Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.05.1966

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64   

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https://dejure.org/1966,53
BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64 (https://dejure.org/1966,53)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1966 - Ib ZR 73/64 (https://dejure.org/1966,53)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64 (https://dejure.org/1966,53)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim Einkauf von "Kukident"-Präparaten - Verbreitung unzulässiger Behauptungen als rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Kostenlast ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim Einkauf von "Kukident"-Präparaten; Verbreitung unzulässiger Behauptungen als rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Kostenlast ...

  • rechtsportal.de

    Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim Einkauf von "Kukident"-Präparaten; Verbreitung unzulässiger Behauptungen als rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Kostenlast ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 45, 251
  • NJW 1966, 1513
  • MDR 1966, 739
  • ZMR 1985, 278
  • DB 1966, 1563
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

    Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen

    Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.).
  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f; vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).

    Dies dient dazu, Unterschiede zwischen auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidungen über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07, NJW 2008, 3558, 3559 Rn. 8; BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO S. 257; vom 19. Oktober 1994 aaO; vom 22. November 2001 aaO; vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 674, 675 Rn. 13 und vom 16. Februar 2011 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO S. 1292 Rn. 8).

    Der mit der Entscheidung über den Kostenerstattungsanspruch eingetretene Rechtsfriede darf nicht nachträglich wieder mit der Begründung beseitigt werden, die Kostenentscheidung sei nach sachlichem Recht eigentlich ungerechtfertigt, sofern nicht die gesetzliche Regelung ihrerseits Korrekturmöglichkeiten vorsieht (BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO und vom 19. Oktober 1994 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO).

  • BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10

    Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt (Anschluss an BGH, 18. Mai 1966, Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251 sowie BGH, 19. Oktober 1994, I ZR 187/92, GRUR 1995, 169 und BGH, 22. November 2001, VII ZR 405/00, WM 2002, 396).

    Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, nunmehr den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, GRUR 1995, 169 unter II 2 - Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, WM 2002, 396 unter II 1; ebenso BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - 2 B 130/97, juris Rn. 6, und 2 B 131/97, juris Rn. 2).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.05.1966 - KZR 10/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,2008
BGH, 20.05.1966 - KZR 10/64 (https://dejure.org/1966,2008)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1966 - KZR 10/64 (https://dejure.org/1966,2008)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1966 - KZR 10/64 (https://dejure.org/1966,2008)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Gültigkeitsvoraussetzungen für Schiedsverträge - Anforderungen an Kartellverträge nach § 1 GWB - Anforderungen an den gemeinsamen Zweck eines Kartellvertrags - Anwendbare Rechtsvorschriften auf einen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1966, 739
  • GRUR 1966, 576
  • DB 1966, 1051
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.10.1966 - KZR 7/65

    Schiedsgericht und Kartellrecht

    Hat also ein Schiedsgericht den Schiedsbeklagten zu einer nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbotenen Leistung verurteilt, die deshalb auch durch Vertrag nicht rechtswirksam hätte vereinbart werden können, so hat das ordentliche Gericht dem Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen (BGH GRUR 1966, 576 a.a.O.; vgl. auch BGHZ 27, 249, 254 f [BGH 12.05.1958 - VII ZR 436/56] ür Verstöße gegen Preisbeschränkungen bei lebensnotwendigen Waren).

    Bei der ihnen durch die §§ 1041 Abs. 1 Ziff. 2, 1042 Abs. 2 ZPO aufgetragenen selbständigen Prüfung, ob die Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde, können die ordentlichen Gerichte, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen und auch der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (BGHZ 27, 249, 253 [BGH 12.05.1958 - VII ZR 436/56] ; 30, 89, 94 [BGH 23.04.1959 - VII ZR 2/58] /95; BGH GRUR 1966, 576, 580 bei II 2 c) aa) und bb), weder an die Rechtsauffassung noch an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden sein.

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2006 - 15 P 2/06
    Auch im gewerblichen Rechtsschutz ist im Übrigen anerkannt, dass eine Tatsache nicht etwa neu oder eigentümlich im Sinne des Patentrechts zu sein braucht, um als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis qualifiziert werden zu können; vielmehr genügt es, dass es sich um technisches bzw. geschäftliches Wissen handelt, das dem Durchschnittsfachmann nicht ohne Weiteres zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 16.10.1962, KZR 11/61, GRUR 1963, 207/211; BGH, Urt. v. 20.05.1966, KZR 10/64, GRUR 1966, 576/581).
  • BGH, 24.09.1973 - KZR 1/73

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Lizenzgebühren - Verstoß der Lizenzierung des

    Dem kann aus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden (vgl. dazu BGH GRUR 1966, 576, 580 f - Zimcofot).
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