Rechtsprechung
| BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
MBKT 94 § 15a
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15a MB/KT 1994
Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte - IWW
- Wolters Kluwer
Wegfall der Krankentagegeldversicherung für einen Selbstständigen bei Nichterzielung regelmäßiger Einkünfte wegen Wechsels des beruflichen Tätigkeitsfelds; Auswirkungen einer ernsthaften Ausrichtung der weiteren Tätigkeit auf die Erzielung nachhaltiger und regelmäßiger ...
- rewis.io
Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
- ra.de
- rewis.io
Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
MBKT 94 § 15 Buchst. a
Fortbestand der Versicherungsfähigkeit aufgrund einer Tätigkeit als selbstständiger Mediator nach Verlust der Anwaltszulassung - RA Kotz
Krankentagegeldversicherung - Berufstätigkeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Wegfall der Krankentagegeldversicherung für einen Selbstständigen bei Nichterzielung regelmäßiger Einkünfte wegen Wechsels des beruflichen Tätigkeitsfelds; Auswirkungen einer ernsthaften Ausrichtung der weiteren Tätigkeit auf die Erzielung nachhaltiger und regelmäßiger ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versicherungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Krankentagegeld und die neue selbständige Berufstätigkeit
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung bei Wechsel des beruflichen Tätigkeitsfeldes
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Ohne Moos nix los! Die Zeit beruflicher Neuorientierung - Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.08.2006 - 23 O 418/04
- OLG Köln, 12.12.2007 - 5 U 173/06
- BGH, 23.09.2009 - IV ZR 259/08
- BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1038
- MDR 2010, 568
- VersR 2010, 473
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.05.2002 - IV ZR 100/01
Erlöschen einer Krankentagegeldversicherung durch Kündigung des …
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Der Bundesgerichtshof hat bereits für Klauseln in anderen Krankentagegeldversicherungen, nach denen eine selbständige Berufs- bzw. Erwerbstätigkeit Voraussetzung der Versicherungsfähigkeit war, entschieden, dass die Aufgabe einer bestimmten Tätigkeit etwa aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht das Ende einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen bedeuten muss (Senatsurteil vom 15. Mai 2002 - IV ZR 100/01 - VersR 2002, 881 unter II 1).Das Gegenteil kann nur angenommen werden, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich ergibt, dass der Versicherte nicht mehr gewillt war, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, oder dass ihm dieses nicht möglich gewesen wäre (Senatsurteile vom 15. Mai 2002 aaO und vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133 zu II 2 a).
c) Im Übrigen ist nicht der Kläger, sondern die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass das Versicherungsverhältnis gemäß § 14 (1) Buchst. a AVB-G i.V. mit Nr. 4 GT2 infolge Wegfalls der Versicherungsfähigkeit seit 1. April 2003 beendet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2002 aaO; BGHZ 175, 322, 332).
Dafür genügt das Ausbleiben "regelmäßiger" Einkünfte (im Sinne der oben unter II 1 c gegebenen Auslegung) in einer Zeit der beruflichen Neuorientierung, die durch Arbeitsunfähigkeit behindert oder unterbrochen wird, jedoch nicht, solange der Versicherer nicht beweist, dass der Versicherte nicht mehr gewillt war, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit auf andere Weise auszuüben oder dass ihm dieses nicht möglich gewesen wäre (Senatsurteil vom 15. Mai 2002 aaO).
- BGH, 27.02.2008 - IV ZR 219/06
Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht einer …
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Die Interessen des Versicherers bleiben gleichwohl gewahrt, wenn die Versicherungsfähigkeit jedenfalls dann endet, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht ausreichend um die Aufnahme einer neuen Tätigkeit bemüht oder sich seine Bemühungen aus anderen Gründen als aussichtslos darstellen (BGHZ 175, 322, 329 f.).c) Im Übrigen ist nicht der Kläger, sondern die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass das Versicherungsverhältnis gemäß § 14 (1) Buchst. a AVB-G i.V. mit Nr. 4 GT2 infolge Wegfalls der Versicherungsfähigkeit seit 1. April 2003 beendet worden ist (…vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2002 aaO; BGHZ 175, 322, 332).
