Rechtsprechung
| VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
Unzulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Landtagswahl 2022 aufgrund rechtskräftiger Entscheidung in gleichgelagerter Sache (res iudicata) - hier: Sperrwirkung des Beschlusses LVerfG 7/17 (LVerfGE 29, 239) zur 5-Prozent-Sperrklausel gem § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 LWahlG (RIS: ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2022 erfolglos
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl 2022 erfolglos
Verfahrensgang
- VerfG Schleswig-Holstein, 29.10.2018 - LVerfG 7/17
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - LVerfG 7/17
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 1/23
- VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- VerfG Schleswig-Holstein, 29.10.2018 - LVerfG 7/17
Unzulässige sowie offensichtlich unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der …
Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23
In dem Beschluss vom 29. Oktober 2018 - LVerfG 7/17 -, mit dem das Landesverfassungsgericht seine damalige Wahlprüfungsbeschwerde verworfen habe, sei sein zentrales Argument aber nicht gewürdigt worden.Während die zuvor abgelehnte Richterin und die zuvor abgelehnten Richter durch ihre Mitwirkung an dem Beschluss vom 29. Oktober 2018 - LVerfG 7/17 - gezeigt hätten, dass sie den Kern seiner damaligen Wahlprüfungsbeschwerde nicht erfasst hätten, verschleierten die nun abgelehnten Richterinnen und der nun abgelehnte Richter in ihrem Beschluss vom 26. April 2023 diesen Umstand, indem sie ausführten, dass das Gericht in der Entscheidung über die frühere Wahlprüfungsbeschwerde den Vortrag des Beschwerdeführers ausreichend zur Kenntnis genommen habe.
Die Ausführungen, die das Landesverfassungsgericht hierzu in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2018 - LVerfG 7/17 - gemacht habe, seien auf die nahezu gleich begründete Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerdeführers in diesem Verfahren zu übertragen.
Der Landeswahlleiter hat unter Verweis auf seine in dem Verfahren LVerfG 7/17 erläuterte Auffassung von einer weiteren Stellungnahme abgesehen.
Der Beschwerdeführer begründet seine Ablehnungsgesuche ausschließlich damit, dass die abgelehnten Richterinnen und der abgelehnte Richter im Beschluss vom 26. April 2023 die Auffassung vertreten hätten, das Landesverfassungsgericht habe sich im Beschluss vom 29. Oktober 2018 - LVerfG 7/17 - ausreichend mit seinem Vorbringen in jenem Verfahren auseinandergesetzt, obwohl dies nach den Darlegungen des Beschwerdeführers nicht der Fall gewesen sei.
Sie liegen insbesondere nicht in der Behauptung, die abgelehnten Richterinnen und der abgelehnte Richter hätten die Aussagen des Gerichts in dem Beschluss vom 29. Oktober 2018 - LVerfG 7/17 - fehlerhaft interpretiert.
Ihr steht jedoch die Rechtskraft des Beschlusses vom 29. Oktober 2018 - LVerfG 7/17 - entgegen (hierzu 2.).
Der Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerdeführers steht jedoch die Rechtskraft des Beschlusses vom 29. Oktober 2018 - LVerfG 7/17 -.
(LVerfGE 29, 239 ff. = SchlHA 2018, 461 ff. = NordÖR 2018, 525 ff. = NVwZ-RR 2019, 298).
In dem nach § 21 Satz 1 LVerfGG einstimmig ergangenen Beschluss vom 29. Oktober 2018 - LVerfG 7/17 - hat das Gericht bereits Stellung zum konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers bezogen und sich in Ausführungen zur offensichtlich fehlenden Begründetheit der Wahlprüfungsbeschwerde mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl auseinandergesetzt.
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Urteilen vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 -, BVerfGE 121, 266 ff., und vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 -, BVerfGE 131, 316 ff., Regelungen des Bundeswahlrechts, auf deren Grundlage es zu dem Effekt des negativen Stimmgewichts gekommen sei, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.Soweit der Beschwerdeführer unter wörtlicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 - Randnummer 85 ausführt, dass der Effekt des negativen Stimmgewichts auch dann vorliege, wenn "für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden, wenn [...] auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen" (Hervorhebung hinzugefügt), handelt es sich nicht um neuen, bislang übersehenen Vortrag.
