Volltextveröffentlichungen (7)

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  BGB § 906; BGB § 1004; GIRL
  Unterlassung, Geruchsimmissionen

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  BGB § 906; BGB § 1004; GIRL
  Unterlassung; Geruchsimmissionen

• rechtsportal.de

  BGB § 906 ; BGB § 1004 ; GIRL
  Maßstab für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Geruchsimmissionen durch die Zivilgerichte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der GIRL zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Geruchsimmissionen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßstab für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Geruchsimmissionen durch die Zivilgerichte; Rechtsfolgen von der Überschreitung der Immissionswerte in der Geruchsimmissions-Richtlinie NRW

Papierfundstellen

• MDR 2017, 25
• VersR 2017, 1027

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

  Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Es ist anerkannt, dass gerade bei der Beurteilung von Immissionswirkungen der Tatrichter in den meisten Fällen dazu gezwungen ist, sich anhand eines Ortstermins einen persönlichen Eindruck von der Beeinträchtigung zu verschaffen (BGH NJW 1993, 1656; VersR 1999, 326).

  Hier wäre jedoch aufgrund des konkreten Vortrags der Beklagten zu überprüfen gewesen, ob sich eine dauerhafte Veränderung durch die baulichen Maßnahmen, die grundsätzlich dauerhaften Einfluss auf die produktionsbedingten Emissionen haben können, ergeben hat, so dass die aus der sog. Erstbeeinträchtigung folgende Vermutung für die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH NJW 2004, 1035; NJW 1999, 356;… Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1004 Rn. 32) widerlegt ist.

  Die Vermutung ist widerleglich, auch wenn daran hohe Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 1999, 356).

  Auch der Entscheidungsausspruch des Landgerichts kann nach der weiterhin anzuwendenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vergleiche BGHZ 140, 1 = NJW 1999, 356; BGHZ 121, 248 = NJW 1993, 1656) je nach den Umständen des Falles möglicherweise ohne weitergehende Konkretisierung ergehen.

• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Es ist anerkannt, dass gerade bei der Beurteilung von Immissionswirkungen der Tatrichter in den meisten Fällen dazu gezwungen ist, sich anhand eines Ortstermins einen persönlichen Eindruck von der Beeinträchtigung zu verschaffen (BGH NJW 1993, 1656; VersR 1999, 326).

  Auch der Entscheidungsausspruch des Landgerichts kann nach der weiterhin anzuwendenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vergleiche BGHZ 140, 1 = NJW 1999, 356; BGHZ 121, 248 = NJW 1993, 1656) je nach den Umständen des Falles möglicherweise ohne weitergehende Konkretisierung ergehen.

  Es ist anerkannt im Vollstreckungsverfahren Anhaltspunkte für die maßgeblichen Erwägungen aus den Gründen des Urteils entnommen werden können (BGHZ 121, 248).

• BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

  Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Rn. 96 In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass sich ein Unterlassungsanspruch des Klägers unabhängig von der vom Landgericht geprüften Anspruchsgrundlage aus §§ 1004, 906 BGB auch aus § 823 Abs. 2 i.V.m. einer nachbarschützenden behördlichen Anordnung bzw. Auflage ergeben kann (vgl. BGH NJW 19 97, 55; NJW 1993, 1580;… Staudinger/Roth, BGB, 2016, § 906 Rn. 16 ff.).

• VGH Hessen, 07.02.1992 - 14 TH 1149/91

  Fortgeltung einer gegenüber dem Inhaber eines Gewerbebetriebs ergangenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Möglicherweise wirken betriebsbezogene immissionsschutzrechtliche Anordnungen auch für den Betriebsübernehmer fort (HessVerwGH, DB 1992, 1412).
• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Hier wäre jedoch aufgrund des konkreten Vortrags der Beklagten zu überprüfen gewesen, ob sich eine dauerhafte Veränderung durch die baulichen Maßnahmen, die grundsätzlich dauerhaften Einfluss auf die produktionsbedingten Emissionen haben können, ergeben hat, so dass die aus der sog. Erstbeeinträchtigung folgende Vermutung für die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH NJW 2004, 1035; NJW 1999, 356;… Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 1004 Rn. 32) widerlegt ist.
• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Auch wenn es sich dabei nicht um eine Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung handelt, ist anerkannt, dass die GIRL für die Beurteilung von Geruchsbeeinträchtigungen als Entscheidungshilfe des Gerichts herangezogen werden kann (BGH NJW 2005, 660; OLG Celle OLGR 2009, 917; OLG Saarbrücken, Beschl. vom 05.01.2015 - 5 W 89/14, NJOZ 2015, 576; OLG Jena, Beschl. v. 15.4.2008 - 4 W 171/08, BeckRS 2011, 02549;… Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 906 Rn. 19, 21).
• OLG Karlsruhe, 09.05.2001 - 6 U 223/00

  Nachbarrechtlicher Immissionsschutz - Überlagerung durch öffentlich-rechtliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Deshalb wird auch in neueren obergerichtlichen Entscheidungen ein lediglich allgemein gefasster Klageantrag trotz Anwendbarkeit der GIRL für zulässig gehalten (OLG Celle, OLGR 2009, 917; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1236).
• OLG Saarbrücken, 05.01.2015 - 5 W 89/14

  Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens: Klärung von auf ein Grundstück …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Auch wenn es sich dabei nicht um eine Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung handelt, ist anerkannt, dass die GIRL für die Beurteilung von Geruchsbeeinträchtigungen als Entscheidungshilfe des Gerichts herangezogen werden kann (BGH NJW 2005, 660; OLG Celle OLGR 2009, 917; OLG Saarbrücken, Beschl. vom 05.01.2015 - 5 W 89/14, NJOZ 2015, 576; OLG Jena, Beschl. v. 15.4.2008 - 4 W 171/08, BeckRS 2011, 02549;… Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 906 Rn. 19, 21).
• OLG Jena, 15.04.2008 - 4 W 171/08

  Selbständiges Beweisverfahren und Geruchsimmissionen

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Auch wenn es sich dabei nicht um eine Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung handelt, ist anerkannt, dass die GIRL für die Beurteilung von Geruchsbeeinträchtigungen als Entscheidungshilfe des Gerichts herangezogen werden kann (BGH NJW 2005, 660; OLG Celle OLGR 2009, 917; OLG Saarbrücken, Beschl. vom 05.01.2015 - 5 W 89/14, NJOZ 2015, 576; OLG Jena, Beschl. v. 15.4.2008 - 4 W 171/08, BeckRS 2011, 02549;… Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 906 Rn. 19, 21).
• BGH, 19.02.1957 - VIII ZR 206/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

  Rn. 63 Es ist anerkannt, dass erhebliche Mängel der Beweiswürdigung und eine nicht erschöpfende Berücksichtigung des Parteivortrags, einen wesentlichen Verfahrensfehler begründen können (BGH NJW 1957, 714;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 538 Rn. 28).

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• OLG Bamberg, 16.11.2021 - 5 U 363/20

  Üble Gerüche durch Ziegenhaltung des Nachbarn: Anspruch auf Unterlassung der …

  Rn. 17 Die Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstück ist dadurch möglich, dass diesem Grundstück unwägbare Stoffe, wie zum Beispiel Gerüche zugeführt werden (vgl. BGH NJW 01, 3054; OLG Hamm MDR 17, 25;… Staudinger, BGB, a.a.O., § 906 Rn. 137).

  Sie ist vielmehr nur als Orientierungshilfe heranzuziehen, während für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgebend sind (…vgl. BVerwG NVwZ 2018, 509 Rn. 12; BayVGH…, Beschluss vom 04.02.2019, Az. 22 ZB 18.1147 Rn. 14; BGH NJW 01, 3054; OLG Hamm MDR 17, 25 Rn. 57 mit Rechtsprechungsnachweisen).

  Rn. 26 Die GIRL kann jedoch als Entscheidungshilfe bei der Beurteilung der Wesentlichkeit von Geruchsbeeinträchtigungen herangezogen werden (BGH NJW 05, 660; 01, 3054 99, 356; OLG Saarbrücken NJOZ 2015, 576; OLG Hamm MDR 17, 25 Rn. 57).

• OLG Hamm, 15.01.2026 - 24 U 9/18

  Geruch; Geruchsimmission; Geruchsimmissions-Richtlinie; GIRL; Grenzwert; …

  G. dieses Urteil mit Urteil vom 06.09.2016 (24 U 4/15, MDR 2017, 25) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

  Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des Urteils des Senats vom 06.09.2016 (24 U 4/15, MDR 2017, 25) Bezug genommen (Bl. 598 ff. d.A.).

  Rn. 47 bb) Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit einer Geruchsbeeinträchtigung kann, wie der Senat bereits mit Urteil vom 06.09.2016 (24 U 4/15, MDR 2017, 25) - nach § 563 Abs. 2 ZPO analog für dieses Verfahren bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.2017 - XII ZB 544/15, NJW 2017, 1480 Rn. 40; Urteil vom 23.06.1992 - XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 11 U 102/11, NJW-RR 2013, 214) - entschieden hat, der Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz -V-3-8851.4.4- vom 05.11.2009 (…Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen - Geruchsimmissions-Richtlinie - GIRL, MBl. NRW 2009, Nr. 31 vom 27.11.2009, S. 529-544) herangezogen werden.

  Rn. 49 (2) Die Einordnung der GIRL als bloße Entscheidungshilfe führt allerdings dazu, dass - wie der Senat ebenfalls bereits mit Urteil vom 06.09.2016 (24 U 4/15, MDR 2017, 25) für dieses Verfahren bindend entschieden hat - eine strikte Indizwirkung aus der Einhaltung oder Nichteinhaltung der dort niedergelegten Grenzwerte nicht abgeleitet werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Grenzwerte deutlich überschritten sind.

• LG Trier, 07.09.2018 - 1 S 34/15

  Wesentlichkeit von Geruchsemissionen - Eigentumsbeeinträchtigung

  Da die unter die letzte Gruppe fallende Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (sog. TA Luft) lediglich die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen regelt, können daneben auch andere einschlägige technische Regelwerke als Orientierungs- und Entscheidungshilfe herangezogen werden, so etwa die GIRL 2008, die zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Geruchseinwirkung - in Abhängigkeit von verschiedenen Nutzungsgebieten unterschiedliche - Immissionswerte in relativen Häufigkeiten der Jahresgeruchsstunden als regelmäßigen Maßstab für die höchstzulässige Geruchsimmission sowie Gewichtungsfaktoren für mehrere Tierarten vorsieht (OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2016, Az. 24 U 4/15; OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.05.2001, Az. 6 U 223/00 = NJW-RR 2001, 1236, 1237; LG Ellwangen, Urteil vom 24.07.2017, Az. 4 O 259/16;… MünchKomm, BGB, 7. Aufl., § 906 Rn. 157;… Palandt/Herrler, a.a.O., § 906 Rn. 19).