Weitere Entscheidung unten: KG, 10.09.2009

Rechtsprechung
   BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08   

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https://dejure.org/2010,662
BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08 (https://dejure.org/2010,662)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2010 - IV ZR 259/08 (https://dejure.org/2010,662)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - IV ZR 259/08 (https://dejure.org/2010,662)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a MB/KT 1994
    Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte

  • Wolters Kluwer

    Wegfall der Krankentagegeldversicherung für einen Selbstständigen bei Nichterzielung regelmäßiger Einkünfte wegen Wechsels des beruflichen Tätigkeitsfelds; Auswirkungen einer ernsthaften Ausrichtung der weiteren Tätigkeit auf die Erzielung nachhaltiger und regelmäßiger ...

  • RA Kotz

    Krankentagegeldversicherung - Berufstätigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Wegfall der Krankentagegeldversicherung für einen Selbstständigen bei Nichterzielung regelmäßiger Einkünfte wegen Wechsels des beruflichen Tätigkeitsfelds; Auswirkungen einer ernsthaften Ausrichtung der weiteren Tätigkeit auf die Erzielung nachhaltiger und regelmäßiger ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Krankentagegeld und die neue selbständige Berufstätigkeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung bei Wechsel des beruflichen Tätigkeitsfeldes

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Moos nix los! Die Zeit beruflicher Neuorientierung - Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1038
  • MDR 2010, 568
  • VersR 2010, 473
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09

    Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des

    Auch hierin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 259/08, VersR 2010, 473 Rn. 17; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - X ZR 141/00, NJW 2002, 1276 unter I).
  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 95/10

    Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010  IV ZR 259/08, VersR 2010, 473 Rn. 18).
  • OLG Köln, 04.10.2010 - 20 W 43/10
    Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller schließlich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 - IV ZR 259/08 - (VersR 2010, 473).
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Rechtsprechung
   KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08   

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https://dejure.org/2009,19843
KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08 (https://dejure.org/2009,19843)
KG, Entscheidung vom 10.09.2009 - 12 U 216/08 (https://dejure.org/2009,19843)
KG, Entscheidung vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 (https://dejure.org/2009,19843)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Kollision mit einem überholenden Fahrzeug bei verbotenem Linksabbiegen

  • Wolters Kluwer

    Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 58 O 336/07
  • KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 568
  • NZV 2010, 470
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    (2) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass bei einer Kollision des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden in der Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden spricht, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; MDR 2010, 568; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228; OLG München Schaden-Praxis 2014, 368; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 31a).

    Dieser Anscheinsbeweis kann erschüttert oder widerlegt werden durch unstreitige oder bewiesene Tatsachen, die einen atypischen Verlauf möglich erscheinen lassen (KG MDR 2010, 568).

  • OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    56 Ein zu Lasten des Linksabbiegers streitender Anscheinsbeweis kommt zwar grundsätzlich in Betracht, wenn es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger mit einem ihn ordnungsgemäß Überholenden kommt (vgl. KG, NZV 2005, 413; KG, NZV 2010, 470; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 55 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche ausweichenden

    Beim Zusammenstoß des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden bzw. Vorbeifahrenden spricht in aller Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).

    Dieser Anscheinsbeweis kann erschüttert oder widerlegt werden durch unstreitige oder bewiesene Tatsachen, die einen atypischen Verlauf möglich erscheinen lassen (KG MDR 2010, 568; Senat MDR 2015, 647, 468).

  • KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

    Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen

    a) Das Landgericht hat zu Recht zu Grunde gelegt, dass zulasten der Klägerin der Anscheinsbeweis ( vgl. KG, [Hinweis-]Beschluss vom 28. Juni 2016 - 22 U 178/15 - [unveröffentlicht]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 - NZV 2010, 470 [3.a)]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 - NZV 2010, 298, 299 [1.]; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 -7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(a)] m.w.Nw. ) dafür spricht, dass ihr Ehemann, der Zeuge M..., die ihm als Rechtsabbieger obliegenden Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 4 StVO verletzte.
  • LG Köln, 08.02.2017 - 9 S 157/16

    Verhalten beim nicht möglichen Einordnen zum Zweck des Wendens oder des

    Ob dies auch bei einer Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr gilt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (dafür etwa KG Berlin, Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08; LG Saarbrücken, Urteil vom 24. Januar 2014 - 13 S 168/13 -, jeweils zit. nach juris; dagegen etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2015 - I-1 U 107/14, 1 U 107/14 -, juris; Burmann /Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, § 9 StVO, Rn. 55a).
  • AG Flensburg, 22.05.2013 - 3 C 94/12

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

    Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichem Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem linksüberholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtsverletzung des Linksabbiegers (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 12 U 216/08 , MDR 2010, 568 mwN - zitiert nach juris).
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