Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 04.06.1998

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6396
OLG Bamberg, 19.01.1998 - 6 U 46/97 (https://dejure.org/1998,6396)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.01.1998 - 6 U 46/97 (https://dejure.org/1998,6396)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. Januar 1998 - 6 U 46/97 (https://dejure.org/1998,6396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistungsausschluss bei Kaufvertrag; Auslegung des Sprachgebrauchs von juristischen Laien; Ausschluss durch Formulierung "ohne Garantie, gekauft wie gesehen" ; Vereinbarkeit der Freizeichnungsklausel mit AGBG (Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 459
    "Ohne Garantie, gekauft wie gesehen" als Gewährleistungsausschluß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 966
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Denn derartige Angaben finden sich in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage, Rn. 4014 ff. mwN) und waren bereits Gegenstand anderer instanzgerichtlicher Entscheidungen (OLG Bamberg, MDR 1998, 966; LG Arnsberg, NZV 1988, 68).
  • OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

    Auch in der Rechtsprechung werden die Formulierungen "keine Garantie" oder "ohne Garantie, gekauft wie gesehen" regelmäßig als umfassender Gewährleistungsausschluss angesehen (z.B. OLG Bamberg, MDR 1998, 966, zit. nach juris; weitere umfassende Nachweise bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1972).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 04.06.1998 - 4 U 83/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7569
OLG Karlsruhe, 04.06.1998 - 4 U 83/97 (https://dejure.org/1998,7569)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.06.1998 - 4 U 83/97 (https://dejure.org/1998,7569)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Juni 1998 - 4 U 83/97 (https://dejure.org/1998,7569)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1718
  • MDR 1998, 966
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 25.11.2003 - Not 27/03

    Berufspflichtverletzung des Notars: Führung mehrerer Namens- und Amtsschilder für

    Allerdings kann die Anbringung von mehr als einem Schild normaler Größe durch Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse ausnahmsweise geboten sein (vgl. BGH a. a. O., Senat, Beschluss vom 16. November 2001 - Not 28/01 ; Senat, Beschluss vom 20. März 2001 - Not 41/01 , Senat, Beschlüsse vom 3. September 2003 - Not 18 und 19/03 ; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juni 1997, 4 U 83/97).
  • AG Hamburg-Harburg, 13.06.2005 - 648 C 88/05

    Erstattungsfähige Schadenspositionen bei der Regulierung eines Verkehrsunfalles

    Solange eine Reparatur nicht durchgeführt ist, handele es sich bei diesen Kosten lediglich um mögliche, nicht aber notwendige Reparaturkosten, deren Notwendigkeit sich vielmehr erst bei Durchführung der Reparatur erweise (vgl. AG Marienberg SP 2004, 123; AG Kerpen SP 2003, 311, ähnlich auch OLG Karlruhe NJW-RR 1998, 1718).
  • AG Gummersbach, 08.06.2009 - 10 C 2300/08

    Zulässigkeit des Ansetzens der Stundensätze einer markengebundenen

    Fiktive Verbringungskosten sind nicht ersatzfähig (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1718; Palandt-Heinrichs, 66. Auflage 2007, § 249 BGB, Rn 14).
  • AG Gummersbach, 08.06.2009 - 10 C 230/08
    Fiktive Verbringungskosten sind nicht ersatzfähig (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 1718; Palandt-Heinrichs, 66. Auflage 2007, § 249 BGB, Rn 14).
  • AG Kaiserslautern, 11.08.2003 - 3 C 1765/02

    Berechtigung zur Abrechnung auf Gutachtenbasis; Möglichkeit der Mitabrechnung der

    Die Frage der Ersatzfähigkeit solcher fiktiver Verbringungskosten und fiktiver Ersatzteilaufschläge ist in der Rechtsprechung umstritten (verneinend OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1718 [OLG Karlsruhe 04.06.1998 - 4 U 83/97] ; ebenso Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 249 Rdnr. 14 m.w.N.).
  • AG Hamburg-Harburg, 31.07.2007 - 641 C 557/06
    Solange eine Reparatur nicht durchgeführt ist, handele es sich bei diesen Kosten lediglich um mögli­che, nicht aber notwendige Reparaturkosten, deren Notwendigkeit sich vielmehr erst bei Durchführung der Reparatur erweise (so AG Marienberg SP 2004, 123; AG Kerpen SP 2003, 311, ähnlich auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1718).
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