Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2000 - LwZR 12/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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LwVG § 48 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
LwVG § 48 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Rechtsmittel - Landpachtsache - Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 48 Abs. 1
Anwendbarkeit der ZPO auf Rechtsmittel in Landpachtsachen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90
Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - LwZR 12/00
Mit der Senatsentscheidung BGHZ 115, 162 ff läßt sich der vorliegende Fall nicht vergleichen.Das Verfahren hat der Senat so weiter zu betreiben, wie dies bei richtiger Entscheidungsform durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel, nämlich der Revision, geschehen wäre (BGHZ 115, 162, 165).
Das Berufungsgericht geht selbst von der Rechtsprechung des Senats aus, wonach der Übergang der auf der Grundlage der Pächterproduktion zugeteilten Referenzmenge auf den Verpächter weder in unmittelbarer noch in rechtsanaloger Anwendung von § 591 BGB einen Anspruch des Pächters auf Zahlung des hierdurch bewirkten Mehrwerts auslöst (BGHZ 115, 162).
- BGH, 12.06.1991 - XII ZR 17/90
Mieteransprüche bei Feuerversicherung des Vermieters für Geschäftsgebaude
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - LwZR 12/00
a) Eine Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nach § 591 b BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Verjährung nach dieser Vorschrift nur Ansprüche unterliegen, die bei der Beendigung des Pachtverhältnisses bestehen (vgl. für die gleichlautende Vorschrift des § 558 BGB BGH, Urt. v. 12. Juni 1991, XII ZR 17/90, NJW 1991, 3031, 3032 m.w.N.). - BGH, 15.04.1997 - XI ZR 105/96
Sorgfaltspflichten der Bank bei Hereinnahme eines disparischen Schecks
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - LwZR 12/00
Im übrigen wäre der Tatbestand des Berufungsgerichts im hier maßgeblichen Punkt auch deshalb ohne Bindungswirkung, weil er zu dem Referat des Vortrags der Klägerin in Widerspruch steht (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 15. April 1997, XI ZR 105/96, WM 1997, 1092, 1093 m.w.N.). - BGH, 10.11.1995 - V ZR 179/94
Anspruchskonkurrenz zwischen Restitutions- und Grundbuchberichtigungsanspruch
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - LwZR 12/00
Insoweit maßgeblich wäre der Tatbestand des Ersturteils (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1995, V ZR 179/94, BGHR ZPO § 314, Unrichtigkeit 6), der eine solche Feststellung gerade nicht enthält. - BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88
Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …
Auszug aus BGH, 22.11.2000 - LwZR 12/00
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich der Referenzmengenübergang erst mit Rückgabe der Pachtsache vollzieht (vgl. BVerwGE 84, 140), folgt daraus, daß der vom Berufungsgericht in Betracht gezogene vertragliche Anspruch über die Beendigung des Pachtverhältnisses hinaus auch den "Abzug vom Hof" zur Voraussetzung hatte.
- BGH, 28.09.2006 - IX ZR 98/05
Anfechtung des Übergangs einer Milchquote in der Insolvenz des vormaligen …
b) Ein etwaiger Verzicht des Schuldners auf eine Anpassung des Pachtvertrages im Zusammenhang mit der Verlagerung der Milchproduktion nach Hohne im Jahr 2001 (vgl. BGHZ 115, 162, 168; BGH, Urt. v. 22. November 2000 - LwZR 12/00, RdL 2001, 81 f) ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. - BGH, 26.04.2002 - LwZR 18/01
Auslegung einer Vereinbarung über die "Mitnahme" einer Milchquote nach Beendigung …
Der Senat hat durch Urteil vom 22. November 2000 (LwZR 12/00, RdL 2001, 81) den Rechtsstreit in das streitige Verfahren zurückgeführt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil der geltend gemachte Anspruch nicht verjährt ist.
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