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   BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03   

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BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03 (https://dejure.org/2004,1637)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2004 - VI ZR 110/03 (https://dejure.org/2004,1637)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 (https://dejure.org/2004,1637)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die beklagte Partei durch Zahlung des geforderten Betrags und Erklärung zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, im Rahmen der Billigkeitsentscheidung; Erforderlichkeit der Prüfung der ...

  • Judicialis

    ZPO § 91a Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 1
    Kostentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 698 (Ls.)
  • BB 2004, 800 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 02.11.1959 - 2 AZR 479/56

    Konkurs - Unterbrochener Rechtsstreit - Revisionsinstanz - Erledigung der …

    Auszug aus BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03
    Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kann das Gericht berücksichtigen, daß sich die beklagte Partei durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und Erklärung zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (Anschluß an BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).

    Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, daß sich die Beklagten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).

  • BGH, 16.09.1993 - V ZR 246/92

    Anspruch auf Zahlung des Notbedarfs nach Tod des Schenkers

    Auszug aus BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03
    Die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zweiter Instanz sind zwar grundsätzlich mangels Zulassung vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266).
  • BGH, 03.06.1985 - II ZR 248/84

    Anerkennung der Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Kosten der …

    Auszug aus BGH, 10.02.2004 - VI ZR 110/03
    Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).
  • BGH, 24.10.2011 - IX ZR 244/09

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im …

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere im Versicherungs- und Schadensrecht anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 -DAR 2004, 344).
  • BGH, 08.06.2021 - VI ZR 1232/20

    Zur Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach …

    Der Senat stellt darauf in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der Beklagte den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, DAR 2004, 344, juris Rn. 3).

    Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, aaO;… vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, juris Rn. 2; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, aaO; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, MDR 1985, 914).

  • BGH, 21.09.2010 - VI ZR 11/10

    Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Zahlung der Klageforderung durch den …

    Zwar sind die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht die Entscheidung gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegend im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - DAR 2004, 344 …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - juris Rn. 1).

    Der Senat stellt darauf bei Verkehrsunfallsachen in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der beklagte Versicherer den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO).

    Bei dieser Sachlage hat der Senat nicht mehr zu prüfen, ob die vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - aaO, Rn. 2; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).

     
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 229/08

    Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits nach erfolgter Erledigungserklärung …

    Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten durch Zahlung des mit der Klage geforderten Betrags und der Erklärung, dem Kostenantrag der Gegenseite nicht zu widersprechen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben haben (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - BGH-Report 2004, 923; BAG, Urteil vom 2. November 1959 - 2 AZR 479/56 - AP Nr. 7 zu § 91a ZPO).

    Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO; BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).

  • OLG München, 30.03.2023 - 29 U 2619/16

    Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Schweigen über die Motive

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist im Rahmen der Kostenentscheidung nach 91a ZPO dann auf die Erfüllung abzustellen, wenn der Beklagte den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (…BGH BeckRS 2010, 11496 Rn. 2; BeckRS 2004, 3127 Rn. 3; BeckRS 1985, 31066945; BAG NJW 2004, 533).

    Bei dieser Sachlage hat das Gericht nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klagepartei verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (…BGH NJW 2021, 2589 Rn. 2;… BeckRS 2010, 24138 Rn. 2;… BeckRS 2010, 20021 Rn. 5; BeckRS 2004, 3127 Rn. 3).

  • BGH, 28.06.2010 - VI ZR 333/09

    Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen …

    Die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz sind zwar grundsätzlich mangels Zulassung vor dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; vgl. BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - DAR 2004, 344).

    Im Rahmen der dem Senat obliegenden Billigkeitsentscheidung (§ 91a Abs. 1 ZPO) ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte durch Zahlung des mit der Klage geforderten Restbetrags und der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben hat (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - juris).

    Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die von der Klägerin verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09 - jeweils aaO).

