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Gerichtsverfassungsgesetz

4. Titel - Schöffengerichte (§§ 28 - 58)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GVG (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtsverfassungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 32

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

	1.	Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
	2.	Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

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Rechtsprechung zu § 32 GVG

51 Entscheidungen zu § 32 GVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Nürnberg, 02.11.2021 - Ws 952/21
Amtsenthebung eines Hauptjugendschöffen nach Verbreitung kinderpornographischer ...
OLG Zweibrücken, 14.10.2022 - 1 Ws 187/22 Corona
Amtsenthebung eines Schöffen bei Teilnahme an sog. Montagsspaziergang unter ...
KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12
Besetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin
OLG Hamm, 05.11.2020 - 1 Ws 438/20
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; Beschleunigungsgebot; wichtiger Grund; ...
OLG Hamm, 11.04.2024 - 5 Ws 64/24
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines ...
LG Bonn, 17.01.2019 - 53 Sam 6b-W2
Ablehnung des Schöffenamtes
VG Gießen, 30.08.2023 - 8 L 1974/23
Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines ...
AG Fürth/Bayern, 07.12.2018 - 441 AR 31/18
Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste
LG Bonn, 16.01.2019 - 53 Sam 6b-K
Ablehnung des Schöffenamtes
BayObLG, 02.11.2021 - Ws 952/21

Alle 51 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 32 GVG verweisen folgende Vorschriften:

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)