Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 2 CS 14.1786

  Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Befreiung von den Festsetzungen eines …

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Denn das mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung verfolgte Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlagen insoweit nicht mehr zu erreichen (…vgl. BayVGH, B. v. 04.03.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 2).

  Ausnahmsweise kann trotz Fertigstellung des Rohbaus oder gar des gesamten angegriffenen Vorhabens das Rechtschutzbedürfnis im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage fortbestehen, falls sich der Nachbar durch die genehmigte Nutzung der baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt sieht (vgl. BayVGH, B. v. 29.9.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn.3).

  Das Interesse des Nachbarn ist in dieser Situation darauf gerichtet, eine Nutzung der baulichen Anlagen bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern (vgl. BayVGH, B. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 2;… BayVGH, B. v. 04.03.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2).

  Wenn diese Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was die Nachbarn letztlich hinzunehmen haben, ist es gerechtfertigt, bereits vor einer Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlagen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden (vgl. BayVGH, B. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 3;… BayVGH, B. v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 04.03.2009 - 2 CS 08.3331

  Nachbarstreit; Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Getränkemarkt; …

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Zwar entfällt das Rechtschutzbedürfnis für einen Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtschutz grundsätzlich mit der Fertigstellung der streitgegenständlichen baulichen Anlage, soweit die befürchteten Beeinträchtigungen von der Anlage als solcher ausgehen (vgl. BayVGH, B. v. 20.7.2007 - 2 CS 07.1473 - juris; B. v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris; B. v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris; B. v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris; B. v. 12.8.2010 - 2 CS 10.26 - juris; B. v. 23.7.2012 - 2 CS 12.1063 - juris;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 66).

  Denn das mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung verfolgte Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlagen insoweit nicht mehr zu erreichen (vgl. BayVGH, B. v. 04.03.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2;… BayVGH, B. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 2).

  Das Interesse des Nachbarn ist in dieser Situation darauf gerichtet, eine Nutzung der baulichen Anlagen bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern (…vgl. BayVGH, B. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 04.03.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2).

  Wenn diese Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was die Nachbarn letztlich hinzunehmen haben, ist es gerechtfertigt, bereits vor einer Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlagen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden (…vgl. BayVGH, B. v. 29.09.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Ebenso ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm als Maßstab die TA- Lärm heranzuziehen (vgl. BVerwG, U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 17).

  Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA-Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z. B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z. B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (…vgl. BVerwG, U. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 - juris Rn. 12; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 18).

  Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (…vgl. BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  3.2 Geht es um die Lösung einer Immissions-Konfliktlage, reicht es in der Regel aus, wenn dem Emittenten aufgegeben wird, beim Betrieb seiner Anlage näher bestimmte Richtwerte einzuhalten (…vgl. BVerwG, U. v. 5.11.1968 - I C 29.67 - BVerwGE 31, 15 - juris Rn. 11;… U. v. 24.6.1971 - I C 39.67 - BVerwGE 38, 209 - juris Rn. 8; BayVGH, B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31).

  Überschreiten die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen und weitere Nebenbestimmungen vorzubehalten; vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (…vgl. BayVGH, U. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - BayVBl 2003, 503 - juris Rn. 53 - 61; B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNr. 20).

  Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 15.5673

  Anforderungen an Baueinstellung bei Abstandsflächenverletzung

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Zum einen können von Bauraumfestsetzungen Befreiungen erteilt werden, auch können derartige Festsetzungen obsolet oder in einem Bebauungsplanänderungsverfahren aufgehoben werden (vgl. VG München, U. v. 29.2.2016 - M 8 K 15.5673 - juris Rn. 40;… Dhom/Franz/Rauscher a. a. O. Art. 6 Rn. 98).

  Auch können gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen nach § 14 BauNVO zugelassen werden, die nicht das Privileg des Art. 6 Abs. 9 BayBO in Anspruch nehmen können und somit abstandsflächenpflichtig sind (vgl. VG München, U. v. 29.2.2016 - M 8 K 15.5673 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. BVerwG, U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 22;… U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA-Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften (z. B. Nr. 6.5 Satz 3 und Nr. 7.2) und Bewertungsspannen (z. B. A.2.5.3) Spielräume eröffnet (vgl. BVerwG, U. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 - juris Rn. 12;… U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11

  Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Es ist gerade Sinn und Zweck des Baugenehmigungsverfahrens, vor Ausführung des Vorhabens Verletzungen von Nachbarrechten verbindlich und verlässlich auszuschließen und deren Behebung nicht ungewissen und unbestimmten Verfahrensweisen in der Zukunft oder einem begleitenden Verwaltungsvollzug zu überlassen (vgl. BVerwG, B. v. 14.06.2011 - 4 B 3/11 - juris Rn. 6/10).
• VGH Bayern, 18.07.2002 - 1 B 98.2945

  Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherung der Nachbarrechte bei Überschreiten der …

  Auszug aus VG München, 06.07.2016 - M 8 SN 16.349

  Überschreiten die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen und weitere Nebenbestimmungen vorzubehalten; vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden (vgl. BayVGH, U. v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - BayVBl 2003, 503 - juris Rn. 53 - 61;… B. v. 15.11.2011 - 14 AS 11.2305 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67

  Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …
• BVerwG, 05.11.1968 - I C 29.67

  Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 7 A 2623/13

  Rechtmäßigkeit einer Baugenhemigung für eine Veranstaltungsfläche auf der rechten …
• VGH Bayern, 21.10.2010 - 14 B 08.1267

  Erforderliche Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung hinsichtlich seltener …
• VGH Bayern, 08.08.2000 - 26 B 96.1956
• VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265

  vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 26.03.2015 - 2 ZB 13.2395

  Abweichung; Dachterrasse; Atypik
• VGH Bayern, 15.10.2014 - 2 ZB 13.530

  Vorbescheid; Zustimmungsverfahren; Abweichung; Atypik; Pavillionbauweise
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 15 CS 11.1640

  Abweichung; Abstandsflächen; Ermessen
• VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 CS 01.1506
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 11 B 2666/93

  Öffentlich-rechtliche Sicherung; Bauverbot; Öffentlich-rechtliche Vorschriften; …
• VGH Bayern, 26.07.2010 - 2 CS 10.465

  Nachbarklage; Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Bayern, 12.08.2010 - 2 CS 10.26

  Rechtsschutzbedürfnis verneint nach Fertigstellung der baulichen Anlage
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 2 CS 12.1063

  Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Baufertigstellung; Rechtskräftige …
• VGH Bayern, 20.07.2007 - 2 CS 07.1473

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19

  Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom …

  Da der Antragsteller seine Rechtsstellung in Bezug auf die von ihm als unzumutbar gewerteten Einsichtnahmemöglichkeiten auch dadurch verbessern kann, dass die aufschiebende Wirkung der Baugenehmigung angeordnet wird, weil das Gebäude sich aus anderen Gründen, z.B. wegen einer erdrückenden Wirkung als unzumutbar erweist, kann ihm das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilrechtsschutz auch nicht teilweise versagt werden (so im Ergebnis auch: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 CS 07.265 -, juris, Rdnr. 16; VG München, Beschluss vom 6. Juli 2016 - M 8 SN 16.349 -, juris Rdnr. 41, 43, 48 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 9. November 2017 - 17.0161 -, juris Rdnr. 19 ff.).