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| VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423 |
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- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 166; ZPO § 121 Abs. 3; VV-RVG Nr. 3401
Kostenerinnerung, Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts im Berufungszulassungsverfahren, Fehlende Beschränkung auf einen im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt, Verfahrensgebühr einer Terminvertretung, Vergleich mit fiktiven Reisekosten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 29.02.1996 - 8 C 94.2697
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beurteilt sich grundsätzlich nach denselben Maßstäben wie in erstinstanzlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (BayVGH, B.v. 29.2.1996 - 8 C 94.2697 - NVwZ-RR 1997, 326 f.).Ein Kläger, der sich im erstinstanzlichen Verfahren von einem im Bezirk des erstinstanzlichen Gerichts ansässigen Rechtsanwalt vertreten lässt, ist nämlich im Hinblick auf das Kostenminimierungsgebot des § 161 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten, im Berufungsverfahren den Prozessbevollmächtigten zu wechseln (BayVGH, B.v. 29.2.1996 - 8 C 94.2697 - NVwZ-RR 1997, 326 f.).
- VGH Bayern, 05.03.2010 - 19 C 10.236
Prozesskostenhilfe; Frage der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; …
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Rn. 17 (2) Unabhängig davon, ob man der Auffassung, wonach ein Rechtsanwalt, der in Kenntnis der gesetzlichen Regelung des § 121 Abs. 3 ZPO seine Beiordnung beantragt, obwohl er nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, konkludent sein Einverständnis erklärt, dass er auf einen Ersatz der Mehrkosten verzichtet (…vgl. hierzu Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 121 Rn. 18 m.w.N.;… Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 141; BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 2), folgt, spielt dies vorliegend bereits deswegen keine Rolle, weil im Bewilligungsbeschluss vom 10. Mai 2017 eine solche Einschränkung nicht enthalten ist.Rn. 26 (a) Für den Bevollmächtigten des Klägers und Antragsgegners in diesem Verfahren bedeutet dies, dass er Anspruch auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in München bis zur größtmöglichen Entfernung von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Sitz des Verwaltungsgerichtshofs gehabt hätte (BayVGH, B.v. 5.3.2010 - 19 C 10.236 - juris Rn. 12).
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen …
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Rn. 24 (1) Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf das Gebot der Kostenminimierung Reisekosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, wenn dieser seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts hat (…BeckOK VwGO/Kunze, 69. Ed. 1.4.2024, VwGO Rn. 76 zu § 162;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.7.2023 - OVG 3 K 57/22 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 4.7.2017 - 9 KSt 4.17 - juris Rn. 5; BGH, B.v. 9.5.2018 - I ZB 62/17 - juris).
- BVerwG, 04.07.2017 - 9 KSt 4.17
Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; …
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Rn. 24 (1) Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf das Gebot der Kostenminimierung Reisekosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, wenn dieser seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts hat (…BeckOK VwGO/Kunze, 69. Ed. 1.4.2024, VwGO Rn. 76 zu § 162;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.7.2023 - OVG 3 K 57/22 - juris Rn. 4; BVerwG, B.v. 4.7.2017 - 9 KSt 4.17 - juris Rn. 5; BGH, B.v. 9.5.2018 - I ZB 62/17 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2023 - 3 K 57.22
Kostenerinnerung: Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Rn. 24 (1) Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf das Gebot der Kostenminimierung Reisekosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, wenn dieser seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts hat (…BeckOK VwGO/Kunze, 69. Ed. 1.4.2024, VwGO Rn. 76 zu § 162; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 24.7.2023 - OVG 3 K 57/22 - juris Rn. 4;… BVerwG, B.v. 4.7.2017 - 9 KSt 4.17 - juris Rn. 5; BGH, B.v. 9.5.2018 - I ZB 62/17 - juris). - VGH Bayern, 28.05.2020 - 13a C 20.30391
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Beschwerdeausschlusses
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Rn. 33 Dieser Beschluss ist unanfechtbar gemäß § 80 AsylG (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 13a C 20.30391- juris Rn. 8). - VGH Bayern, 29.09.2009 - 4 M 09.1721
Kostenfestsetzung; Erinnerung; "auswärtiger" Rechtsanwalt; Reisekosten
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Es wird überwiegend als unzumutbar angesehen, nur zum Zwecke der Kostenersparnis einen Anwaltswechsel zu vollziehen, wenn zwischen dem Mandanten und dem auswärtigen Anwalt bereits seit längerem ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 4 M 09.1721 - juris;… VG Augsburg, B.v. 6.7.2016 - Au 5 M 16.949 - juris Rn. 12). - VG Augsburg, 06.07.2016 - Au 5 M 16.949
Erstattungsfähige Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Es wird überwiegend als unzumutbar angesehen, nur zum Zwecke der Kostenersparnis einen Anwaltswechsel zu vollziehen, wenn zwischen dem Mandanten und dem auswärtigen Anwalt bereits seit längerem ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2009 - 4 M 09.1721 - juris; VG Augsburg, B.v. 6.7.2016 - Au 5 M 16.949 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426
Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Rn. 13 1. Über den Antrag auf Entscheidung des Gerichts entscheidet gemäß §§ 164, 165 i.V.m. § 151 VwGO im vorliegenden Fall der Einzelrichter, weil das Kostenfestsetzungsverfahren ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, sodass in der Besetzung zu entscheiden ist, in welcher die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BayVGH vom 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 11 S 124/15
Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im …
Auszug aus VG München, 21.05.2024 - M 3 M 20.50423
Rn. 16 (1) Die Vorschrift des § 121 Abs. 3 ZPO soll sicherstellen, dass ein Prozesskostenhilfeberechtigter nicht bessergestellt wird als ein kostenbewusster und vernünftiger Prozessbeteiligter, der seine Prozesskosten selbst tragen muss (VGH BW, B.v. 30.4.2015 - 11 S 124/15 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 C 17.1076
Keine Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen …
- OLG Hamm, 16.03.2017 - 6 WF 26/17
Rechtsanwaltsvergütung: Bindungswirkung der uneingeschränkten Beiordnung eines …
- OVG Bremen, 23.07.2024 - 1 S 93/24
Auswärtige Rechtsanwältin, Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, Reisekosten, …
Selbst eine fehlerhafte Beiordnung ist deshalb im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu beachten (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.01.2014 - II-10 WF 1/14, juris Rn. 3;… OLG Dresden, Beschl. v. 01.10.2008 - 8 W 958/08, juris Rn. 9;… OLG Celle, Beschl. v. 20.03.2007 - 23 W 31/07, juris Rn. 7; VG München, Beschl. v. 21.05.2024 - M 3 M 20.50423, juris Rn. 16 f.;… VG Würzburg, Beschl. v. 18.03.2021 - W 8 M 20.31222, juris Rn. 20;… Schultzky, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 121 Rn. 27;… Reichling, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 54. Ed. Stand: 01.03.2024, § 121 Rn. 34;… a.A. LAG München, Beschl. v. 10.02.2022 - 6 Ta 244/21, juris Rn. 18 sowie v. 12.06.2007 - 10 Ta 229/05, juris m.w.N.;… OLG Celle, Beschl. v. 14.04.2000 - 18 WF 90/00, juris Rn. 7).
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