Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1954, 495

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (33)

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• BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51

  Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es ist richtig, daß das nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHGes strafbare Vergehen erst dann begangen und vollendet ist, wenn die unrichtige Erklärung beim Registergericht eingeht (RGSt 43, 323; BGH 1 StR 668/51 vom 17. Juni 1952); der Angeklagte ist also nur strafbar, wenn sich sein Vorsatz auf diesen Zeitpunkt bezog.
• RG, 20.04.1887 - 2237/86

  1. Was ist unter dem Merkmale der Vermögensbeschädigung beim Betruge zu …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Jedoch genügt eine Vermögensgefährdung nur dann dem Tatbestandserfordernis des Nachteils im Sinne des § 266, wenn schon sie allein eine meßbare Beeinträchtigung des Gesamtvermögens bewirkt (RGSt 16, 1, 11; 76, 193 f).
• RG, 31.05.1943 - 2 D 40/43

  Zusammenfassende Erörterung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 331 bis …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  All dies hat der Tatrichter verneint (vgl. RGSt 70, 166, 171; 77, 75 f).

• RG, 09.11.1894 - 3279/94

  Kann nach § 210 Ziff. 2 K.O. der thatsächliche Inhaber eines zum Scheine unter …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es sind hier die Grundsätze verwertbar, nach welchen die Rechtsprechung die Frage entscheidet, ob ein Betriebsinhaber, an dessen Stelle nach außen ein "Strohmann" in Erscheinung tritt, als Schuldner im Sinne der Strafvorschriften der Konkursordnung anzusehen ist (RGSt 25, 121; 26, 187; 29, 103; 46, 10; 65, 411; 69, 65, 70).
• RG, 10.03.1910 - III 70/10

  1. In welchem Zeitpunkt ist bei schriftlicher Anmeldung das Vergehen nach § 82 …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es ist richtig, daß das nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHGes strafbare Vergehen erst dann begangen und vollendet ist, wenn die unrichtige Erklärung beim Registergericht eingeht (RGSt 43, 323; BGH 1 StR 668/51 vom 17. Juni 1952); der Angeklagte ist also nur strafbar, wenn sich sein Vorsatz auf diesen Zeitpunkt bezog.
• RG, 13.10.1931 - I 623/31

  Verpflichtet die Zahlung von Teillöhnen an den Lohnzahlungstagen unter Abzug der …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Bei geringen Abschlagszahlungen kann der Sachverhalt aber so liegen, daß ein Abzug der Arbeitnehmeranteile noch nicht stattgefunden hat (vgl. RGSt 39, 333; 65, 398).
• RG, 12.02.1894 - 78/94

  Sind die Strafbestimmungen des § 210 Ziff. 2 K.O. auch auf denjenigen anwendbar, …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es sind hier die Grundsätze verwertbar, nach welchen die Rechtsprechung die Frage entscheidet, ob ein Betriebsinhaber, an dessen Stelle nach außen ein "Strohmann" in Erscheinung tritt, als Schuldner im Sinne der Strafvorschriften der Konkursordnung anzusehen ist (RGSt 25, 121; 26, 187; 29, 103; 46, 10; 65, 411; 69, 65, 70).
• RG, 01.03.1912 - II 1206/11

  1. Wer ist im Sinne des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Es sind hier die Grundsätze verwertbar, nach welchen die Rechtsprechung die Frage entscheidet, ob ein Betriebsinhaber, an dessen Stelle nach außen ein "Strohmann" in Erscheinung tritt, als Schuldner im Sinne der Strafvorschriften der Konkursordnung anzusehen ist (RGSt 25, 121; 26, 187; 29, 103; 46, 10; 65, 411; 69, 65, 70).
• RG, 04.07.1916 - V 277/16

  Begriff des vorsätzlichen Vorenthaltens von Krankenversicherungsbeiträgen (RVO. § …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  § 533 RVO setzt voraus, daß den Arbeitnehmern die Beitragsanteile einbehalten worden sind; hierzu genügt schon jede tatsächliche Kürzung des Lohnes oder Gehaltes um die Anteile (RGSt 40, 235; 50, 133).
• RG, 21.12.1906 - II 706/06

  Erfordert der Tatbestand des § 82 b des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni …

  Auszug aus BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53

  Bei geringen Abschlagszahlungen kann der Sachverhalt aber so liegen, daß ein Abzug der Arbeitnehmeranteile noch nicht stattgefunden hat (vgl. RGSt 39, 333; 65, 398).
• RG, 21.06.1907 - V 384/07

  Wie hat sich der Arbeitgeber in den Fällen des § 53 Abs. 3 des …
• RG, 16.03.1917 - IV 99/17

  Was ist nach § 64 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. April …
• RG, 26.06.1942 - 1 D 165/42

  1. "Notlage" i. S. des § 302 e StGB. ist eine nur den Ausgebeuteten treffende …
• RG, 20.02.1936 - 2 D 531/35

  1. In welchem Umfange hat ein Notar, der einen Kaufvertrag und die …
• RG, 19.11.1928 - II 616/28

  1. Liegt eine unwahre Darstellung der Verhältnisse einer Genossenschaft (§ 147 …
• RG, 05.01.1935 - 3 D 974/34

  1. Ist der Kommanditist einer gewöhnlichen Kommanditgesellschaft, die ihre …
• RG, 30.10.1931 - I 143/31/30

  Kann eine Person, die im Handelsregister als Prokurist einer auf den Namen einer …
• RG, 26.11.1904 - 4121/04

  Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung berechtigt, …
• RG, 19.12.1927 - II 976/27

  1. Zum Begriff der "Tat" (§ 264 StPO.). Umfang der Prüfungspflicht des …
• RG, 13.10.1896 - 2900/96

  Ist es zulässig, bei Anwendung der Strafbestimmungen der Konkursordnung den …
• RG, 17.12.1926 - I 595/26

  Setzt die Verfügung über eine Forderung im Sinne des § 266 Nr. 2 StGB. deren …
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1953 - 1 StR 67/53

  Rechtsmittel
• BGH, 03.03.1953 - 1 StR 5/53

  Rechtsmittel
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
• BGH, 04.11.1952 - 1 StR 441/52
• BGH, 06.06.1952 - V ZR 79/51

  Mietvorauszahlung. Wirkung im Konkurs
• RG, 23.05.1941 - 1 D 158/41

  1. In der Bildung einer "schwarzen Kasse" ist nicht schlechthin das …
• RG, 11.03.1937 - 2 D 572/36

  Untreue durch Verwendung staatlicher Haushaltmittel zur Bildung von Sonderkassen.
• RG, 19.01.1928 - II 63/27

  1. Kann eine allgemeine Übung die nach § 2 DepotG. erforderliche schriftliche …
• RG, 26.02.1938 - VI 236/37

  Sind die Grundsätze, welche über die Nichtbeachtung von Formmängeln in …
• RG, 10.05.1894 - 1438/94

  Steht dem Revisionsgerichte eine materielle Prüfung der in erster Instanz für die …
• RG, 14.12.1939 - 2 D 345/39

  1. Zum Begriff des "Zueignens" bei der Unterschlagung. 2. Untreue des …

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• BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

  Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …

  Deren Wahrung durch den Empfänger dieser Mittel kann regelmäßig nicht als die wesentliche Verpflichtung angesehen werden, die ihm aus dem mit der öffentlichen Hand abgeschlossenen Rechtsgeschäft erwächst (BGH, Urt. v. 14. April 1954 - 1 StR 565/53, LM StGB § 266 Nr. 16 Bl. 2;… vgl. auch Tiedemann, Wirtschaftsbetrug 1999, § 264 Rdn. 5: "Untreueähnlicher Fall").
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

  Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …

  Lag keine Überschuldung mehr vor, so war eine Verpflichtung des Angeklagten zur Antragstellung gemäß § 64 GmbHG genausowenig gegeben, wie wenn es gelungen wäre, die Überschuldung innerhalb der Dreiwochenfrist durch eine entsprechende Erhöhung den Stammkapitals zu beseitigen (vgl. BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 S. 25; RGSt 37, 324).
• BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59
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• BGH, 27.07.1955 - 3 StR 211/55

