Rechtsprechung
| OLG München, 12.02.2008 - 34 SchH 6/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Schiedsverfahren: Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung, die ebenso wie der Hauptvertrag angefochten wurde
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
§ 1032 Abs. 2 ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Feststellung Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/Formwirksamkeit; - Unwirksamkeit, Anfechtung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirkt sich Mangel des Hauptvertrags auf Schiedsvereinbarung aus?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schiedsvereinbarung auch wirksam, wenn Hauptvertrag nichtig! (IBR 2008, 481)
Papierfundstellen
- MDR 2008, 943
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03
Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer …
Auszug aus OLG München, 12.02.2008 - 34 SchH 6/07
Das Schiedsgericht bleibt zuständig; allerdings kann seine Zuständigkeit vom staatlichen Gericht überprüft werden (BGH NJW 2005, 1125;… Zöller/Geimer § 1032 Rn. 22). - BGH, 22.09.1977 - III ZR 144/76
Form des Schiedsvertrags
Auszug aus OLG München, 12.02.2008 - 34 SchH 6/07
Ist die schiedsvertragliche Form eingehalten, ist es für die Gültigkeit der Schiedsklausel jedenfalls dann nicht erheblich, ob der Hauptvertrag selbst formgerecht beurkundet ist (vgl. BGHZ 69, 260/263;… Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtliche Praxis 3. Aufl. Rn. 362), wenn die Schiedsklausel - wie hier - auch Streitigkeiten über die Gültigkeit des Vertrags erfasst (BGHZ 69, 260/263 f.). - BGH, 11.10.1965 - II ZR 45/63
Klage auf Rückzahlung eines gezahlten Geldbetrags für eine Wechselbürgschaft - …
- BayObLG, 09.09.1999 - 4Z SchH 3/99
Erbberechtigung; Hausgut; Fürstenhaus; Eheschließung; Zustimmung ; …
Auszug aus OLG München, 12.02.2008 - 34 SchH 6/07
Prüfungsgegenstand ist allein, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens dieser Schiedsvereinbarung unterfällt (BayObLGZ 1999, 255/269).
- OLG München, 19.08.2008 - 34 SchH 7/07
Umfang einer Handlungsvollmacht: Bevollmächtigung zum Abschluss von …
Prüfungsgegenstand ist allein, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens dieser Schiedsvereinbarung unterfällt (Senat vom 12.2.2008, 34 SchH 006/07 = OLG-Report 2008, 430; BayObLGZ 1999, 255/269;… Münch in Münchener Kommentar ZPO 2. Aufl. § 1032 Rn. 25).Die Unwirksamkeit des Hauptvertrages berührt nicht automatisch die Schiedsvereinbarung und umgekehrt, da die Schiedsvereinbarung autonom ist (Kröll, NJW 2007, 743/744; Senat vom 12.2.2008, 34 SchH 006/07 = OLG-Report 2008, 430).
- OLG Köln, 01.10.2011 - 19 SchH 7/11
Schiedsgericht entscheidet über Zulässigkeit und Begründetheit!
Rn. 29 Prüfungsgegenstand eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO ist allein, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens dieser Schiedsvereinbarung unterfällt (…vgl. OLG München vom 07.01.2009 - 34 SchH 14/08 - Rn. 12; 12.02.2008 - 34 SchH 6/07 - Rn. 17;… OLG Saarbrücken vom 29.05.2008 - 4 Sch 2/08 - Rn. 29; jeweils zitiert nach juris). - OLG München, 07.01.2009 - 34 SchH 14/08
Schiedsvereinbarung: Auslegungsfähigkeit einer den Sitz des schiedsrichterlichen …
Der Senat prüft im Rahmen dieses Antrags das Bestehen und die Wirksamkeit der Schiedsabrede, ob sie durchführbar ist und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsabrede unterfällt (Senat vom 12.2.2008, 34 SchH 006/07 = OLG-Report 2008, 430;… zusammenfassend MüKo/Münch ZPO 3. Aufl. § 1032 Rn. 25;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 29. Aufl. § 1032 Rn. 5). - OLG Stuttgart, 11.11.2009 - 3 U 98/09
Internationaler Straßengüterverkehrt: Rücktrittserklärung mit Rechtsfolgenhinweis …
Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung sind voneinander unabhängig (OLG Frankfurt OLGR 2008, 647; OLG München MDR 08, 943).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".