- BVerfG, 03.07.2008 - 2 BvC 1/07
Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich Effekt des negativen …
Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen Urteilen vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 -, BVerfGE 121, 266 ff., und vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 -, BVerfGE 131, 316 ff., Regelungen des Bundeswahlrechts, auf deren Grundlage es zu dem Effekt des negativen Stimmgewichts gekommen sei, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.(vgl. hierzu auch die Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts von Situationen, in denen es zu einem negativen Stimmgewicht kommt, gegenüber den Auswirkungen der 5-Prozent-Sperrklausel im Urteil vom 3. Juli 2008 - 2 BvC 1/07 -, BVerfGE 121, 266 ff., Rn. 126 f.).
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23
(…Urteile vom 17. Februar 2023 - LVerfG 5/21 -, SchlHA 2023, 104 ff. = NordÖR 2023, 188 ff. = NVwZ 2023, 915 ff., Rn. 82, und vom 26. Februar 2010 - LVerfG 1/09 -, SchlHA 2010, 131 = Nord?ÖR 2010, 155 ff. = VR 2011, 65 ff., Rn. 29 m. w. N.;… vgl. Rozek, in: Schmidt-Bleibtreu/?Klein/?Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar 62. EL Januar 2022, § 76 BVerfGG Rn. 61a). - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, BVerfGE 131, 239 ff., juris Rn. 43 m. w. N.). - BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen …
Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23
(…Beschluss vom 26. April 2023, Rn. 6; vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19 -, ZInsO 2019, 2179 f., juris Rn. 6; BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 526/19 -, NJW-RR 2021, 1436 ff., juris Rn. 24). - BGH, 08.07.2019 - XI ZB 13/19
Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …
Auszug aus VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23
(…Beschluss vom 26. April 2023, Rn. 6; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2019 - XI ZB 13/19 -, ZInsO 2019, 2179 f., juris Rn. 6; BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats…, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 1 BvR 526/19 -, NJW-RR 2021, 1436 ff., juris Rn. 24).
- VerfG Brandenburg, 13.09.2024 - VfGBbg 28/23
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig; Anordnung des Ruhens des Verfahrens; …
Im Falle der offensichtlichen Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs kann das Gericht unter Beteiligung und ohne dienstliche Äußerung der abgelehnten Richterinnen und Richter entscheiden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 -, und vom 1. April 2015 - 2 BvR 3058/14 - BayVerfGH…, Beschluss vom 12. Januar 2022 - Vf. 55-VI-21 -, juris Rn. 14; VerfGH SH, Beschluss vom 13. Juli 2023, - LVerfG 1/23 -, juris Rn. 16).
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Rechtsprechung
| LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Pflicht aus Art 40 Abs 1 S 1 LV M-V (RIS: Verf MV) durch unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage (hier: Kommunikation zwischen dem BAMF und dem MIBD MV bzgl der Durchführung des Asylverfahrens eines ...
- mv-justiz.de
- doev.de
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts I
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (23)
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2016 - LVerfG 2/15
Begründeter Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung der Antwortpflicht (Art …
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufklärung möglicher Rechtsverstöße und Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. BVerfG…, Urteil vom 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 -, BVerfGE 139, 194-239, Rn. 104 ff. m. w. N.; LVerfG M-V, Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 24, juris).Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimität erreicht werden, denn nur das vom Volk gewählte Parlament kann den Organ- und Funktionsträgern der Verwaltung auf allen ihren Ebenen durch eine ununterbrochene Legitimationskette demokratische Legitimation vermitteln (vgl. BVerfG…, Urteil vom 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 -, BVerfGE 139, 194-239, Rn. 104 ff.; LVerfG M-V, Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 25, juris).
Die Verweigerung von Auskünften wegen eines Missbrauchs des Fragerechts kommt nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die Landesregierung dies durch greifbare Tatsachen belegen kann (LVerfG M-V…, Urteil vom 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, Rn. 22 f., juris, m. w. N.; Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 27, juris; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 28.01.2016 - Vf. 67-I-15 -, Rn. 53, juris).
Bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erteilung einer vollständigen Auskunft verbleibt dem Abgeordneten grundsätzlich ein Anspruch auf eine Teilantwort, soweit einer solchen nicht ihrerseits Verweigerungsgründe entgegenstehen (LVerfG M-V…, Urteil vom 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, Rn. 23, juris; Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 28, juris).
Vielmehr ist die Antragsgegnerin wie auch im Übrigen im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen (LVerfG M-V…, Urteil vom 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, Rn. 23, juris; Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 28, juris) gehalten, dem Informationsbegehren jedenfalls insoweit nachzukommen, wie ein Anspruch zu bejahen ist.
Verweigert die Landesregierung ganz oder teilweise die Beantwortung von Fragen eines Abgeordneten, muss sie die von ihr für maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegen (vgl. LVerfG M-V, Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 31, juris zu in Art. 40 Abs. 3 LV M-V enthaltenen Weigerungsgründen).