  Rechtsmittel

  Kommt noch, wie hier, hinzu, daß der Angeklagte als Geldnehmer kaum über nennenswerte Barmittel verfügte, also zur Erstellung der Wohnungen auf die Vorauszahlungen der Wohnungsbewerber angewiesen war, so bedeutet das, daß er sich mit der Annahme der Gelder verpflichtete, die Vermögensinteressen der Wohnungsbewerber wahrzunehmen (BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 LM Nr. 16 zu § 266 StGB MDR 1954, 495).
• BGH, 19.12.1961 - VI ZR 10/61

  Rechtsmittel

  Das Berufungsgericht hat eine ähnliche Sachlage für gegeben gehalten, wie sie in der Rechtsprechung als ein Treuverhältnis zur Wahrung fremder Vermögensinteressen gewertet worden ist, wenn jemand Baukostenzuschüsse oder Mietvorauszahlungen gibt, um in einem von dem Empfänger zu bauenden Hause eine Wohnung zu erlangen (BGH, Urt. vom 14. April 1954 1 StR 565/53 LM StS Nr. 16 zu. § 266 StGB = MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271; 13, 330) [BGH 06.11.1959 - 2 StR 408/59].

  Da eine juristische Person - wie hier die Hoga = GmbH - nur durch ihre Organe Handeln kann, stand die Erfüllung dieser für die Hoga begründeten Treupflicht in der eigenen Verantwortung des Beklagten als Geschäftsführers der Gesellschaft (BGH, Urt. vom 14. April 1954 a.a.O.; BGHSt 13, 330, 331) [BGH 10.11.1959 - 5 StR 337/59].

• BGH, 15.11.1956 - 4 StR 260/56

  Rechtsmittel

  Diese Pflicht steht wirtschaftlich im Mittelpunkt des Vertrages; sie gibt ihm einen auftragsmäßigen Inhalt (vgl BGH 1 StR 565/53 vom 14.4.1954 - MDR 1954, 495; BGHSt 8, 271 f).

  Für den (letzten) Emfpänger staatlicher Gelder, der diese für seine Zwecke erhält, wird dagegen im allgemeinen eine enge Beziehung zu den staatlichen Vermögensinteressen fehlen, da ihre Wahrung für ihn keine wesentliche Verpflichtung ist die ihm aus seinem mit dem Staat abgeschlossenen Rechtsgeschäft erwächst, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (so BGH 1 StR 565/53 vom 14.4.1954 unter Hinweis auf BGHSt 3, 289 [293] und 4, 170 [172]).

• BGH, 11.11.1954 - 4 StR 293/54

  Rechtsmittel

  Wesentlich ist für den Vermieter nur die Verpflichtung, dem Wohnungsbewerber mit Hilfe der empfangenen Geldmittel eine Wohnung zu erstellen (BGH 1 StR 565/53 vom 14. April 1954 = LM Nr. 16 zu § 266 StGB).

  Daß die vertragswidrige Verwendung zweckgebundener Baukostenzuschüsse den Treubruchtatbestand des § 266 StGB erfüllen kann, steht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest (5 StR 952/52 vom 16. April 1953; 3 StR 787/53 vom 21. Januar 1954; 1 StR 565/53 vom 14. April 1954).

• BGH, 17.11.1981 - 1 StR 557/81

  Berechnung des Umfangs der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile der …

  Darüber zu entscheiden, wie der Fall zu beurteilen ist, daß der Arbeitgeber nur noch geringe Abschlagzahlungen auf den Lohn leisten kann, die gerade den notwendigen Lebensbedarf des Arbeitnehmers decken, gibt der festgestellte Sachverhalt keinen Anlaß (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. April 1954 - 1 StR 565/53 - bei Herlan GA 1955, 81).
• BGH, 22.11.1955 - 5 StR 705/54
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• BGH, 02.04.1958 - 2 StR 106/58

  Rechtsmittel

  Da er aber nur durch seine Organe handeln konnte, waren diese, zu denen die Angeklagten gehörten, für die Erfüllung der Treuepflicht verantwortlich (vgl. hierzu die schon im angefochtenen Urteil angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. April 1954 - 1 StR 565/53 -, teilweise veröffentlicht in LM Nr. 16 zu § 266 StGB, und die dort mitgeteilten Rechtsprechungsnachweise).
• BGH, 28.05.1957 - 5 StR 63/57

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1954 - 5 StR 267/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.04.1955 - 1 StR 614/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1954 - 3 StR 431/53

