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Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 27.09.2006

Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2006 - 11 Ta 103/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8835
LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2006 - 11 Ta 103/06 (https://dejure.org/2006,8835)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.07.2006 - 11 Ta 103/06 (https://dejure.org/2006,8835)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Juli 2006 - 11 Ta 103/06 (https://dejure.org/2006,8835)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    RVG § 23 Abs. 1; ; RVG § 33 Abs. 2; ; RVG § 33 Abs. 3 Satz 3; ; GKG § 42 Abs. 4; ; GKG § 42 Abs. 4 Satz 1; ; GKG § 48; ; ZPO § 3; ; KSchG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert für Verfahren um Abgabe einer Willenserklärung - bestimmter Antrag im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen Festsetzung eines Streitwerts im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Gegenstandswert bei einem Streit über das Bestehen, Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 370
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • LAG Berlin, 06.03.2006 - 17 Ta 6042/06

    Einstellungsanspruch, Streitwert

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2006 - 11 Ta 103/06
    Streiten die Parteien über die Verpflichtung eines Arbeitgebers, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, ist der Wert entsprechend § 42 Abs. 4 GVG mit höchstens 3 Bruttomonatsgehältern zu berechnen (vgl. LAG Berlin, 06.03.2006, 17 Ta 6042/06; LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2001, 3 Sa 60/01;… Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 5. Auflage L RZ 454; GK ArbGG - Wenzel § 12 RZ 350).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2001 - 3 Sa 60/01

    Festsetzung des Streitwerts bei Rechtsstreit über die Verpflichtung des …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2006 - 11 Ta 103/06
    Streiten die Parteien über die Verpflichtung eines Arbeitgebers, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, ist der Wert entsprechend § 42 Abs. 4 GVG mit höchstens 3 Bruttomonatsgehältern zu berechnen (vgl. LAG Berlin, 06.03.2006, 17 Ta 6042/06; LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2001, 3 Sa 60/01;… Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 5. Auflage L RZ 454; GK ArbGG - Wenzel § 12 RZ 350).
  • LAG Hamburg, 30.04.2013 - 8 Ta 6/13

    Gegenstandswert für Sonderlösungsrecht und Zeugnisse

    Es fehlt auch nicht an einem Antrag, der auch im Gegenstandswertfestsetzungsverfahren erforderlich ist (vgl. LAG Hamburg v. 23.12.2009 - 8 Ta 26/08 - juris, Tz 2; ebenso: LAG Rheinland-Pfalz v. 26.07.2008 - 11 Ta 103/06 - MDR 07, 370, Tz 11;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. 2012 § 33 RVG Tz 24).
  • LAG Hamburg, 29.01.2018 - 2 Ta 1/18

    Gegenstandswert - Beschwerde ohne Antrag - Auslegung - hinreichende Bestimmtheit

    Rn. 10 1. Ohne einen Antrag ist eine Gegenstandswertbeschwerde unzulässig (vgl. LAG Hamburg vom 08. Mai 2008 - 8 Ta 6/08; vom 23. Dezember 2009 - 8 Ta 26/08 - juris; ebenso: LAG Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2008 - 11 Ta 103/06 - juris;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 33 RVG Rn 24).
  • LAG Hamburg, 23.12.2009 - 8 Ta 26/08

    Gegenstandswert - fehlender Antrag

    Ohne einen Antrag ist eine Gegenstandswertbeschwerde unzulässig (vgl. LAG Hamburg v. 08.05.2008 - 8 Ta 6/08; ebenso: LAG Rheinland-Pfalz v. 26.07.2008 - 11 Ta 103/06 - MDR 07, 370, Tz 11;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008 § 33 Tz 24).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 27.09.2006 - 16 Ta 512/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12860
LAG Düsseldorf, 27.09.2006 - 16 Ta 512/06 (https://dejure.org/2006,12860)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.09.2006 - 16 Ta 512/06 (https://dejure.org/2006,12860)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. September 2006 - 16 Ta 512/06 (https://dejure.org/2006,12860)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerde seitens der Landeskasse (Bezirksrevisor); Notwendigkeit des Vorliegens einer eigenen Beschwer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 370
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 19.04.2021 - 2 W 9/21

    Weitere Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Fehlende …

    Jedwedes Rechtsmittel ist ohne Vorliegen einer Beschwer unzulässig (…vgl. u. a. Heßler in: Zöller, ZPO 33. Aufl., § 567 Rdnr. 5 und Vor § 511 Rdnr. 10; LAG Düsseldorf Beschl. v. 27.9.2006 - 16 Ta 512/06, BeckRS 2006, 44268 Rn. 4, beck-online).

    Überdies liegt eine materielle Beschwer der Staatskasse im Hinblick darauf, dass Zweck der Rechtsbehelfe für die Staatskasse auch die abstrakte Richtigkeit der Erhebung der Gerichtskosten ist, immer dann vor, wenn sie geltend macht, der Kostenansatz sei falsch (vgl. auch OLG Rostock BeckRS 2016, 07945; LG Düsseldorf BeckRS 2019, 16605; LG Bremen BeckRS 2019, 35999; LG Arnsberg BeckRS 2018, 9504; LG Bremen BeckRS 2019, 35999; a.A. LAG Düsseldorf BeckRS 2006, 44268).

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