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufklärung möglicher Rechtsverstöße und Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. BVerfG, Urteil vom 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 -, BVerfGE 139, 194-239, Rn. 104 ff. m. w. N.; LVerfG M-V…, Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 24, juris).Es muss ein hinreichender Gehalt an demokratischer Legitimität erreicht werden, denn nur das vom Volk gewählte Parlament kann den Organ- und Funktionsträgern der Verwaltung auf allen ihren Ebenen durch eine ununterbrochene Legitimationskette demokratische Legitimation vermitteln (vgl. BVerfG, Urteil vom 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 -, BVerfGE 139, 194-239, Rn. 104 ff.; LVerfG M-V…, Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 25, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es im Falle der Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder auf Gründe des Staatswohls näherer Angaben, um den Fragesteller in die Lage zu versetzen, die Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht einerseits und den Geheimhaltungsinteressen andererseits überprüfen zu können (BVerfG…, Urteil vom 14.12.2022 - 2 BvE 8/21 -, Rn. 74, juris; vgl. Urteil vom 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 -, BVerfGE 139, 194-239, Rn. 122;… Beschluss vom 13.07.2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1-70, Rn. 108;… Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50-184, Rn. 255).
Durch die organisatorische und funktionelle Trennung der Verwaltung des Bundes und der Verwaltung der Länder im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten wird die Zuordnung von Verantwortung ermöglicht, die Voraussetzung für eine effektive parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag und die Volksvertretungen der Länder ist und über die staatliches Handeln auf das Volk als Souverän des Bundes und des jeweiligen Landes rückgeführt werden kann (BVerfG, Urteil vom 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 -, BVerfGE 139, 194-239, Rn. 107).
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 8/13
Einzelfall einer unzureichenden Beantwortung von Kleinen Anfragen eines …
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Die Verweigerung von Auskünften wegen eines Missbrauchs des Fragerechts kommt nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die Landesregierung dies durch greifbare Tatsachen belegen kann (LVerfG M-V, Urteil vom 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, Rn. 22 f., juris, m. w. N.;… Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 27, juris; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 28.01.2016 - Vf. 67-I-15 -, Rn. 53, juris).Bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erteilung einer vollständigen Auskunft verbleibt dem Abgeordneten grundsätzlich ein Anspruch auf eine Teilantwort, soweit einer solchen nicht ihrerseits Verweigerungsgründe entgegenstehen (LVerfG M-V, Urteil vom 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, Rn. 23, juris;… Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 28, juris).
Vielmehr ist die Antragsgegnerin wie auch im Übrigen im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen (LVerfG M-V, Urteil vom 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, Rn. 23, juris;… Beschluss vom 30.06.2016 - LVerfG 2/15 -, Rn. 28, juris) gehalten, dem Informationsbegehren jedenfalls insoweit nachzukommen, wie ein Anspruch zu bejahen ist.
Bei Unzumutbarkeit der Erteilung einer vollständigen (inhaltlichen) Antwort verbleibt dem Abgeordneten grundsätzlich ein Anspruch auf eine Teilantwort, soweit einer solchen nicht ihrerseits Verweigerungsgründe entgegenstehen (LVerfG M-V, Urteil vom 23.01.2014 - LVerfG 8/13 -, Rn. 23, juris).
- BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvE 6/16
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden …
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Der Antragsteller ist seiner im Organstreitverfahren zumindest im vorliegenden Fall bestehenden Obliegenheit zur Konfrontation der Antragsgegnerin vor Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens (LVerfG M-V…, Beschluss vom 30.03.2023 - LVerfG 2/22 -, Rn. 66 ff., juris; vgl. BVerfG…, Urteil vom 14.12.2022 - 2 BvE 8/21 -, Rn. 50, juris; Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, Rn. 19, juris) nachgekommen.Rn. 36 1. Bei Organstreitverfahren betreffend parlamentarische Fragerechte besteht eine Obliegenheit zur vorprozessualen Konfrontation der Antragsgegnerin durch den Antragsteller - etwa in Form einer parlamentarischen Anfrage - jedenfalls in den Fällen, in denen eine präzisierende oder vertiefende Nachfrage dazu geeignet ist, der Antragsgegnerin erstmals konkret offenzulegen, dass die Beantwortung der Frage als unzureichend angesehen wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, Rn. 19, juris; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 11.04.2018 - Vf. 82-I-17 -, Rn. 48 ff., juris; StGH Bremen…, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 29, juris; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 21.09.2019 - 58/18 -, Rn. 59, juris; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28.01.2020 - 5/18 -, Rn. 76, juris; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 20.05.2020 - 159/19 -, Rn. 18, juris; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 01.04.2022 - VGH O 20/21 -, Rn. 110 f., juris).