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
a) Diese stellen indessen - wie die Auslegung aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers (st. Rspr., vgl. BGHZ 123, 83, 85) ergibt - nicht darauf ab, in welcher Weise der Versicherungsnehmer seinen Beruf als Selbständiger ausübt.
- BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04 - NJW-RR 2007, 1409 unter II A 1 b). - BGH, 13.09.2004 - II ZR 137/02
Zulässigkeit der Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Vielmehr liegt darin eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet, sondern § 286 ZPO und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 137/02 - WM 2004, 2365 unter II 1; BVerfG NJW-RR 2001, 1006 f.). - BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Vielmehr liegt darin eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet, sondern § 286 ZPO und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 137/02 - WM 2004, 2365 unter II 1; BVerfG NJW-RR 2001, 1006 f.). - BGH, 12.12.2001 - X ZR 141/00
Durchstanzanker; Erheblichkeit neuen Vorbringens im Laufe des Rechtsstreits
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere auch zu berichtigen; dies kann nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - X ZR 141/00 - NJW 2002, 1276 unter I). - BGH, 09.07.1997 - IV ZR 253/96
Verweisung auf einen Vergleichsberuf
Auszug aus BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Das Gegenteil kann nur angenommen werden, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich ergibt, dass der Versicherte nicht mehr gewillt war, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, oder dass ihm dieses nicht möglich gewesen wäre (…Senatsurteile vom 15. Mai 2002 aaO und vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133 zu II 2 a).
- BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09
Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des …
Auch hierin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - IV ZR 259/08, VersR 2010, 473 Rn. 17; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - X ZR 141/00, NJW 2002, 1276 unter I). - BGH, 21.09.2011 - IV ZR 95/10
Deckungsklage gegen eine private Unfallversicherung: Darlegungslast des …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 IV ZR 259/08, VersR 2010, 473 Rn. 18). - OLG Köln, 04.10.2010 - 20 W 43/10
Kein Aufzwingen des Wegfalls der Versicherungsfähigkeit beim Versicherungsnehmer …
Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller schließlich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 - IV ZR 259/08 - (VersR 2010, 473).
Rechtsprechung
| KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Kollision mit einem überholenden Fahrzeug bei verbotenem Linksabbiegen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin - 58 O 336/07
- KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Papierfundstellen
- MDR 2010, 568
- NZV 2010, 470
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (11)
- OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 97/07
Auffahren auf einen vorausfahrenden Linksabbieger und Annahme des …
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
b) Soweit der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des OLG Celle vom 19. Dezember 2007 - 14 U 97/07 - OLGR Celle 2008, 274, meint, ein Anscheinsbeweis sei gegen den Linksabbieger vorliegend nicht anwendbar, folgt der Senat dem nicht. - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02- KGR 2004, 269; vgl. auch KG (22. ZS), KGR 2004, 38= MDR 2004, 533; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - NJW 2005, 1583). - KG, 15.08.2005 - 12 U 41/05
Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer unklaren Verkehrslage beim …
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Kommt es in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557= VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003; 507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413 ; Urteil vom 15. August 2005 - 12 U 41/05 -).
- BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98
Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Gerichts keine absolute Gewissheit und keinen Ausschluss jeder Möglichkeit des Gegenteils erfordert, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, also einen so hohen Grad von Wahrscheinlichkeit, dass er den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2000, 953 ). - KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01
Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Kommt es in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557= VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003; 507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413 ; Urteil vom 15. August 2005 - 12 U 41/05 -). - OLG Hamm, 23.02.2006 - 6 U 126/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Nichts anderes folgt auch aus der vom Kläger auf S. 5 der Berufungsbegründung zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 23. Februar 2006 - 6 U 126/05 - NZV 2007, 77 = OLGR Hamm 2006, 497). - KG, 06.12.2004 - 12 U 21/04
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vom Erstgericht abweichende …
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Kommt es in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat VM 1998, 34 Nr. 43; DAR 2002, 557= VRS 103, 403 = KGR 2003, 3 = NZV 2003, 89 = VersR 2003, 259 (Ls.) = MDR 2003; 507; MDR 2005, 806 = VRS 108, 410 = KGR 2005, 665 = NZV 2005, 413 ; Urteil vom 15. August 2005 - 12 U 41/05 -). - KG, 08.01.2004 - 12 U 184/02
Berufungsverfahren: Umfang der Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02- KGR 2004, 269; vgl. auch KG (22. ZS), KGR 2004, 38= MDR 2004, 533; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - NJW 2005, 1583). - KG, 03.11.2003 - 22 U 136/03
Berufungsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtliche der …
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02- KGR 2004, 269; vgl. auch KG (22. ZS), KGR 2004, 38= MDR 2004, 533; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - NJW 2005, 1583). - KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachholung einer von der ersten Instanz unterlassenen …
Auszug aus KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08
Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 - 12 U 211/02 - DAR 2004, 223 ;… Thomas/Putzo, aaO., § 286 Rn 3, 5). - KG, 24.01.2002 - 12 U 3217/00
Anscheinsbeweis und Fahrlässigkeit bei Gefährdung Dritter durch Abkommen von der …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
(2) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass bei einer Kollision des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden in der Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden spricht, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; MDR 2010, 568; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228; OLG München Schaden-Praxis 2014, 368;… Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 9 StVO Rn. 31a).Dieser Anscheinsbeweis kann erschüttert oder widerlegt werden durch unstreitige oder bewiesene Tatsachen, die einen atypischen Verlauf möglich erscheinen lassen (KG MDR 2010, 568).
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 145/13
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Überholen einer Kolonne und Linksabbiegen
Ein zu Lasten des Linksabbiegers streitender Anscheinsbeweis kommt zwar grundsätzlich in Betracht, wenn es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger mit einem ihn ordnungsgemäß Überholenden kommt (vgl. KG, NZV 2005, 413; KG, NZV 2010, 470;… Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 55 m. w. N.). - KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17
Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen …
a) Das Landgericht hat zu Recht zu Grunde gelegt, dass zulasten der Klägerin der Anscheinsbeweis ( vgl. KG, [Hinweis-]Beschluss vom 28. Juni 2016 - 22 U 178/15 - [unveröffentlicht]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 - NZV 2010, 470 [3.a)]; KG, [Hinweis-] Beschluss vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 - NZV 2010, 298, 299 [1.]; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 -7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(a)] m.w.Nw. ) dafür spricht, dass ihr Ehemann, der Zeuge M..., die ihm als Rechtsabbieger obliegenden Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 S. 1, S. 2, S. 4 StVO verletzte.
- OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar …
Beim Zusammenstoß des Linksabbiegers mit einem ordnungsgemäß (und: jedenfalls mit einem unmittelbar nachfolgenden, KG MDR 2010, 568; Senat r + s 2015, 93) Überholenden bzw. Vorbeifahrenden spricht in aller Regel - und so auch hier - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Abbiegenden, wenn sich der Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang ereignet (KG NZV 2006, 309, 310; OLG Naumburg NZV 2009, 227, 228).Dieser Anscheinsbeweis kann erschüttert oder widerlegt werden durch unstreitige oder bewiesene Tatsachen, die einen atypischen Verlauf möglich erscheinen lassen (KG MDR 2010, 568; Senat MDR 2015, 647, 468).
