Gerichtsverfassungsgesetz
| 4. Titel - Schöffengerichte (§§ 28 - 58) |
(1) Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre:
| 1. | die erforderliche Zahl von Schöffen; | |
| 2. | 1die erforderliche Zahl der Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§ 46, 47 als Schöffen benötigt werden (Ersatzschöffen). 2Zu wählen sind Personen, die am Sitz des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen. |
(2) Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, daß alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2021 | Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
| 01.01.2005 | Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter | 21.12.2004 |
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Rechtsprechung zu § 42 GVG
115 Entscheidungen zu § 42 GVG in unserer Datenbank:
- OVG Sachsen, 02.10.2023 - 4 B 173/23
Vertrauensperson; Schöffenwahl; Schöffenwahlausschuss; Gemeinderat; freies ...
- LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen ...
- BGH, 22.12.2011 - 2 StR 483/11
Unzulässig erhobene Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung (Durchführung einer ...
- VG Karlsruhe, 18.02.2011 - 1 K 1569/10
Klagebefugnis wegen Nichtwahl als ehrenamtlicher Richter; Auswahlkriterien für ...
- VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15
Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden, ...
- KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12
Besetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin
- BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92
Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der ...
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den ...
- BGH, 10.03.1953 - 1 StR 90/53
Rechtsmittel
- BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54
Hilfsgeschworener nach Wegfall eines Hauptgeschworenen - Rüge nicht ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 42 GVG:
- Ausführungsgesetz GVG (AGGVG)
- Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
- 1. Abschnitt - Gerichte
- § 1 (Geschäftsjahr) (zu § 42 I)