Bei etwaig unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen kann daher vom Antragsteller jedenfalls in den Fällen, in denen sich die gegen die Beantwortung erhobenen Bedenken auf die Vollständigkeit der Beantwortung erstrecken, gefordert werden, der Antragsgegnerin durch einen entsprechenden Hinweis zu ermöglichen, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und die Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (LVerfG M-V, Beschluss vom 30.03.2023 - LVerfG 2/22 -, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, Rn. 18 f., juris).
Die Konfrontation in der Landtagssitzung in Anwesenheit der Landesregierung ist ausreichend, um die Rügeobliegenheit zu erfüllen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31-39, Rn. 22; StGH Bremen…, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 28-30, juris).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es im Falle der Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder auf Gründe des Staatswohls näherer Angaben, um den Fragesteller in die Lage zu versetzen, die Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht einerseits und den Geheimhaltungsinteressen andererseits überprüfen zu können (BVerfG…, Urteil vom 14.12.2022 - 2 BvE 8/21 -, Rn. 74, juris;… vgl. Urteil vom 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 -, BVerfGE 139, 194-239, Rn. 122;… Beschluss vom 13.07.2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1-70, Rn. 108; Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50-184, Rn. 255).Insoweit fehlt es an einer Verantwortlichkeit der Landesregierung gegenüber dem Landtag (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50-184, Rn. 214).
Erfasst sind sowohl die von der Regierung selbst wahrgenommenen Aufgaben als auch der von ihr verantwortete Aufgabenbereich, mithin der Aufgabenbereich nachgeordneter Behörden (BVerfG, Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50-184, Rn. 215).
- StGH Bremen, 14.02.2017 - St 4/16
Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke …
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Rn. 45 Angesichts der hohen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kann von dem Fragesteller eine sorgfältige Formulierung seines Begehrens erwartet werden (für die dortige Rechtslage VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15.12.2015 - 12/14 -, Rn. 71, juris; StGH Bremen, Urteil vom 14.02.2017 - St 4/16 -, Rn. 54, juris; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 22.10.2012 - 1/12 -, Rn. 56, juris; für die Ebene des Bundes BVerfG…, Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185-273, Rn. 125).Es sind sodann der Zusammenhang (StGH Niedersachsen…, Urteil vom 22.10.2012 - 1/12 -, Rn. 56; BVerfG…, Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185-273, Rn. 125; StGH Bremen, Urteil vom 14.02.2017 - St 4/16 -, Rn. 54, juris) sowie Sinn und Zweck der Anfrage zu berücksichtigen (…StGH Niedersachsen, a.a.O.).
Dabei sind nicht nur die diesbezüglichen Vorschriften, sondern auch die gestellten Fragen selbst im Zweifel so auszulegen, dass die parlamentarische Kontrolle wirksam sein kann (StGH Bremen, Urteil vom 14.02.2017 - St 4/16 -, Rn. 54, juris).
- BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Mit dem in der Landesverfassung verankerten Fragerecht der Abgeordneten korrespondiere eine Antwortpflicht der Landesregierung, die aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 -, BVerfGE 124, 161-199; Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185-273) Voraussetzung für eine sachgerechte Verwirklichung der parlamentarischen Kontrolle sei.Rn. 45 Angesichts der hohen Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kann von dem Fragesteller eine sorgfältige Formulierung seines Begehrens erwartet werden (für die dortige Rechtslage VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15.12.2015 - 12/14 -, Rn. 71, juris; StGH Bremen…, Urteil vom 14.02.2017 - St 4/16 -, Rn. 54, juris; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 22.10.2012 - 1/12 -, Rn. 56, juris; für die Ebene des Bundes BVerfG, Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185-273, Rn. 125).
Es sind sodann der Zusammenhang (StGH Niedersachsen…, Urteil vom 22.10.2012 - 1/12 -, Rn. 56; BVerfG, Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185-273, Rn. 125; StGH Bremen…, Urteil vom 14.02.2017 - St 4/16 -, Rn. 54, juris) sowie Sinn und Zweck der Anfrage zu berücksichtigen (…StGH Niedersachsen, a.a.O.).