  • BGH, 27.04.2010 - VI ZR 256/09

    Kostenentscheidung nach billigem Ermessen i.F.d. Beendigung eines Prozesses durch …

    Zwar sind die Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht die Entscheidung im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§§ 91a Abs. 1, 78 Abs. 5 ZPO; BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - DAR 2004, 344).

    Hiernach hat der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die vom Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03 - aaO und BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84 - MDR 1985, 914).

  • OLG Frankfurt, 17.02.2021 - 2 WF 286/20

    Versorgungsausgleich: Bereicherungsansprüche nach § 30 VersAusglG als …

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Erfüllung der geltend gemachten Forderung, mit der sich eine Partei in die Rolle des Unterlegenen begibt, es rechtfertigt, dass sie auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10.2. 2004, VI ZR 110/03; BGH, Beschluss vom 24.10.2011, IX ZR 244/09).
  • BGH, 30.05.2011 - VI ZR 305/10

    Verurteilung eines Versicherers nach § 91a ZPO bei freiwilligem Eintritt in die …

    Zwar sind die Prozessbevollmächtigten II. Instanz der Beklagten grundsätzlich mangels Zulassung bei dem Bundesgerichtshof nicht postulationsfähig (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO), doch ergeht die Entscheidung gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegend im Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung und unterliegt insoweit nicht dem Anwaltszwang (§ 91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 ZPO; BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - V ZR 246/92, BGHZ 123, 264, 266; Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, DAR 2004, 344 …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, juris Rn. 1).

    Der Senat stellt darauf bei Verkehrsunfallsachen in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der beklagte Versicherer den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2004 - VI ZR 110/03, aaO;… vom 21. September 2010 - VI ZR 11/10, juris, Rn. 2).

  • BGH, 05.08.2014 - VI ZR 544/13

    Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits bei Übernahme der Kostenlast

    Durch die Zahlung des mit der Klage geforderten Restbetrages und mit der Erklärung, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen, haben sich die Beklagten freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2014 - VI ZR 110/03, MDR 2004, 698 und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, juris).

    Der erkennende Senat hat in diesem Fall nicht mehr zu prüfen, ob die von dem Kläger verfolgte Forderung bis zur Erledigungserklärung begründet war oder nicht (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2014 - VI ZR 110/03, …und vom 27. April 2010 - VI ZR 256/09, jeweils aaO).

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 154/08

    Tragung der Kosten für einen Rechtsstreit über einen Anspruch auf Erstattung …

  • BGH, 15.09.2011 - VI ZR 137/11

    Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige …

  • OLG Frankfurt, 19.02.2021 - 2 WF 286/20
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2013 - 2 W 28/13

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Verletzung …

  • OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11

    Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …

  • BGH, 21.09.2010 - VI ZR 233/09

    Auferlegung der Kosten eines Rechtsstreits sowie der Kosten der Nebenintervention …

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 220/11

    Aufteilung der Verfahrenskosten nach Erledigterklärung in Verkehrsunfallsachen …

  • OLG Hamburg, 31.01.2005 - 5 W 150/04

    Fristverlängerung für Unterwerfung

  • BGH, 19.07.2011 - IX ZB 216/10

    Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Falle des …

  • BGH, 16.10.2012 - VI ZR 127/12

    Geltung der Regelungen über den Anwaltszwang bei Kostenentscheidung nach …

  • OLG Köln, 24.01.2005 - 11 W 3/05

    Anwaltszwang bei Kostenbeschwerde; Abänderung eines Kostenbeschlusses

  • LAG Köln, 23.12.2005 - 9 Ta 397/05

    einstweilige Verfügung, Reduzierung der Arbeitszeit

  • BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 452/21

    Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender …

  • BGH, 24.04.2012 - VI ZB 72/11

    Anfechtung eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses mit einem Rechtsmittel

  • BGH, 12.01.2010 - VI ZR 262/08

    Kostenentscheidung bei übereinstimmend erklärter Erledigung

  • AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15

    Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …

  • BGH, 18.02.2013 - VI ZR 426/12

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

  • BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 32/08

    Streitwertfestlegung und Kostentragungspflicht der Parteien eines Patentstreits …

