Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.07.1985 - 16 WF 127/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
ZPO §§ 114, 115; BSHG §§ 88, 92a
Prozeßkostenhilfe; Beurteilung der Vermögenslosigkeit bei grob fahrlässiger Vermögensminderung. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vermögensminderung; Prozeßführungskosten; Prozeßkostenhilfe; Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßführungskosten
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1946 (Ls.)
- NJW-RR 1986, 779
- NJW-RR 1986, 799
- MDR 1986, 151
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 23.12.1982 - 21 WF 188/82
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.1985 - 16 WF 127/85
Einer Partei ist Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren zu versagen, wenn sie für ihren neuen Hausstand Einrichtungsgegenstände (Einbauküche, Elektrogeräte, Radio) angeschafft, und hierfür 4.450 DM eines Sparguthabens von 7.500 DM verwendet hat, statt im Wege der Hausratsteilung einen Teil des vorhandenen Hausrates für sich in Anspruch zu nehmen (gegen OLG Köln FamRZ 1983, 635).Das Oberlandesgericht Köln (FamRZ 1983, 635) geht sogar davon aus, daß einer Partei nur dann Prozeßkostenhilfe versagt werden könne, wenn sie sich in der Absicht, Kostenbefreiung für den Prozeß zu erlangen, böswillig arm gemacht habe: Da nämlich die Leistungsfähigkeit einer Partei in Anlehnung an die Regeln des Bundessozialhilfegesetzes zu beurteilen sei, müsse der in § 25 Abs. 2 Nr. 1 BSHG enthaltene Grundsatz berücksichtigt werden, daß die Sozialhilfe nur dann eingeschränkt werden könne, wenn der Hilfesuchende bei seiner Vermögensminderung in der Absicht gehandelt habe, die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe herbeizuführen.
- OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 12 W 4/22
Nachweis der Insolvenzreife einer Gesellschaft bei Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 84/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für den Antragsgegner in einer …
Nach der - allerdings nicht unwidersprochen gebliebenen Rechtsprechung des Senats (B. v. 30. Juli 1985 - 16 WF 127/85 - Justiz 1986, 20 = MDR 1986, 151 = NJW-RR 1986, 779) ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn sie grob fahrlässig ihr Vermögen derart vermindert hat, dass sie deswegen Schwierigkeiten hat, ihre Prozesskosten aufzubringen (…a.A. Zöller/Philippi ZPO 26. Auflage § 115 Rn 75 m.w.N.: Mutwilligkeit). - OLG Hamm, 23.08.1999 - 22 W 26/99
Vorsätzliche Herbeiführung der Bedürftigkeit
Dies ist mit dem Gebot der Sparsamkeit staatlicher Leistungen und der Subsidiarität der Prozeßkostenhilfe nicht vereinbar (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 86, 799). - OLG Bamberg, 21.10.1994 - 7 WF 134/94
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Fehlen von eigenem verwertbarem Vermögen; …
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.05.1985 - 14 W 267/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Funktionell unzuständige Zivilkammer; Rügelose Einlassung; Nichtigkeit wegen Evidenz des Fehlers; Beweissicherungsverfahren; Erkenntnisverfahren; Beweissicherung; Streitwertgegenstand
Papierfundstellen
- MDR 1986, 151
- VersR 1986, 689
- BB 1985, 2202
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
Dem folgt die fachgerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zur Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts wie auch die Kommentarliteratur (…vgl. zu § 16 GVG: Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 16 Rn. 48; vgl. zu § 348 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO: OLG Celle…, Beschluss vom 27. September 2002 - 6 W 118/02 -, MDR 2003, S. 523; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Mai 1985 - 14 W 267/85 -, MDR 1986, S. 151; OLG München…, Beschluss vom 21. Februar 1983 - 5 W 767/83 -, MDR 1983, S. 498;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 348 Rn. 24;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 348 Rn. 10; vgl. zu § 568 Satz 1 ZPO: BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02 -, NJW 2003, S. 1875 ;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 568 Rn. 8; vgl. zu § 6 Abs. 1 und 3 FGO: BFH, Beschluss vom 6. November 2006 - II B 45/05 -, [...];… Bartone, in: Kühn/Wedelstädt, FGO, 19. Aufl. 2008, § 6 Rn. 9;… vgl. zu § 55 ArbGG: Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2009, § 55 Rn. 2). - OLG Rostock, 11.01.1993 - 2 UH 3/92
Selbständiges Beweisverfahren: Streitwert
Die entsprechende Auffassung (OlG Köln, NJW-RR 1992, 767; OLG Koblenz, BB 1985, 2202;… Baumbach-Hartmann, ZPO , 51. Aufl., Anhang zu § 3, Stichwort "Selbständiges Beweisverfahren«) geht zwar zunächst zutreffend davon aus, daß die Ergebnisse des Beweissicherungsverfahrens im Prozeß wie eine dort durchgeführte Beweisaufnahme zu behandeln sind (§ 493 ZPO ).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.10.1985 - 16 WF 218/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 151
- AnwBl 1986, 46
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 08.08.1985 - 16 UF 103/85
Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.10.1985 - 16 WF 218/85
Die in der Tabelle in Bezug genommenen Unterhaltsverpflichtungen betreffen ausschließlich Barunterhaltspflichten, die sich entsprechend finanziell auf die Einkünfte des um Prozeßkostenhilfe nachsuchenden Antragstellers auswirken; nicht hingegen ist insoweit die Mühewaltung des die elterliche Sorge führenden Elternteils in Höhe eines dem Barunterhalt entsprechenden Geldbetrages zu berücksichtigen, denn dies würde bedeuten, daß die Sorgeleistung gewissermaßen monetarisiert würde, was dem System des geltenden Unterhaltsrechts fremd ist (Senatsurteil FamRZ 1986, 94).