Rechtsprechung
   VG München, 28.02.2008 - M 10 K 06.2850   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Kanalherstellungsbeitrag; Nacherhebung; erstmals gültiges Satzungsrecht; Rückwirkung; Festsetzungsverjährung; Wechsel der persönlichen Beitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08  

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2008 - 20 ZB 08.903 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Februar 2008 - M 10 K 06.2850 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
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