Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin II VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung und die Dublin-III-Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 78, 79;… U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 52, 53).

  Aus diesen Gründen kann nicht jede Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedsstaat die Verpflichtung der übrigen Mitgliedsstaaten zur Beachtung der Dublin-III-Verordnung berühren und deren Pflicht vereiteln, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen (vgl. U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 82, 84, 85).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 94, 106;… U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 60, 62; U. v. 14.11.2013.

  Ob der Mitgliedsstaat von dieser Befugnis Gebrauch macht, steht grundsätzlich in seinem Ermessen, dessen Ausübung integraler Bestandteil des im EU-Vertrag vorgesehenen und vom Unionsgesetzgeber ausgearbeiteten europäischen Asylsystems ist (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10; C-493/10).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Die Auslegung der Dublin III Verordnung, die wie die Dublin II VO "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U. v. 21.12.2011 - N.S. u. a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U. v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129, mit Anm. Thym, NVwZ 2014, 130; EuGH, U. v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).

  Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-Verordnung und die Dublin-III-Verordnung erlassen, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen, wobei all dies hauptsächlich bezweckt, die Bearbeitung der Anträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten zu beschleunigen (…U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 78, 79; U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 52, 53).

  Die Mitgliedstaaten dürfen einen Asylbewerber nur dann nicht an den zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedsstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 94, 106; U. v. 10.12.2013, a. a. O., Rn. 60, 62; U. v. 14.11.2013.

• VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005

  Zum Selbsteintrittsrecht eines Mitgliedstaates nach Art 3 Abs 2 S 1 EGV 343/2003 …

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Diese in das Ermessen des Mitgliedsstaats gestellte Entscheidung setzt ein Verhalten des Mitgliedsstaats voraus, das zweifelsfrei den Entschluss des Mitgliedsstaats verdeutlicht, das Asylverfahren abweichend vom Regelfallsystem des Art. 3 Abs. 1 Dublin III VO in eigener Verantwortung durchzuführen (vgl. zur Dublin II VO: BayVGH, B. v. 3.3. 2010 -15 ZB 10.30005 - juris).

  Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass der Selbsteintritt keine dem Asylbewerber gegenüber abzugebende Erklärung ist und das "Verhalten" des Bundesamts folglich auch nicht aus dessen Horizont zu beurteilen ist (BayVGH, B. v. 3.3. 2010, a. a. O.).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich, - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (siehe BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten (ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (…EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75, 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).

  An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49).

• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Die geringere Möglichkeit der Behandelbarkeit einer Erkrankung in einem anderen Staat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, führt zudem auch nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu einer unmenschlichen Behandlung im Sinn der Art. 4 GR-Charta/Art. 3 EMRK durch den abschiebenden Staat, nämlich dann, wenn humanitäre Gründe zwingend entgegenstehen (vgl. EGMR, U. v.27.5.2008 -26565/05 - NVwZ 2008, 1334,1336,Rn.42 ff.; BVerwG, B. v.25.10.2012 - 10 B 16.12. - InfAuslR 2013, 45).
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Die geringere Möglichkeit der Behandelbarkeit einer Erkrankung in einem anderen Staat, in den der Betroffene abgeschoben werden soll, führt zudem auch nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu einer unmenschlichen Behandlung im Sinn der Art. 4 GR-Charta/Art. 3 EMRK durch den abschiebenden Staat, nämlich dann, wenn humanitäre Gründe zwingend entgegenstehen (vgl. EGMR, U. v.27.5.2008 -26565/05 - NVwZ 2008, 1334,1336,Rn.42 ff.; BVerwG, B. v.25.10.2012 - 10 B 16.12. - InfAuslR 2013, 45).
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 10 CE 14.427

  Im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG hat das Bundesamt sowohl …

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Zwar hat das Bundesamt sowohl zielstaatsbezogene als auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen (BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 10 CE 14.427 - juris).
• VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 10 L 3022/14

  Selbsteintrittsrecht persönliches Gespräch Anhörung nach § 25 AsylVfG …

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Maßgeblich kann daher nur sein, dass die zuständige Stelle (in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesamt) ihre Entschließung in irgendeiner verlässlichen Art und Weise nach außen erkennbar werden lässt (VG Düsseldorf, B. v. 20.2. 2015 - 10 L 3022/14.A - juris).
• VG Düsseldorf, 08.04.2015 - 13 L 914/15

