Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Saarländischer Verfassungsgerichtshof
Anhörungsrüge; Beendigung des Anhörungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19
Rechtliches Gehör; Kostenhaftung des Halters
Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
Die Verfassungsbeschwerde ist daher erst dann zulässig, wenn ein Beschwerdeführer seiner grundrechtlichen Beschwer nicht anderweitig abzuhelfen befugt ist (SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019, Lv 3/19, S. 4).Das Verfahren der Anhörungsrüge gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 33a StPO ist auch in Verfahren nach § 25a StVG zu beachten (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 19.07.2007, BeckRS 2007, 142903;… Rn. 13;… Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 7 05.07.1996, BeckRS 1996, 13956, Rn. 13; SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019 - Lv 3/19, S. 4).
Die Beschwerdeführerin hätte also, bevor sie Verfassungsbeschwerde erhoben hat, das Verfahren der Anhörungsrüge bis zu einer Entscheidung betreiben müssen (vgl. SVerfGH, Beschluss v. 29.08.2019, Lv 3/19, S. 4).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
Jedoch ist, wenn mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, die Anhörungsrüge an das Fachgericht Teil des Rechtswegs, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (BVerfGE 122, 190 (198); BVerfGE 42, 243 (245); 74, 358 (380)).Diese Frist beginnt nämlich bei Erhebung der Anhörungsrüge erst mit Bekanntgabe der Entscheidung über die Anhörungsrüge (vgl. nur BVerfGE 122, 190 (198)).
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
Jedoch ist, wenn mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, die Anhörungsrüge an das Fachgericht Teil des Rechtswegs, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (BVerfGE 122, 190 (198); BVerfGE 42, 243 (245); 74, 358 (380)). - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76
Hinweispflicht
Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
Jedoch ist, wenn mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird, die Anhörungsrüge an das Fachgericht Teil des Rechtswegs, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist (BVerfGE 122, 190 (198); BVerfGE 42, 243 (245); 74, 358 (380)). - VerfGH Bayern, 05.07.1996 - 116-VI-94
Auszug aus VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
Das Verfahren der Anhörungsrüge gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 33a StPO ist auch in Verfahren nach § 25a StVG zu beachten (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 19.07.2007, BeckRS 2007, 142903;… Rn. 13; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 7 05.07.1996, BeckRS 1996, 13956, Rn. 13; SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019 - Lv 3/19, S. 4).
- VerfGH Saarland, 19.06.2025 - Lv 5/24
Wohnungsgrundrecht, Durchsuchung, Verfahrenshindernis, Geldwäsche, SVerf Art. 1, …
Des Weiteren hat der Beschwerdeführer, der auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde macht, erfolglos Anhörungsrüge erhoben (BVerfG, Beschl. vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106; SVerfGH Beschl. vom 11. März 2021 - Lv 20/20; vom 29. August 2019 - Lv 3/19). - VerfGH Saarland, 27.09.2021 - Lv 13/21
Kostenhaftung des Halters; Bußgeldverfahren; Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
Eine von der Beschwerdeführerin daraufhin erhobene Anhörungsrüge hat das Amtsgericht St. Ingbert vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 11.03.2021 - Lv 20/20 - durch Beschluss vom 10.05.2021 verworfen. - VerfG Brandenburg, 20.09.2025 - VfGBbg 5/25 Rn. 15 Soweit der Beschwerdeführer meint, die Klärung offener Rechtsfragen hätte eine Auseinandersetzung mit seinem Vorbringen erfordert, fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass auch Landesverfassungsgerichte anderer Länder in ständiger Rechtsprechung davon ausgehen, dass ein zum Rechtsweg gehörendes Anhörungsrügeverfahren vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Abschluss zu bringen ist (vgl. ThürVerfGH…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 22/18 -, Rn. 10, juris; SächsVerfGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - Vf. 1-IV, Rn. 10, juris; VerfGH Saarland, Beschluss vom 11. März 2021 - Lv 20/20 -, Rn. 18, juris).
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