  Rechtsmittel

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 140
• NJW 1954, 1211
• MDR 1954, 495
• MDR 1954, 530

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 06.03.1956 - 5 StR 589/55

  Rechtsmittel

  Wie der erkennende Senat bei anderer Gelegenheit bereits entschieden hat, ist der in der mangelnden Belehrung liegende Verfahrensverstoß dann erheblich, wenn die Möglichkeit besteht, daß der Angeklagte bei ordnungsmäßigem Hinweis nach §§ 201 Abs. 1 Satz 3, 140 Abs. 3 StPO von seinem Antragsrecht Gebrauch gemacht hätte und die Verhandlung von dem ihm sodann zu stellenden "notwendigen" Verteidiger beeinflußt worden wäre (5 StR 206/54 vom 18.5.1954 = BGHSt 6, 140; 5 [BGH 05.03.1954 - 2 StR 463/52]StR 125/55 vom 5.4.1955; vgl auch 3 StR 757/53 vom 29.4.1954 = NJW 1954, 1087).
• BGH, 09.01.1957 - 2 StR 567/56

  Rechtsmittel

  Hiernach rügt der Angeklagte mit seiner Revision im Ergebnis zutreffend das Unterbleiben des gesetzlich erforderlichen Hinweises (vgl. BGHSt 6, 140).
• BGH, 08.08.1956 - 2 StR 226/56

  Rechtsmittel

  Es ist aber daraufhinzuweisen, daß der hierfür üblicherweise laut dienstlicher Auskunft des zuständigen Kanzleiangestellten benutzte Vordruck den Erfordernissen des § 140 Abs. 3 StPO nicht genügt, weil er den Angeklagten die Prüfung überläßt, ob ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt (BGHSt 6, 140).

• BGH, 05.04.1955 - 5 StR 125/55

  Rechtsmittel

  Ein solcher formularmäßiger Hinweis, der dem Angeklagten die Prüfung überläßt, ob ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt, genügt den Erfordernissen des § 140 Abs. 3 StPO nicht (vgl BGHSt 6, 140 und3 StR 757/53 vom 29.4.1954 = NJW 1954, 1087).
• BGH, 11.01.1955 - 2 StR 463/54

  Rechtsmittel

  Der Hinweis ist daher nicht wirksam, der Angeklagte hat sein Antragsrecht nicht verloren (BGHSt 6, 140).
• BGH, 08.05.1962 - 1 StR 150/62

  Rechtsmittel

  Irgendwelche Einschränkungen oder Bemerkungen, die es dem Angeklagten erschwert hätten, seine Befugnis zu erkennen (siehe BGHSt 6, 140), waren bei der Zustellung nicht gemacht worden.
• BGH, 12.01.1956 - 4 StR 419/55

  Rechtsmittel

  Rechtzeitigkeit würde zu bejahen sein, wenn die Belehrung über das Antragsrecht (§ 140 Abs. 3 § 201 Abs. 1 Satz 3 StPO) nicht ordnungsmäßig vorgenommen, z.B. das verwendete Formblatt StP Nr. 103 nicht in einer der Sachlage entsprechenden Art und Weise ausgefüllt und bearbeitet worden wäre (BGH NJW 1954, 1211 Nr. 28; BGHSt 8, 105, 106) [BGH 04.08.1955 - 2 StR 250/55].
• BGH, 13.04.1956 - 2 StR 123/56

  Rechtsmittel

  Ein formularmäßiger Hinweis, der dem Angeklagten, einem einfachen Manne, die Prüfung zumutet, ob die ihm vorgeworfene Tat ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches ist, genügt den Erfordernissen des Gesetzes nicht (BGHSt 6, 140).
• BGH, 10.02.1956 - 2 StR 451/55

  Rechtsmittel

  Diesem Erfordernis genügt die Belehrung nicht, da sie dem Angeklagten die Prüfung überläßt, ob ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt (BGHSt 6, 140).
• BGH, 28.10.1954 - 1 StR 506/54

  Rechtsmittel

  Er hatte über die Gründe seines Ausbleibens nur eine, wie sich nachträglich herausstellte, freilich zutreffende Vermutung, aber keine bestimmte Kenntnis (BGHSt 6, 140; NJW 51, 205 Nr. 30).