Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 137 Abs. 1 S. 2, § 146, § 304 Abs. 5, § 305

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1987, 868
• NStZ 1987, 476

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 30.01.1981 - 2 Ws 899/80

  Angreifbarkeit von Entscheidungen des erkennenden Gerichts im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1987 - 4 Ws 288/87

  Wie aus § 305 StPO , aber beispielsweise auch aus § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO deutlich wird, geht das Gesetz von der Vorstellung aus, daß ein erkennendes Gericht in seinem Wirken möglichst ungehindert von der Einmischung durch eine jederzeit anrufbare Beschwerdeinstanz sein Verfahren durchführen und zu Ende bringen soll (vgl. OLG Köln, NJW 1981, 1523 [hier: IV (458) 137 c]).
• OLG Hamm, 09.05.1985 - 3 Ws 277/85

  Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1987 - 4 Ws 288/87

  Eine selbständige Angreifbarkeit im Wege der Beschwerde ist daher hier als unstatthaft anzusehen (vgl. OLG Hamm NStZ 85, 518).

• OLG Hamm, 23.11.1989 - 2 Ws 626/89

  Entscheidung des Vorsitzenden; Hauptverhandlung; Bestellung oder Abberufung eines …

  Zwar haben früher der hiesige 3. Strafsenat (Beschlüsse vom 9. Mai 1985 - 3 Ws 277/85 - = NStZ 1985, 518 und vom 2. März 1987 - 3 Ws 100/87 -) sowie bislang noch ihm folgend der 4. Strafsenat (vgl. Beschlüsse vom 21. Mai 1987 - 4 Ws 271/87 und vom 10. Juni 1987 - 4 Ws 288/87 - = NStZ 1987, 476) die Auffassung vertreten, daß die vom Vorsitzenden des erkennenden Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung im Zusammenhang mit der Bestellung oder Abberufung eines Pflichtverteidigers gemäß § 305 Satz 1 StPO nicht der Beschwerde unterliegt.
• LG Frankfurt/Main, 04.04.2008 - 26 Qs 9/08

  Strafverteidigung: Mehrfachverteidigung bei Verteidigung mehrerer Angeschuldigter …

  Entgegen der vom OLG Hamm (NStZ 1987, 476(477)) vertretenen Auffassung steht § 305 StPO einer Beschwerde des Angeschuldigten nicht entgegen.
• OLG Naumburg, 01.02.1995 - 1 Ws 3/95
  Für statthaft halten eine solche Beschwerde das Kammergericht (StrVt 1985, 448 und 1990, 298), die OLG'E Celle (NStZ 1985, 519 = StrVt 1985, 184), Koblenz (OLGSt Nr. 4 zu § 305 StPO ) und - unausgesprochen - Köln (StrVt 1994, 234), ebenso Engelhardt, KK/ StPO , 3. Aufl., Rn 8 zu § 305 StPO , und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., Rn. 10 zu § 141 StPO ; als ausgeschlossen sehen sie die OLG'E Hamburg (JR 1986, 257), Hamm (NJW 1973, 818, NStZ 1985, 518 und 1987, 476), Karlsruhe (MDR 1979, 780 und NStZ 1988, 287 ), Stuttgart (OLGSt Nr. 5 zu § 305 StPO ) und Zweibrücken (VRS 50, 437 und 73, 134 = NStZ 1987, 477 ), früher auch Köln (NJW 1981, 1523), an; die von den OLG'en Köln (StrVt 1989, 241 und NStZ 1991, 248 ) und Hamm (StrVt 1989, 242) erwähnte Aufgabe früherer Rechtsauffassungen geht allerdings insofern an dieser Frage vorbei, als die neueren Entscheidungen jeweils den Fall von Entscheidungen vor der Hauptverhandlung betrafen, nicht aber Entscheidungen, die während der Hauptverhandlung ergangen waren.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1987, 868

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Naumburg, 14.11.2013 - 2 Ws 71/13

  Verwerfung der Berufung in Strafsachen wegen Ausbleibens des Angeklagten: …

  Den Ladungsmangel kann der Angeklagte sowohl mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung als auch mit der Revision geltend machen (OLG Düsseldorf, MDR 1987, 868 f.).
• OLG Düsseldorf, 13.03.1992 - 5 Ss OWi 82/92
  Es ist jedoch anerkannt, daß der Angekl. auf die Zustellung der Ladung und damit auf die Schriftlichkeit der Ladung verzichten kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 15.4.1987 - Ws 30/87 H in MDR 1987, 868,869;… KK-Treier, StPO, 2. Aufl., § 216 Rdn. 8;… Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 216 Rdn. 3).
• OLG Oldenburg, 21.12.2016 - 1 Ws 674/16

  Verwerfung der Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten in …

  Macht der Angeklagte - wie hier der Angeklagte mit seinem Antrag vom 19. Oktober 2016 - geltend, ein Ladungsmangel sei für sein Ausbleiben ursächlich gewesen, dann steht es ihm frei, dieses durch einen Wiedereinsetzungsantrag oder im Wege der Revision geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.04.1987, Ws 30/87 H , MDR 1987, 868).
• BayObLG, 29.09.1998 - 2 ObOWi 336/98

  Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung

  Eine Belehrung wurde auch dann für erforderlich gehalten, wenn eine Hauptverhandlung ausgesetzt und neuer Termin anberaumt wurde (vgl. BayObLG VRS 61, 47; OLG Düsseldorf MDR 1987, 868 f. und VRS 83, 202 ).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1987, 868