Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1965 - VII ZR 202/63 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatz - Kündigender - Fristlose Kündigung - Kündigungsrecht - Schadensersatzansprüche - Vertragswidriges Verhalten - Einverständliche Aufhebung des Vertrages
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Beiderseitiger wichtiger Grund, Schadensersatz, Anspruch auf Schadensersatz des HV wegen vorzeitiger Beendigung des HVV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 628 Abs. 2; HGB § 89a Abs. 2
Rechte der Vertragsparteien eines gekündigten Handelsvertretervertrages bei beiderseitigem Kündigungsrecht
Papierfundstellen
- BGHZ 44, 271
- NJW 1966, 347
- MDR 1966, 317
- VersR 1966, 139
- BB 1965, 1426
- DB 1965, 1905
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.01.1964 - VII ZR 133/62
Rechte des Unternehmers bei Verstoß des Handelsvertreters gegen das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.11.1963 - VII ZR 109/62
- Herrenschlafanzüge -, wichtiger Grund, Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung bis …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.06.1963 - VII ZR 45/62
Wichtiger Grund, unbefugte Geldentnahme für private Zwecke, Prüfungsumfang des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.11.1962 - VII ZR 84/61
- Mohno-Pumpen -, Filterpressen für Bergbaubetriebe, wichtiger Grund, fristlose …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
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- KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16
Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …
Zwar soll beim Dienstvertrag, wenn beide Vertragsteile ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages haben, keine von beiden gegen die andere einen Anspruch auf Ersatz ihres Auflösungsschadens aus § 628 Abs. 2 BGB haben (BGH, Urteil vom 29.11.1965, VII ZR 202/63, BGHZ 44, 271; Preis in: Staudinger, BGB (2016), § 628 BGB, Rz 39 f; Henssler in: Münchener Kommentar zum BGB, § 628 BGB, Rz 42). - BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01
Schadensersatz bei Eigenkündigung
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Dienst- oder ein Arbeitsverhältnis handelt (vgl. BAG 26. März 1985 - 3 AZR 200/82 - nv., zu IV 1 a der Gründe und BGH 29. November 1965 - VII ZR 202/63 - BGHZ 44, 271, 274; vgl. auch BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - AP BGB § 628 Nr. 3 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 2 der Gründe). - BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 312/79
Kündigung - Dauerschuldverhältnis - Würdigung - Zerrüttung - Unzumutbarkeit der …
Bei der Entscheidung der Frage, ob einem Vertragsteil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zuzumuten ist, spielt vielmehr im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände regelmäßig das eigene Verhalten dieses Vertragsteils eine erhebliche Rolle (BGHZ 44, 271 (275) = NJW 1966, 347).Die gebotene Abwägung kann, wie der Kl. mit Recht geltend macht, möglicherweise ergeben, daß gem. § 242 BGB angesichts des "Tatbeitrags" der Bekl. jedenfalls ihr zuzumuten war, am Vertrage festzuhalten, oder umgekehrt, daß es jedenfalls ihr nicht unzumutbar war, weiterhin den Vertrag durchzuführen (vgl. dazu BGHZ 44, 271 (275) = NJW 1966, 347; NJW 1969, 1845).
Haben - bei beiderseitigen Vertragsverstößen - beide Teile gekündigt oder ist der eine Teil dem anderen lediglich mit der Kündigung zuvorgekommen, so fehlt es schon an einem Schaden (BGHZ 44, 271 (277) = NJW 1966, 347).
Es würde nämlich gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn man den Empfänger der Kündigung deshalb schlechter stellen wollte, weil er seinerseits bereit war, trotz des vertragswidrigen Verhaltens des Kündigenden am Vertrage festzuhalten, wie der VII. Zivilsenat des BGH ausgeführt hat (BGHZ 44, 271 (277) = NJW 1966, 347).
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 796/06
Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …
Es kommt nicht darauf an, ob der Kündigungsgegner sich auf seine Kündigungsmöglichkeit beruft und beweist, dass er sie ausgeübt hätte (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 17; 12. Mai 1966 - 2 AZR 308/65 - BAGE 18, 307 = AP HGB § 70 Nr. 9; BGH 29. November 1965 - VII ZR 202/63 - BGHZ 44, 271, 277; Schulte FS Schwerdtner S. 183, 190; Hanau Die Kausalität der Pflichtwidrigkeit S. 159; Canaris Anm. SAE 1967, 77 f.; Bötticher AcP 158, 385;… Molitor Die Kündigung 2. Aufl. S. 306). - BGH, 02.02.1989 - IX ZR 182/87
Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der Bürgschaft und ggf. auf Herausgabe der …
Bei der Entscheidung der Frage, ob einem Vertragsteil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zuzumuten ist, spielt im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände regelmäßig das eigene Verhalten dieses Vertragsteils eine erhebliche Rolle (BGHZ 44, 271, 275;… BGH, Urt. v. 11. Februar 1981 aaO). - OLG Düsseldorf, 27.06.2011 - 24 U 193/10
Rechtsfolgen der Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt
Unter dieser Voraussetzung ist es dem Zedenten versagt, sich seinerseits auf die Vertragsverletzung der Beklagten zur fristlosen Mandatsniederlegung zu berufen (vgl. BGHZ 44, 271, 275 f. = NJW 1966, 347 348 sub II.2b und 3 m.w.Nachw.; Senat OLGR Düsseldorf 2007, 325;… MünchKomm/Henssler, aaO). - OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Gewerberaummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher …
Die Entscheidung, ob das Zahlungsverhalten eines Mieters eine außerordentliche Beendigung des Mietverhältnis rechtfertigt, bedarf jedoch einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich des bisherigen Verhaltens des Vermieters (vgl. BGHZ 44, 271, 275). - BayObLG, 29.09.1999 - 2Z BR 29/99
Niederlegung des Verwalteramts und Kündigung des Verwaltervertrags durch den …
Es kann daher auf sich beruhen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB grundsätzlich auch dann in Frage käme, wenn Anlaß für die Beendigung in der Form eines Aufhebungsvertrags ein vertragswidriges Verhalten eines Teils ist, das den anderen Vertragsteil auch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt hätte (vgl. BGH BB 1964, 283; BGHZ 44, 271/274;… BGB-RGRK/Corts Rn. 35, Staudinger/Preis BGB 13. Aufl. Rn. 41, jeweils zu § 628 einerseits;… BGH NJW 1994, 1070 f. und Palandt/Putzo § 628 Rn. 1 andererseits). - OLG Köln, 30.09.2005 - 19 U 67/05
Schadensersatzansprüche des gekündigten Versicherungsvertreters bei Berufung auf …
Ob allgemein in Fällen, in denen zwar ein Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht, diese aber nicht erklärt, sondern die Vertragsbeendigung auf anderem Wege herbeigeführt wird, in analoger Anwendung des § 89a Abs. 2 HGB ein Schadensersatzanspruch besteht (vgl. BGHZ 44, 271, 274 für die einvernehmliche Vertragsaufhebung), und ob die hier erfolgte vorzeitige Lossagung zum 31.07.2003 diese Voraussetzungen erfüllt, bedarf keiner Entscheidung. - OLG Hamm, 19.12.2022 - 22 U 97/17
Wegfall der Geschäftsgrundlage; Grundstücksübertragung; Pflegeverpflichtung
Denn ist bei beiderseitiger Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses die Kündigung des Dauerschuldverhältnisses durch einen Vertragsteil wirksam, hat der andere Teil, der am Vertrag festhält, wegen des ihm durch die Kündigung entstandenen Schadens keinen Ersatzanspruch; seinem Schadensersatzverlangen steht der Einwand treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1965 - VII ZR 202/63 -, BGHZ 44, 271-279, Rn. 29 - 32; BGH…, Urteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79 -, Rn. 46, juris MüKoBGB/Gaier, 9. Aufl. 2022, BGB § 314 Rn. 50). - BGH, 03.03.1993 - VIII ZR 101/92
Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des …
- BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 129/92
Fristlose Kündigung wegen unberechtigter fristloser Kündigung der Gegenseite
- BGH, 23.09.1982 - VII ZR 301/81
Buchung einer Pauschalreise; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer …
- OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03
Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch …
- BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80
Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
- BGH, 08.11.1999 - II ZR 7/98
Außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 817/06
Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …
- BGH, 27.01.1982 - VIII ZR 295/80
Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages; Rechte des Eigenhändlers bei Verletzung …
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 816/06
Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …
- OLG Koblenz, 01.12.2005 - 6 U 951/04
Steuerberatervertrag: Vergütung und Schadensersatz bei Annahmeverzug des …
- BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 23/09
Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung einer Rechnung drei …
- LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
- OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 101/12
Formularmäßige Vereinbarung einer Software-Pauschale in den Allgemeinen …
- BGH, 10.07.1969 - VII ZR 171/67
Direktangebote an Dritte und Direktabschlüsse von Verträgen mit Dritten als …
- BGH, 01.12.1966 - VII ZR 183/64
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung - Anforderungen …
- OLG Dresden, 31.07.2007 - 5 U 284/07
Minderung der Heizkosten wegen Unterschreitens der erforderlichen Raumtemperatur …
- OLG Köln, 17.09.1987 - 7 U 58/87
Nasenscheidewandabweichung; Septumdeviation; Kosmetische Operation; …
- LAG Hamm, 17.02.2000 - 17 Sa 1772/99
Verpflichtung zur Rechnungslegung und Auskunftserteilung ; Auslegung von …
- BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 119/84
Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe
- LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90
Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten
- BGH, 21.11.1980 - I ZR 118/78
Grobe Pflichtverletzung eines Handelsvertreters durch Unterschieben nicht …
- OLG Hamm, 11.10.2018 - 2 U 239/17
Zwei unwirksame Kündigungen = eine einvernehmliche Vertragsaufhebung!
- OLG Köln, 29.09.1999 - 11 U 55/96
Annahme eines berechtigenden Grundes zu einer fristlosen Kündigung eines …
- OLG Köln, 24.11.1998 - 13 W 38/98
Keine Umsatzsteuer auf Leerstandsentschädigung; Verlust eigener Kündigungsgründe …
- BGH, 22.01.1986 - IVb ZB 122/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- KG, 28.10.2002 - 8 U 213/01
Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer …
- OLG Köln, 03.08.1994 - 11 U 68/94
Vorzeitige Kündigung eines befristeten Mietvertrages über eine Telefonanlage - …
- OLG Saarbrücken, 22.11.1995 - 1 U 363/95
- AG Potsdam, 18.11.2002 - 24 C 397/02
Wirksamkeit einer mietvertraglich vereinbarten Gewährung einer …
- BGH, 20.06.1968 - VII ZR 12/66
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages - Wirksamkeit einer Kündigung
- BGH, 26.05.1966 - VII ZR 11/65
Bestehen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung - Mitnahme eines …
- BGH, 30.05.1968 - VII ZR 31/66
Feststellung der Nichtbeendigung eines Vertragsverhältnisses durch Kündigung - …
- LG Karlsruhe, 27.11.1981 - 7 O 488/80
AA des HV, Kreditvermittler, Darlehnsvermittler, Finanzierungen, …
Rechtsprechung
| BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung für Mehrleistungen - Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen - Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss - Lückenhaftes Angeben des Leistungsverzeichnisses des Auftraggebers der in ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
C.i.C-Haftung wg. lückenhafter Angaben im Leistungsverzeichnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 498
- MDR 1966, 317
- DB 1966, 148
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 01.07.1959 - VII 87/58 U
Geltungsbeginn der Tabaksteuererleichterung des § 81 Abs. 4 TabStG
Auszug aus BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63
Indem das Berufungsgericht sich auf diesen Erfahrungssatz beruft, hat es auch nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu allgemein - oder gerichtsbekannten Tatsachen verstoßen (BVerf. GE 10, 178 = NJW 1960, 31 [BVerfG 03.11.1959 - BvR 1 13/59 ]; vgl. auch BGHZ 31, 43, 45) [BGH 03.09.1959 - VII ZR 87/58] [BGH 03.09.1959 - ZR VII 87/58 ], denn zum Auftreten von Grundwasser in dem Flußtal haben sich die Parteien wiederholt geäußert. - BGH, 08.10.1959 - VII ZR 87/58
Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren
Auszug aus BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63
Indem das Berufungsgericht sich auf diesen Erfahrungssatz beruft, hat es auch nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu allgemein - oder gerichtsbekannten Tatsachen verstoßen (BVerf. GE 10, 178 = NJW 1960, 31 [BVerfG 03.11.1959 - BvR 1 13/59 ]; vgl. auch BGHZ 31, 43, 45) [BGH 03.09.1959 - VII ZR 87/58] [BGH 03.09.1959 - ZR VII 87/58 ], denn zum Auftreten von Grundwasser in dem Flußtal haben sich die Parteien wiederholt geäußert. - BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63
Indem das Berufungsgericht sich auf diesen Erfahrungssatz beruft, hat es auch nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu allgemein - oder gerichtsbekannten Tatsachen verstoßen (BVerf. GE 10, 178 = NJW 1960, 31 [BVerfG 03.11.1959 - BvR 1 13/59 ]; vgl. auch BGHZ 31, 43, 45) [BGH 03.09.1959 - VII ZR 87/58] [BGH 03.09.1959 - ZR VII 87/58 ], denn zum Auftreten von Grundwasser in dem Flußtal haben sich die Parteien wiederholt geäußert. - RG, 01.03.1928 - VI 258/27
Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63
Enttäuschtes Vertrauen ist aber die Grundlage eines Schadensersatzanspruches wegen Verschuldens bei Vertragsschluß (u.a RGZ 120, 249, 251; BGH LM § 276 Fb, 1).
- BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86
Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats darf der Auftragnehmer ein erkennbar lückenhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen, sondern muß sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebots klären (vgl. z.B. NJW 1966, 498;… Urt. v. 20. März 1969 - VII ZR 29/67 = LM VOB/B Nr. 6 = Schäfer/Finnern Z 2.311 Bl. 31, 36 und vom 9. Dezember 1974 - VII ZR 158/72 = WM 1975, 233, 234;… vgl. auch Ingenstau/Korbion, 10. Aufl., A § 9 Rdn. 5 m.w.N.). - BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86
Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den …
Deshalb spricht viel dafür, daß hier - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - doch auf die Grundsätze zurückzugreifen ist, die der Senat bereits seit längerem für den Fall entwickelt hat, daß ein Leistungsverzeichnis für den Auftragnehmer erkennbar lückenhaft ist (z.B. NJW 1966, 498; zuletzt Senatsurteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86 = BauR 1987, 683 ff = ZfBR 1987, 237 ff m.w.N.).Grundlage für einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo ist stets "enttäuschtes Vertrauen" (Senatsurteil NJW 1966, 498;… vgl. auch Ingenstau/Korbion, VOB, 10. Aufl., A § 9, Rdn. 5 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 16.07.2008 - 4 U 187/07
Bauvertrag: Vertragliche Übernahme des Baugrundrisikos durch den Auftragnehmer …
Zwar ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass eine gegen die Regelungen des § 9 VOB/A verstoßende Ausschreibung Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers auslösen kann (siehe etwa BGH, Urteil vom 22.11.1965 - VII ZR 191/63, NJW 1966, 498 f.;… vgl. auch Kratzenburg, in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 9 VOB/A Rn. 11).