- LG Köln, 08.02.2017 - 9 S 157/16
Verhalten beim nicht möglichen Einordnen zum Zweck des Wendens oder des …
Ob dies auch bei einer Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr gilt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (dafür etwa KG Berlin, Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08; LG Saarbrücken, Urteil vom 24. Januar 2014 - 13 S 168/13 -, jeweils zit. nach juris; dagegen etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2015 - I-1 U 107/14, 1 U 107/14 -, juris;… Burmann /Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, § 9 StVO, Rn. 55a). - OLG Celle, 28.08.2013 - 14 U 88/12
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem …
Zwar spricht grundsätzlich, wenn es in einem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem das abbiegende Fahrzeug links überholenden anderen Verkehrsteilnehmer kommt, nach überwiegender Auffassung der Obergerichte der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers (beispielsweise Kammergericht, Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 m. w. N.; OLG Naumburg, NZV 2009, 227, 228 [OLG Naumburg 12.12.2008 - 6 U 106/08] ). - OLG Oldenburg, 30.07.2020 - 14 U 13/18
Verkehrsunfall auf Feldweg bei Linksabbieger mit überholendem Kraftfahrzeug
(2) Kommt es wie hier in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zwischen dem Abbiegenden und dem folgenden Verkehr zu einer Kollision, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall auf einer Verletzung der für den Abbiegenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO geltenden höchsten Sorgfaltsanforderungen beruht (stRspr., Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 12. März 2015 - 4 U 187/13 -, Rn. 36, juris; OLG München, Urteil vom 23.1.2015 - 10 U 299/14 = NJW 2015, 1892 [1893]; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 28. Oktober 2016 - 7 U 152/16 -, Rn. 11, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 12 U 177/09 -, Rn. 16, juris; KG Berlin, Beschluss vom 10. September 2009 - 12 U 216/08 -, Rn. 23, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 13. August 2009 - 12 U 223/08 -, Rn. 4, juris;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, 26. Aufl. 2020, StVO § 9 Rn. 55a). - OLG Oldenburg, 16.12.2021 - 14 U 32/21
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Bei Zusammenstößen zwischen einem links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kraftfahrzeug und einem in gleicher Richtung fahrenden, den Linksabbieger überholenden Pkw spricht der Beweis des ersten Anscheins wegen der dem Linksabbieger abverlangten äußersten Sorgfalt für ein Verschulden des Linksabbiegers (KG, Beschluss vom 10.9.2009 - 12 U 216/08 - NZV 2010, 470 ; KG, Urteil vom 15.8.2005 - 12 U 41/05 - NZV 2006, 309 ; KG, Urteil vom 6.12.2004 - 12 U 21/04 - NZV 2005, 413 ; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 - 7 U 152/16, BeckRS 2016, 19309). - AG Niebüll, 21.06.2019 - 8 C 28/18
Verkehrsunfall des nach links in ein Grundstück einbiegenden mit überholenden …
Kommt es im Zusammenhang mit dem Einbiegen eines Fahrzeug in ein Grundstück zu einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug, gleichgerichteten das andere überholende Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden (OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 -7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, Kammergericht Beschluss vom 10.9.2009 - 12 U 216/08 - NZV 2010, 470; Kammergericht, Beschluss vom 13.8.2009 - 12 U 223/08 - NZV 2010, 298; Kammergericht, Urteil vom 15.8.2005 - 12 U 41/05 - NZV 2006, 309; Kammergericht, Urteil vom 6.12.2004 - 12 U 21/04 - NZV 2005, 413; Kammergericht, Urteil vom 7.10.2002 - 12 U 41/01 - NZV 2003, 89; Kuhnke: Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen NZV 2018, 447). - AG Schleswig, 26.06.2013 - 3 C 94/12
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und …
Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichem Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem linksüberholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtsverletzung des Linksabbiegers (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 12 U 216/08, MDR 2010, 568 mwN - zitiert nach juris). - AG Flensburg, 22.05.2013 - 3 C 94/12
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls …