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  VvB Art. 1 Abs. 3

Papierfundstellen

• LVerfGE 1, 149

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

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• VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 59/93

  Dem Beschwerdeführer ist zwar einzuräumen, daß jedenfalls ein mit Art. 1 Abs. 1 GG identischer Grundrechtsschutz der menschlichen Würde auch von der Verfassung von Berlin verbürgt wird (vgl. den Beschluß vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 -, NJW 1993, 515 ).
• EuGH, 15.12.1994 - C-399/92

  Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 59/93

  Rn. 3 Mittlerweile hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Beschluß vom 2. Juli 1993 in dem unter der Geschäftsnummer 21 b C 50/93 dort weitergeführten Rechtsstreit über die oben genannte Forderung das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 59/93

  Rn. 7 Dem Art. 62 VvB ist zwar nach der Rechtsprechung das Verfassungsgerichtshofs (vgl. den Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 -) der Anspruch des einzelnen auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs vor Gericht zu entnehmen; es ist aber von dem Beschwerdeführer weder nachvollziehbar vorgetragen worden noch aus den von dem Verfassungsgerichtshof beigezogenen Akten des zivilgerichtlichen Verfahrens irgendwie ersichtlich, daß das Landgericht bei seiner Entscheidung die Anforderungen, die an die Gewährleistung rechtlichen Gehörs zu stellen sind, verkannt hätte.

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• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …

  Das ist insbesondere bei ihrer "willkürlichen" Außerachtlassung nicht der Fall (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluß vom 30. Juni 1992 - VerfGH 9/92 - s. ferner z.B. Beschluß vom 7. Juli 1992 - VerfGH 41/92 - Beschluß vom 17. Februar 1953 - VerfGH 3/93 - Beschluß vom 11. August 1993 - VerfGH 84/93 - Beschluß vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - Beschluß vom 13. Oktober 1993 - VerfGH 84/93 -).
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …

  Dies folgt aus Art. 1 Abs. 3 VvB, der die sich aus Art. 1 Abs. 3 GG bzw. Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Bindung aller Organe des Landes Berlin und damit auch des Gesetzgebungsorgans wiederholt (vgl. Beschluss vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 1, 149 ;… Driehaus in: Driehaus [Hrsg.], Verfassung von Berlin, 2002, Art. 10 Rn. 5).
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 36/03

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen …

  Rn. 11 1. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde, soweit eine Verletzung des Art. 36 Abs. 1 VvB gerügt wird, denn dabei handelt es sich nicht um ein Individualrecht, sondern um eine Vorschrift objektiven Rechts, auf die eine Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (siehe Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 8, 62 ).

• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …

  Aus dem von ihnen in diesem Zusammenhang angeführten Art. 1 Abs. 3 VvB können die Beschwerdeführer für sich nichts herleiten, weil diese Bestimmung lediglich die objektive Geltung des Grundgesetzes und der Gesetze des Bundes in Berlin betrifft, nicht aber ihrerseits Rechte begründet, welche mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden könnten (Beschluss vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 1, 149 (151)).
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 46/93

  Fiktive Einstufung in Höchstbeitragssatz durch satzungsmäßige Regelung der …

  Diese werden durch Art. 1 Abs. 3 VvB nicht Bestandteile der Verfassung von Berlin und können daher nicht mit der Verfassungsbeschwerde des § 49 VerfGHG geltend gemacht werden (Beschluß vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 1, 149 ).
• VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 89/98

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier: …

  Das eröffnet indes nicht den Weg zur (beabsichtigten) Rüge einer Verletzung subjektiver Rechte des Bundesrechts vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. u.a. Beschlüsse vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 1, 1 49 ff. und vom 19. Oktober 1995 - VerfGH 64/95 - LVerfGE 3, 104 ff.).
• VerfGH Berlin, 19.10.1995 - VerfGH 64/95

  Durch EinigVtr normierte Kürzung der Anwaltsgebühren bei Kanzleisitz in …

  Das eröffnet indes nicht den Weg zur (beachtlichen) Rüge einer Verletzung subjektiver Rechte des Bundesrechts vor dem Verfassungsgerichtshof (vgl. u.a. Beschluß vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 -).
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den Vollzug der …

  Die Verfassungsbeschwerde ist ferner unzulässig, soweit sie sich auf Art. 1 Abs. 3 VvB stützt (Beschluss vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 1, 151;… Driehaus, Verfassung von Berlin, 2. Aufl. 2005, Art. 1 Rn. 8).
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97

  Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …

  Rn. 16 in Berlin betrifft, nicht aber ihrerseits Rechte begründet, welche mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden könnten (Beschluß vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 1, 149 [151] ).
• VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 101/96

  Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …

  (vgl. u.a. Beschluß vom 8. September 1993 - VerfGH 59/93 - LVerfGE 1, 149 ).
• VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 4/97

  Durch Art. 15 Abs. 5 S. 2 Verfassung Berlin (VvB) verbürgtes Recht auf den …
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 46/95

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Berlin, 11.07.2003 - VerfGH 81/01
• VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93

  Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
• VerfGH Berlin, 13.02.1997 - VerfGH 53/96

  Mangels Substantiierung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der …
• VerfGH Berlin, 22.05.2007 - VerfGH 30/03

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Art 1 Abs 3 Verf BE kein mit der …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 147/02
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 116 A/01

  Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen …
• VerfGH Berlin, 11.07.2003 - VerfGH 70/03
• VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 45/93

  Parallelentscheidung zur Bemessung des Ärztekammer-Beitrags bei verweigerter …
• VerfGH Berlin, 03.09.1998 - VerfGH 14/98

  Die Nichtanerkennung als politisch Verfolgter im Nationalsozialismus eines zum …