- StGH Bremen, 26.02.2019 - St 1/18
Fragerecht von Abgeordneten: Bremer Senat hätte Bürgern in Wut Auskunft geben …
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Rn. 36 1. Bei Organstreitverfahren betreffend parlamentarische Fragerechte besteht eine Obliegenheit zur vorprozessualen Konfrontation der Antragsgegnerin durch den Antragsteller - etwa in Form einer parlamentarischen Anfrage - jedenfalls in den Fällen, in denen eine präzisierende oder vertiefende Nachfrage dazu geeignet ist, der Antragsgegnerin erstmals konkret offenzulegen, dass die Beantwortung der Frage als unzureichend angesehen wird (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, Rn. 19, juris; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 11.04.2018 - Vf. 82-I-17 -, Rn. 48 ff., juris; StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 29, juris; VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 21.09.2019 - 58/18 -, Rn. 59, juris; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28.01.2020 - 5/18 -, Rn. 76, juris; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 20.05.2020 - 159/19 -, Rn. 18, juris; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 01.04.2022 - VGH O 20/21 -, Rn. 110 f., juris).Die Konfrontation in der Landtagssitzung in Anwesenheit der Landesregierung ist ausreichend, um die Rügeobliegenheit zu erfüllen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, BVerfGE 147, 31-39, Rn. 22; StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 28-30, juris).
Rn. 46 Ziel der Beantwortung - auch interpretationsbedürftiger Fragen - muss sein, den wesentlichen Inhalt der Frage zu erfassen und den Kern des Informationsverlangens zu befriedigen (StGH Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - St 1/18 -, Rn. 32, juris).
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21
Unterlassene Auskunft der Bundesregierung zur Zahl der im Ausland tätigen …
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Der Antragsteller ist seiner im Organstreitverfahren zumindest im vorliegenden Fall bestehenden Obliegenheit zur Konfrontation der Antragsgegnerin vor Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens (LVerfG M-V…, Beschluss vom 30.03.2023 - LVerfG 2/22 -, Rn. 66 ff., juris; vgl. BVerfG, Urteil vom 14.12.2022 - 2 BvE 8/21 -, Rn. 50, juris;… Beschluss vom 10.10.2017 - 2 BvE 6/16 -, Rn. 19, juris) nachgekommen.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es im Falle der Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder auf Gründe des Staatswohls näherer Angaben, um den Fragesteller in die Lage zu versetzen, die Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht einerseits und den Geheimhaltungsinteressen andererseits überprüfen zu können (BVerfG, Urteil vom 14.12.2022 - 2 BvE 8/21 -, Rn. 74, juris;… vgl. Urteil vom 02.06.2015 - 2 BvE 7/11 -, BVerfGE 139, 194-239, Rn. 122;… Beschluss vom 13.07.2017 - 2 BvE 1/15 -, BVerfGE 146, 1-70, Rn. 108;… Urteil vom 07.11.2017 - 2 BvE 2/11 -, BVerfGE 147, 50-184, Rn. 255).
- BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06
Überwachung von Bundestagsabgeordneten
Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2024 - LVerfG 1/23
Mit dem in der Landesverfassung verankerten Fragerecht der Abgeordneten korrespondiere eine Antwortpflicht der Landesregierung, die aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 -, BVerfGE 124, 161-199; Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 -, BVerfGE 137, 185-273) Voraussetzung für eine sachgerechte Verwirklichung der parlamentarischen Kontrolle sei.Der Gegenstand der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.07.2009 (2 BvE 5/06) unterscheide sich von der vorliegenden Konstellation, weil anders als im dortigen Fall für das Asylverfahren keine geteilte Zuständigkeit von Bund und Ländern bestehe.
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2023 - LVerfG 2/22
Zur Konfrontationsobliegenheit vor Einleitung eines Organstreits bei Uneinigkeit …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14
Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 6/15
Organstreitverfahren - Parlamentarisches Frage- und Auskunftsrecht
- VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02
Informationsverlangen von Abgeordneten gegenüber Landesregierung; Hinweispflicht …
- KAG Münster, 26.02.2015 - 12/14
Beteiligungsrechte der MAV gem. §§ 35 i. V. m. 33 MAVO - Weiterbeschäftigung über …
- VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12
Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2002 - LVerfG 5/02
Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH O 20/21
Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die …
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 82-I-17
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis eines Antrages im Organstreitverfahren
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 67-I-15
Verletzung des parlamentarischen Fragerechts wegen unzureichend begründeter …
- RG, 29.11.1919 - V 159/19
1. Hat bei der Pfändung einer vorläufigen Eigentümergrundschuld aus §§ 1190, 1163 …
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Rechtsprechung
| VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 1/23 |
Verfahrensgang
- VerfG Schleswig-Holstein, 29.10.2018 - LVerfG 7/17
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- VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 1/23
- VerfG Schleswig-Holstein, 13.07.2023 - LVerfG 1/23
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