Entscheidung - über eine fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts hinaus - ganz und gar unverständlich erscheine und das Recht in einer Weise falsch anwende, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (LVerfG, Beschl. v. 23.09.2019 - LVG 20/19 [K 6] m. w. N.), insbesondere, indem sie eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm krass missdeutet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273 [279];… BayVerfGH, Entsch. v. 05.10.2017 - Vf. 55-VI , Rn. 21) oder sich den Blick auf die konkreten Umstände des Falles aufgrund eines von vornherein vorgestellten Ergebnisses in unangemessener Weise verstellt (…LVerfG, Beschl. v. 06.05.2019 - LVG 3/19 [K 3] -, Rn. 14, Beschl. v. 26.11.2019 - LVG 21/19 [K 6] -, Rn. 29;… vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98 -, NJW 1999, S. 1387;… Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl. 2004, Art. 7, Rn. 2).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 30/20

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen (LVerfG, Beschl. v. 28.01.2020 - LVG 31/19 [K 3] -, S. 4; Beschl. v. 23.09.2019 - LVG 20/19 [K 6] -, Rn. 37;… VerfGH NRW, Beschl. v. 31.03.2020 - VerfGH 14/20.VB m. V. a. VerfGH NRW, Beschl. v. 05.11.2019 - VerfGH 38/19.VB , Rn. 5 m. w. N.).