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Gerichtsverfassungsgesetz
| 4. Titel - Schöffengerichte (§§ 28 - 58) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 50 GVG
10 Entscheidungen zu § 50 GVG in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 2 Ws 36/20
Besetzungseinwand; Entbindung vom Schöffenamt wegen beruflicher Verhinderung
- KG, 08.10.2025 - Verg 2/25
Sind Abbruch- und Entsorgungsleistungen getrennt auszuschreiben?
- BGH, 20.10.1955 - 4 StR 286/55
- BGH, 06.03.1962 - 1 StR 554/61
- BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61
Rechtsmittel
- VK Berlin, 08.10.2025 - Verg 2/25
- BGH, 14.11.2022 - NotZ 1/22
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines ...
- BGH, 26.05.1959 - 5 StR 96/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.11.1982 - 5 StR 342/82
Börsenrecht - Börse - Strafandrohung - Spekulationsgeschäft - Verleitung - ...
- FG Hamburg, 02.09.1968 - V 144/65