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| VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 66.08
Anforderungen an die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung bei einer …
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Rn. 23 4. Der Klägerin steht grundsätzlich - wie hier - auch kein von ihren subjektiven Rechten - also dem Gebot der Rücksichtnahme - losgelöster Anspruch auf Wahrung des richtigen Genehmigungsverfahrens zu (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 16.12.2008 - 4 B 66.08 - juris Rn. 8).Soweit die Klägerbevollmächtigten der - im Übrigen auch inhaltlich unzutreffenden (vgl. dazu sogleich anschließend unter 5.) - Auffassung sind, es handele sich bei dem streitbefangenen Vorhaben um einen planfeststellungspflichtigen Gewässerausbau nach §§ 67 ff. WHG, vermögen sie damit folglich keine rügefähige Rechtsposition der Klägerin zu benennen (…vgl. BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - juris Rn. 19; B.v. 16.12.2008 aaO).
- BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
In Fällen der Drittanfechtung sind allerdings nachträgliche Änderungen und Ergänzungen zugunsten des Bauwerbers zu berücksichtigen, was insbesondere auch für die Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gilt (vgl. aktuell BVerwG, U.v. 2.11.2017 - 7 C 25.15 - juris Rn. 23 und 64). - BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11
Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Lediglich die eigene Auffassung darzutun, belegt allerdings noch nicht die Unvertretbarkeit der anderslautenden behördlichen Auffassung (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - juris Rn. 94).
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Soweit die Klägerbevollmächtigten der - im Übrigen auch inhaltlich unzutreffenden (vgl. dazu sogleich anschließend unter 5.) - Auffassung sind, es handele sich bei dem streitbefangenen Vorhaben um einen planfeststellungspflichtigen Gewässerausbau nach §§ 67 ff. WHG, vermögen sie damit folglich keine rügefähige Rechtsposition der Klägerin zu benennen (vgl. BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - juris Rn. 19;… B.v. 16.12.2008 aaO). - BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Wird - wie vorliegend - eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs geltend gemacht, gilt nichts anderes (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 1.17 - juris Rn. 19). - BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15
Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.2018 - 3 A 16.15 - juris Rn. 19;… BayVGH, B. v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10 m.w.N.;… VG München, U. v. 7.3.2017 - M 2 K 16.3417 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 BV 16.1030
Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig …
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht ist mit Blick auf den Bewertungsvorrang des Wasserwirtschaftsamtes erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (stRspr, vgl. aktuell BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285
Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (…vgl. BVerwG, U.v. 3.4.2018 - 3 A 16.15 - juris Rn. 19; BayVGH, B. v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10 m.w.N.;… VG München, U. v. 7.3.2017 - M 2 K 16.3417 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010
Der Schutzbereich des vom Abstandsflächenrecht erfassten sog. Wohnfriedens (vgl. …
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Auch die erläuternde Klarstellung beispielsweise nicht vollständig vermaßter Eingabepläne fällt hierunter, da die Rügefähigkeit der Bestimmtheit von Bauvorlagen nur soweit geht, wie der materielle Nachbarschutz reicht und nicht um seiner selbst willen besteht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.5.2015 - 1 ZB 13.2010 - juris Rn. 9). - VG München, 07.03.2017 - M 2 K 16.3417
Erfolglose Klage eines Dritten gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
Auszug aus VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352
Diesen Privaten steht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung ihrer Belange mit demjenigen Gewicht zu, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (…vgl. BVerwG, U.v. 3.4.2018 - 3 A 16.15 - juris Rn. 19;… BayVGH, B. v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10 m.w.N.; VG München, U. v. 7.3.2017 - M 2 K 16.3417 - juris Rn. 20).
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 18.00596
Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser
Dabei besteht ein Anspruch auf Beachtung und Würdigung der privaten Belange mit demjenigen Gewicht, das ihnen unter den konkreten Umständen objektiv zukommt (…vgl. BVerwG, U.v. 2.4.2018 - 3 A 16.15 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 17.7.2012 - 8 ZB 11.1285 - juris Rn. 10;… VG München, U.v. 7.3.2017 - M 2 K 16.3417 - juris Rn. 20; U.v. 12.6.2018 - M 2 K 18.352 - juris Rn. 15).Rn. 30 Der erweiterte Maßstab des § 14 Abs. 3 WHG findet bei der beschränkten Erlaubnis gerade keine Anwendung, wie in einem Umkehrschluss zu § 15 Abs. 2 WHG zu entnehmen ist (siehe VG München U.v. 12.6.2018 - M 2 K 18.352 - juris Rn. 15).
Die Grenze dieser Duldungspflicht ist erst bei einer schweren und unerträglichen Betroffenheit einer Eigentumsposition infolge einer nachhaltig veränderten wasserwirtschaftlichen Situation anzunehmen (…vgl. Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG Stand 2019, § 10 Rn. 56 ff.; VG München U.v. 12.6.2018 - M 2 K 18.352 - juris Rn. 15).
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