Rechtsprechung
| VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Halterhaftung, Aufklärungspflicht des Gerichts
- Saarländischer Verfassungsgerichtshof
Rechtliches Gehör; Kostenhaftung des Halters
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Halterkostenbescheid: Individueller Vortrag auch bei Massenverfahren zu beachten, Textbausteine allein reichen nicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Halterhaftung nach § 25a StVG
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anspruch auf rechtliches Gehör eines Halters bei Parkverstoß
Verfahrensgang
- AG St. Ingbert, 18.02.2019 - 25 OWi 704/19
- VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19
Die Regelung des § 25a StVG - die durch den Verfassungsgerichthof des Saarlandes nicht in Zweifel gestellt werden darf und die ohnehin bundesverfassungsgerichtlich gebilligt worden ist (BVerfGE 80, 109) - statuiert eine verschuldensunabhängige, auf Kostenerstattung gerichtete "Halterhaftung" für verkehrsrechtliche Verstöße, bei denen die verantwortliche Person nicht oder nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand ermittelt werden kann. - BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19
Die Verletzung der Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren, kann sich jedoch aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergeben (BVerfG Beschl. v. 30.04.2018 1 BvR 2352/17 juris; BVerfG NJW 1997, 2310 a.E.). - VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 97/09
Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19
Das gilt vor allem in Fällen der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs; vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist in solchen Fällen grundsätzlich das Verfahren der Anhörungsrüge - das auch in dem Verfahren nach § 25a StVG zu beachten ist (Bayerischer Verfassungsgerichtshof BeckRS 2010, 51796; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, DAR 2011, 387; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 19.07.2007 Vf 43 - IV - 07) - bis zu einer Entscheidung zu betreiben. - BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 2352/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19
Die Verletzung der Pflicht, rechtliches Gehör zu gewähren, kann sich jedoch aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergeben (BVerfG Beschl. v. 30.04.2018 1 BvR 2352/17 juris; BVerfG NJW 1997, 2310 a.E.). - VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08
Keine Verletzung des Willkürverbots durch behördliche bzw fachgerichtliche …
Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2019 - Lv 3/19
Das gilt vor allem in Fällen der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs; vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ist in solchen Fällen grundsätzlich das Verfahren der Anhörungsrüge - das auch in dem Verfahren nach § 25a StVG zu beachten ist (Bayerischer Verfassungsgerichtshof BeckRS 2010, 51796; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, DAR 2011, 387; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 19.07.2007 Vf 43 - IV - 07) - bis zu einer Entscheidung zu betreiben.
- VerfGH Saarland, 11.03.2021 - Lv 20/20
Anhörungsrüge; Beendigung des Anhörungsverfahrens
Die Verfassungsbeschwerde ist daher erst dann zulässig, wenn ein Beschwerdeführer seiner grundrechtlichen Beschwer nicht anderweitig abzuhelfen befugt ist (SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019, Lv 3/19, S. 4).Das Verfahren der Anhörungsrüge gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 33a StPO ist auch in Verfahren nach § 25a StVG zu beachten (Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschl. v. 19.07.2007, BeckRS 2007, 142903;… Rn. 13;… Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 7 05.07.1996, BeckRS 1996, 13956, Rn. 13; SVerfGH, Beschl. v. 29.08.2019 - Lv 3/19, S. 4).
Die Beschwerdeführerin hätte also, bevor sie Verfassungsbeschwerde erhoben hat, das Verfahren der Anhörungsrüge bis zu einer Entscheidung betreiben müssen (vgl. SVerfGH, Beschluss v. 29.08.2019, Lv 3/19, S. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 8 A 1423/19
Fahrtenbuchauflage, Firmenfahrzeug, Mitwirkungsobliegenheiten
Rn. 18 Davon, dass es auf die Einhaltung der Zweiwochenfrist nicht ankommt, wenn der Fahrzeughalter zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers nicht auf seine Erinnerung angewiesen ist, geht auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 29. August 2019 - Lv 3/19 - (S. 5, 7 des Entscheidungsabdrucks zu § 25a Abs. 1 StVG) aus. - VerfGH Saarland, 19.06.2025 - Lv 5/24
Wohnungsgrundrecht, Durchsuchung, Verfahrenshindernis, Geldwäsche, SVerf Art. 1, …
Des Weiteren hat der Beschwerdeführer, der auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde macht, erfolglos Anhörungsrüge erhoben (BVerfG, Beschl. vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106; SVerfGH Beschl. vom 11. März 2021 - Lv 20/20; vom 29. August 2019 - Lv 3/19). - VerfGH Saarland, 27.11.2023 - Lv 15/22
Kostenhaftung des Halters; Einstellung des Verfahrens; Begründung des Absehens …
Sind zwischen einem Bagatellverstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften über das Parken und der erstmaligen Kontaktaufnahme mit dem Halter mehr als zwei Wochen verstrichen und liegen keine besonderen, die Erinnerung unterstützenden Umstände oder eine besondere, dem Halter zuzurechnende Verantwortlichkeit vor, ist es nach dieser überwiegenden und gefestigten Rechtsprechung unverhältnismäßig, den Halter die Kosten tragen zu lassen, vgl. hierzu bereits SVerfGH, Beschluss vom 29.08.2019, Lv 3/19.
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