  Abhängige Person Polen Familieneinheit Abschiebungsverbot

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Dementsprechend liegt kein dauerhafter rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des Art. 16 Dublin III VO vor (vgl. VG Düsseldorf, B. v. 8.4.2015 -13 L 914/15.A - juris; VG Berlin, B. v.20.8.2015 - 33 L 244.15.A - juris).
• VG Bremen, 04.09.2013 - 4 V 1037/13

  Auszug aus VG München, 13.10.2015 - M 12 S 15.50785

  Art. 17 Dublin III VO wird als eine Generalklausel für die Zuständigkeitsübernahme angesehen in den Fällen, in denen außergewöhnliche humanitäre, familiäre oder krankheitsbedingte Gründe vorliegen, die nach Maßgabe der Werteordnung der Grundrechte einen Selbsteintritt erfordern (vgl. Art. 17 Abs. 2 Dublin III VO; vgl. VG Bremen, B. v. 4.9. 2013 - 4 V 1037/13.A - juris zu Dublin II VO).
• VG Berlin, 20.08.2015 - 33 L 244.15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• VG Göttingen, 09.12.2013 - 2 B 869/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Heilung des …
• VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

  Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
• VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784

  Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …
• VG Aachen, 27.02.2015 - 4 L 68/15

  Abschiebungsanordnung; Spanien; keine systemischen Mängel; vorübergehende …
• VG Minden, 16.03.2015 - 10 K 494/15

  Verpflichtung zur Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland i.R.e. Antrags …
• VG Augsburg, 20.01.2014 - Au 7 S 14.30003

  Senegalesischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Spanien; Spanien als …
• VG Bayreuth, 09.07.2015 - B 3 S 15.50172

  Keine systemischen Mängel in Spanien
• VG Oldenburg, 15.09.2015 - 11 B 3485/15

  Begründung subjektiver Rechte eines Asylbewerbers durch die Verfahrensregelung …
• VG Potsdam, 25.06.2015 - 6 K 754/15

  Asylrecht (Dublin Verfahren Tschad/Spanien)
• VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 5 S 13.30274

  Irakische Staatsangehörige; Abschiebungsanordnung nach Spanien

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 29.02.2016 - M 12 K 15.50784

  Erfolglose Klage einer Nigerianerin gegen die gegen sie gerichtete …

  Gleichzeitig stellte sie einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung (M 12 S 15.50785).

  Mit Beschluss vom 13. Oktober 2015 lehnte das Gericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab (M 12 S 15.50785).

• VG Leipzig, 24.01.2020 - 1 K 1752/19

  Nigeria: Dublin: Rücküberstellung nach Italien rechtens; keine systemischen …

  Diese Gestattung stellt keinen dauerhaften rechtmäßigen Aufenthaltsstatus im Sinne des Art. 16 Dublin III VO dar (vgl. VG München, Beschl. v. 13.10.2015 - M 12 S 15.50785 -, juris Rn. 33;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 8.4.2015 - 13 L 914/15.A -, juris Rn. 17;… VG Berlin, Beschl. v. 20.8.2015 - 33 L 244.15.A -, juris Rn. 7).
• VG Leipzig, 07.11.2019 - 1 L 1115/19

  Nigeria: Rücküberstellung nach Italien rechtens; keine systemischen Mängel im …

  Diese Gestattung stellt keinen dauerhaften rechtmäßigen Aufenthaltsstatus im Sinne des Art. 16 Dublin III VO dar (vgl. VG München, Beschl. v. 13.10.2015 - M 12 S 15.50785 -, juris Rn. 33;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 8.4.2015 -13 L 914/15.A -, juris Rn. 17;… VG Berlin, Beschl. v. 20.8.2015 - 33 L 244.15.A -, juris Rn. 7).
• VG Leipzig, 28.08.2019 - 1 L 644/19

  Ghana: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien: Eilantrag (nach § 80 …

  nen Selbsteintritt erfordern (vgl. VG München, Beschl. v. 13.10.2015 - M 12 S 15.50785 - VG Bremen, Beschl. v. 4.9.2013 - 4 V 1037/13.A -, juris).
• VG München, 17.06.2019 - M 19 S 19.50515

  Erfolgreiches Dublin III-Eilverfahren. Abschiebungsverbot für neugeborenes Kind …

  Allein der Status als Neugeborener zwingt die Antragsgegnerin jedoch schon wegen der zeitlichen Beschränkung des Abschiebungshindernisses (vgl. hierzu unter Nr. 2) nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO (vgl. ähnlich VG München, B.v. 13.10.2015 - M 12 S 15.50785 - juris Rn. 39).