Volltextveröffentlichungen (2)

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Partei; Äußerung eines Ministers; Öffentlichkeitsarbeit; Regierung; Rassismus; Diskriminierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  NPD - Auch Minister dürfen sich negativ äußern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Organklage gegen den Minister für Bildung und Kultur des Saarlandes wegen Äußerungen über die NPD zurückgewiesen

• spiegel.de (Pressemeldung, 08.07.2014)

  Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 905
• DÖV 2014, 845

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14

  Zudem ist es staatlichen Stellen verwehrt, eine nicht verbotene politische Partei nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn ein solches Vorgehen bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfG Urt.v. 10.6.2014 - 2 BvE 4/13 - Rz. 26;… BVerfGE 133, 100 - juris-Rz. 22).

  Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht die Grenze wertender Äußerungen des Bundespräsidenten über eine nicht verbotene politische Partei aus Anlass der Be- zeichnung ihrer Anhänger als "Spinner" erst dort gesehen, wo es nicht mehr um einen Beitrag zu einer sachbezogenen Auseinandersetzung sondern nurmehr um eine belei- digende Schmähung geht (BVerfG Urt.v. 10.6.2014 - 2 BvE 4/13 - Rz. 29).

• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvE 11/12

  Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14

  Aber auch unabhängig von einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit Wahlentscheidungen müssen staatliche Stellen die aus dem Recht auf Chancengleichheit folgenden verfassungs- rechtlichen Grenzen der öffentlichen Auseinandersetzung mit nicht verbotenen politi- schen Parteien beachten (BVerfGE 133, 100 - jurisRz. 22; BVerfGE 40, 287 - juris- Rz- 20).

  Zudem ist es staatlichen Stellen verwehrt, eine nicht verbotene politische Partei nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn ein solches Vorgehen bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht (…BVerfG Urt.v. 10.6.2014 - 2 BvE 4/13 - Rz. 26; BVerfGE 133, 100 - juris-Rz. 22).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14

  In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Schutz des Persönlichkeits- rechts vor herabsetzenden wertenden Äußerungen ist anerkannt, dass im öffentlichen Meinungskampf auch einprägsame, polemische, zuspitzende und übertreibende For- mulierungen hinzunehmen sind (BVerfG NJW 2006, 3769; BVerfGE 93, 266; EGMR NJW 1999, 1375).

• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14

  In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Schutz des Persönlichkeits- rechts vor herabsetzenden wertenden Äußerungen ist anerkannt, dass im öffentlichen Meinungskampf auch einprägsame, polemische, zuspitzende und übertreibende For- mulierungen hinzunehmen sind (BVerfG NJW 2006, 3769; BVerfGE 93, 266; EGMR NJW 1999, 1375).
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Verfassungsschutzbericht

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14

  Aber auch unabhängig von einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit Wahlentscheidungen müssen staatliche Stellen die aus dem Recht auf Chancengleichheit folgenden verfassungs- rechtlichen Grenzen der öffentlichen Auseinandersetzung mit nicht verbotenen politi- schen Parteien beachten (…BVerfGE 133, 100 - jurisRz. 22; BVerfGE 40, 287 - juris- Rz- 20).
• VerfGH Saarland, 01.07.2010 - Lv 4/09

  Parteiergreifende Einwirkung von Staatsorganen bzgl. am Wahlkampf beteiligter …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14

  Die durch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit seinem Urteil vom 01. Juli 2010 (Lv 4/09 = NVwZ-RR 210, 785) in Erinnerung gerufenen Grundsätze zu den ver- fassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung im Wahlkampf setzen voraus, dass Informationen oder Stellungnahmen der Regierung oder ihrer Mitglieder nicht nur in einer zeitlichen Nähe zu politischen Wahlen erfolgen, sondern dass sie darüber hinaus nach Form und Inhalt einen Bezug zu ihnen haben.

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• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

  Derart unsachliche, diskriminierende oder diffamierende Äußerungen über Parteien stellen, auch wenn diese nur als Reaktion auf erhobene Vorwürfe erfolgen, eine unzulässige einseitige Parteinahme im politischen Wettbewerb dar, die den Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt (vgl. VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, juris, Rn. 36; Thüringer VerfGH…, Urteil vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris, Rn. 101).

  Auch der Hinweis, die gesellschaftliche Entwicklung habe dazu geführt, dass nur das "lautstark" Gesagte Gehör finde, und dass es nicht sein könne, dass eine politische Partei sich das Recht nehme, diskreditierend in der öffentlichen Debatte zu agieren und gleichzeitig von staatlichen Organen eine zurückhaltende Sprache einzufordern (vgl. VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, juris, Rn. 42, 45), ändert nichts daran, dass der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG der abwertenden Beurteilung einzelner politischer Parteien durch staatliche Organe grundsätzlich entgegensteht.

• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Rn. 116 (3) Dies ändert nichts daran, dass die Bundesregierung nicht gehindert, sondern sogar verpflichtet ist, für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten (vgl. BVerfGE 113, 63 ; VerfGH Berlin…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 80/18 -, juris, Rn. 42; VerfGH Saarland, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, juris, Rn. 40).
• VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15

  Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD

  Auch gegen drastische Formulierungen (hier: "Die Nazis werden damit aufgewertet") bestehen grundsätzlich keine Einwände (vgl. auch VerfGH Saarland, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, Umdruck S. 15 f.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.04.2025 - VGH O 11/24

  Erfolglose Anträge der AfD im Organstreitverfahren betr in den Sozialen Medien …

  Rn. 36 a) Ein derartiges Verfassungsgut ist die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268 f.]; BVerfG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20 u.a. -, BVerfGE 162, 207 [246 f. Rn. 116]; VerfGH Saarl., Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, juris Rn. 33; ThürVerfGH…, Urteil vom 8. Juli 2016 - 38/15 -, juris Rn. 48; NdsStGH…, Urteil vom 24. November 2020 - 6/19 -, juris Rn. 60).

  Die Verfassungsorgane sind deshalb verpflichtet, für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten und vor allem auch dazu befugt, sich mit verfassungsfeindlichen Parteien zu befassen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 27. November 2007 - VGH A 22/07 u.a. -, AS 35, 263 [268 f.]; BVerfG…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20 u.a. -, BVerfGE 162, 207 [246 f. Rn. 116]; Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 [78]; NdsStGH…, Urteil vom 24. November 2020 - 6/19 -, juris Rn. 58 f.; VerfGH Berlin…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 80/18 -, juris Rn. 42; VerfGH Saarl., Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, juris Rn. 40).

• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …

  Auch der in der mündlichen Verhandlung geäußerte Hinweis, dass es nicht sein könne, dass eine politische Partei sich das Recht nehme, diskreditierend in der öffentlichen Debatte zu agieren und mit scharfen Worten die Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten anzugreifen, gleichzeitig aber von staatlichen Organen eine zurückhaltende Sprache einzufordern, ändert nichts daran, dass der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG der abwertenden Beurteilung einzelner politischer Parteien durch staatliche Organe grundsätzlich entgegensteht (vgl. BVerfG, Urt. v. 27.2.2018 - 2 BvE 1/16 -, BVerfGE 148, 11, 31 f., Rn. 60 unter Hinweis auf SaarlVerfGH, Urt. v. 8.7.2014 - Lv 5/14 -, juris Rn. 42, 45).
• VG Stuttgart, 21.10.2026 - 1 K 10629/26

  "Clan-Bürgermeisterin" - Linke scheitert mit Eilantrag gegen Manuel Hagel

  Rn. 29 Demgegenüber sollen andererseits Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Äußerungen von Regierungsmitgliedern, welche in amtlicher Funktion über eine politische Partei getätigt werden, per se verfassungsrechtlicher Natur sein (VG Wiesbaden…, Beschluss vom 07.10.2026 - 6 L 2507/26.WI -, n.v., Urteil vom 25.02.2026 - 6 K 1180/22.WI -, juris Rn. 61 …und Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1181/22.WI -, juris Rn. 50 mit Verweis auf BVerfG, Urteile vom 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 52…, vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 30 …und vom 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 22 f.; Nds. StGH, Urteil vom 24.11.2020 - StGH 6/19 -, juris; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 13; VerfGH Saarland, Urteil vom 08.07.2014 - Lv 5/14 -, juris Rn. 17; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 03.12.2014 - 2/14 -, juris Rn. 34 ff.).
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

  Auch gegen drastische Formulierungen (hier: "Veranstaltung von Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie") bestehen grundsätzlich keine Einwände (vgl. auch VerfGH Saarland, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, Umdruck S. 15 f.).

  Daher dürfen staatliche Stellen eine nicht verbotene Partei "in der Öffentlichkeit nur dann einer verfassungswidrigen Zielsetzung und Betätigung verdächtigen, wenn ein solches Vorgehen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass es auf sachfremden Erwägungen beruht" (so BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris Rn 20; Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, juris Rn 22; vgl. weiter VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, juris Rn 17; vgl. auch VerfGH Saarland, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, Umdruck S. 12).

• VG Wiesbaden, 14.11.2023 - 6 L 1181/22

  Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Verbreitung von Aussagen …

  Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung oder einer Landesregierung, welche in amtlicher Funktion über eine politische Partei getätigt wurden, sind Streitigkeiten zwischen der betroffenen politischen Partei und dem Regierungsmitglied in seiner Funktion als Staatsorgan (…vgl. BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris, Rn. 23;… BVerfG, Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvE 1/16 -, juris, Rn. 30;… BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -, juris, Rn. 57;… NdsStGH Urt. v. 24.11.2020 - StGH 6/19, BeckRS 2020, 32086, Rn. 35, beck-online;… VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 13 f.; SaarlVerfGH, Urt. v. 08.07.2014 - Lv 5/14 -, juris, Rn. 17;… ThürVerfGH, Urt. v. 03.12.2014 - 2/14 -, juris, Rn. 34 f.).
• VG Wiesbaden, 25.02.2026 - 6 K 1180/22

  Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen …

  Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung oder einer Landesregierung, welche in amtlicher Funktion über eine politische Partei getätigt wurden, sind Streitigkeiten zwischen der betroffenen politischen Partei und dem Regierungsmitglied in seiner Funktion als Staatsorgan (vgl. BVerfG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 22 f.;… Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 BvE 1/16 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 57; NdsStGH…, Urteil vom 24. November 2020 - StGH 6/19 -, juris Rn. 41; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 14; VerfGH Saarland, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, juris Rn. 17; ThürVerfGH…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2/14 -, juris Rn. 34 ff.).