  • OLG Frankfurt, 21.09.2007 - 4 W 34/07

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung: Nicht …

  • BGH, 22.03.2023 - V ZR 268/21

    Auferlegen der Kosten des Revisionsverfahrens

  • KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

    Beschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer Gesellschafterliste

  • AG Berlin-Mitte, 14.05.2020 - 29 C 5022/19

    Herausgabe von Verwaltungsunterlagen durch den ausgeschiedenen Verwalter

  • KG, 21.01.2014 - 7 U 210/12

    VOB-Vertrag: Auslegung einer Mehrvergütungsklausel

  • LG Darmstadt, 23.11.2018 - 2 O 471/16
  • LG Duisburg, 06.12.2010 - 7 T 214/10

    Es besteht kein Grundsatz der Kostentragung für den in einem Verfahren …

  • OLG Frankfurt, 30.07.2012 - 26 Sch 2/12
  • KG, 09.11.2011 - 7 U 203/11

    Bürgschaft zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs umfasst keine Mängelansprüche!

  • AG Bremen-Blumenthal, 13.10.2009 - 42 C 883/09
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Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03   

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https://dejure.org/2004,2116
BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03 (https://dejure.org/2004,2116)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2004 - VI ZB 33/03 (https://dejure.org/2004,2116)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03 (https://dejure.org/2004,2116)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Beeinträchtigung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind; Anfechtbarkeit einer Maßnahme bezüglich des allgemeinen Verfahrensgangs; Verweisung eines der allgemeinen Zivilabteilung zugeordneten Verfahrens an das Familiengericht

  • Judicialis

    ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 567

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 § 567
    Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an das Familiengericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnung der Verweisung an das Familiengericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 698
  • FamRZ 2004, 869 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 10.04.2003 - VII ZB 17/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Da die Rechtsbeschwerde nach den vorstehenden Ausführungen nicht statthaft ist, kann der Senat abschließend entscheiden, ohne daß von Amts wegen eine Zurückverweisung an das Beschwerdegericht erforderlich wäre, weil der Einzelrichter über die Beschwerde entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02 - MDR 2003, 949; vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712).
  • BGH, 19.06.2002 - XII ZR 173/00

    Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten …

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Er hat in den Entscheidungsgründen aber zugleich die Auffassung des Berufungsgerichts gebilligt, daß es sich um ein Streitverfahren und nicht um eine Familiensache im Sinne des § 23b GVG handelt (vgl. BGHZ 151, 155, 157 f.).
  • BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

    Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Hierbei handelt es sich um eine eventuelle Abgabe an einen anderen Spruchkörper innerhalb desselben Gerichts, auf die § 281 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGHZ 71, 264, 266 ff. und BGH, Beschluß vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93 - NJW-RR 1993, 1282).
     
  • BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nämlich nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - VersR 2003, 482, 483; vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70; vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - WRP 2003, 895).
  • BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in …

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nämlich nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - VersR 2003, 482, 483; vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70; vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - WRP 2003, 895).
  • OLG Oldenburg, 07.11.1991 - 6 W 105/91

    Zurückweisung eines Verweisungsantrages; Unanfechtbarkeit; Unzulässigkeit der …

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Zwar ist ein auf Grund des § 281 ZPO ergangener Beschluß nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum auch dann grundsätzlich unanfechtbar, wenn der Antrag auf Verweisung abgelehnt wird, wobei dies teilweise aus dem Wortlaut des § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO, teilweise aus allgemeinen Grundsätzen abgeleitet wird (vgl. OLG Oldenburg MDR 1992, 518;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 281 Rdn. 27;… MünchKomm-ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 281 Rdn. 41;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 281 Rdn. 11;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 281 Rdn. 22b;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 281 Rdn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 281 Rdn. 14).
  • BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nämlich nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - VersR 2003, 482, 483; vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70; vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - WRP 2003, 895).
  • BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02

    Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nämlich nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - VersR 2003, 482, 483; vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70; vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - WRP 2003, 895).
  • BGH, 11.09.2003 - XII ZB 188/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Da die Rechtsbeschwerde nach den vorstehenden Ausführungen nicht statthaft ist, kann der Senat abschließend entscheiden, ohne daß von Amts wegen eine Zurückverweisung an das Beschwerdegericht erforderlich wäre, weil der Einzelrichter über die Beschwerde entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02 - MDR 2003, 949; vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …

    Auszug aus BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
    Da die Rechtsbeschwerde nach den vorstehenden Ausführungen nicht statthaft ist, kann der Senat abschließend entscheiden, ohne daß von Amts wegen eine Zurückverweisung an das Beschwerdegericht erforderlich wäre, weil der Einzelrichter über die Beschwerde entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02 - MDR 2003, 949; vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712).
  • BGH, 14.07.1993 - XII ARZ 16/93

    Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht

     
  • OLG Schleswig, 14.12.2017 - 16 W 152/17

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnungsbefugnis des Gerichtes gegenüber dem …

    Ein Beschwerderecht ergibt sich auch nicht aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, da dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, selbst wenn damit zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden wird (vgl. BGH, MDR 2004, 698, Rn. 9 Juris).
  • BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07

    Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz

    Hingegen ist dem Antragsteller die Beschwerde versagt, wenn die angefochtene Entscheidung ohne die Notwendigkeit eines Antrags von Amts wegen ergehen kann (BGH, Beschl. v. 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03, MDR 2004, 698, 699; Beschl. v. 20. Oktober 2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143, 144; OLG Stuttgart NJW 1962, 540; OLG Karlsruhe NJW 1969, 1442, 1443; OLG Düsseldorf NJW 1973, 2032;… MünchKomm-ZPO/Lipp, aaO § 567 Rn. 10;… Musielak/Ball, aaO § 567 Rn. 14;… Wieczorek/Schütze/Jänich, ZPO 3. Aufl. § 567 Rn. 10;… a.A. Zöller/Gummer, aaO § 567 Rn. 31).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 13 W 4/08

    Zuständigkeit für einen Nutzungsentschädigungsanspruch des geschiedenen Ehegatten …

    Vielmehr betrifft die Abgrenzung zwischen ordentlicher streitiger Gerichtsbarkeit und Familiengericht innerhalb desselben Gerichts die unmittelbar in § 621 ZPO geregelte gerichtsinterne Geschäftsverteilung (BGH MDR 2004, 698, 699).
  • BGH, 14.09.2016 - I ZB 72/16

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abgabe eines Verfahrens nach dem …

    Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts abgegeben wird, ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03, MDR 2004, 698, 699 mwN).
  • OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 19 W 30/21

    Keine Beschwerde gegen Verwertungsanordnung nach § 411a ZPO

    Ein Beschwerderecht ergibt sich auch nicht aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, da dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, selbst wenn damit zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden wird (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03 -, juris).
  • OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der erneuten …

    Es ist allgemein anerkannt, dass dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, selbst wenn mit ihr zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden wird (BGH MDR 2004, 698 = BGHReport 2004, 761 = FamRZ 2004, 869; OLG Köln MDR 2008, 818 = OLGR 2008, 291 =FamRZ 2008, 1362; KG BauR 2010, 502, 503 jew. m. N.).
  • KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …

    Für das Hauptsacheverfahren ist allgemein anerkannt, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn es sich um eine Entscheidung des Gerichts von Amts wegen handelt, selbst wenn mit ihr zugleich ein "Antrag" der Partei ablehnend beschieden wird (BGH, Beschluss v. 27.01.2004 - VI ZB 33/03, zitiert nach juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 567, Rn. 31, 35).
  • OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19

    Sofortige Beschwerde gegen fehlende Anweisung des Gerichts im selbständigen …

  • OLG München, 22.07.2004 - 17 WF 1219/04

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein …

  • OLG Hamburg, 16.04.2015 - 1 W 25/15

    Sachverständiger wird nicht angewiesen: Sofortige Beschwerde unzulässig!

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