Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.03.1982 - 1 U 135/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 670
- VersR 1982, 1079
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 10.10.2008 - 6 U 72/08
Bereicherungsanspruch des Versicherers bei vertragsgemäßer Auszahlung der …
Da somit ausschließlich der Versicherungsnehmer, nicht aber die Beklagte als Leistungsempfänger in Betracht kommt, scheidet ein Anspruch des Klägers unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung im Wege der Leistungskondiktion nach § 812 Abs. 1 BGB aus, ohne dass es darauf ankommt, ob der Versicherungsnehmer den Betrag tatsächlich von der Beklagten erhalten hat oder nicht (vgl. Senat, Urteil vom 14.09.2001 - 6 U 7698/99 - unter Hinweis auf OLG Hamburg, MDR 1982, 670, 671). - AG Bremen, 23.10.2007 - 4 C 206/07 Daher werden bei offener Stellvertretung vom Stellvertreter im Namen des Vertretenen erbrachte oder in Empfang genommene Zuwendungen nach dem Willen der Beteiligten dem Vertretenen zugerechnet ( OLG Hamburg MDR 1982, S. 670 [OLG Hamburg 12.03.1982 - 1 U 135/81] ;… BGH NJW 1980, S. 117 mit Anmerkung Canaris JuS 1980, S. 335).
Rechtsprechung
| LG Aachen, 25.11.1981 - 4 O 272/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BGB § 651 d
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 25.09.1981 - 4 O 272/81
- LG Aachen, 25.11.1981 - 4 O 272/81
Papierfundstellen
- MDR 1982, 670
- VersR 1982, 1012