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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02   

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https://dejure.org/2002,408
BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02 (https://dejure.org/2002,408)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - VI ZB 40/02 (https://dejure.org/2002,408)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - VI ZB 40/02 (https://dejure.org/2002,408)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Sorgfaltspflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei der Fristenkontrolle - Rechtsfortbildung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufungsbegründungsfrist, Prüfungspflicht des Rechtsanwalts zur -; Sorgfaltspflichten, - des Rechtsanwalts bei Fristkontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 437
  • NJW 2003, 437
  • MDR 2002, 299
  • MDR 2003, 299
  • FamRZ 2003, 369
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BGH, 02.04.2008 - XII ZB 189/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in

    Nur wenn sie ihm in dieser Zeit oder jedenfalls vor Ablauf der Begründungsfrist zusammen mit der Handakte zum Entwurf der Beschwerdebegründung vorgelegt worden wären, hätte er den Ablauf der Begründungsfrist und deren zutreffende Eintragung auf der Handakte sogleich selbständig überprüfen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02 - FamRZ 2003, 369, 370 m.N.).
  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

    Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem

    Die Frage, welche inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach dem reformierten Zivilprozeßrecht gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zu stellen sind, ist bisher vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden und stellt sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 unter II 1; BGH, Beschluß vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437 unter II 1).
  • OLG Nürnberg, 17.06.2008 - 1 U 148/08

    Werklieferungsvertrag: Rechtliche Einordnung eines Vertrags über Herstellung und

    Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, wenn eine bestimmte höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage klärungsbedürftig ist, die sich allgemein, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt (BGH Beschl. v. 05.11.2002 NJW 2003, 437 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.01.2002 - 1 BvR 2011/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7623
BVerfG, 04.01.2002 - 1 BvR 2011/01 (https://dejure.org/2002,7623)
BVerfG, Entscheidung vom 04.01.2002 - 1 BvR 2011/01 (https://dejure.org/2002,7623)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Januar 2002 - 1 BvR 2011/01 (https://dejure.org/2002,7623)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 299
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Von den Vorstellungen über die Möglichkeit eines gefahrbringenden Verlaufs des Geschehens, die der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums entwickelt hat, kann allerdings dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn sie in einem Maße wirtschaftlichen Gesetzen oder praktischen Erfahrungen widersprechen, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 25, 1 - Juris Rn. 29 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8.6.2010 - 1 BvR 2011/01 u.a. -, Juris Rn. 96).
  • BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 76/13

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher

    Vor diesem Hintergrund bestehen gegen das Regelungsgefüge aus § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO, § 15 FAO auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe bereits Senat, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 78/99, NJW 2001, 1571, 1572; BVerfG, MDR 2002, 299 mit Vorinstanz AGH Bayern, NJW 2002, 2041).
  • AGH Niedersachsen, 12.11.2018 - AGH 13/18

    Mehrere Fachanwaltstitel: Fortbildung kann nicht doppelt verwertet werden!

    § 43 c Abs. 4 Satz 2 BRAO bildet zulässiger Weise die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Fortbildungspflicht, die sich aus § 59 b Abs. 2 Nr. 2 BRAO herleiten lässt (so BVerfG MDR 2002, 299).
  • LG Düsseldorf, 02.04.2008 - 14c O 2/08
    Der Regelung des § 43 Abs. 4 StBerG liegt zugrunde, dass die Bezeichnung "Steuerberater" denjenigen Personen vorbehalten bleibt, die den Nachweis der entsprechenden Qualifikationen in einem dafür vorgesehenen Prüfungsverfahren erbracht haben (vgl. BVerfGE 60, 215 ff. [BVerfG 20.04.1982 - 1 BvR 522/78] ; bghz 103, 355, 356 - Buchführungs- und Steuerstelle; OLG München, DStZ 2002, 236 [BVerfG 04.01.2002 - 1 BvR 2011/01] ).
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