Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Intensiv sozialpädagogische Einzelbetreuung; Begriff der Einrichtung; Einzelfallbeurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R

  Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

  Auszug aus VG München, 06.11.2013 - M 18 K 12.357

  Rn. 70 Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 124 a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3VwGO) im Hinblick auf die von der Klägerin angesprochene Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Scheinselbständigkeit von freien Mitarbeitern in diesem Bereich (vgl. BSG, Urteil vom 25.4.2012, B 12 KR 14/10 R).
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 13.91

  Übernahme der Kosten eines Aufenthalts in einem Kinderdorf

  Auszug aus VG München, 06.11.2013 - M 18 K 12.357

  Rn. 39 Eine Einrichtung ist nach der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Definition ein "in einer besonderen Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefasster Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist" (BVerwG, Urteile vom 24.2.1994, 5 C 13/91 und 5 C 42/91).

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• VG Berlin, 08.09.2015 - 19 K 125.15

  Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung zum Zwecke der …

  Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung der begehrten erhaltungsrechtlichen Genehmigung noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuentscheidung durch den Beklagten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO), wobei der Verbescheidungsantrag stets als "Minus" im Verpflichtungsantrag enthalten ist und nicht eigens gestellt werden muss, soweit - wie hier - Ermessensvorschriften als Rechtsgrundlage in Betracht kommen (vgl. etwa VG München, Urteil vom 6. November 2013 - VG M 18 K 12.357 -, juris Rn. 35 m.w.Nachw.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12

  Statusfeststellungsverfahren

  Das gilt auch für Leistungen nach § 35 SGB VIII (Verwaltungsgericht &61531;VG&61533; München, Urteil v. 6.11.2013, 18 K 12.357, juris).
• VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
  Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf eine positive Beantwortung der Vorbescheidsfrage 1, noch kann sie diesbezüglich zumindest eine erneute Ermessenentscheidung des Beklagten über ihre Bauvoranfrage beanspruchen (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO), wobei der Verbescheidungsantrag stets schon als "Minus" im Vornahmeantrag enthalten ist und nicht gesondert gestellt werden braucht, wenn - wie hier etwa aufgrund der Regelungen in § 8 Nr. 2 BO 58 und § 31 Abs. 2 BauGB - gegebenenfalls auch eine Ermessensentscheidung in Rede stehen kann (…vgl. z.B. VG Berlin, Urteile vom 15. August 2018 - VG 19 K 154.16 -, juris Rn. 47, …und vom 16. Mai 2018 - VG 19 K 559.17 -, juris Rn. 25; VG München, Urteil vom 6. November 2013 - VG M 18 K 12.357 -, juris Rn. 35 m.w.Nachw.).

• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 14.01989

  Fehlende Betriebserlaubnis für örtlichen Jugendhilfeträger für Minderjährige

  Auch das Verwaltungsgericht München habe im Urteil vom 6. November 2013 (M 18 K 12.357) klargestellt, die ISE-Stellen der ... seien Teileinrichtungen und bedürften einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII.

  Weitere Kriterien sind die Aufnahme in den Familienhaushalt oder die Art der Vermittlung des Kindes oder des Jugendlichen an die Pflegeperson direkt oder über einen freien Träger der Jugendhilfe sowie die Einflussmöglichkeit der Eltern (Urteil des VG München vom 6.11.2013 - M 18 K 12.357 -).

• VG Berlin, 25.07.2016 - 19 K 315.15

  Nachzug zum mitsorgeberechtigten Elternteil gemeinsam mit anderem Elternteil

  Der Klägerin steht zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 11/12 -, NVwZ 2013, 427 ) weder ein Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums noch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung ihres dahingehenden Antrags bei der Beklagten zu (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO), wobei der Verbescheidungsantrag schon stets als "Minus" im Verpflichtungsantrag enthalten ist und nicht eigens gestellt werden muss, soweit - wie hier insbesondere mit § 32 Abs. 4 AufenthG - (auch) eine Ermessensvorschriften als Rechtsgrundlage in Betracht kommt (vgl. etwa VG München, Urteil vom 6. November 2013 - VG M 18 K 12.357 -, juris Rn. 35 m.w.Nachw.).
• VG Berlin, 16.06.2023 - 31 K 107.22

  Unzulässigkeit einer Klage auf Visumserteilung zum Zweck der Erwerbstätigkeit …

  Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - BVerwG 10 C 11/12 -, juris Rn. 12) weder einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zur Beschäftigungsaufnahme als "Gärtnermeister Gemüsebau" gemäß der "Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis" vom 8. April 2022, noch zumindest einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie (Neu-)Entscheidung der Beklagten über sein dahingehendes Begehren (§ 113 Abs. 5 VwGO), wobei der Verbescheidungsantrag hier ohne Weiteres als "Minus" im Verpflichtungsantrag enthalten angesehen werden kann, weil aufgrund der einschlägigen Regelungen über die Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18 ff. AufenthG) auf der Rechtsfolgenseite gegebenenfalls eine Ermessensentscheidung veranlasst sein kann (vgl. nur VG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 2016 - VG 19 K 315.15 V -, juris Rn. 26; VG München, Urteil vom 6. November 2013 - M 18 K 12.357 -, juris Rn. 35).
• VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1268

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der …

  Dies ist auch bei der Abgrenzung zur Pflegestelle zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: VG München, U.v. 6.11.2013 - M 18 K 12.357 - juris Rn. 46).
• VG Augsburg, 09.12.2014 - Au 3 K 14.1269

  Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; anwendbare Rechtslage; Rechtmäßigkeit der …

  Dies ist auch bei der Abgrenzung zur Pflegestelle zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: VG München, U.v. 6.11.2013 - M 18 K 12.357 - juris Rn. 46).
• VG Berlin, 08.07.2019 - 19 K 376.17

  Aufhebung eines Bescheids über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Für ein solches Begehren ist grundsätzlich die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Var. VwGO gegeben (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2009, a.a.O.), wobei der Verbescheidungsantrag stets schon als "Minus" im Vornahmeantrag enthalten ist und nicht gesondert gestellt werden braucht, wenn - wie hier aufgrund der Regelungen in § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 oder § 49 VwVfG - eine Ermessensentscheidung in Betracht kommt (…vgl. z.B. VG Berlin, Urteile vom 15. August 2018 - VG 19 K 154.16 -, juris Rn. 47, …und vom 16. Mai 2018 - VG 19 K 559.17 -, juris Rn. 25; VG München, Urteil vom 6. November 2013 - VG M 18 K 12.357 -, juris Rn. 35 m.w.Nachw.).
• VG Berlin, 16.05.2018 - 19 K 559.17
  Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung noch zumindest einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neuentscheidung durch den Beklagten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO), wobei der Verbescheidungsantrag stets als "Minus" im Verpflichtungsantrag enthalten ist und nicht eigens gestellt werden muss, soweit - wie hier im Rahmen der Anwendung von § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB - eine Ermessensentscheidung des Beklagten in Betracht kommen könnte (vgl. etwa VG München, Urteil vom 6. November 2013 - VG M 18 K 12.357 -, juris Rn. 35 m.w.Nachw.).
• VG Berlin, 22.06.2016 - 19 K 83.16

  Asylrecht: Familienzusammenführung; Anspruch auf Elternnachzug
• VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754

  Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
• VG Berlin, 15.08.2018 - 19 K 154.16

  Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Zulässigkeit eines …
• VG Berlin, 30.05.2018 - 19 K 526.17

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Anbau auf dem Nachbargrundstück ("Windfang")
• VG Berlin, 13.02.2015 - 19 K 245.13

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Klage gegen Bewertung einer …