Rechtsprechung
| VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im Lebensmittelbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- VG Regensburg, 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
Auszug aus VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Die Ankündigungen des Antragsgegners sind, wie auch die Ankündigung eines Verwaltungsakts (vgl. BVerwG v. 24.1.1985, 2 C 4/83), vielmehr als sog. schlicht-hoheitliches Verhaltungshandeln einzuordnen (vgl. auch VG Karlsruhe v. 7.11.2012, 2 K 2430/12; VG Regensburg v. 21.12.2012, RO 5 E 12.1897; VG Frankfurt a. M. v. 19.12.2012, 5 L 4249/12.F).November 2012, die pauschal pro Beanstandung ein Bußgeld von 50,-- Euro ansetzt, nicht nachvollziehbar, worauf sich deren Einschätzung gründet (vgl. VG Regensburg v. 21.12.2012, RO 5 E 12.1897).
- BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Auszug aus VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Rn. 44 Unabhängig davon, ob der auf die Bewahrung des Status quo gerichtete öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog oder aus der Abwehrfunktion der Grundrechte - hier Art. 12, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG - abgeleitet wird (BVerwG v. 29.4.1988, 7 C 33/87), setzt er einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht voraus, der bevorsteht oder noch andauert. - BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
Auszug aus VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Die Ankündigungen des Antragsgegners sind, wie auch die Ankündigung eines Verwaltungsakts (vgl. BVerwG v. 24.1.1985, 2 C 4/83), vielmehr als sog. schlicht-hoheitliches Verhaltungshandeln einzuordnen (vgl. auch VG Karlsruhe v. 7.11.2012, 2 K 2430/12; VG Regensburg v. 21.12.2012, RO 5 E 12.1897; VG Frankfurt a. M. v. 19.12.2012, 5 L 4249/12.F).
- BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88
Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
Auszug aus VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Die Veröffentlichung dient lediglich der Information der Öffentlichkeit (…BT-Drs. 17/7374, S. 1 u. 12; vgl. BVerwG v. 17.12.1991, 1 C 5/88), ist aber nicht auf eine unmittelbare und für den Betroffenen verbindliche Festlegung von Rechten und Pflichten oder eines Rechtsstatus gerichtet, d. h. darauf, mit dem Anspruch unmittelbarer Verbindlichkeit und mit der Bestandskraft fähiger Wirkung unmittelbar subjektive Rechte des Betroffenen zu begründen, zu konkretisieren und zu individualisieren (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage 2011, RdNr. 88 zu § 35). - VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12
Information über Hygienemängel in Gaststätte
Auszug aus VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Die Ankündigungen des Antragsgegners sind, wie auch die Ankündigung eines Verwaltungsakts (vgl. BVerwG v. 24.1.1985, 2 C 4/83), vielmehr als sog. schlicht-hoheitliches Verhaltungshandeln einzuordnen (vgl. auch VG Karlsruhe v. 7.11.2012, 2 K 2430/12; VG Regensburg v. 21.12.2012, RO 5 E 12.1897; VG Frankfurt a. M. v. 19.12.2012, 5 L 4249/12.F). - LG München I, 05.12.2011 - 15 O 9353/09
Vorabentscheidungersuchen an den EuGH: Zulässigkeit einer Verbraucherwarnung bei …
Auszug aus VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Rn. 54 Wenngleich nach Auffassung des Gerichts viel dafür spricht, dass die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nur allgemeine Ziele und Grundsätze vorgibt und Spielraum für nationale Regelungen belässt, ist andererseits die Vorlage des Landgerichts München vom 5. Dezember 2011 (Az.: 15 O 9353/09) an den Europäischen Gerichtshof zu beachten. - VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275
Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
Auszug aus VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Rn. 52 Es ist umstritten, ob diese Regelung des Gemeinschaftsrechts eine abschließende Regelung im Sinne einer Vollharmonisierung der Regelungen zur Information der Öffentlichkeit über Beanstandungen von Lebens- und Futtermitteln darstellt, über die nationales Recht nicht hinausgehen darf, oder ob nur Mindestvorgaben für die Information der Öffentlichkeit gemacht werden, die durch nationale Regelungen auch erweitert werden können (so VG Regensburg v. 23.10.2012, RO 5 E 12.1580 unter Verweis auf die Entscheidung des VG München v. 13.9.2012, M 22 E 12.4275, in einem presserechtlichen Verfahren). - VG Regensburg, 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer behördlichen …
Auszug aus VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Rn. 52 Es ist umstritten, ob diese Regelung des Gemeinschaftsrechts eine abschließende Regelung im Sinne einer Vollharmonisierung der Regelungen zur Information der Öffentlichkeit über Beanstandungen von Lebens- und Futtermitteln darstellt, über die nationales Recht nicht hinausgehen darf, oder ob nur Mindestvorgaben für die Information der Öffentlichkeit gemacht werden, die durch nationale Regelungen auch erweitert werden können (so VG Regensburg v. 23.10.2012, RO 5 E 12.1580 unter Verweis auf die Entscheidung des VG München v. 13.9.2012, M 22 E 12.4275, in einem presserechtlichen Verfahren). - VG Frankfurt/Main, 19.12.2012 - 5 L 4249/12
Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von …
Auszug aus VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Die Ankündigungen des Antragsgegners sind, wie auch die Ankündigung eines Verwaltungsakts (vgl. BVerwG v. 24.1.1985, 2 C 4/83), vielmehr als sog. schlicht-hoheitliches Verhaltungshandeln einzuordnen (vgl. auch VG Karlsruhe v. 7.11.2012, 2 K 2430/12; VG Regensburg v. 21.12.2012, RO 5 E 12.1897; VG Frankfurt a. M. v. 19.12.2012, 5 L 4249/12.F).
- OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 13 ME 377/19
Anhörung; Ankündigung; ausermittelt; Beanstandung; Befristung; Beschreibung; …
Rn. 32 (bb) Zusammenfassungen festgestellter Mängel (das heißt des Sachverhalts) unter einem Oberbegriff für Veröffentlichungszwecke werden in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Aspekt der von Anfang an anzustrebenden Gewähr größtmöglicher Richtigkeit (siehe oben) mit Recht als rechtfertigungsbedürftig angesehen (…vgl. etwa VG Regensburg, Beschl. v. 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890 -, juris Rn. 40: "Mängel in der Betriebshygiene/Reinigungsmängel", "Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln" und "Verbrauchertäuschung"; VG München, Beschl. v. 9.1.2013 - M 18 E 12.5834 -, juris Rn. 58: "bauliche Mängel", "Mängel in der Betriebshygiene" und "Temperaturverstöße"), selbst wenn sie an den Gesetzeswortlaut angelehnt sein mögen (…a.A. für die Angabe "Verbrauchertäuschung" VG Würzburg, Beschl. v. 7.10.2019 - W 8 E 19.1223 -, juris Rn. 43). - VG Köln, 15.08.2025 - 13 L 1611/25 Rn. 21 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 55; anders wohl noch Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss vom 9. Januar 2013 - M 18 E 12.5834 -, juris Rn. 57.
Rn. 41 Vgl. VG München, Beschluss vom 9. Januar 2013 - M 18 E 12.5834 -, juris Rn. 56.
- VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
Zudem birgt die Darstellung tatsächlicher Gegebenheiten mittels Pauschalierungen die Gefahr der Verfälschung des Sachverhalts (VG München, Beschluss vom 09. Januar 2013 - M 18 E 12.5834 -, Rn. 58, juris). - VG Bayreuth, 24.10.2022 - B 7 E 22.950
Kennzeichnungsmängel bei Nahrungsergänzungsmitteln, Hinreichende Bestimmtheit des …
Die Zusammenfassung festgestellter Mängel/Verstöße unter einem Oberbegriff für Veröffentlichungszwecke werden in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Aspekt der von Anfang an anzustrebenden Gewähr größtmöglicher Richtigkeit mit Recht als bedenklich angesehen (…vgl. zum Ganzen: OVG Lüneburg, B.v. 30.9.2020 - 13 ME 377/19 - juris Rn. 32 mit Verweis u.a. auf VG Regensburg, B.v. 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890 - juris Rn. 40: "Mängel in der Betriebshygiene/Reinigungsmängel", "Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln" und "Verbrauchertäuschung"; VG München, B.v. 9.1.2013 - M 18 E 12.5834 - juris Rn. 58: "bauliche Mängel", "Mängel in der Betriebshygiene" und "Temperaturverstöße"), selbst wenn sie an den Gesetzeswortlaut angelehnt sein mögen. - VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 9 E 21.2580
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
Die Ankündigung der Veröffentlichung ist als schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln einzustufen (vgl. VG München, B.v. 9.1.2013 - M 18 E 12.5834 - juris Rn. 38 m.w.N.).
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