Volltextveröffentlichung

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Auswirkungen der Verletzung innerparteilicher Wahlrechtsgrundsätze auf staatliche Wahl

Verfahrensgang

• VerfGH Saarland, 13.10.1995 - Lv 1/95
• VerfGH Saarland, 24.11.1995 - Lv 1/95

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• BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

  Kandidatenaufstellung

  Auszug aus VerfGH Saarland, 24.11.1995 - Lv 1/95

  Zum Bürgerrecht auf freie Teilnahme an der Wahl gehört auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen (BVerfGE 89, 243 ff (251); Bd. 41, 399 (417) und Bd. 47, 253 (282).

  Vollzieht sich nämlich das p~rteiintern~_ Wahlbewerberauswahlverfahren nicht n-ach demokratischen Mindestregelil, so wird damit die demokratische Legitimationswirkung staatlicher Wahlen schlechthin in Frage gestellt (Wolfrum in ZParl 1975, 323 (328) und BVerfGE 89, 243 ff, 253).

  Sie bildet die "Nahtstelle" zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (BVerfGE 89, 243 ff, 252 f).

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• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …

  Das betrifft nicht nur den eigentlichen Wahlakt, d.h. die Stimmabgabe, sondern das gesamte als Einheit verstandene Wahlverfahren und damit auch das ganze Wahlvorschlagsverfahren, d.h. die Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen (SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9).

  Vollzieht sich das parteiinterne Wahlbewerberauswahlverfahren nicht nach demokratischen Mindestregeln, so wird damit die demokratische Legitimationswirkung staatlicher Wahlen schlechthin in Frage gestellt (SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 10 unter Verweis auf Wolfrum, ZParl 1975, S. 323, 328).

  Wahlfehler können mithin nicht nur von amtlichen Wahlorganen begangen werden, sondern auch von Dritten, soweit sie unter Bindung an wahlgesetzliche Anforderungen kraft Gesetzes Aufgaben bei der Organisation einer Wahl erfüllen (BVerfGE 89, 243, 251 [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ; vgl. dazu auch SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9 ff.; VerfG Hamburg, Urteil v. 4.5.1993 - …

  Sie bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht (so auch BVerfGE 89, 243, 251 f. [BVerfG 20.10.1993 - 2 BvC 2/91] ; SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 10).

  Verstöße allein gegen das Satzungsrecht der Parteien oder Wählergruppen (vgl. § 17 Abs. 3, Abs. 4 LWG) sind dagegen wahlrechtlich ohne Belang (vgl. SVerfGH, Urteil v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 12; zur Rechtslage auf Bundesebene BVerfGE 89, 243, 252, 255).

• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12

  Wahlprüfbeschwerde durch eine Fraktion; Mandatserwerb bei Parteiaustritt vor …

  "Wesentliche Wahlvorschriften" im Sinne des § 46 Abs. 2 LWG betreffen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht her- vorhebt, nicht nur den eigentlichen Wahlakt, d.h. die Stimmabgabe, sondern das ge- samte als Einheit verstandene Wahlverfahren, beginnend mit dem Vorfeld der Wahl - dem Wahlvorschlagsverfahren mit der Einreichung und der Zulassung von Wahlvor- schlägen (…SVerfGH, Urt. v. 29.9.2011 - Lv 4/11, S. 27; Urt. v. 24.11.1995 - Lv 1/95, S. 9) - bis zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses auch im Hinblick auf die richtige, insbesondere verfassungsrechtlich unbedenkliche Verteilung der Sitze (…Schreiber, BWG, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdn. 42).
• VerfGH Saarland, 28.07.2023 - Lv 11/22

  Wahlprüfungsbeschwerde; Wahllokal; fehlerhafte Merkblätter; Stimmenzahl; …

  Das betrifft nicht nur den eigentlichen Wahlakt, das heißt die Stimmabgabe, sondern das gesamte als Einheit verstandene Wahlverfahren (SVerfGH vom 24.11.1995 - Lv 1/95 -, LVerfGE 3, 245; vom 29.9.2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, 169).