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
Schon ein lückenhaftes Leistungsverzeichnis hätte sie nicht einfach hinnehmen, sondern Zweifelsfragen vor Abgabe ihres Angebots klären müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1965, VII ZR 191/63, Rn. 27; BGH…, Urteil vom 25. Juni 1987, VII ZR 107/86, Rn. 15; OLG Naumburg…, Urteil vom 22. Februar 2013, 12 U 120/12, Rn. 55 ff.; alle juris). - BGH, 22.02.1973 - VII ZR 119/71
Haftung des günstigsten Bieters für einen vom Auftraggeber nicht erkannten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 19.12.2001 - 7 U 614/98
Anspruch auf Zusatzvergütung wegen Beschaffenheit des Baugrundes
Im Gegenteil sie übernimmt als Auftragnehmerin das - im vorliegenden Fall auch ein der Beklagten zu 2) etwa zuzurechnendes Mitverschulden der Nebenintervenientin ausschließende - alleinige Risiko, die infolge ungünstiger Bodenverhältnisse entstehenden Mehrkosten tragen zu müssen, wenn eine erkennbar lückenhafte bzw. in sich widersprüchliche oder unstimmige Leistungsbeschreibung vorliegt und sie I keine weitere Aufklärung vom Auftraggeber verlangt (BGH, NJW 1966, 498; BauR 198, 683), wie es vorliegend der Fall gewesen ist.Grundlage für einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo ist stets "enttäuschtes Vertrauen" (RGZ 120, 249, 251; BGH NJW 1966, 498;… vgl. auch Ingenstau/Korbion, VOB, 10. Aufl., A § 9, RZ. 5 mwN).
- OLG Naumburg, 27.06.2019 - 2 U 11/18
Straßenaufbruch - Leistungsänderung durch Verwendung des Straßenaufbruchs einer …
aa) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung darf der (spätere) Auftragnehmer ein erkennbar lückenhaftes Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen, sondern muss sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebots klären (vgl. BGH, Urteil v. 22.11.1965, VII ZR 191/63, NJW 1966, 498, Tz. 27; Urteil v. 09.12.1974, VII ZR 158/72, WM 1975, 233, nach juris; BGH, Urteil v. 25.06.1987, VII ZR 107/86, BauR 1987, 683, in juris Tz. 15; OLG Naumburg, Urteil v. 22.02.2013, 12 U 120/12, BauR 2013, 998, in juris Tz. 55 ff.;… auch Werner, a.a.O., Rn. 1421;… K. Englert/Grauvogl/Katzenbach in: Beck´scher VOB-Kommentar, VOB/C, 3. Aufl. 2014, DIN 18299 Rn. 39). - OLG Naumburg, 11.03.2013 - 12 U 138/12
NZB (Vergaberecht)
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung unrichtige Angaben macht oder ihm bekannte erhebliche Umstände verschweigt und der Auftragnehmer bzw. Bieter dies trotz des bei ihm zu verlangen Fachwissens nicht erkennt (z.B. BGH NJW 1966, 498, 499).Denn enttäuschtes Vertrauen ist die Grundlage eines Schadensersatzanspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (z.B. BGH NJW 1966, 498, 499).
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04
Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
Vielmehr muss er sich aus den Verdingungsunterlagen ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären (vgl. u.a. BGH NJW 1966, 498; BGH BauR 1987, 683; Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, § 21 Rn 13 f), notfalls auch durch Hinzuziehung rechtlichen Beistandes. - VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05
Wertung von Bedarfspositionen
Vielmehr muss der Bieter sich aus den Verdingungsunterlagen ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären (vgl. u.a. BGH NJW 1966, 498; BGH BauR 1987, 683; Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, § 21 Rn 13f), notfalls auch durch Hinzuziehung rechtlichen Beistandes. - OLG Koblenz, 03.07.1996 - 1 U 1375/94
Vertragsumfang bei Pauschalvertrag im Bauwesen
- VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
- BGH, 02.03.1978 - VII ZR 104/77
Ehemann-Beschattung - § 611 BGB, Detektivvertrag, AGB-Inhaltskontrolle, …
- OLG Naumburg, 30.11.2000 - 2 U 149/00
Anspruch des Werkunternehmers gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B und Erkundigungspflicht
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- OLG Bremen, 31.01.1991 - 2 U 56/90
Voraussetzungen für die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ; Anforderungen an …
- OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 186/99
Pflicht des Gläubigers zur Rückgewähr einer Sicherung; Zurückverweisung eines …
- BGH, 12.12.1968 - VII ZR 11/67
Klage auf restliche Vergütung von Bautätigkeiten - Stilllegung einer Baustelle …
- OLG Saarbrücken, 13.04.1984 - 4 U 189/82
Zusatzvergütung für Pumpaggregat?