Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 16.12.1992

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.1992 - 2 Ws 547/92   

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https://dejure.org/1992,6988
OLG Düsseldorf, 14.12.1992 - 2 Ws 547/92 (https://dejure.org/1992,6988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.1992 - 2 Ws 547/92 (https://dejure.org/1992,6988)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - 2 Ws 547/92 (https://dejure.org/1992,6988)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 459
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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.12.1992 - 1 ObOWi 339/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4473
BayObLG, 16.12.1992 - 1 ObOWi 339/92 (https://dejure.org/1992,4473)
BayObLG, Entscheidung vom 16.12.1992 - 1 ObOWi 339/92 (https://dejure.org/1992,4473)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - 1 ObOWi 339/92 (https://dejure.org/1992,4473)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    StPO § 37 Abs. 3, § 145a

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Doppelzustellung; Verteidiger; Zustellungszeitpunkt; Zustellung; Vollmachtsurkunde; Vollmacht; Hauptverhandlung; Sitzungsprotokoll; Niederschrift; Kommissarische Vernehmung; Ermächtigung; Empfangnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 459
  • BayObLGSt 1993, 157
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 4 Ss 549/02

    Verfügen des Verteidigers über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht;

    Nach ständiger Rechtsprechung ist Voraussetzung einer wirksamen Zustellung an den Verteidiger gem. § 145 a Abs. 1 StPO, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung eine Vollmachtsurkunde bei den Akten befindet (OLG Stuttgart NStZ-RR 2001, 24; OLG Hamm OLGSt S. 15; Meyer-Goßner, StPO, 46. A., § 145 a Rn 8) und weder das schlichte Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung (BGHSt 41, 303; BayObLG VRS 84, 447; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237) noch die nachträgliche Vorlage einer Vollmacht sollen ausreichen (OLG Düsseldorf VRS 93, 169; OLG Schleswig StV 1990, 12).
  • LG Potsdam, 31.03.2009 - 24 Qs 206/08

    Keine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger ohne Vollmacht

    Eine Doppelzustellung im Sinne des § 37 Abs. 2 StPO liegt demnach nicht vor, wenn die später bewirkte Zustellung an den Verteidiger deshalb unwirksam ist, weil zum Zustellungszeitpunkt sich weder eine Vollmachtsurkunde bei den Akten befunden hat noch eine Vollmacht in der mündlichen Verhandlung erteilt und im Sitzungsprotokoll beurkundet worden ist (so auch: OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; BayObLG MDR 1993, 459: a.A.: OLG Düsseldorf VRS Bd. 73/87S. 389).
  • OLG Köln, 07.06.2005 - 1 Ws 7/05
    Bereits zuvor hat die obergerichtliche Rechtsprechung in Mehrheit diese Auffassung vertreten (OLG Düsseldorf NStZ 1988, 327; OLG Celle NJW 1984, 444; OLG Stuttgart NStZ 1988, 193; BayObLG wistra 1993, 198), die auch im Schrifttum herrschend ist (Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 145 a Rdnr 7-9; KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 145 a Rdnr 1; a.A. - soweit ersichtlich - allein L-R-Lüdersen, StPO, 25. Aufl., § 145 a Rdnr 4 Fn 26).
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